# taz.de -- Kosten der Energiekrise: Umlage auch für profitable Konzerne | |
> Auch Gas-Importeure, die nicht vor der Pleite stehen, kriegen etwas von | |
> der Gas-Umlage ab. Das kritisieren Verbraucherschutz und Sozialverbände. | |
Bild: Wirtschaftsminister Habeck zu Besuch bei einem Gasspeicher der EnBW-Tocht… | |
Berlin taz | Die neue Gasumlage wird offenbar auch von Erdgasimporteuren in | |
Anspruch genommen, die gar nicht darauf angewiesen sind. Von den zwölf | |
Firmen, die mit geschätzt 34 Milliarden Euro durch die Umlage unterstützt | |
werden sollen, hätten nur „die wenigsten staatliche Hilfe nötig“, | |
[1][berichtete] das Handelsblatt am Freitag. | |
Ursprünglich ist die Umlage [2][als Instrument zur Vermeidung von | |
Insolvenzen angelegt] – speziell um den Gasimporteur Uniper zu retten, der | |
derzeit gezwungen ist, wegen gedrosselter russischer Lieferungen teure | |
Alternativen einzukaufen. Bei anderen Importeuren zeigen sich allerdings | |
erhebliche Mitnahmeeffekte, weil sie von den aktuellen Rekordpreisen beim | |
Verkauf von Strom, Öl oder Gas profitieren. | |
Namentlich genannt wird zum Beispiel die EnBW-Tochter VNG. EnBW-Chef Frank | |
Mastiaux bezeichnete gegenüber der Zeitung das Risiko für die Firma als | |
„nicht klein, aber auch nicht existenziell“. Der Energiekonzern RWE hatte | |
bereits mitgeteilt, er wolle die Umlage nicht nutzen. | |
Die Politik stecke in einem Dilemma, sagt Stefan Lechtenböhmer, | |
Energiewirtschaftsexperte am Wuppertal Institut: „Im Rückblick betrachtet | |
wäre eine Klausel, wonach nur Firmen unterstützt werden, die durch den | |
Wegfall des russischen Gases in eine existenzgefährdende Lage geraten sind, | |
natürlich sinnvoll gewesen.“ Aber es sei schwer, eine solche Abgrenzung | |
rechtssicher vorzunehmen. | |
## Verbraucherschützerin fordert Aufschub | |
Als einen „handwerklich schlecht gemachten Schnellschuss“ hatte Ramona Pop | |
vom Verbraucherzentrale Bundesverband die Umlage bereits bezeichnet. Sie | |
forderte, die Einführung müsse um einen Monat auf den 1. November | |
verschoben werden, um offene Fragen zu klären. | |
Jenen Unternehmen, die „trotz sprudelnder Gewinne von der Umlage | |
profitieren wollen“, müsse der Gesetzgeber diese verweigern. Zur Frage, | |
nach welchen Kriterien die Umlage aus ihrer Sicht ausgezahlt werden solle – | |
ob nur an Firmen, die ansonsten vor der Insolvenz stehen, oder auch an | |
solche, die vorübergehend und nicht existenzgefährdend in die Verlustzone | |
geraten –, war Pop am Freitag nicht erreichbar. | |
Die Umlage von [3][zunächst rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde] wird ab | |
Oktober fällig und soll bis Ende März 2024 gelten. Damit können | |
Gasversorger Kosten an ihre Kunden weitergeben, die ihnen entstehen, weil | |
sie ausbleibende Lieferungen aus Russland mit teurerem Gas ersetzen müssen. | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hatte am Donnerstag angekündigt, die | |
Mehrwertsteuer auf den Gasverbrauch von 19 auf 7 Prozent zu senken – und | |
damit auf die Ablehnung der deutschen Bitte bei der EU reagiert, auf die | |
Gasumlage keine Mehrwertsteuer erheben zu müssen. | |
Von der Umlage sind auch Kunden betroffen, die über das Gasnetz Biomethan, | |
also aufbereitetes Biogas, beziehen. Das teilte das | |
Bundeswirtschaftsministerium auf Anfrage mit. Solche Tarife werden heute | |
von einigen Gasversorgern angeboten, wobei die Belieferung nur bilanziell | |
geschieht – ähnlich, wie bei Stromkunden, wenn diese Ökostrom beziehen. | |
19 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.handelsblatt.com/unternehmen/energie/energiekrise-diese-konzern… | |
[2] /Gaspreise-in-Deutschland/!5867155 | |
[3] /Einfuehrung-der-Gasumlage/!5871736 | |
## AUTOREN | |
Bernward Janzing | |
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