# taz.de -- Privatisierung von Agrarflächen im Osten: Bund stoppt Verkauf von … | |
> Die meisten staatlichen Felder und Wiesen sollen Bio- und andere | |
> „nachhaltige“ Höfe pachten. Das hat die Ampelkoalition nun beschlossen. | |
Bild: Einige seiner Agrarflächen will der Bund der Initiative „Nationales Na… | |
BERLIN taz | Der Bund will nur noch einen kleinen Teil seiner Agrarflächen | |
in [1][Ostdeutschland] verkaufen. Etwa 74 Prozent der 91.000 Hektar sollten | |
„vorrangig an ökologisch bzw. nachhaltig wirtschaftende Betriebe“ | |
verpachtet werden, ließen Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) und | |
Finanzminister Christian Lindner (FDP) am Donnerstag mitteilen. Die | |
Privatisierung werde „weitgehend beendet“. 91.000 Hektar Äcker und Wiesen | |
ist über 1.400-mal so viel, wie der durchschnittliche Hof in Deutschland | |
hat. | |
Das Finanzministerium hatte Mitte Dezember verfügt, dass die ihm | |
unterstehende Bodenverwertungs- und -verwaltungsgesellschaft (BVVG) | |
vorläufig kein Agrarland mehr verkaufen darf. Sie hat seit 1992 mehr als | |
893.000 Hektar landwirtschaftliche Fläche der DDR privatisiert. Die | |
verbliebenen Grundstücke liegen vor allem in Mecklenburg-Vorpommern, | |
Brandenburg und Sachsen-Anhalt. Wie es nach diesem Verkaufsmoratorium | |
weitergehen soll, war bislang in der Ampelkoalition umstritten. Vor allem | |
die Grünen drangen darauf, die Verkäufe zu stoppen und nicht automatisch an | |
die Höfe zu verpachten, die am meisten zahlen. | |
Rund 19 Prozent der Flächen will der Bund den Ministerien zufolge nun für | |
seine Initiative „Nationales Naturerbe“ bereitstellen, die Gebiete etwa mit | |
vielen seltenen Tier- und Pflanzenarten bewahren soll. 9.800 Hektar davon | |
sollen weiter dem Bund gehören. 7.700 Hektar werden Ländern, Stiftungen | |
oder Naturschutzverbänden geschenkt. Nur noch knapp 7 Prozent der | |
Bundesflächen sollen bis 2024 verkauft werden – vor allem um bestehende | |
Rechtsansprüche, etwa von enteigneten AlteigentümerInnen, zu erfüllen. | |
Bei der Verpachtung der übrigen 67.500 Hektar ist neu, dass nicht mehr | |
regelmäßig der Höchstbietende den Zuschlag bekommt. Stattdessen wollen die | |
Ministerien jetzt Nachhaltigkeitskriterien für die Vergabe festlegen. Bis | |
dahin würden keine neuen Pachtverträge abgeschlossen, sagte eine Sprecherin | |
des Agrarressorts der taz. | |
„Wir sind sehr zufrieden, dass die Privatisierung beendet wird“, teilte | |
Julia Bar-Tal, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche | |
Landwirtschaft in Brandenburg/Berlin/Mecklenburg-Vorpommern, der taz mit. | |
Sie forderte, dass bei der Verpachtung künftig zum Beispiel Höfe mit wenig | |
Land, vielen Hecken oder Bio-Zertifizierung bevorzugt werden. Henrik | |
Wendorff, Präsident des Landesbauernverbands Brandenburg, dagegen schrieb | |
der taz: „Nachhaltig wirtschaftet jeder Landwirt, der einen | |
EU-Agrarförderantrag stellt.“ | |
17 Nov 2022 | |
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## AUTOREN | |
Jost Maurin | |
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