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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Erneute Sanktionen angekündi…
> Brüssel will mit Sanktionen auf die Teilmobilmachung reagieren.
> Verhandlungen über eine Schutzzone für Saporischschja wurden laut IAEA
> aufgenommen.
Bild: Ukrainische Kriegsgefangene wurden über Nacht im Austausch für russisch…
## Orbán will Aufhebung der Sanktionen bis Ende 2022
Der ungarische [1][Ministerpräsident Viktor Orbán] verlangt die Aufhebung
der EU-Sanktionen gegen Russland spätestens bis Ende des Jahres. Die nach
dem Angriff auf die Ukraine verhängten Strafmaßnahmen gegen Moskau seien
den Europäern „von den Brüsseler Bürokraten aufgezwungen“ worden, sagte …
Rechtspopulist nach Angaben der regierungsnahen Tageszeitung Magyar Nemzet.
Orbán sprach am Mittwochabend auf einer Fraktionsklausur der
Regierungspartei Fidesz im Plattensee-Bad Balatonalmadi. „Die Sanktionen
verursachen Wirtschaftsprobleme, die Energiekrise und die Inflation“,
erklärte er demnach weiter.
Orbán pflegt ein gutes Verhältnis zum Kremlchef Wladimir Putin. Die
Sanktionen der EU gegen Russland trug er bislang mit. Zugleich konnte er
sich beim Ölembargo eine Ausnahmeregelung für sein Land ausbedingen. Die
Sanktionsbeschlüsse der EU erfordern Einstimmigkeit unter den
Mitgliedsländern. Ungarn gehört der EU seit 2004 an. (dpa)
## Die EU will Sanktionen gegen Russland verschärfen
Darauf haben sich Minister der 27 EU-Mitgliedsstaaten bei einem informellen
Treffen wenige Stunden nach der russischen Teilmobilisierung von 300.000
Reservisten am Mittwoch geeinigt. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell
sagte vor Reportern in New York, die Staaten hätten die politische
Entscheidung getroffen, neue sektorspezifische und individuelle Maßnahmen
zu ergreifen. Zudem werde die EU die Ukraine weiterhin mit mehr Waffen
unterstützen. (rtr)
## IAEA: „Echte Verhandlungen“ über Schutzzone für AKW
Die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) hat nach Angaben von Direktor
Rafael Grossi „echte Verhandlungen“ mit Russland und der Ukraine über die
Einrichtung einer Schutzzone für [2][das umkämpfte Atomkraftwerk
Saporischschja] aufgenommen. Er habe sich am Rande der Generaldebatte der
UN-Vollversammlung in New York neben anderen Treffen sowohl mit dem
russischen Außenminister Sergej Lawrow, als auch mit dem ukrainischen
Außenminister Dmytro Kuleba getroffen, sagte Grossi am Mittwoch vor
Journalisten in New York. „Die Räder sind in Bewegung.“
Ein konkretes Ergebnis gebe es noch nicht, sagte Grossi weiter, aber er
habe den Eindruck, dass es auf allen Seiten die Überzeugung gebe, dass die
Einrichtung einer solchen Schutzzone unverzichtbar sei. Weil sich die
Situation rund um das ukrainische AKW noch weiter verschlechtert habe und
ihm „riesige Sorge“ bereite, sei Eile geboten, sagte Grossi. „Wir müssen
das so schnell wie möglich entscheiden.“ Er hoffe, dass er bald in die
Ukraine und dann auch nach Russland reisen könne, um die Verhandlungen
fortzusetzen.
Das Kernkraftwerk Saporischschja steht seit Anfang März unter russischer
Kontrolle. Mit seinen sechs Reaktoren und einer Nettoleistung von 5.700
Megawatt ist es das größte Atomkraftwerk in Europa. Moskau und Kiew lasten
sich den jüngsten Beschuss der Anlage gegenseitig an. Eine Häufung von
Vorfällen, die zur Abschaltung von Reaktoren und Stromausfällen führten,
hatte international die Sorge vor einer Atomkatastrophe erhöht. (dpa)
## UN-Sondertribunal zur Bestrafung Russlands
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski fordert ein UN-Sondertribunal
zur Bestrafung Russlands. „Es sollte ein Sondertribunal eingerichtet
werden, um Russland für das Verbrechen der Aggression gegen unseren Staat
zu bestrafen“, sagte Selenski am Mittwoch in einer vorab aufgezeichneten
Videoansprache vor den Vereinten Nationen. Zudem solle die UNO Russland das
Vetorecht als Mitglied des Sicherheitsrats entziehen. Russland müsse mit
seinem Vermögen für den Krieg gegen die Ukraine bezahlen. (rtr)
## Die Teilmobilmachung: eher schwächen als stärken?
Die [3][Teilmobilmachung von 300.000 russischen Reservisten] für den Krieg
gegen die Ukraine könnte die russischen Truppen nach Meinung des Deutschen
Reservistenverbandes eher schwächen als stärken. „So schlecht vorbereitete
Soldaten in einen Krieg zu schicken, ist menschenverachtend und wird
militärisch ein Desaster für Russland“, sagte der Präsident des
Reservistenverbandes, Patrick Sensburg, den Zeitungen des
Redaktionsnetzwerks Deutschland laut einem Vorabbericht. Auch Reservisten
müssten gut ausgebildet und vorbereitet werden. Dafür brauche es Wochen.
