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# taz.de -- Brandbrief an Verkehrsminister Wissing: Bezirke wollen den Verkehr …
> Die zwölf VerkehrsstadträtInnen wollen potenzielle Gefahrenstellen
> entschärfen dürfen – bevor es zu Unfällen kommt. Dafür braucht es eine
> Rechtsreform.
Bild: Mehr Verkehrssicherheit für alle: Die Bezirke wollen unabhängiger werden
Berlin taz | Ob die zwölf Berliner VerkehrsstadträtInnen bald zum
Kaffeetrinken in der Invalidenstraße erwartet werden? „Über eine Einladung
würden wir uns sehr freuen!“, hat das Dutzend aus acht Grünen, drei
CDUlerInnen und einer Linken an [1][Bundesverkehrsminister Volker Wissing
(FDP)] geschrieben – als Schlussformel eines Briefs, der nur im Ton zu
verbindlich ist, um als „Brandbrief“ bezeichnet zu werden.
„Wir appellieren an Sie“, heißt es da, „dass Sie die Reform des
Straßenverkehrsrechts zügig umsetzen“ – denn: „StVG und StVO passen nic…
mehr in den vorsorgenden Ansatz, den moderne Verkehrspolitik
selbstverständlich haben sollte“. Das Straßenverkehrsrecht behindere das
Ziel, „Straßen sicherer zu machen, allen Verkehrsteilnehmenden ihren
sicheren Raum zu geben“, gerade Kindern und Älteren.
Die Bezirksämter stünden vor Ort in der Verantwortung, als
Straßenbaulastträger müssten sie politische Beschlüsse konkret umsetzen.
Die bundesrechtlichen Regelungen torpedierten das aber, denn: „An vielen
Stellen dürfen wir erst aktiv werden, wenn detailliert nachgewiesen ist,
dass an genau dieser Stelle bereits Unfälle passieren oder eine
Gefahrenlage besteht.“ Das, so die LokalpolitikerInnen, sei angesichts des
damit verbundenen personellen Aufwands ein bürokratisches Ungetüm und ein
Anachronismus.
Die Mobilitäts-Sprecher der Linken im Abgeordnetenhaus, Kristian Ronneburg
und Niklas Schenker, unterstützen den Vorstoß: „Nur wenn die Kommunen genug
Handlungsmöglichkeiten – personell, finanziell, rechtlich – haben“, kön…
sie einen effektiven Beitrag zur Verkehrswende leisten. „Wie viele schwere
Unfälle im Straßenverkehr müssen noch passieren, bis der Bundesgesetzgeber
versteht, dass wir keine nachsorgende, sondern eine vorsorgende und
vorausschauende Verkehrspolitik brauchen?“
## Hoher Verwaltungsaufwand
Worum es konkret geht, beschreibt Mittes Verkehrsstadträtin der taz anhand
eines Beispiels: „Gemäß der StVO und den entsprechenden
Verwaltungsvorschriften können wir keine Fußgängerüberwege in
Tempo-30-Zonen anlegen“, so Almut Neumann (Grüne). Es gebe
Ausnahmeregelungen, die man anwenden könne, etwa [2][weil eine Schule in
der Nähe] liege. „Diese Hürden sind nicht unüberwindbar. Aber sie erzeugen
viel unnötigen Verwaltungsaufwand.“
Man greife auch zu Mitteln, die von den Restriktionen der StVO nicht
betroffen sind: „Im Nebenstraßennetz machen wir jetzt zum Beispiel
möglichst viele Kreuzungen sicherer, indem wir dort Radabstellanlagen
schaffen“, so Neumann. Das ist unkomplizierter, weil es keine Eingriffe in
den fließenden Verkehr sind. Ihr Fazit: „Wir nutzen unsere Spielräume aus,
aber wir wollen insgesamt schneller sein. Dafür brauchen wir die Reform.“
7 Oct 2022
## LINKS
[1] /Gesetz-fuer-Verkehrswende/!5861065
[2] /Schulwegsicherheit-in-Berlin/!5879889
## AUTOREN
Claudius Prößer
## TAGS
Volker Wissing
Fußverkehr
Verkehrssicherheit
Tempo 30
Verkehrswende
Fahrrad
Bettina Jarasch
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