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# taz.de -- Gesetz für Verkehrswende: Wissing soll liefern
> 14 Organisationen fordern eine StVO-Gesetzesreform, wie sie im
> Koalitionsvertrag steht. Kommunen sollen mehr Spielraum bekommen.
Bild: Eigentlich sollte sich der Verkehrsminister um Fussgänger und Fahrradfah…
Berlin taz | Bundesverkehrsminister [1][Volker Wissing (FDP)] soll schnell
einen Gesetzentwurf für eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes vorlegen,
um den Rad- und Fußverkehr gegenüber dem Auto zu stärken. Das fordern 14
Verbände und Organisationen, darunter der Fahrradverband ADFC, der
Bundesverband der Verbraucherzentralen, die Deutsche Umwelthilfe und der
Zweirad-Industrie-Verband. Sie berufen sich dabei auf den Koalitionsvertrag
der Ampelregierung. Das Bündnis verlangt eine Verabschiedung des Gesetzes
bis Ende 2022.
Nach den Vorstellungen der Organisationen soll der Autoverkehr zugunsten
von Radler:innen, Fußgänger:innen und dem ÖPNV zurückgedrängt werden.
Eine [2][wichtige Stellschraube dafür ist das Straßenverkehrsgesetz]. Es
sieht vor, dass der flüssige Autoverkehr Vorrang hat. Für Kommunen ist es
deshalb auch bei vorhandenem politischen Willen schwierig, zum Beispiel
Fahrradstraßen oder großflächig Tempo 30 durchzusetzen. Denn ihnen fehlt
die Rechtsgrundlage für solche Maßnahmen. „Eine Modernisierung des
Straßenverkehrsrechts ist von zentraler Bedeutung für einen anderen Umgang
mit öffentlichen Flächen“, sagt der Anwalt Roman Ringwald, der das Bündnis
beraten hat. Wenn Kommunen neue Entscheidungsspielräume bekämen, würde das
einen Schub für die Verkehrswende bedeuten.
Genau das hat die Ampelkoalition [3][in ihrem Koalitionsvertrag]
vereinbart. Dort heißt es: „Wir werden Straßenverkehrsgesetz und
Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und
Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der
Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um
Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“
Bislang ist aber noch nichts geschehen. Unmittelbar nach der Sommerpause
müsse Wissing einen Gesetzentwurf dazu vorlegen, fordert die
Bundesgeschäftsführerin des ADFC Ann-Kathrin Schneider. Sie appelliert an
Wissing: „Gehen Sie jetzt in die Geschichte ein als erster
Verkehrsminister, der Fahrrad, Fuß und Bahn wirklich substanziell nach
vorne bringt – und damit moderne Mobilität überhaupt erst ermöglicht.“
28 Jun 2022
## LINKS
[1] /Wissings-Plaene-fuer-die-Deutsche-Bahn/!5859721
[2] /9-Euro-Ticket-fuer-den-Nahverkehr/!5855579
[3] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_…
## AUTOREN
Anja Krüger
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