# taz.de -- Neue Regierung in Neuseeland: Rauchen für Steuersenkungen | |
> Die neue Koalition Neuseelands will die strenge Anti-Raucher-Politik der | |
> Labour-Vorgängerregierung beenden. Ihr Argument: Tabakkonsum sinke eh. | |
Bild: Die neue Regierung in Neuseeland lockert das strenge Rauchverbot | |
BERLIN taz | In Neuseelands Hauptstadt Wellington hat Generalgouverneurin | |
Cindy Kiro am Montag die Mitglieder der neuen konservativen | |
Regierungskoalition vereidigt. Als Vertreterin Londons nahm die erste | |
Maori-Frau in diesem Amt dem Kabinett von Premier Christopher Luxon den Eid | |
auf King Charles III. ab. | |
Der 53-jährige Multimillionär und Ex-Luftfahrtmanager Luxon war erst vor | |
vier Jahren in die Politik des Commonwealth-Staates eingestiegen. Jetzt | |
nannte er die Wirtschaft als seine Priorität: „Wir müssen die | |
Lebenshaltungskosten senken und die Inflation unter Kontrolle bringen, | |
damit wir die Zinssätze senken und Lebensmittel erschwinglich machen | |
können,“ sagte er laut der Agentur AFP. | |
Für eine Mehrheit im Parlament hatte Luxon eine Koalition mit der | |
rechtsliberalen Partei ACT und der rechtspopulistischen NZ First gebildet. | |
Die Rechtskoalition plant sind Steuersenkungen, Sozialkürzungen, mehr | |
Polizei, weniger Bürokratie und ein Handyverbot an Schulen. Laut Luxon | |
hätten die Koalitionspartner auch auf einem Ende der von Labour | |
eingeführten strengen Anti-Raucher-Politik bestanden. | |
Vor einem Jahr waren in Neuseeland die strengsten Tabakgesetze der Welt | |
beschlossen worden. Die Zahl der Tabakverkaufsstellen sollte bis Mitte 2024 | |
von 6.000 auf 600 reduziert werden. Für jüngere Menschen sollten nach | |
Stichtagen gestaffelt lebenslange Rauchverbote eingeführt werden. | |
## Luxon: Schwarzmarkt für Tabak soll verhindert werden | |
Der Abtreibungsgegner Luxon rechtfertigte die Kursänderung damit, dass der | |
Tabakkonsum doch ohnehin sinke und die Bildung eines Schwarzmarktes für | |
Tabak verhindert werden solle. Die wichtigste Maßnahme gegen das Rauchen | |
sei Aufklärung und im Prozess des Abgewöhnens seien E-Zigaretten hilfreich, | |
so Luxon. | |
Die neue Finanzministerin Nicola Willis räumte ein, dass Tabaksteuern die | |
geplanten Steuersenkungen in anderen Bereichen mitfinanzieren sollen. | |
Kritiker werfen der neuen Regierung das Einknicken vor der Tabaklobby vor | |
sowie eine Mitverantwortung am Tod von jährlich 5.000 Rauchern im Land. | |
Die Chefs der beiden kleinen Koalitionsparteien werden sich im Amt des | |
Vizepremiers nach der Hälfte der dreijährigen Wahlperiode abwechseln. | |
Zunächst wird der 78-jährige Politveteran Winston Peters Vizepremier. Er | |
ist zugleich Außenminister und auch Minister für Rennen. Dieses Amt | |
existiert in Neuseeland seit 1990 und dient der Regulierung des | |
Wettbetriebs bei Pferde- und Windhundrennen. | |
## Labour war unter Ardern zuletzt unbeliebt | |
Luxons National-Partei hatte die [1][Wahlen am 14. Oktober klar gewonnen] | |
und löste nach sechs Jahre eine sozialdemokratische Labour-Regierung ab. | |
Die wurde mehr als fünf Jahre von Jacinda Ardern geführt. Das Beliebtheit | |
der international in progressiven Kreisen sehr angesehenen Politikerin war | |
in der Heimat jedoch bereits stark gesunken. [2][Im Januar trat sie | |
überraschend zurück], weil ihre „Batterien leer“ waren, wie sie sagte. | |
[3][Ihr Nachfolger Chris Hipkins] konnte den Trend nach rechts nicht | |
umkehren. | |
27 Nov 2023 | |
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## AUTOREN | |
Sven Hansen | |
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