# taz.de -- Geleakte 1. Mai-Akten: Polizei füttert Springer | |
> Aus der Polizei wurden geheime Akten zur Revolutionären 1. Mai-Demo an | |
> die „Bild“ weitergegeben. Nun wird polizeiintern ermittelt. | |
Bild: Erst petzten, dann austeilen | |
BERLIN taz | „Die geheimen Polizei-Akten zum [1][1. Mai in Berlin]“, | |
betitelte die Bild einen Artikel vor dem Tag der Arbeit. In dem Text, der | |
im gleichen Wortlaut im Springer-Schwesterblatt B.Z. erschien, zitierten | |
diese aus einer internen Gefährdungsbewertung der Abteilung Staatsschutz | |
des Landeskriminalamtes (LKA) zur [2][Revolutionären 1.-Mai-Demonstration]. | |
„Nur für den Dienstgebrauch“, hieß es stolz. | |
Die Zeitungen schrieben dabei relativ profane und glaskugelige Annahmen | |
über die linksradikale Demo auf. Ihr „störanfälligster Ort“ sei das | |
Kottbusser Tor: Grund: die geplante und in der Szene verhasste Einrichtung | |
der [3][Kotti-Wache]. Tatsächlich lief die Demo ohne jede Vorkommnisse am | |
Kotti vorbei, auch zum „Gebrauch von Drohnen zur Auskundschaftung | |
polizeilicher Einsatzkräfte“ kam es nicht. Pikant ist dagegen: Die Texte | |
erhielten auch personenbezogene Daten des Demo-Anmelders. So schrieben die | |
Blätter dessen abgekürzten Namen und führten seine Ermittlungsverfahren | |
auf. | |
Wie aus einer [4][Kleinen Anfrage] des [5][Linken-Abgeordneten Ferat Kocak] | |
hervorgeht, hat der Staatsschutz aufgrund der Weitergabe dieser | |
Informationen ein Ermittlungsverfahren aufgenommen: wegen des Verdachts der | |
Verletzung des Dienstgeheimnisses und einer besonderen | |
Geheimhaltungspflicht. Dieses dauere an und werde vom zuständigen | |
Fachkommissariat für Polizeidelikte im LKA bearbeitet. „Polizeiinterne | |
Akten dürfen zum Schutz personenbezogener Daten und polizeitaktischen | |
Vorgehens nicht veröffentlicht werden“, schreibt der Senat, ohne Details zu | |
nennen – etwa über den Umfang des geleakten Dokuments. | |
Kocak sagt, die Polizei sei „eine Gefahr für Menschen, die ihr Recht | |
wahrnehmen, eine Demo anzumelden“. Würden ihre Daten öffentlich, können sie | |
„schikaniert und diffamiert werden“. Erinnert fühle er sich an den NSU 2.0, | |
wo Rechte polizeiinterne Daten über politische Gegner erhielten und diese | |
dann bedrohten. | |
Wie Kocaks Anfrage zutage brachte, sind zwischen Januar 2021 und Juli | |
diesen Jahres 35 Strafermittlungsverfahren wegen Verletzung des | |
Dienstgeheimnisses eingeleitet worden. | |
18 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Schwerpunkt-1-Mai-in-Berlin/!t5500839 | |
[2] /Revolutionaere-1-Mai-Demo-in-Berlin/!5851725 | |
[3] /Polizeiwache-am-Kotti/!5853497 | |
[4] https://pardok.parlament-berlin.de/starweb/adis/citat/VT/19/SchrAnfr/S19-12… | |
[5] /Linken-Abgeordneter-Ferat-Kocak/!5809397 | |
## AUTOREN | |
Erik Peter | |
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