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# taz.de -- Atomabkommen Iran: Re: Re: Re: Finaler Vorschlag
> Der Iran hat den von der EU-Vorschlag zum wiederbelebten Nuklearabkommen
> kommentiert. Die USA nennt die Anmerkungen „nicht ermutigend“.
Bild: Irans Präsident Ebrahim Raisi fordert ein Ende der UN-Untersuchungen
Beirut taz | Die vergangenen Wochen waren hoffnungsvoll, im Ringen um ein
wiederbelebtes Nuklearabkommen zwischen dem Iran und den USA. Die EU hatte
als Vermittlerin am 8. August einen als „abschließenden Text“ bezeichneten
Vorschlag unterbreitet. Seitens der USA hieß es, diese Vorlage sei „die
beste und einzige Basis für einen Deal“.
Der Iran hatte darauf mit Änderungsvorschlägen geantwortet – dabei ging es
hauptsächlich um offene Fragen im Zusammenhang mit Sanktionen und Garantien
für wirtschaftliches Engagement der USA im Iran, auch über neue
Präsidentschaftswahlen hinaus. Daraufhin schickte Washington wiederum
eigene Vorschläge. Und nun haben die Diplomaten aus Teheran wieder eine
Antwort gesendet.
Der Sprecher des iranischen Außenministeriums, Nasser Kanaani, sagte, der
Vorschlag sei „konstruktiv“ und ziele darauf ab, die Verhandlungen zu
beenden. „Wir haben die Antwort der USA auf den Kompromissvorschlag der EU
sorgfältig geprüft und unseren Standpunkt dazu der EU übermittelt“, sagte
er. Details zu dem Text nannte der Sprecher nicht.
„Nicht konstruktiv“ nennt hingegen ein Sprecher des US-Außenministeriums
die Antwort. Man werde trotzdem über die EU antworten. Ein hochrangiger
Beamter der Biden-Regierung [1][sagte dem Politik-Magazin Politico]: „Wir
untersuchen die Reaktion des Iran, aber unter dem Strich ist sie überhaupt
nicht ermutigend.“ Auch er nannte keine Einzelheiten, sagte aber:
„Basierend auf ihrer Antwort scheinen wir uns rückwärts zu bewegen.“
## Iran und USA verhandelten über Diplomat*innen aus sechs Staaten
Iranische Diplomaten weigern sich, direkt mit US-amerikanischen
Vertreter*innen an einem Tisch zu sitzen. Seit 16 Monaten verhandelt
der Iran daher mit den USA über Diplomat*innen aus Deutschland sowie
den fünf UN-Vetomächten Großbritannien, Frankreich, Russland und China in
Wien, um das Atomabkommen von 2015 wiederzubeleben. Das Abkommen sollte den
Iran daran hindern, eine Atombombe zu entwickeln. Der ehemalige
US-amerikanische Präsident Donald Trump hatte das Abkommen 2018
aufgekündigt. Sein Nachfolger Biden möchte zu dem Abkommen zurückkehren.
Mittlerweile hat der Iran aber 18-mal mehr Uran angereichert, als
vereinbart war. Im Juli hat der Iran 27 [2][Überwachungskameras der
internationalen Atomenergie-Organisation (IAEA)] in seinen Atomanlagen
abgeschaltet. Daraufhin warnte der IAEA-Chef Rafael Grossi, der Iran stehe
kurz davor, genügend Material für den Bau einer Atombombe zu haben. Diese
Woche hat der Iran den Einsatz fortschrittlicher IR-6-Zentrifugen auf
seinem unterirdischen Nuklearstandort in Natanz ausgeweitet, laut einem
IAEA-Bericht, welcher der Nachrichtenagentur Reuters zugespielt worden war.
Diese Zentrifugen reichern Uran schneller an als jene, die laut Abkommen
von 2015 erlaubt gewesen wären.
Die Untersuchungen der IAEA sind ein großer Knackpunkt in den
Verhandlungen. Der iranische Präsident Ebrahim Raisi sagte am Dienstag,
dass jeder Fahrplan zur Wiederbelebung des Abkommens beinhalten müsse, dass
Untersuchungen der UN-Nuklearaufsicht zu „Sicherheitsfragen“ im
Zusammenhang mit nuklearen Partikeln abgeschlossen werden. Der Vorschlag
der EU ermöglicht das, wenn die IAEA bestätigt, dass der Iran vor dem Tag,
an dem das Atomabkommen in Kraft tritt, glaubwürdige Antworten zur Herkunft
von Uranspuren gegeben hat.
## Im November stehen in den USA Zwischenwahlen an
Ein weiterer Streitpunkt sind die Revolutionsgarden. Diese iranischen
Streitkräfte stehen auf der Liste von Terrororganisationen der USA. Der
Iran forderte, dass sie von dieser Liste gestrichen werden.
Außerdem möchte Teheran Sicherheiten, dass Geschäftsbeziehungen zwischen
den Ländern wieder aufgenommen werden. Nicht nur durch die Covidpandemie,
sondern auch durch Wirtschaftssanktionen der USA leidet der Iran unter
[3][einer anhaltenden Wirtschaftskrise].
Zu dem Abkommen zurückzukehren wäre für die USA sicherheitspolitisch
relevant und für den Iran von wirtschaftlicher Relevanz. Doch immer, wenn
es kurz vor einem Durchbruch steht, hapert es an Zugeständnissen. Auch
Innenpolitik steht einer Einigung im Weg. Ein Abkommen muss wahrscheinlich
der US-Kongress überprüfen. [4][Im November stehen die Zwischenwahlen an.]
Vor allem die Demokrat*innen möchten wahrscheinlich eine Iran-Debatte
vor den Wahlen vermeiden. „Nachdem diese Gelegenheit verpasst wurde, ist es
jetzt schwer vorstellbar, dass vor den Midterms ein Deal zustande kommen
kann“, sagte Ali Vaez, Analyst der International Crisis Group gegenüber
Politico. Es ist also möglich, dass die Gespräche bis November ins Stocken
geraten.
2 Sep 2022
## LINKS
[1] https://www.politico.com/amp/news/2022/09/01/nuclear-talks-in-peril-as-u-s-…
[2] /Abkommen-auf-der-Kippe/!5860232
[3] /Unzufriedene-Bevoelkerung/!5853733
[4] /Halbzeitwahlen-in-den-USA/!5878826
## AUTOREN
Julia Neumann
## TAGS
Schwerpunkt Konflikt zwischen USA und Iran
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