# taz.de -- Anfangsverdacht der Volksverhetzung: Polizei ermittelt gegen Abbas | |
> Die Berliner Polizei ermittelt einem Medienbericht zufolge gegen | |
> Palästinenserpräsident Mahmud Abbas. Grund ist seine | |
> Holocaust-Relativierung im Bundeskanzleramt. | |
Bild: Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Mahmoud Abbas (l) beantworten Fragen … | |
Berlin dpa | Der Holocaust-Vorwurfs von Palästinenserpräsident [1][Mahmud | |
Abbas gegen Israel] ruft nun auch die Berliner Polizei auf den Plan. „Das | |
Ermittlungsverfahren wegen Anfangsverdachts der Volksverhetzung gem. § 130 | |
Strafgesetzbuch wird in einem Fachkommissariat des Landeskriminalamtes | |
bearbeitet“, sagte eine Sprecherin der Polizei gegenüber der Bild. Der | |
Strafrechtler Udo Vetter sagte dem Blatt: „Im Ergebnis ist ein | |
Anfangsverdacht wegen Verharmlosung der NS-Gewaltherrschaft nicht von der | |
Hand zu weisen.“ | |
Abbas hatte Israel am Dienstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit | |
[2][Bundeskanzler Olaf Scholz im Kanzleramt] vielfachen „Holocaust“ an den | |
Palästinensern vorgeworfen und damit Empörung ausgelöst. „Israel hat seit | |
1947 bis zum heutigen Tag 50 Massaker in 50 palästinensischen Orten | |
begangen“, sagte Abbas und fügte hinzu: „50 Massaker, 50 Holocausts.“ | |
Das Auswärtige Amt erklärte auf Bild-Anfrage, dass die Bundesregierung | |
davon ausgehe, dass Abbas Immunität genieße, weil er sich im Rahmen eines | |
„offiziellen Besuchs“ in der Bundesrepublik aufgehalten hat. | |
Der Augsburger Strafrechtsexperte Michael Kubiciel sagte dem Blatt, | |
entscheidend sei nicht, ob sich Abbas auf Einladung der Bundesrepublik in | |
Berlin aufgehalten habe. Viele Personen kämen einer Einladung staatlicher | |
Stellen nach, ohne Immunität zu genießen. Entscheidend sei daher, dass die | |
Person „als Repräsentant eines anderen Staates“ in Deutschland war. | |
Folglich habe die Frage, „ob Palästina ein Staat ist oder nicht, | |
ausschlaggebende Bedeutung“, sagte Kubiciel. Deutschland hat Palästina | |
nicht als Staat anerkannt. | |
19 Aug 2022 | |
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