# taz.de -- UN-Diplomat über den Ukraine-Krieg: „Europa braucht einen neuen … | |
> Die neue Sicherheitsarchitektur muss künftig auch Russland einschließen, | |
> findet Danilo Türk. Er spricht über Waffenstillstand und die | |
> Vermittlerrolle Chinas. | |
Bild: Friedensverhandlungen? Aktivist*innen in Odessa haben ein Denkmal von Kat… | |
taz: Herr Türk, Sie sind Mitglied im [1][Beraterteam des | |
UN-Generalsekretärs Antonio Guterres und engagieren sich für effektivere | |
multilaterale Abkommen]. Derzeit gibt es ein multilaterales | |
Getreidelieferabkommen, das Russland zuletzt ausgesetzt und am Mittwoch | |
wieder aufgenommen hat. Haben Sie damit gerechnet? | |
Danilo Türk: Ja. Das Ermutigende an dieser Situation war, dass Präsident | |
Wladimir Putin nur einen Schritt zurück gemacht hatte, denn es handelte | |
sich unserer Ansicht nach nur um eine vorübergehende Aussetzung des | |
Abkommens für ukrainisches Getreide und russische Düngemittel. | |
Sie sind ein klarer Befürworter der Diplomatie, gerade auch als Weg aus dem | |
Krieg in der Ukraine. Bevor Russland am Mittwoch wieder ins | |
Getreideabkommen eingestiegen ist, hatten der türkische und der russische | |
Präsident miteinander telefoniert. Könnte die Türkei auch ein | |
Friedensabkommen vermitteln? | |
[2][Die Türkei hat sich zu einem internationalen Akteur gemacht], aber | |
einen Waffenstillstand zu vermitteln ist viel komplexer. Auch ist es schwer | |
einzuschätzen, ob die Türkei dazu in der Lage wäre. China hat sein | |
Engagement für eine Lösung des Konflikts zum Ausdruck gebracht, und das | |
erscheint mir realistischer. So gab es beispielsweise die Idee, eine Gruppe | |
der sieben zu bilden, der fünf ständige Mitglieder des Sicherheitsrats, wie | |
auch China, sowie zusätzlich die Europäische Union und die Ukraine | |
angehören würden. Das wäre ein mögliches Format, um eine Lösung in Form | |
eines Waffenstillstands und später auch eines Friedensabkommens zu finden. | |
Das ist typisch für die Arbeitsweise Chinas. China mag diese kollektiven | |
Ansätze, die Staatsführung möchte nicht als einziger Vermittler auftreten, | |
der die volle Verantwortung für alles trägt. Die Gruppe der sieben wäre | |
also eine mögliche Variante. Ich fürchte dennoch, dass dieser Konflikt noch | |
eine Weile andauern wird, wenn es keine klare Initiative für einen | |
Waffenstillstand gibt. | |
Sollte ein Waffenstillstand denn unbedingte Voraussetzung für den Auftakt | |
von Friedensverhandlungen sein? | |
Ich bin mir sicher, dass hinter den Kulissen darüber gesprochen wird. Es | |
gab bereits Telefonate zwischen dem russischen und dem US-Militär. Falls | |
noch nicht genug gesprochen wurde, möchte ich an dieser Stelle sagen: | |
„Leute, ihr müsst reden.“ | |
Am 15. und 16. November findet das G20-Treffen in Indonesien statt. Dort | |
werden die Staatschefs Joe Biden, Xi Jingping, Wladimir Putin und Recep | |
Tayyip Erdoğan zusammenkommen. Welche Erwartungen haben Sie an das | |
Treffen? | |
Es wäre wichtig, dass der Gipfel eine Botschaft an die Welt sendet, dass | |
die Großmächte sich mit den Krisen befassen und sich für die globale | |
Situation verantwortlich fühlen. Es geht um sehr große Probleme, wie die | |
Nahrungsmittelkrise, die Energieversorgung, den Krieg in der Ukraine. | |
Bereits am Donnerstag beginnt in Münster das G7-Außenministertreffen, wo | |
der Krieg in der Ukraine eine wichtige Rolle spielen wird. Auch die Klima-, | |
Digitalisierungs- und Nachhaltigkeitspolitik sowie Ernährungs- und | |
