# taz.de -- Chancenaufenthaltsrecht im Bundestag: Union ätzt gegen Aufenthalts… | |
> Die Ampel will geduldeten Ausländern schneller eine Bleibeperspektive | |
> geben. Union und AfD kritisieren den Entwurf, der Linken geht er nicht | |
> weit genug. | |
Bild: Gibt Menschen eine Chance: Bundesinnenministern Nancy Faeser (SPD) | |
BERLIN dpa | Das sogenannte Chancen-Aufenthaltsrecht, das geduldeten | |
Ausländern [1][eine langfristige Bleibeperspektive eröffnen soll], stößt | |
bei der Opposition auf breiten Widerstand. Während CDU/CSU und AfD am | |
Mittwochabend bei der ersten Lesung im Bundestag vor Fehlanreizen und | |
Asylmissbrauch warnten, gehen der Linken [2][die Pläne der Ampel-Koalition] | |
nicht weit genug. | |
Von dem Gesetzentwurf der Bundesregierung sollen integrierte Ausländer | |
profitieren, die schon mehrere Jahre ohne gesicherten Status in Deutschland | |
leben. Wer am 1. Januar fünf Jahre im Land lebt und nicht straffällig | |
geworden ist, bekommt den Plänen zufolge ein Jahr Zeit, um die | |
Voraussetzungen für einen langfristigen Aufenthalt zu erfüllen – dazu | |
gehören etwa Deutschkenntnisse und die Sicherung des eigenen | |
Lebensunterhalts. | |
„Wir wollen, dass Menschen, die gut integriert sind, auch gute Chancen in | |
Deutschland haben“, sagte Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und sprach von | |
einem „Neustart in der Migrationspolitik“. Der FDP-Politiker Stephan Thomae | |
ergänzte, im Jahr 2021 habe es 136.605 geduldete Ausländer gegeben, die | |
sich seit mehr als fünf Jahren in Deutschland aufhalten. „Wir wollen diese | |
Menschen von Hilfeempfängern zu Steuerzahlern machen.“ | |
Der CDU-Abgeordnete Detlef Seif warnte hingegen vor Fehlanreizen [3][im | |
Asylsystem]. Das Gesetz sende das Signal aus: „Wer es geschafft hat, nach | |
Deutschland zu kommen, wird auch bleiben.“ Der innenpolitische Sprecher der | |
AfD-Fraktion, Gottfried Curio, klagte, Deutschland werde dadurch die Chance | |
genommen, „Asylbetrüger“ loszuwerden. „Rechtsbrecher werden von dieser | |
Regierung belohnt.“ Clara Bünger von der Linken bezeichnete die Pläne der | |
Ampel-Koalition unterdessen als „viel zu unambitioniert“. Zu wenige | |
Geduldete profitierten davon, weil die Anforderungen für ein dauerhaftes | |
Bleiberecht viel zu hoch seien. | |
## Beschleunigte Asylverfahren geplant | |
Die stellvertretende Unions-Fraktionschefin Andrea Lindholz (CSU) äußerte | |
generelle Bedenken gegen die Ampel-Pläne beim Aufenthaltsrecht. „Künftig | |
sollen Ausreisepflichtige bis 27 Jahre bereits nach drei Jahren Aufenthalt | |
und Schulbesuch in Deutschland ein Bleiberecht erhalten – damit entsteht | |
ein Bleiberecht für junge Leute unabhängig von ihrem tatsächlichen | |
Schutzanspruch“, kritisierte Lindholz. Das Ergebnis der Asylverfahren werde | |
dadurch in vielen Fällen irrelevant. „Das ist grotesk und produziert im | |
Zweifel Nachahmer, also noch mehr irreguläre Zuwanderung nach Deutschland.“ | |
Ein weiteres Vorhaben, das auf die Beschleunigung der Asylverfahren | |
abzielt, soll nach Angaben aus Koalitionskreisen noch in diesem Jahr im | |
Bundestag beraten werden. Laut einem Referentenentwurf, der bereits zur | |
Stellungnahme an Länder und Verbände verschickt wurde, soll gleichzeitig | |