Mit einer Teilmobilmachung könne der russische Präsident Wladimir Putin die
große Zahl der Gefallenen und ausscheidender Soldaten nicht ersetzen. (rtr)
## Großer Gefangenenaustausch zwischen Moskau und Kiew
Nach fast sieben Monaten Krieg haben die Ukraine und Russland einen großen
Gefangenentausch verkündet. 205 Ukrainer kehrten aus russischer
Gefangenschaft zurück, wie der Leiter des ukrainischen Präsidialamtes,
Andrij Jermak, in der Nacht zu Donnerstag mitteilte. Die von Moskau
gesteuerten Separatisten in der Ostukraine gaben zehn Ausländer frei, die
nach Vermittlung Saudi-Arabiens nach Riad ausgeflogen wurden.
Die Ukraine ließ Jermak zufolge ihrerseits 55 russische Soldaten frei, die
in der Offensive im Gebiet Charkiw Anfang September gefangen genommen
worden waren. Demnach durfte auch der festgenommene prorussische Politiker
Viktor Medwedtschuk, ein Vertrauter von Präsident Wladimir Putin,
ausreisen.
Zu den ukrainischen Heimkehrern zählten laut Jermak die Kommandeure der
Verteidigung von Mariupol, die verschanzt im Stahlwerk Azovstal bis Mitte
Mai Widerstand gegen die russischen Eroberer geleistet hatten. „Unsere
Helden sind frei“, schrieb er auf Telegram.
Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärte, der Austausch sei
unter Vermittlung der Türkei zustande gekommen, wie die staatliche
Nachrichtenagentur Anadolu am Mittwochabend meldete. Erdogan nannte die
Einigung demnach einen „wichtigen Schritt“ hin zu einer Beendigung des
Kriegs in der Ukraine. (dpa)
## Mehr als 1.000 Festnahmen bei Protesten in Russland
[4][Bei Demonstrationen] gegen die Teilmobilmachung in Russland sind nach
Angaben von Aktivisten landesweit mehr als 1.000 Menschen festgenommen
worden. Es habe bei spontanen Protesten in mindestens 38 Städten am
Mittwoch mindestens 1.054 Festnahmen gegeben, erklärte die Organisation
OVD-Info, die Festnahmen in Russland dokumentiert. Es sind die größten
Proteste in Russland seit den Demonstrationen, die es Ende Februar nach
Beginn des russischen Militäreinsatzes in der Ukraine gegeben hatte.
Journalisten der Nachrichtenagentur AFP beobachteten am Abend dutzende
Festnahmen in der Hautstadt Moskau und in der zweitgrößten Stadt St.
Petersburg. Im Stadtzentrum von Moskau wurden mindestens 50 Menschen auf
einer Einkaufsstraße festgenommen, wie die AFP-Reporter beobachteten. Im
Stadtzentrum von St. Petersburg füllte die Polizei einen ganzen Bus mit
Festgenommenen.
Die Demonstranten riefen „Nein zum Krieg“ und „Nein zur Mobilmachung“.
„Alle haben Angst“, sagte der Demonstrant Wassili Fedorow in St.
Petersburg. „Ich bin für den Frieden, und ich will nicht schießen müssen.�…
Doch sei es in Russland „sehr gefährlich“, für diese Forderungen auf die
Straße zu gehen – „sonst wären viel mehr Menschen da gewesen“.
„Warum dienen Sie Putin? Ein Mann, der seit 20 Jahren auf seinem Thron
sitzt“, rief ein anderer Demonstrant Polizisten zu. „Ich habe Angst um mich
selbst und um meinen Bruder, der 25 Jahre alt ist und seinen Militärdienst
abgeleistet hat“, sagte die Studentin Oksana Sidorenko. „Er kann eingezogen
werden.“
Russlands Präsident Wladimir Putin hatte am Mittwoch eine Teilmobilmachung
der Russen im wehrfähigen Alter angekündigt. Nach Angaben von
Verteidigungsminister Sergej Schoigu sollen rund 300.000 Reservisten zur
Verstärkung der russischen und separatistischen Kräfte in den Osten und
Süden der Ukraine entsandt werden. Mobilisieren ließen sich laut Schoigu
aber bis zu 25 Millionen Menschen – dies ist die Gesamtzahl der Reservisten
in Russland. (afp)
22 Sep 2022
## LINKS
[1] /Geplante-EU-Mittelkuerzung-fuer-Ungarn/!5879448
[2] /Bericht-der-IAEA-zu-Saporischschja/!5880638
[3] /Teilmobilmachung-in-Russland/!5879729
[4] /Putins-Teilmobilisierung/!5879728
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