# taz.de -- Wahlrecht in Neuseeland: Wahlalter 18 ist „diskriminierend“ | |
> Neuseelands Oberstes Gericht urteilt, das Wahlalter 18 Jahre verletze die | |
> Menschenrechte der Jüngeren. Die stärkt die Kampagne zur Senkung auf 16. | |
Bild: Ist für ein Wahlalter ab 16: Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern | |
CANBERRA taz | Neuseelands sozialdemokratische Premierministerin | |
[1][Jacinda Ardern] hat am Montag mitgeteilt, dass sie dem Parlament einen | |
Gesetzesentwurf zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre vorlegen will. | |
Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof des Landes in einem Grundsatzurteil | |
festgestellt, dass das derzeitige Wahlalter von 18 Jahren diskriminierend | |
sei und gegen die Menschenrechte junger Menschen verstoße. | |
„Wir sind der Meinung, dass diese Frage am besten im Parlament behandelt | |
werden sollte, damit jeder seine Meinung äußern kann“, sagte Ardern am | |
Montag. Sie persönlich unterstütze die Herabsetzung des Wahlalters auf 16 | |
Jahre. | |
Mit dem Gerichtsurteil endet ein zwei Jahre dauernder Kampf einer | |
Aktivistengruppe junger Leute mit dem Namen „[2][Make it 16]“. Sie hatten | |
argumentiert, dass jüngere Menschen in der Lage sein sollten, über Themen | |
wie Klima- und Bildungspolitik abzustimmen. Denn sie würden in Zukunft | |
besonders stark davon betroffen sein. | |
„Regierung und Parlament können eine so klare rechtliche und moralische | |
Botschaft nicht ignorieren. Sie müssen uns abstimmen lassen“, meinte Caeden | |
Tipler, Co-Direktorin der Kampagne „Make It 16“, am Montag. Sie sprach im | |
neuseeländischen Radio von einer „aufregenden Zeit“ und einer „historisc… | |
Entscheidung“. | |
## Urteil zwingt Gesetzgeber zum Handeln | |
Das Urteil zwingt nun die Gesetzgeber, eine Änderung des Wahlalters | |
zumindest in Betracht zu ziehen. Das neuseeländische Menschenrechtsgesetz | |
legt das Alter von 16 Jahren als den Punkt fest, ab dem Handlungen | |
diskriminierend sein können. | |
Das Gericht machte klar, dass seine Entscheidung nur für Menschen ab 16 | |
Jahren gelten würde. Es könne nicht so ausgelegt werden, dass auch | |
Kleinkinder das Wahlrecht haben sollten. | |
Neuseeland hatte bereits als erster Staat der Welt das Frauenwahlrecht | |
eingeführt, doch ist nun aber die Senkung des Wahlalters nicht garantiert. | |
Wahlrechtsänderungen erfordern eine Dreiviertelmehrheit im Parlament. | |
Während die regierende Labour-Partei sich Premierministerin Ardern | |
anschließen dürfte, könnte die Opposition der konservativen National Party | |
bremsen. Die Partei erklärte am Montag, „viele andere Länder haben ein | |
Wahlalter von 18 Jahren, und National sieht keinen zwingenden Grund, das | |
Alter zu senken“. | |
Die „Make It 16“-Kampagne war nach einer Reihe von Schulstreiks und | |
wachsendem Unmut unter Jugendlichen über die Klimapolitik ins Leben gerufen | |
worden. „Wie können wir jungen Menschen mehr Mitspracherecht und mehr | |
Möglichkeiten geben, Veränderungen in großem Maßstab zu bewirken? Abstimmen | |
war eine dieser Ideen“, sagte Sanat Singh, einer der Mitbegründer von „Make | |
it 16“. | |
21 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Neuseelands-Premierministerin-Ardern/!5720045 | |
[2] https://www.makeit16.org.nz/ | |
## AUTOREN | |
Urs Wälterlin | |
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