# taz.de -- Prozess in der Türkei: Erol Önderoğlu erneut angeklagt | |
> Ein türkischer Vertreter von „Reporter ohne Grenzen“ steht vor Gericht. | |
> Grund dafür ist eine Solidaritätsaktion für eine prokurdische Zeitung. | |
Bild: Erol Önderoğlu im Januar 2019 bei einer Kundgebung in Istanbul | |
Erol Önderoğlu, der türkische Vertreter von Reporter ohne Grenzen, wurde in | |
einem der längsten Verfahren gegen JournalistInnen und | |
MenschenrechtsaktivistInnen, das in der Türkei je stattgefunden hat, am | |
Mittwochmorgen [1][erneut angeklagt]. In einem ersten drei Jahre dauernden | |
Verfahren von November 2016 bis Juli 2019 wurde er freigesprochen. Nach | |
einer Berufung durch die Staatsanwaltschaft wurde der Freispruch kassiert | |
und Önderoğlu gestern, mehr als drei Jahre nach seinem Freispruch, erneut | |
angeklagt. | |
In dem Prozess geht es um eine Solidaritätsaktion für die damalige | |
prokurdische Tageszeitung Özgür Gündem. Da die Zeitung schließen sollte, | |
stellten sich im Mai 2016 einen Monat lang prominente JournalistInnen, | |
AutorInnen und MenschenrechtsaktivistInnen, jeweils einen Tag als | |
„ChefredakteurInnen“ zur Verfügung. Im Juni 2016 wurden daraufhin der | |
größte Teil der 31 TeilnehmerInnen an der Aktion vorübergehend | |
festgenommen. So auch Erol Önderoğlu, der zehn Tage in U-Haft festgehalten | |
wurde und dann wieder freikam. Andere, wie die Schriftstellerin Aslı | |
Erdoğan und der Publizist Ahmet Nesin, saßen noch länger in Haft, wurden | |
aber schließlich, nicht zuletzt auf internationalen öffentlichen Druck, | |
doch freigelassen. | |
Von allen 31 damals angeklagten Personen, stehen jetzt nur noch Önderoğlu, | |
die ehemalige Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung Şebnem Korur Fincancı | |
und der Publizist Ahmet Nesin vor Gericht. Alle anderen wurden entweder | |
freigesprochen oder haben ihre Strafe abgesessen. | |
Auch die Zeitung Özgür Gündem gibt es seit dem Herbst 2016 nicht mehr. | |
Önderoğlu sagte kurz vor Beginn des Prozesses, dass Präsident [2][Recep | |
Tayyip Erdoğan] damals persönlich dafür gesorgt hätte, dass der Freispruch | |
für die jetzt noch Angeklagten widerrufen wurde. Entsprechend sei auch | |
nicht mit einem erneuten Freispruch zu rechnen. Er hoffe, dass nun alles | |
endlich bald beendet werde, selbst wenn er für einige Monate ins Gefängnis | |
muss. | |
Diese Hoffnung erfüllte sich jedoch gestern nicht. Weil die beiden anderen | |
Angeklagten nicht erschienen und die Verteidiger außerdem einen | |
Befangenheitsantrag gegen einen der Richter stellten, weil dieser vor | |
einigen Jahren für die AKP als Parlamentsabgeordneter kandidiert hatte, | |
wurde der Prozess vertagt. Weiter gehen soll es erst im Februar kommenden | |
Jahres. | |
19 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Jürgen Gottschlich | |
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