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# taz.de -- Debatte um Panzerlieferungen nach Kiew: Deutsche Irrtümer
> Die deutsche Debatte um Lieferungen von Kampfpanzern an die Ukraine wird
> mit vielen Emotionen geführt. Doch es fehlt strategischer Weitblick.
Bild: Demonstration für Waffenlieferungen in die Ukraine im Juli in Berlin
Die deutsche Debatte um die [1][Lieferung von Kampfpanzern] ist von
Irrtümern geprägt. Der Spiegel behauptet, dass „deutsche Waffenlieferungen
zentral für einen Sieg Kiews über das mächtige Russland“ sein können. Das
stimmt nicht: In der ersten Jahreshälfte haben die USA Waffen und
Unterstützung im Wert von 24 Milliarden Euro an Kiew geliefert – dreimal so
viel wie alle europäischen Länder zusammen. Nur die USA können so schnell
so viele Waffen und Geld mobilisieren. Wie lange die Ukraine diesen
Verteidigungskrieg weiterführen kann, wird in Washington entschieden, nicht
in Berlin, Warschau oder London. Doch wenn man der Union, manchen Grünen
und FDPlern zuhört, scheint der militärische Erfolg der Ukraine von
deutschen Kampfpanzern abzuhängen. Das ist entweder
Dramatisierungsrhetorik, Selbstüberschätzung oder Ahnungslosigkeit.
Der zweite Irrtum lautet, dass Deutschland Kiew zu wenig unterstützt. Ein
FDP-Politiker hat die deutsche Hilfe lächerlich genannt. Die Regierung
werfe „Schiffbrüchigen Schwimmärmchen zu“. Viele Leitmedien schreiben seit
Monaten das Gleiche. Dabei hat Berlin für 730 Millionen Euro Waffen
geliefert: 24 Flakpanzer Gepard, 54 gepanzerte Truppentransporter, 14.900
Panzerabwehrminen, 100.000 Handgranaten, Antidrohnenkanonen,
Mehrfachraketenwerfer und vieles mehr. Wer das für Schwimmärmchen hält,
muss von sehr vielen, sehr schweren Waffen träumen.
Ein weiterer Irrtum lautet: Der Kanzler steht immer nur auf der Bremse. Die
Union fordert am Donnerstag im Bundestag die „Ausfuhr von Kampf-, Schützen-
und Transportpanzern“ zu genehmigen und will so Scholz mal wieder als
Zauderer überführen. Dabei hat der Kanzler die politischen Koordinaten so
entschieden Richtung Militär verschoben wie zuvor nur Schröder und Fischer
mit dem Einsatz der Bundeswehr in Kosovo und Afghanistan.
Die Ampel rüstet mit 100 Milliarden die Bundeswehr auf. Deutschland
liefert, bislang undenkbar, massiv Waffen in ein Kriegsgebiet. In zwei
Jahren sollen 15.000 BundeswehrsoldatInnen im Baltikum als Teil der
Schnellen Eingreiftruppe der Nato rasch vor Ort sein. Inklusive 65
Kampfjets, Kriegsschiffe und KSK, um im Falle eines Falles russisches
Militär zu bekämpfen. Faktisch wird Deutschland damit zur militärischen
Schutzmacht für die baltischen Länder, die Putin zum russischen
Einflussbereich zählt. In der deutschen Öffentlichkeit ist all das noch
nicht angekommen.
## Panzerdebatte als Chiffre
Scholz erklärt oft zu spät, was er tut – folgt aber eher strategischen
Überlegungen als moralischen Impulsen. Deutschland liefert effektive
Waffen, die aber eher hinter der Front eingesetzt werden. Eroberte deutsche
Kampfpanzer wären ein gefundenes Fressen für die russische Propaganda, die
den Überfall auf die Ukraine perfide als Zweiten Weltkrieg reinszeniert.
