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# taz.de -- EU zu Moskaus Angriffskrieg: „Sponsor von Terrorismus“
> Das Europaparlament will über eine Resolution abstimmen, die Russland als
> Terrorstaat bezeichnet. Manche hadern damit – aus guten Gründen.
Bild: Freiwillige stellen Kreuze auf und heben Gräber aus für unidentifiziert…
Brüssel taz | Die Europäische Union will Russland zum „Terrorstaat“
erklären und die Verantwortlichen für die [1][Kriegsverbrechen in der
Ukraine] zur Rechenschaft ziehen. Dies fordert das Europaparlament in einer
– rechtlich unverbindlichen – Entschließung, über die die Abgeordneten am
Mittwoch in Straßburg abstimmen wollen. Es gilt als sicher, dass der
Beschluss angenommen wird.
Russland sei ein „staatlicher Sponsor von Terrorismus“ und ein Staat, der
sich „terroristischer Mittel bedient“, heißt es in der Resolution, die
keine Gesetzeskraft hat. Sie wurde von Abgeordneten der konservativen
EVP-Fraktion, der liberalen „Renew“ und der rechtskonservativen, Polen
nahestehenden ECR-Gruppe gemeinsam eingebracht.
CDU-Politiker wie David McAllister waren an der Ausarbeitung der Vorlage
ebenso beteiligt wie die FDP-Abgeordnete Nicola Beer. Grüne und
Sozialdemokraten brachten Änderungsanträge ein. Bei einer
Vorbereitungssitzung im Oktober wies nur die irische Linken-Abgeordnete
Claire Daly den Entwurf ab. Die rechtsradikale ID-Fraktion wurde gar nicht
erst gefragt.
Bis zuletzt war umstritten, ob Russland als „staatlicher Sponsor von
Terror“ bezeichnet werden kann. Einige Abgeordnete wollten diesen Begriff
streichen. Über die generelle Stoßrichtung waren sich die großen Fraktionen
jedoch einig. Die russischen [2][Attacken auf Stromtrassen und Kraftwerke]
seien Terror gegen die Zivilbevölkerung.
Mit ihrer Entschließung folgen die EU-Abgeordneten einem Wunsch der
Regierung in Kiew. Bereits Anfang Oktober hatte Vladyslav Vlasiuk, ein
Berater des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenski, die Europäische
Union dazu aufgefordert, Russland zum Terrorstaat zu erklären. So könne die
Wirkung der westlichen Wirtschaftssanktionen verstärkt werden, hieß es in
Kiew.
Das EU-Parlament folgt dem Wunsch Selenskis nun, allerdings mit einer
anderen Begründung. Es gehe darum, Kremlchef Wladimir Putin und sein Regime
zur Rechenschaft zu ziehen. Die Ermittlungen zu russischen Kriegsverbrechen
müssten ausgeweitet werden, heißt es in dem Text. Die Europäische Union
solle sich auch für eine „Gender-Perspektive“ starkmachen, um
Sexualverbrechen aufzuklären und zu ahnden.
## Rechtlich nicht bindend
Allerdings ist die Entschließung rechtlich nicht bindend. Ihr kommt vor
allem symbolische Bedeutung bei – nicht einmal die EU-Kommission oder der
Ministerrat müssen der Resolution Folge leisten. Im Ministerrat, der die
Mitgliedsländer vertritt, haben sich bisher nur Polen und die baltischen
Staaten dafür ausgesprochen, Russland als Terrorstaat zu bezeichnen.
Für die Zurückhaltung gibt es gute Gründe. Wer seinen Gegner als Terrorist
bezeichnet, kann sich mit ihm nicht mehr an einen Verhandlungstisch setzen.
Eine offizielle Verurteilung als „Terrorstaat“ durch die EU würde es auch
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) oder Frankreichs Präsident Emmanuel Macron
unmöglich machen, den Draht zu Putin zu halten.
Die [3][EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola] nimmt jedoch keine
diplomatischen Rücksichten. Die im Januar neu gewählte konservative Chefin
der Straßburger Kammer hat sich als Hardlinerin im Ukraine-Krieg
profiliert. Als erste hochrangige EU-Politikerin war Metsola schon im April
nach Kiew gereist; seitdem schwört sie die EU-Abgeordneten auf Treue zur
Ukraine ein.
23 Nov 2022
## LINKS
[1] /-Nachrichten-im-Ukraine-Krieg-/!5881958
[2] /Zerstoerte-Stromversorgung-in-Kiew/!5896242
[3] /Neue-Praesidentin-des-EU-Parlaments/!5826161
## AUTOREN
Eric Bonse
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