| # taz.de -- Prozess in der Türkei: Erol Önderoğlu erneut angeklagt | |
| > Ein türkischer Vertreter von „Reporter ohne Grenzen“ steht vor Gericht. | |
| > Grund dafür ist eine Solidaritätsaktion für eine prokurdische Zeitung. | |
| Bild: Erol Önderoğlu im Januar 2019 bei einer Kundgebung in Istanbul | |
| Erol Önderoğlu, der türkische Vertreter von Reporter ohne Grenzen, wurde in | |
| einem der längsten Verfahren gegen JournalistInnen und | |
| MenschenrechtsaktivistInnen, das in der Türkei je stattgefunden hat, am | |
| Mittwochmorgen [1][erneut angeklagt]. In einem ersten drei Jahre dauernden | |
| Verfahren von November 2016 bis Juli 2019 wurde er freigesprochen. Nach | |
| einer Berufung durch die Staatsanwaltschaft wurde der Freispruch kassiert | |
| und Önderoğlu gestern, mehr als drei Jahre nach seinem Freispruch, erneut | |
| angeklagt. | |
| In dem Prozess geht es um eine Solidaritätsaktion für die damalige | |
| prokurdische Tageszeitung Özgür Gündem. Da die Zeitung schließen sollte, | |
| stellten sich im Mai 2016 einen Monat lang prominente JournalistInnen, | |
| AutorInnen und MenschenrechtsaktivistInnen, jeweils einen Tag als | |
| „ChefredakteurInnen“ zur Verfügung. Im Juni 2016 wurden daraufhin der | |
| größte Teil der 31 TeilnehmerInnen an der Aktion vorübergehend | |
| festgenommen. So auch Erol Önderoğlu, der zehn Tage in U-Haft festgehalten | |
| wurde und dann wieder freikam. Andere, wie die Schriftstellerin Aslı | |
| Erdoğan und der Publizist Ahmet Nesin, saßen noch länger in Haft, wurden | |
| aber schließlich, nicht zuletzt auf internationalen öffentlichen Druck, | |
| doch freigelassen. | |
| Von allen 31 damals angeklagten Personen, stehen jetzt nur noch Önderoğlu, | |
| die ehemalige Vorsitzende der Menschenrechtsstiftung Şebnem Korur Fincancı | |
| und der Publizist Ahmet Nesin vor Gericht. Alle anderen wurden entweder | |
| freigesprochen oder haben ihre Strafe abgesessen. | |
| Auch die Zeitung Özgür Gündem gibt es seit dem Herbst 2016 nicht mehr. | |
| Önderoğlu sagte kurz vor Beginn des Prozesses, dass Präsident [2][Recep | |
| Tayyip Erdoğan] damals persönlich dafür gesorgt hätte, dass der Freispruch | |
| für die jetzt noch Angeklagten widerrufen wurde. Entsprechend sei auch | |
| nicht mit einem erneuten Freispruch zu rechnen. Er hoffe, dass nun alles | |
| endlich bald beendet werde, selbst wenn er für einige Monate ins Gefängnis | |
| muss. | |
| Diese Hoffnung erfüllte sich jedoch gestern nicht. Weil die beiden anderen | |
| Angeklagten nicht erschienen und die Verteidiger außerdem einen | |
| Befangenheitsantrag gegen einen der Richter stellten, weil dieser vor | |
| einigen Jahren für die AKP als Parlamentsabgeordneter kandidiert hatte, | |
| wurde der Prozess vertagt. Weiter gehen soll es erst im Februar kommenden | |
| Jahres. | |
| 19 Oct 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Pressefreiheit-in-der-Tuerkei/!5612277 | |
| [2] /Recep-Tayyip-Erdoan/!t5008296 | |
| ## AUTOREN | |
| Jürgen Gottschlich | |
| ## TAGS | |
| Pressefreiheit in der Türkei | |
| Schwerpunkt Türkei | |
| Schwerpunkt Pressefreiheit | |
| Reporter ohne Grenzen | |
| GNS | |
| Kolumne Alles getürkt | |
| Türkei | |
| Türkei | |
| Schwerpunkt Krieg in der Ukraine | |
| ## ARTIKEL ZUM THEMA | |
| Meinungsfreiheit in der Türkei: Eminanim, meine Zensurbehörde | |
| Meinen Nachruf auf die Meinungsfreiheit in der Türkei habe ich nicht mal | |
| durch die hausinterne Zensur bekommen. | |
| Türkisches Mediengesetz: Kontrolle komplett | |
| Das neue Mediengesetz bekämpft nicht „Desinformation“, sondern Presse- und | |
| Meinungsfreiheit, wo sie bislang noch möglich war: im Internet. | |
| Neues Zensurgesetz in der Türkei: Der Rest Pressefreiheit schwindet | |
| Die Türkei verabschiedet ein Mediengesetz – offiziell, um „Desinformation�… | |
| zu bekämpfen. Journalistenverbände befürchten etwas anderes. | |
| Rolle der Türkei im Ukrainekrieg: Moralische Reinigung | |
| Der türkische Neutralitätskurs kommt im Westen nicht gut an. Doch Präsident | |
| Erdogan bleibt keine Wahl. EU und Nato haben im Umgang mit ihm Fehler | |
| gemacht. |