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# taz.de -- Wahlrecht in Neuseeland: Wahlalter 18 ist „diskriminierend“
> Neuseelands Oberstes Gericht urteilt, das Wahlalter 18 Jahre verletze die
> Menschenrechte der Jüngeren. Die stärkt die Kampagne zur Senkung auf 16.
Bild: Ist für ein Wahlalter ab 16: Neuseelands Premierministerin Jacinda Ardern
Canberra taz | Neuseelands sozialdemokratische Premierministerin
[1][Jacinda Ardern] hat am Montag mitgeteilt, dass sie dem Parlament einen
Gesetzesentwurf zur Senkung des Wahlalters auf 16 Jahre vorlegen will.
Zuvor hatte der Oberste Gerichtshof des Landes in einem Grundsatzurteil
festgestellt, dass das derzeitige Wahlalter von 18 Jahren diskriminierend
sei und gegen die Menschenrechte junger Menschen verstoße.
„Wir sind der Meinung, dass diese Frage am besten im Parlament behandelt
werden sollte, damit jeder seine Meinung äußern kann“, sagte Ardern am
Montag. Sie persönlich unterstütze die Herabsetzung des Wahlalters auf 16
Jahre.
Mit dem Gerichtsurteil endet ein zwei Jahre dauernder Kampf einer
Aktivistengruppe junger Leute mit dem Namen „[2][Make it 16]“. Sie hatten
argumentiert, dass jüngere Menschen in der Lage sein sollten, über Themen
wie Klima- und Bildungspolitik abzustimmen. Denn sie würden in Zukunft
besonders stark davon betroffen sein.
„Regierung und Parlament können eine so klare rechtliche und moralische
Botschaft nicht ignorieren. Sie müssen uns abstimmen lassen“, meinte Caeden
Tipler, Co-Direktorin der Kampagne „Make It 16“, am Montag. Sie sprach im
neuseeländischen Radio von einer „aufregenden Zeit“ und einer „historisc…
Entscheidung“.
## Urteil zwingt Gesetzgeber zum Handeln
Das Urteil zwingt nun die Gesetzgeber, eine Änderung des Wahlalters
zumindest in Betracht zu ziehen. Das neuseeländische Menschenrechtsgesetz
legt das Alter von 16 Jahren als den Punkt fest, ab dem Handlungen
diskriminierend sein können.
Das Gericht machte klar, dass seine Entscheidung nur für Menschen ab 16
Jahren gelten würde. Es könne nicht so ausgelegt werden, dass auch
Kleinkinder das Wahlrecht haben sollten.
Neuseeland hatte bereits als erster Staat der Welt das Frauenwahlrecht
eingeführt, doch ist nun aber die Senkung des Wahlalters nicht garantiert.
Wahlrechtsänderungen erfordern eine Dreiviertelmehrheit im Parlament.
Während die regierende Labour-Partei sich Premierministerin Ardern
anschließen dürfte, könnte die Opposition der konservativen National Party
bremsen. Die Partei erklärte am Montag, „viele andere Länder haben ein
Wahlalter von 18 Jahren, und National sieht keinen zwingenden Grund, das
Alter zu senken“.
Die „Make It 16“-Kampagne war nach einer Reihe von Schulstreiks und
wachsendem Unmut unter Jugendlichen über die Klimapolitik ins Leben gerufen
worden. „Wie können wir jungen Menschen mehr Mitspracherecht und mehr
Möglichkeiten geben, Veränderungen in großem Maßstab zu bewirken? Abstimmen
war eine dieser Ideen“, sagte Sanat Singh, einer der Mitbegründer von „Make
it 16“.
21 Nov 2022
## LINKS
[1] /Neuseelands-Premierministerin-Ardern/!5720045
[2] https://www.makeit16.org.nz/
## AUTOREN
Urs Wälterlin
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