# taz.de -- EU zu Moskaus Angriffskrieg: „Sponsor von Terrorismus“ | |
> Das Europaparlament will über eine Resolution abstimmen, die Russland als | |
> Terrorstaat bezeichnet. Manche hadern damit – aus guten Gründen. | |
Bild: Freiwillige stellen Kreuze auf und heben Gräber aus für unidentifiziert… | |
BRÜSSEL taz | Die Europäische Union will Russland zum „Terrorstaat“ | |
erklären und die Verantwortlichen für die [1][Kriegsverbrechen in der | |
Ukraine] zur Rechenschaft ziehen. Dies fordert das Europaparlament in einer | |
– rechtlich unverbindlichen – Entschließung, über die die Abgeordneten am | |
Mittwoch in Straßburg abstimmen wollen. Es gilt als sicher, dass der | |
Beschluss angenommen wird. | |
Russland sei ein „staatlicher Sponsor von Terrorismus“ und ein Staat, der | |
sich „terroristischer Mittel bedient“, heißt es in der Resolution, die | |
keine Gesetzeskraft hat. Sie wurde von Abgeordneten der konservativen | |
EVP-Fraktion, der liberalen „Renew“ und der rechtskonservativen, Polen | |
nahestehenden ECR-Gruppe gemeinsam eingebracht. | |
CDU-Politiker wie David McAllister waren an der Ausarbeitung der Vorlage | |
ebenso beteiligt wie die FDP-Abgeordnete Nicola Beer. Grüne und | |
Sozialdemokraten brachten Änderungsanträge ein. Bei einer | |
Vorbereitungssitzung im Oktober wies nur die irische Linken-Abgeordnete | |
Claire Daly den Entwurf ab. Die rechtsradikale ID-Fraktion wurde gar nicht | |
erst gefragt. | |
Bis zuletzt war umstritten, ob Russland als „staatlicher Sponsor von | |
Terror“ bezeichnet werden kann. Einige Abgeordnete wollten diesen Begriff | |
streichen. Über die generelle Stoßrichtung waren sich die großen Fraktionen | |
jedoch einig. Die russischen [2][Attacken auf Stromtrassen und Kraftwerke] | |
seien Terror gegen die Zivilbevölkerung. | |
Mit ihrer Entschließung folgen die EU-Abgeordneten einem Wunsch der | |
Regierung in Kiew. Bereits Anfang Oktober hatte Vladyslav Vlasiuk, ein | |
Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, die Europäische | |
Union dazu aufgefordert, Russland zum Terrorstaat zu erklären. So könne die | |
Wirkung der westlichen Wirtschaftssanktionen verstärkt werden, hieß es in | |
Kiew. | |
Das EU-Parlament folgt dem Wunsch Selenskis nun, allerdings mit einer | |
anderen Begründung. Es gehe darum, Kremlchef Wladimir Putin und sein Regime | |
zur Rechenschaft zu ziehen. Die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen | |
müssten ausgeweitet werden, heißt es in dem Text. Die Europäische Union | |
solle sich auch für eine „Gender-Perspektive“ starkmachen, um | |
Sexualverbrechen aufzuklären und zu ahnden. | |
## Rechtlich nicht bindend | |
Allerdings ist die Entschließung rechtlich nicht bindend. Ihr kommt vor | |
allem symbolische Bedeutung bei – nicht einmal die EU-Kommission oder der | |
Ministerrat müssen der Resolution Folge leisten. Im Ministerrat, der die | |
Mitgliedsländer vertritt, haben sich bisher nur Polen und die baltischen | |
Staaten dafür ausgesprochen, Russland als Terrorstaat zu bezeichnen. | |
Für die Zurückhaltung gibt es gute Gründe. Wer seinen Gegner als Terrorist | |
bezeichnet, kann sich mit ihm nicht mehr an einen Verhandlungstisch setzen. | |
Eine offizielle Verurteilung als „Terrorstaat“ durch die EU würde es auch | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron | |
unmöglich machen, den Draht zu Putin zu halten. | |
Die [3][EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola] nimmt jedoch keine | |
diplomatischen Rücksichten. Die im Januar neu gewählte konservative Chefin | |
der Straßburger Kammer hat sich als Hardlinerin im Ukraine-Krieg | |
profiliert. Als erste hochrangige EU-Politikerin war Metsola schon im April | |
nach Kiew gereist; seitdem schwört sie die EU-Abgeordneten auf Treue zur | |
Ukraine ein. | |
23 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5881958 | |
[2] /Zerstoerte-Stromversorgung-in-Kiew/!5896242 | |
[3] /Neue-Praesidentin-des-EU-Parlaments/!5826161 | |
## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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