# taz.de -- Hongkong in der Krise: Internationale Anbindung gesucht | |
> Regierungschef John Lee benötigt hochqualifiziertes Personal. Es soll der | |
> wirschaftlich und politisch schwer angeschlagenen Stadt helfen. | |
Bild: Ein Paar joggt über eine Brücke in Hongkong | |
PEKING taz | Hongkongs [1][Regierungschef John Lee] hat am Mittwoch seine | |
erste jährliche Grundsatzrede gehalten. Die gibt traditionell die | |
politische Richtung in der einst britischen Kronkolonie vor. Die | |
Bevölkerung schien dabei schon im Vorfeld resigniert zu haben: Laut einer | |
Umfrage gaben 49 Prozent der Befragten an, „keine“ oder nur „geringe | |
Erwartungen“ an Lees Rede haben. Dabei sind seine Zustimmungswerte | |
zumindest etwas positiver als die seiner Amtsvorgängerin Carrie Lam. | |
Hongkongs Unternehmen und die Finanzmärkte hofften auf neue Impulse der | |
Politik. Die einst pulsierende globale Finanzmetropole steckt seit der | |
Pandemie in einer schweren Wirtschaftskrise. Die Isolation wegen [2][der | |
bis September gültigen Einreisebeschränkungen und strikten Coronamaßnahmen] | |
haben Hongkong nachhaltig verändert: 2020 erlitt die Sonderverwaltungszone | |
einen Wirtschaftseinbruch von 6,9 Prozent. Auch wenn sich das | |
Bruttoinlandsprodukt 2021 etwas erholte, stehen die Zeichen seit 2022 | |
wieder auf Stagnation. | |
Der 64-jährige Hardliner Lee möchte nun vor allem globale Talente wieder | |
nach Hongkong locken. „In den letzten zwei Jahren ist die Anzahl an lokalen | |
Arbeitskräften um rund 140.000 gesunken“, räumte der frühere | |
Sicherheitschef am Mittwoch ein. | |
Die Gründe nannte er jedoch nur teilweise: Viele Hongkonger sind nämlich | |
aufgrund Pekings massiver Repressionen ins Ausland gezogen, nachdem ein | |
nationales Sicherheitsgesetz im Sommer 2020 quasi alle Bereiche der | |
Zivilgesellschaft und der politischen Opposition unter Strafe gestellt und | |
die der Stadt zugesagte Autonomie und Selbstverwaltung ausgehebelt hat. | |
## Festhalten am autoritären politischen Kurs | |
Am autoritären politischen Kurs will Lee weiter festhalten. „Soziale | |
Stabilität ist die Voraussetzung für unsere Entwicklung, und wir müssen uns | |
von jeder Einmischung befreien“, sagte er. Seine Worte zielen unter anderem | |
darauf ab, Kontrolle und Zensur im Internet weiter zu verschärfen. | |
Von der „Null Covid“-Politik, wie sie Festlandchina vorgibt, hat sich | |
Hongkong jedoch zuletzt aufgrund des wirtschaftlichen Drucks deutlich | |
entfernt. Seit September gibt es keine Zwangsquarantäne für international | |
Einreisende mehr, was die meisten Unternehmen als großen Erfolg feiern. | |
Doch im ostasiatischen Vergleich hinkt Hongkongs Corona-Öffnung nach wie | |
vor deutlich hinterher. | |
Dutzende Konzerne haben deshalb bereits Personal abgezogen oder ganze | |
Bürostandorte nach Singapur oder Seoul verlagert. Auch ist die | |
Lebensqualität in Hongkong für Expats wegen der Quarantänemaßnahmen derart | |
gesunken, dass viele trotz satter Gehälter freiwillig das Handtuch geworfen | |
haben und der Nachwuchs bislang ebenfalls ausbleibt. | |
Nun sollen Steuererleichterungen und Visaerleichterungen wieder | |
Hochqualifizierte in die Stadt bringen. Auch möchte Lee einen umgerechnet | |
knapp 4 Milliarden Euro schweren Investmentfonds auflegen, um ausländische | |
Unternehmen anzulocken. | |
## Stärkere Anbindung an die „Greater Bay Area“ | |
Ein weiteres Schlagwort seiner Rede war die Anbindung an die „Greater Bay | |
Area“: Es geht darum, Hongkong noch stärker an die südchinesische | |
Wirtschaftsregion um Shenzhen und Guangzhou am Perlflussdelta | |
anzuschließen. | |
Doch das Kerndilemma bleibt weiter bestehen: Die Grenze zum chinesischen | |
Festland ist nach wie vor geschlossen, jeder Einreisende in die „Null | |
Covid“-Bastion China muss dort 10 Tage Quarantäne über sich ergehen lassen. | |
Lee konnte denn am Mittwoch auch keinen Zeitplan für eine Öffnung nennen. | |
So konnte er die Märkte auch nicht überzeugen: Der Hang-Seng-Index fiel am | |
Mittwoch um 2,4 Prozent in etwa auf das Niveau vom Sommer 1997, als | |
Hongkong an Festlandchina übergeben wurde. | |
19 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Fabian Kretschmer | |
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