# taz.de -- Kohlepolitik in NRW: Wo bleibt die CO2-Minderung? | |
> NRW will acht Jahre früher aus der Kohle aussteigen. Zugleich sollen | |
> Braunkohlekraftwerke länger laufen. Wie man das nennt? Eine unschöne | |
> Mogelei. | |
Bild: Bitteres Menetekel: RWE-Tagebau Garzweiler bei Lützerath | |
Nordrhein-Westfalen will den Kohleausstieg um [1][acht Jahre auf 2030 | |
vorziehen]. Das ist eine sehr gute Nachricht. Je schneller die Kohle | |
Geschichte ist, umso besser. Aber die zeitliche Koppelung der Verkündung | |
dieser Entscheidung an eine weitere ist ausgesprochen ernüchternd: Mit dem | |
vorgezogenen Ausstieg teilten die beiden grünen | |
Wirtschaftsminister:innen Robert Habeck und Mona Neubaur mit, dass in | |
NRW zwei Braunkohlekraftwerke bis 2024 weiterlaufen sollen. Dass | |
ausgerechnet das Dorf Lützerath weichen muss, das Symbol des Widerstands | |
gegen den Mega-Erderhitzer Braunkohle, erscheint wie das bittere Menetekel | |
einer klimaignoranten Politik. | |
Was aussieht wie ein Kompensationsgeschäft – Weiterbetrieb gegen früheren | |
Ausstieg –, ist keins. Grüne und CDU in NRW hatten sich bereits auf das | |
Vorziehen des Kohleausstiegs [2][in ihrem Koalitionsvertrag vom | |
vergangenen Juni] verständigt. Die Forderung der Grünen nach einem | |
vorgezogenen Kohlestopp stammt aus der Zeit vor der Energiekrise. Sie ist | |
Teil ihrer Klimapolitik vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Jetzt | |
so zu tun, als käme der frühere Ausstieg, um die zusätzlichen | |
CO2-Emissionen durch die länger laufenden Braunkohlekraftwerke | |
auszugleichen, ist eine unschöne Mogelei. | |
Richtig ist, dass es keine Kompensation für den vermehrten CO2-Ausstoß | |
gibt. Und das gilt nicht nur für die beiden länger laufenden | |
Braunkohlekraftwerke in NRW, sondern auch die Anlagen, die entgegen | |
ursprünglichen Plänen weiterlaufen oder wieder ans Netz gehen. Diese | |
Anlagen zur Sicherung der Energieversorgung einzusetzen, ist wahrscheinlich | |
unumgänglich. Es erhöht die Aussichten, dass die Bürger:innen, ohne zu | |
frieren und gut mit Strom versorgt, über den Winter kommen – wenn alle mit | |
Bedacht Energie einsetzen und so viel wie möglich sparen. | |
Es sieht so aus, als ob es für die Versorgungskrise einen Plan gibt. Für | |
eine andere, [3][die Klimakrise, gibt es ihn aber nicht]. Denn die | |
Bundesregierung sorgt eben nicht dafür, dass der notwendige zusätzliche | |
CO2-Ausstoß kompensiert wird. Gerade das muss sie aber in die Wege leiten, | |
und zwar sofort. Jede Tonne C02, die wegen Putin hierzulande zusätzlich | |
ausgestoßen wird, muss an anderer Stelle weniger emittiert werden. Sehr | |
schnell umsetzbare Möglichkeiten dazu gibt es, zum Beispiel im Verkehr. Mit | |
dem Aussetzen von Inlandsflügen, der Einführung eines Tempolimits für | |
Autobahnen oder einem neuen sehr günstigen bundesweiten ÖPNV-Ticket wäre | |
viel gewonnen. Doch mit der FDP [4][in der Bundesregierung] ist eine echte | |
Klimapolitik kaum zu machen. | |
4 Oct 2022 | |
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## AUTOREN | |
Anja Krüger | |
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