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# taz.de -- Geleakte 1. Mai-Akten: Polizei füttert Springer
> Aus der Polizei wurden geheime Akten zur Revolutionären 1. Mai-Demo an
> die „Bild“ weitergegeben. Nun wird polizeiintern ermittelt.
Bild: Erst petzten, dann austeilen
Berlin taz | „Die geheimen Polizei-Akten zum [1][1. Mai in Berlin]“,
betitelte die Bild einen Artikel vor dem Tag der Arbeit. In dem Text, der
im gleichen Wortlaut im Springer-Schwesterblatt B.Z. erschien, zitierten
diese aus einer internen Gefährdungsbewertung der Abteilung Staatsschutz
des Landeskriminalamtes (LKA) zur [2][Revolutionären 1.-Mai-Demonstration].
„Nur für den Dienstgebrauch“, hieß es stolz.
Die Zeitungen schrieben dabei relativ profane und glaskugelige Annahmen
über die linksradikale Demo auf. Ihr „störanfälligster Ort“ sei das
Kottbusser Tor: Grund: die geplante und in der Szene verhasste Einrichtung
der [3][Kotti-Wache]. Tatsächlich lief die Demo ohne jede Vorkommnisse am
Kotti vorbei, auch zum „Gebrauch von Drohnen zur Auskundschaftung
polizeilicher Einsatzkräfte“ kam es nicht. Pikant ist dagegen: Die Texte
erhielten auch personenbezogene Daten des Demo-Anmelders. So schrieben die
Blätter dessen abgekürzten Namen und führten seine Ermittlungsverfahren
auf.
Wie aus einer [4][Kleinen Anfrage] des [5][Linken-Abgeordneten Ferat Kocak]
hervorgeht, hat der Staatsschutz aufgrund der Weitergabe dieser
Informationen ein Ermittlungsverfahren aufgenommen: wegen des Verdachts der
Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen
Geheimhaltungspflicht. Dieses dauere an und werde vom zuständigen
Fachkommissariat für Polizeidelikte im LKA bearbeitet. „Polizeiinterne
Akten dürfen zum Schutz personenbezogener Daten und polizeitaktischen
Vorgehens nicht veröffentlicht werden“, schreibt der Senat, ohne Details zu
nennen – etwa über den Umfang des geleakten Dokuments.
Kocak sagt, die Polizei sei „eine Gefahr für Menschen, die ihr Recht
wahrnehmen, eine Demo anzumelden“. Würden ihre Daten öffentlich, können sie
„schikaniert und diffamiert werden“. Erinnert fühle er sich an den NSU 2.0,
wo Rechte polizeiinterne Daten über politische Gegner erhielten und diese
dann bedrohten.
Wie Kocaks Anfrage zutage brachte, sind zwischen Januar 2021 und Juli
diesen Jahres 35 Strafermittlungsverfahren wegen Verletzung des
Dienstgeheimnisses eingeleitet worden.
18 Oct 2022
## LINKS
[1] /Schwerpunkt-1-Mai-in-Berlin/!t5500839
[2] /Revolutionaere-1-Mai-Demo-in-Berlin/!5851725
[3] /Polizeiwache-am-Kotti/!5853497
[4] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12…
[5] /Linken-Abgeordneter-Ferat-Kocak/!5809397
## AUTOREN
Erik Peter
## TAGS
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
Ferat Koçak
Springer
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Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
Polizei Berlin
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