# taz.de -- Brandbrief an Verkehrsminister Wissing: Bezirke wollen den Verkehr … | |
> Die zwölf VerkehrsstadträtInnen wollen potenzielle Gefahrenstellen | |
> entschärfen dürfen – bevor es zu Unfällen kommt. Dafür braucht es eine | |
> Rechtsreform. | |
Bild: Mehr Verkehrssicherheit für alle: Die Bezirke wollen unabhängiger werden | |
BERLIN taz | Ob die zwölf Berliner VerkehrsstadträtInnen bald zum | |
Kaffeetrinken in der Invalidenstraße erwartet werden? „Über eine Einladung | |
würden wir uns sehr freuen!“, hat das Dutzend aus acht Grünen, drei | |
CDUlerInnen und einer Linken an [1][Bundesverkehrsminister Volker Wissing | |
(FDP)] geschrieben – als Schlussformel eines Briefs, der nur im Ton zu | |
verbindlich ist, um als „Brandbrief“ bezeichnet zu werden. | |
„Wir appellieren an Sie“, heißt es da, „dass Sie die Reform des | |
Straßenverkehrsrechts zügig umsetzen“ – denn: „StVG und StVO passen nic… | |
mehr in den vorsorgenden Ansatz, den moderne Verkehrspolitik | |
selbstverständlich haben sollte“. Das Straßenverkehrsrecht behindere das | |
Ziel, „Straßen sicherer zu machen, allen Verkehrsteilnehmenden ihren | |
sicheren Raum zu geben“, gerade Kindern und Älteren. | |
Die Bezirksämter stünden vor Ort in der Verantwortung, als | |
Straßenbaulastträger müssten sie politische Beschlüsse konkret umsetzen. | |
Die bundesrechtlichen Regelungen torpedierten das aber, denn: „An vielen | |
Stellen dürfen wir erst aktiv werden, wenn detailliert nachgewiesen ist, | |
dass an genau dieser Stelle bereits Unfälle passieren oder eine | |
Gefahrenlage besteht.“ Das, so die LokalpolitikerInnen, sei angesichts des | |
damit verbundenen personellen Aufwands ein bürokratisches Ungetüm und ein | |
Anachronismus. | |
Die Mobilitäts-Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Kristian Ronneburg | |
und Niklas Schenker, unterstützen den Vorstoß: „Nur wenn die Kommunen genug | |
Handlungsmöglichkeiten – personell, finanziell, rechtlich – haben“, kön… | |
sie einen effektiven Beitrag zur Verkehrswende leisten. „Wie viele schwere | |
Unfälle im Straßenverkehr müssen noch passieren, bis der Bundesgesetzgeber | |
versteht, dass wir keine nachsorgende, sondern eine vorsorgende und | |
vorausschauende Verkehrspolitik brauchen?“ | |
## Hoher Verwaltungsaufwand | |
Worum es konkret geht, beschreibt Mittes Verkehrsstadträtin der taz anhand | |
eines Beispiels: „Gemäß der StVO und den entsprechenden | |
Verwaltungsvorschriften können wir keine Fußgängerüberwege in | |
Tempo-30-Zonen anlegen“, so Almut Neumann (Grüne). Es gebe | |
Ausnahmeregelungen, die man anwenden könne, etwa [2][weil eine Schule in | |
der Nähe] liege. „Diese Hürden sind nicht unüberwindbar. Aber sie erzeugen | |
viel unnötigen Verwaltungsaufwand.“ | |
Man greife auch zu Mitteln, die von den Restriktionen der StVO nicht | |
betroffen sind: „Im Nebenstraßennetz machen wir jetzt zum Beispiel | |
möglichst viele Kreuzungen sicherer, indem wir dort Radabstellanlagen | |
schaffen“, so Neumann. Das ist unkomplizierter, weil es keine Eingriffe in | |
den fließenden Verkehr sind. Ihr Fazit: „Wir nutzen unsere Spielräume aus, | |
aber wir wollen insgesamt schneller sein. Dafür brauchen wir die Reform.“ | |
7 Oct 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Gesetz-fuer-Verkehrswende/!5861065 | |
[2] /Schulwegsicherheit-in-Berlin/!5879889 | |
## AUTOREN | |
Claudius Prößer | |
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Bettina Jarasch | |
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