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# taz.de -- Kuba legalisiert Ehe für alle: Ein kluger Schachzug des Regimes
> Das Referendum macht das Leben auf Kuba für queere Personen ein bisschen
> besser. Ein billiger Punkt für das Regime – ein Tiefpunkt für die
> Opposition.
Bild: Die Pro-Kampagne für das Referendum in Havanna, Kuba
Egal, wie das [1][Referendum] am Sonntag ausgegangen wäre, einen Sieger
hätte es immer gegeben: Das kubanische Regime. Hätte eine Mehrheit der
Bevölkerung das von der Regierung vorgeschlagene neue Familiengesetz
abgelehnt, hätte die Diktatur einen Beweis dafür gehabt, gar keine zu sein.
Schade drum, aber wenn das Volk es so will?
Dem Machtanspruch der kubanischen KP und ihrer Führung hätte es jedenfalls
keinerlei Abbruch getan, die Bürgerrechte der LGBTQi*-Community und der
Frauen in Familien nicht auszuweiten. [2][Kubas Regierung] hat ein
Referendum anberaumt, dessen Ergebnis sie nicht fälschen musste. Es war ihr
schlicht egal.
Jetzt haben nach offiziellen Angaben rund zwei Drittel jener rund 75
Prozent, die sich am Referendum beteiligt haben, mit „Ja“ gestimmt. Und
prompt feiern die Staatsmedien einen Sieg des revolutionären Kuba auf
seinem unaufhaltsamen Weg zu immer mehr Gerechtigkeit.
Das ist zwar unendlich zynisch: Bis heute hat sich etwa keine
Staatsinstitution für die Umerziehungszwangslager der 1960er Jahre
entschuldigt, in denen Homosexuelle weggesperrt wurden. Und wann immer
LGBTQi*-Aktivist*innen versuchen, selbst und unabhängig für ihre Anliegen
auf die Straße zu gehen, sehen sie sich der gleichen Repression durch
Polizei und Staatssicherheit ausgesetzt wie alle anderen, die sich
außerhalb des schmalen zugelassenen Meinungskanals politisch äußern wollen.
Und dennoch feiern auch diese Aktivist*innen an diesem Tag einen Sieg:
Immerhin bringt ihnen das Ja zum Referendum jetzt die gleichen Rechte, die
alle anderen bereits haben. Damit wird Kuba nicht zum Rechtsstaat – von
unabhängiger Justiz kann nach wie vor nicht die Rede sein – aber die
Extraportion Diskriminierung, der queere Menschen bislang ausgesetzt waren,
ist zumindest auf dem Papier vorbei. Das revolutionäre Kuba, die Avantgarde
der Gerechtigkeit, ist damit wenigstens in diesem Punkt gesetzlich auf dem
Stand angekommen, auf dem die meisten Demokratien schon seit Jahren sind.
Die vor allem in den sozialen Medien geführte Debatte unter
Kubaner*innen inner- und außerhalb der Insel zeigte erschreckend, wie
verkommen die Diskussionskultur nach jahrzehntelanger Unterdrückung
öffentlichen Diskurses ist.
Ja, da gab es diejenigen, die aus [3][evangelikalem Fundamentalismus] jede
Abweichung vom traditionellen Familienbild ablehnen. Aber es gab auch viele
Anhänger*innen von Opposition und Dissidenz, die allein deshalb für ein
Nein warben, weil der Vorschlag für das Gesetz von der Regierung kam. Das
ist das gleiche Segment von Anti-Castro-Kubaner*innen, die vehement Donald
Trump unterstützen und bei jeder Wahl in einem lateinamerikanischen Land
„Kommunismus“ wittern, wo nicht die extreme Rechte gewinnt – und die dann
im Netz queere Aktivist*innen, manche von ihnen mit einer langen
Leidensgeschichte, als Castro-Büttel beschimpfen.
Diese Art Oppositioneller sind die besten Freunde des kubanischen Regimes.
Denn das aktuelle Kuba mit seiner – wahrlich nicht nur von außen
verschuldeten – Wirtschaftskrise, seiner massiven Ausweitung der Repression
gegen Andersdenkende und dem staatlichen Mitverdienen am Massenexodus von
Kubaner*innen ist nun wirklich kein erstrebenswertes Objekt der
Solidarität oder gar Bewunderung. Erst im Glanze solcher Gegner wird es
irgendwie attraktiv.
Insofern war es ein kluger Schachzug, ausgerechnet ein Familiengesetz zur
Abstimmung zu stellen, das Themen verhandelt, die zwar kulturkämpferisch
aufgeladen, aber meilenweit davon entfernt sind, in Kuba die Machtfrage zu
entscheiden. Und eine Opposition, die engstirnig und kurzsichtig gegen die
Ausweitung von Bürgerrechten mobilisierte, hat sich selbst diskreditiert.
Das dürfte genau so gedacht gewesen sein.
26 Sep 2022
## LINKS
[1] /Ehe-fuer-alle-kommt/!5884368
[2] /Corona-Impfstoffentwicklung-in-Kuba/!5868258
[3] /Evangelikale-gegen-Referendum-in-Kuba/!5879751
## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Kuba
Ehe für alle
Schwerpunkt Fidel Castro
Kuba
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Fundamentalismus
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