# taz.de -- Gesetz für Verkehrswende: Wissing soll liefern | |
> 14 Organisationen fordern eine StVO-Gesetzesreform, wie sie im | |
> Koalitionsvertrag steht. Kommunen sollen mehr Spielraum bekommen. | |
Bild: Eigentlich sollte sich der Verkehrsminister um Fussgänger und Fahrradfah… | |
BERLIN taz | Bundesverkehrsminister [1][Volker Wissing (FDP)] soll schnell | |
einen Gesetzentwurf für eine Reform des Straßenverkehrsgesetzes vorlegen, | |
um den Rad- und Fußverkehr gegenüber dem Auto zu stärken. Das fordern 14 | |
Verbände und Organisationen, darunter der Fahrradverband ADFC, der | |
Bundesverband der Verbraucherzentralen, die Deutsche Umwelthilfe und der | |
Zweirad-Industrie-Verband. Sie berufen sich dabei auf den Koalitionsvertrag | |
der Ampelregierung. Das Bündnis verlangt eine Verabschiedung des Gesetzes | |
bis Ende 2022. | |
Nach den Vorstellungen der Organisationen soll der Autoverkehr zugunsten | |
von Radler:innen, Fußgänger:innen und dem ÖPNV zurückgedrängt werden. | |
Eine [2][wichtige Stellschraube dafür ist das Straßenverkehrsgesetz]. Es | |
sieht vor, dass der flüssige Autoverkehr Vorrang hat. Für Kommunen ist es | |
deshalb auch bei vorhandenem politischen Willen schwierig, zum Beispiel | |
Fahrradstraßen oder großflächig Tempo 30 durchzusetzen. Denn ihnen fehlt | |
die Rechtsgrundlage für solche Maßnahmen. „Eine Modernisierung des | |
Straßenverkehrsrechts ist von zentraler Bedeutung für einen anderen Umgang | |
mit öffentlichen Flächen“, sagt der Anwalt Roman Ringwald, der das Bündnis | |
beraten hat. Wenn Kommunen neue Entscheidungsspielräume bekämen, würde das | |
einen Schub für die Verkehrswende bedeuten. | |
Genau das hat die Ampelkoalition [3][in ihrem Koalitionsvertrag] | |
vereinbart. Dort heißt es: „Wir werden Straßenverkehrsgesetz und | |
Straßenverkehrsordnung so anpassen, dass neben der Flüssigkeit und | |
Sicherheit des Verkehrs die Ziele des Klima- und Umweltschutzes, der | |
Gesundheit und der städtebaulichen Entwicklung berücksichtigt werden, um | |
Ländern und Kommunen Entscheidungsspielräume zu eröffnen.“ | |
Bislang ist aber noch nichts geschehen. Unmittelbar nach der Sommerpause | |
müsse Wissing einen Gesetzentwurf dazu vorlegen, fordert die | |
Bundesgeschäftsführerin des ADFC Ann-Kathrin Schneider. Sie appelliert an | |
Wissing: „Gehen Sie jetzt in die Geschichte ein als erster | |
Verkehrsminister, der Fahrrad, Fuß und Bahn wirklich substanziell nach | |
vorne bringt – und damit moderne Mobilität überhaupt erst ermöglicht.“ | |
28 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Wissings-Plaene-fuer-die-Deutsche-Bahn/!5859721 | |
[2] /9-Euro-Ticket-fuer-den-Nahverkehr/!5855579 | |
[3] https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Koalitionsvertrag/Koalitionsvertrag_… | |
## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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