Energiesicherheit werden im Mittelpunkt stehen. | |
Am G7-Gipfel werden auch afrikanische Länder teilnehmen. Ich hoffe, das | |
wird von der europäischen Öffentlichkeit wahrgenommen werden, [3][weil | |
Afrika durch den Ukraine-Krieg noch stärker von Hunger betroffen ist]. Man | |
muss Afrika viel ernster nehmen, als es bisher der Fall war. Der G7-Gipfel | |
wird also eine Gelegenheit bieten, in dieser Hinsicht etwas zu tun. | |
Außerdem braucht Europa eindeutig einen neuen Sicherheitsrahmen, denn der | |
alte bricht zusammen. Eine neue Sicherheitsarchitektur entsteht natürlich | |
nicht über Nacht, aber man muss anfangen, sich damit zu beschäftigen. Sie | |
muss nachhaltig sein und die Idee der gemeinsamen Sicherheit beinhalten. | |
Dieses Sicherheitssystem müsste auch Russland einschließen, aber das steht | |
aktuell natürlich nicht auf der Tagesordnung. | |
Sie leiten [4][die unabhängige Organisation Club de Madrid], das weltgrößte | |
demokratische Forum mit ehemaligen Regierungs- und Staatschefs, das diese | |
Woche sein jährliches Treffen in Berlin veranstaltet hat. Wie finden Sie, | |
dass der [5][Friedensnobelpreis in diesem Jahr an verschiedene | |
Vertreter*innen der Zivilgesellschaft] ging? | |
Die erste Botschaft war meiner Ansicht nach, dass es derzeit keine starke | |
politische Führung in der Welt gibt, da kein Politiker und keine | |
Politikerin für den Friedensnobelpreis qualifiziert ist. Doch entstehen aus | |
Krisensituationen oft neue politische Führungsmöglichkeiten. Die | |
Zivilgesellschaft verdient den Friedensnobelpreis, die Politiker*innen | |
aber verdienen ihn nicht. | |
2 Nov 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://highleveladvisoryboard.org/ | |
[2] /Abkommen-ueber-Getreideexporte/!5869639 | |
[3] /UN-Generalversammlung-in-New-York/!5883227 | |
[4] https://clubmadrid.org/ | |
[5] /Friedensnobelpreis-2022/!5886459 | |
## AUTOREN | |
Gemma Teres Arilla | |
## TAGS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Uno | |
Friedensverhandlungen | |
Türkei | |
GNS | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Melania Trump | |
Schwerpunkt Pressefreiheit | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Politikwissenschaftler über G20-Gipfel: „Die Welt schaut auf China“ | |
Putins Teilnahme am G20-Gipfel würde keine Annäherung im Krieg in der | |
Ukraine bringen, sagt Eberhard Sandschneider. Wichtiger sei Chinas | |
Interesse an einem baldigen Kriegsende. | |
Präsidentenwahl in Slowenien: Die erste Frau im Amt | |
Die Rechtsanwältin Nataša Pirc Musar ist die neue Präsidentin Sloweniens. | |
Nun will die Quereinsteigerin in der Politik mitmischen. Ein Porträt. | |
Journalist Pablo González: In polnischer Isolationshaft | |
Dem spanisch-russischen Journalisten Pablo González wird seit Ende Februar | |
Spionage im Dienste Russlands vorgeworfen. Beweise gibt es keine. | |
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Keine Gepard-Munition an Ukraine | |
Die Schweiz verbietet Deutschland die Lieferung von Gepard-Munition an die | |
Ukraine. Das AKW Saporischschja ist nach russischem Beschuss vom Stromnetz | |
getrennt. | |
Rückkehr in die UN-Getreideinitiative: Härte zeigen | |
Russlands Drohung, die Getreidelieferungen zu stoppen, lief ins Leere. | |
Widerstand gegen Putin ist der richtige Weg. | |
Angriffe auf ukrainisches Energiesystem: Strom- und Heizungsausfälle drohen | |
Russland nimmt seine Teilnahme am Getreideabkommen mit der Ukraine wieder | |
auf, währenddessen bereitet sich die Ukraine auf Stromausfälle vor. |