# taz.de -- Energiekrise in Deutschland: Gasumlage, jetzt aber richtig | |
> Das Wirtschaftsministerium wurde stark kritisiert. Es versucht nun, | |
> Konzerne von der Gasumlage auszuschließen, die nicht straucheln. | |
Bild: Bauarbeiten an einem entstehenden schwimmenden Flüssiggas-Terminal in Wi… | |
FREIBURG taz | Mit einer neuen Verordnung will die Bundesregierung ihre | |
Gasumlage retten, nachdem diese in den letzten Wochen von unterschiedlichen | |
Seiten [1][heftig in die Kritik geraten war]. Die Abgabe sollen ab Oktober | |
alle Gaskunden zahlen. Das Ziel: Gasimportkonzerne zu retten, denen die von | |
Russland gedrosselten Lieferungen hohe Kosten verursachen. | |
Zu den Neuerungen liegt bislang noch kein Entwurf vor, es gibt nur vage | |
Ankündigungen. Man arbeite „mit Hochdruck an der Konkretisierung“, heißt … | |
aus dem Wirtschaftsministerium. | |
Bekannt ist bisher, dass lediglich solche Firmen in den Genuss der | |
Hilfsgelder kommen sollen, die wirklich Verluste machen – konkret in der | |
Bilanz einen negativen Gewinn vor Zinsen, Steuern, Abschreibungen auf | |
Sachanlagen und Abschreibungen auf immaterielle Vermögensgegenstände | |
aufweisen. | |
Außerdem sollen nur Unternehmen profitieren, die für die | |
Versorgungssicherheit Deutschlands eine relevante Bedeutung haben. Die | |
Unternehmen dürfen bei Annahme des Geldes keine Boni mehr an ihre | |
Mitarbeiter und keine Dividenden an ihre Anteilseigner ausschütten. | |
## CDU will Umlage noch stoppen | |
Ursprünglich hatte es solche [2][Bedingungen zur Auszahlung der | |
Umlage-Einnahmen nicht geben sollen]. Leicht sei das alles nicht zu regeln, | |
räumt das Ministerium ein. Es gebe verfassungsrechtliche Herausforderungen, | |
weil der Gleichbehandlungsgrundsatz gelten müsse, zudem seien die Hürden | |
des EU-Beihilferechts hoch. Auch wolle man „das Thema Transparenz nochmal | |
adressieren“, was ebenfalls „anspruchsvoll“ sei. Die jetzt eingegangenen | |
Anträge der Unternehmen hätten gezeigt, „wie verflochten der Gasmarkt ist�… | |
Allerdings wird die Zeit für die Neufestlegung der Umlage inzwischen sehr | |
knapp. Durch eine Einschränkung der bezugsberechtigten Firmen müsste sich | |
die Höhe der Umlage, die derzeit auf rund 2,4 Cent je Kilowattstunde | |
kalkuliert ist, verringern. Gasanbieter, die ihre Kunden schon über die | |
neue Umlage informiert haben, müssten ihre Preise abermals anpassen. | |
Die CDU will unterdessen in der nächsten Woche noch versuchen, die Umlage | |
im Bundestag zu kippen. Thomas Heilmann, Mitglied im Ausschuss Klima und | |
Energie, nennt die Umlage ein „grundsätzlich falsches Vorgehen“, sie sei | |
„ungerecht, unsozial und rechtswidrig“. | |
Obwohl die Umlage auf einer Verordnung der Bundesregierung basiert, also | |
gar nicht durch das Parlament geht, könnte der Bundestag sie binnen zwei | |
Monaten stoppen. Diese Möglichkeit einer Notbremse hatten sich die | |
Parlamentarier bei der jüngsten Novelle des Energiesicherungsgesetzes | |
vorbehalten. Die CDU will diese Karte nun ziehen, auch wenn die Opposition | |
von den Regierungsfraktionen überstimmt werden dürfte. | |
Unterdessen gab Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am | |
Donnerstag bekannt, dass Deutschland noch ein fünftes | |
[3][Flüssiggasterminal mieten werde]. Betreiber der schwimmenden, also | |
nicht permanent gebauten Anlage sind die Firmen TES / Tree Energy | |
Solutions, Eon und Engie Deutschland. An den Start soll sie im Winter des | |
nächsten Jahres gehen. Man habe dabei das Thema grüner Wasserstoff „von | |
Anfang an mitgedacht“, sagte Habeck. | |
Des Weiteren bringt das Privatunternehmen Deutsche ReGas derzeit vor Lubmin | |
ein Terminal auf den Weg, womit die Gesamtzahl der Projekte bei sechs | |
liegt. Jedes der Terminals hat eine Kapazität, die etwa acht Prozent der | |
Ostseepipeline Nord Stream 1 von Russland nach Deutschland entspricht. | |
1 Sep 2022 | |
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[1] /Koalition-streitet-ueber-Gasumlage/!5874893 | |
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## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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