Ist es also „beschämend“, so der Tenor deutscher Medien, nicht als Erste
Hurra zu rufen und [2][Kampfpanzer zu liefern]? Briten, Franzosen und die
US-Regierung zögern übrigens auch.
Die Panzerdebatte ist nur als Chiffre zu begreifen. Es geht dabei um etwas,
das Deutsche wesentlich besser beherrschen als Militärtaktik oder
Geopolitik – moralisch überhöhte Selbstverständigung. Das kernige Ja zu
Panzerlieferungen gilt als ethisch nobel, ein Nein als verdächtige
Bedenkenträgerei. In den 1980er und 90er Jahren reklamierte die
Friedensbewegung die Moral für sich. Nun hat das Gefühl, auf der Seite des
Guten zu stehen, die Seiten gewechselt: von Schwerter zu Pflugscharen zu
Waffenexporten sofort. Die meisten Deutschen sind laut einer Umfrage gegen
Panzer für Kiew. Dafür sind nur Anhängerinnen der Grünen.
Verwunderlich ist auch, dass hierzulande schon leise Hinweise auf
Atomwaffendrohungen aus Moskau als Hasenfüßigkeit gelten. Keine Angst, die
bellen nur. Und wenn nicht? Putin hat neben der Teilmobilisierung und
Annexion besetzter Gebiete abermals mit Atomschlägen gedroht. Ein Zeichen
von Schwäche, ja, aber gerade deshalb beunruhigend. US-Präsident Biden, der
an Putin appellierte „Tun Sie es nicht!“, nimmt eine mögliche atomare
Eskalation ernster als deutsche Leitmedien. Statt German Angst nun German
Ignoranz – eine sonderbare Umkehr der 80er Jahre, als die USA Pershings
stationierten und viele Deutsche den „atomaren Holocaust“ fürchteten.
Die diskursive Anordnung „Fast alle gegen den Bremser Scholz“ führt zu
einer verzerrten Wahrnehmung. Verteidigungsministerin Lambrecht will die
[3][Richtlinien für Rüstungsexporte] lockern. SPD-Chef Klingbeil schwärmt
von der Führungsrolle Deutschlands in Europa. Kritik? Kaum. Es gibt im
Parlament keine seriösen Kritiker der neuen deutsche Rolle; die Linkspartei
ist ein Totalausfall. So läuft die Debatte immer nur in eine Richtung – sie
bräuchte aber zwei. Nötig wäre, sich von der Fixierung auf Waffen zu lösen.
Die Ampel hat früh versucht, Ländern wie Indien und Indonesien
Unterstützungsangebote zu machen, um so die westlichen Sanktionen zu
stützen. Das gehört zur klassischen Rolle einer Zivilmacht. Hat Scholz über
Symbolpolitik bei G7 hinaus genug dafür getan? Kommt noch was? Diese Fragen
tauchen, begraben unter Leopard-Panzern, nirgends auf.
Die Grundsatzfrage lautet: Bleibt Deutschland eine zivile Macht, die auf
Soft Power setzt, wenn es „militärische Führungsmacht“ (Lambrecht) in
Europa wird? Mit einem Militär, das so selbstverständlich zum mentalen
nationalen Gefühlshaushalt gehört wie in Frankreich oder Großbritannien.
Will Berlin die schwierige Rolle eines europäischen Halbhegemons –
stärker als alle Nachbarn, aber nie stark genug, um dominant zu sein –
wirklich offensiv annehmen?
Der Krieg in der Ukraine bringt geopolitische Verschiebungen mit sich. In
Deutschland diskutiert man lieber hochemotional über ein paar Panzer. Und
verwechselt ein Puzzleteil mit dem großen Bild.
22 Sep 2022
## LINKS
[1] /SPD-Aussenexperte-ueber-Waffenlieferungen/!5882055
[2] http://Kampfpanzer%20zu%20liefern
[3] http://xn--Richtlinien%20fr%20Rstungsexporte-xbdd
## AUTOREN
Stefan Reinecke
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