| # taz.de -- UN-Diplomat über den Ukraine-Krieg: „Europa braucht einen neuen … | |
| > Die neue Sicherheitsarchitektur muss künftig auch Russland einschließen, | |
| > findet Danilo Türk. Er spricht über Waffenstillstand und die | |
| > Vermittlerrolle Chinas. | |
| Bild: Friedensverhandlungen? Aktivist*innen in Odessa haben ein Denkmal von Kat… | |
| taz: Herr Türk, Sie sind Mitglied im [1][Beraterteam des | |
| UN-Generalsekretärs Antonio Guterres und engagieren sich für effektivere | |
| multilaterale Abkommen]. Derzeit gibt es ein multilaterales | |
| Getreidelieferabkommen, das Russland zuletzt ausgesetzt und am Mittwoch | |
| wieder aufgenommen hat. Haben Sie damit gerechnet? | |
| Danilo Türk: Ja. Das Ermutigende an dieser Situation war, dass Präsident | |
| Wladimir Putin nur einen Schritt zurück gemacht hatte, denn es handelte | |
| sich unserer Ansicht nach nur um eine vorübergehende Aussetzung des | |
| Abkommens für ukrainisches Getreide und russische Düngemittel. | |
| Sie sind ein klarer Befürworter der Diplomatie, gerade auch als Weg aus dem | |
| Krieg in der Ukraine. Bevor Russland am Mittwoch wieder ins | |
| Getreideabkommen eingestiegen ist, hatten der türkische und der russische | |
| Präsident miteinander telefoniert. Könnte die Türkei auch ein | |
| Friedensabkommen vermitteln? | |
| [2][Die Türkei hat sich zu einem internationalen Akteur gemacht], aber | |
| einen Waffenstillstand zu vermitteln ist viel komplexer. Auch ist es schwer | |
| einzuschätzen, ob die Türkei dazu in der Lage wäre. China hat sein | |
| Engagement für eine Lösung des Konflikts zum Ausdruck gebracht, und das | |
| erscheint mir realistischer. So gab es beispielsweise die Idee, eine Gruppe | |
| der sieben zu bilden, der fünf ständige Mitglieder des Sicherheitsrats, wie | |
| auch China, sowie zusätzlich die Europäische Union und die Ukraine | |
| angehören würden. Das wäre ein mögliches Format, um eine Lösung in Form | |
| eines Waffenstillstands und später auch eines Friedensabkommens zu finden. | |
| Das ist typisch für die Arbeitsweise Chinas. China mag diese kollektiven | |
| Ansätze, die Staatsführung möchte nicht als einziger Vermittler auftreten, | |
| der die volle Verantwortung für alles trägt. Die Gruppe der sieben wäre | |
| also eine mögliche Variante. Ich fürchte dennoch, dass dieser Konflikt noch | |
| eine Weile andauern wird, wenn es keine klare Initiative für einen | |
| Waffenstillstand gibt. | |
| Sollte ein Waffenstillstand denn unbedingte Voraussetzung für den Auftakt | |
| von Friedensverhandlungen sein? | |
| Ich bin mir sicher, dass hinter den Kulissen darüber gesprochen wird. Es | |
| gab bereits Telefonate zwischen dem russischen und dem US-Militär. Falls | |
| noch nicht genug gesprochen wurde, möchte ich an dieser Stelle sagen: | |
| „Leute, ihr müsst reden.“ | |
| Am 15. und 16. November findet das G20-Treffen in Indonesien statt. Dort | |
| werden die Staatschefs Joe Biden, Xi Jingping, Wladimir Putin und Recep | |
| Tayyip Erdoğan zusammenkommen. Welche Erwartungen haben Sie an das | |
| Treffen? | |
| Es wäre wichtig, dass der Gipfel eine Botschaft an die Welt sendet, dass | |
| die Großmächte sich mit den Krisen befassen und sich für die globale | |
| Situation verantwortlich fühlen. Es geht um sehr große Probleme, wie die | |
| Nahrungsmittelkrise, die Energieversorgung, den Krieg in der Ukraine. | |
| Bereits am Donnerstag beginnt in Münster das G7-Außenministertreffen, wo | |
| der Krieg in der Ukraine eine wichtige Rolle spielen wird. Auch die Klima-, | |
| Digitalisierungs- und Nachhaltigkeitspolitik sowie Ernährungs- und | |
| Energiesicherheit werden im Mittelpunkt stehen. | |
| Am G7-Gipfel werden auch afrikanische Länder teilnehmen. Ich hoffe, das | |
| wird von der europäischen Öffentlichkeit wahrgenommen werden, [3][weil | |
| Afrika durch den Ukraine-Krieg noch stärker von Hunger betroffen ist]. Man | |
| muss Afrika viel ernster nehmen, als es bisher der Fall war. Der G7-Gipfel | |
| wird also eine Gelegenheit bieten, in dieser Hinsicht etwas zu tun. | |
| Außerdem braucht Europa eindeutig einen neuen Sicherheitsrahmen, denn der | |
| alte bricht zusammen. Eine neue Sicherheitsarchitektur entsteht natürlich | |
| nicht über Nacht, aber man muss anfangen, sich damit zu beschäftigen. Sie | |
| muss nachhaltig sein und die Idee der gemeinsamen Sicherheit beinhalten. | |
| Dieses Sicherheitssystem müsste auch Russland einschließen, aber das steht | |
| aktuell natürlich nicht auf der Tagesordnung. | |
| Sie leiten [4][die unabhängige Organisation Club de Madrid], das weltgrößte | |
| demokratische Forum mit ehemaligen Regierungs- und Staatschefs, das diese | |
| Woche sein jährliches Treffen in Berlin veranstaltet hat. Wie finden Sie, | |
| dass der [5][Friedensnobelpreis in diesem Jahr an verschiedene | |
| Vertreter*innen der Zivilgesellschaft] ging? | |
| Die erste Botschaft war meiner Ansicht nach, dass es derzeit keine starke | |
| politische Führung in der Welt gibt, da kein Politiker und keine | |
| Politikerin für den Friedensnobelpreis qualifiziert ist. Doch entstehen aus | |
| Krisensituationen oft neue politische Führungsmöglichkeiten. Die | |
| Zivilgesellschaft verdient den Friedensnobelpreis, die Politiker*innen | |
| aber verdienen ihn nicht. | |
| 2 Nov 2022 | |
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| [1] https://highleveladvisoryboard.org/ | |
| [2] /Abkommen-ueber-Getreideexporte/!5869639 | |
| [3] /UN-Generalversammlung-in-New-York/!5883227 | |
| [4] https://clubmadrid.org/ | |
| [5] /Friedensnobelpreis-2022/!5886459 | |
| ## AUTOREN | |
| Gemma Teres Arilla | |
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