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# taz.de -- Kohlepolitik in NRW: Wo bleibt die CO2-Minderung?
> NRW will acht Jahre früher aus der Kohle aussteigen. Zugleich sollen
> Braunkohlekraftwerke länger laufen. Wie man das nennt? Eine unschöne
> Mogelei.
Bild: Bitteres Menetekel: RWE-Tagebau Garzweiler bei Lützerath
Nordrhein-Westfalen will den Kohleausstieg um [1][acht Jahre auf 2030
vorziehen]. Das ist eine sehr gute Nachricht. Je schneller die Kohle
Geschichte ist, umso besser. Aber die zeitliche Koppelung der Verkündung
dieser Entscheidung an eine weitere ist ausgesprochen ernüchternd: Mit dem
vorgezogenen Ausstieg teilten die beiden grünen
Wirtschaftsminister:innen Robert Habeck und Mona Neubaur mit, dass in
NRW zwei Braunkohlekraftwerke bis 2024 weiterlaufen sollen. Dass
ausgerechnet das Dorf Lützerath weichen muss, das Symbol des Widerstands
gegen den Mega-Erderhitzer Braunkohle, erscheint wie das bittere Menetekel
einer klimaignoranten Politik.
Was aussieht wie ein Kompensationsgeschäft – Weiterbetrieb gegen früheren
Ausstieg –, ist keins. Grüne und CDU in NRW hatten sich bereits auf das
Vorziehen des Kohleausstiegs [2][in ihrem Koalitionsvertrag vom
vergangenen Juni] verständigt. Die Forderung der Grünen nach einem
vorgezogenen Kohlestopp stammt aus der Zeit vor der Energiekrise. Sie ist
Teil ihrer Klimapolitik vor dem russischen Angriff auf die Ukraine. Jetzt
so zu tun, als käme der frühere Ausstieg, um die zusätzlichen
CO2-Emissionen durch die länger laufenden Braunkohlekraftwerke
auszugleichen, ist eine unschöne Mogelei.
Richtig ist, dass es keine Kompensation für den vermehrten CO2-Ausstoß
gibt. Und das gilt nicht nur für die beiden länger laufenden
Braunkohlekraftwerke in NRW, sondern auch die Anlagen, die entgegen
ursprünglichen Plänen weiterlaufen oder wieder ans Netz gehen. Diese
Anlagen zur Sicherung der Energieversorgung einzusetzen, ist wahrscheinlich
unumgänglich. Es erhöht die Aussichten, dass die Bürger:innen, ohne zu
frieren und gut mit Strom versorgt, über den Winter kommen – wenn alle mit
Bedacht Energie einsetzen und so viel wie möglich sparen.
Es sieht so aus, als ob es für die Versorgungskrise einen Plan gibt. Für
eine andere, [3][die Klimakrise, gibt es ihn aber nicht]. Denn die
Bundesregierung sorgt eben nicht dafür, dass der notwendige zusätzliche
CO2-Ausstoß kompensiert wird. Gerade das muss sie aber in die Wege leiten,
und zwar sofort. Jede Tonne C02, die wegen Putin hierzulande zusätzlich
ausgestoßen wird, muss an anderer Stelle weniger emittiert werden. Sehr
schnell umsetzbare Möglichkeiten dazu gibt es, zum Beispiel im Verkehr. Mit
dem Aussetzen von Inlandsflügen, der Einführung eines Tempolimits für
Autobahnen oder einem neuen sehr günstigen bundesweiten ÖPNV-Ticket wäre
viel gewonnen. Doch mit der FDP [4][in der Bundesregierung] ist eine echte
Klimapolitik kaum zu machen.
4 Oct 2022
## LINKS
[1] /Energiepolitik-in-NRW/!5882363
[2] /Gruene-und-CDU-in-NRW-einig/!5859853
[3] /Fridays-for-Future/!5877974
[4] /Gruene-Jugend-im-Gespraech/!5882771
## AUTOREN
Anja Krüger
## TAGS
Schwerpunkt Klimawandel
NRW
Erderwärmung
Kohleausstieg
Energiekrise
RWE
Braunkohletagebau
Bundeskongress
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