die sogenannte Regelüberprüfung abgeschafft werden. | |
Bei dieser Prüfung wird bisher nach einer bestimmten Frist automatisch | |
geschaut, ob es Gründe für einen Widerruf oder die Rücknahme der | |
Anerkennung der Asylberechtigung und die Zuerkennung der | |
Flüchtlingseigenschaft gibt. Diese Überprüfung soll künftig – auch um das | |
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) zu entlasten – nur noch | |
„anlassbezogen“ erfolgen. | |
Der Entwurf, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, sieht zudem die | |
Einführung einer behördenunabhängigen Beratung für Asylbewerber vor, die | |
vom Bund finanziell gefördert wird. Dazu heißt es, es sei beabsichtigt, die | |
Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft der freien Wohlfahrtspflege sowie | |
gegebenenfalls „weitere zivilgesellschaftliche Akteure“ mit der | |
Asylverfahrensberatung zu betrauen. | |
„Um den Ausländer bestmöglich auf die Anhörung vorzubereiten, soll die | |
behördenunabhängige Asylverfahrensberatung, wenn möglich, bereits vor der | |
Anhörung ansetzen“, schlägt das Bundesinnenministerium vor. Für das Jahr | |
2023 sind für die Förderung 20 Millionen Euro veranschlagt. Ab 2024 werde | |
mit einem jährlichen Finanzierungsbedarf in Höhe von 80 Millionen Euro | |
kalkuliert. | |
Es sei wichtig, die Asylverfahren deutlich zu beschleunigen, damit schnell | |
Klarheit darüber bestehe, wer in Deutschland bleiben könne und wer nicht, | |
sagte Thomae. Mit Blick auf die unabhängige Beratung von Asylbewerbern | |
stellten sich ihm aber noch einige Fragen, was Ablauf, Zuständigkeit und | |
die Finanzierung betreffe. | |
Ob das geplante Gesetz tatsächlich zu einer Beschleunigung der | |
Asylgerichtsverfahren und Asylverfahren führen werde, müsse sich erst noch | |
erweisen, sagte Lindholz. Sie befürchte eher, „dass die Verfahren durch die | |
künftig staatlich geförderte behördenunabhängige Asylverfahrensberatung | |
noch weiter in die Länge gezogen werden“. | |
20 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Aufenthaltstitel-fuer-Geduldete/!5838992 | |
[2] /Referentenentwurf-zur-Migration/!5856670 | |
[3] /Schwerpunkt-Flucht/!t5201005 | |
## TAGS | |
Aufenthaltsrecht | |
Zuwanderung | |
Integration | |
Migration | |
Fachkräftemangel | |
Nancy Faeser | |
Schwerpunkt Flucht | |
Abschiebung | |
Nancy Faeser | |
Schwerpunkt Flucht | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Flüchtlinge zweiter Klasse: Aufenthalt bleibt Fiktion | |
Die ersten aus der Ukraine geflüchteten Studierenden ohne ukrainischen Pass | |
werden ausgewiesen. Sie waren zu kurz hier, um ihr Studium fort zu führen. | |
Bleiberecht für integrierte Menschen in Hamburg: Auf Wohlwollen angewiesen | |
Hamburgs Senat lässt offen, ob er weiter Menschen abschieben lässt, die | |
nach dem neuen Chancen-Bleiberecht eine Zukunft in Deutschland hätten. | |
Referentenentwurf zur Migration: Eine Chance zu bleiben | |
Die Ampel will gut integrierten Geduldeten eine Perspektive geben. Zudem | |
soll die Abschiebehaft für Straftäter*innen ausgeweitet werden. | |
Aufenthaltstitel für Geduldete: Wohnort als Chance | |
Die Ampel will gut integrierten Geduldeten eine Bleibeperspektive bieten. | |
Schon bevor das Gesetz in Kraft ist, handeln einige Bundesländer danach – | |
andere nicht. |