# taz.de -- Vor den Wahlen in Kenia: Vergiftetes Klima | |
> Vizepräsident Ruto wirft dem gegnerischen Lager vor, ethnische Gewalt zu | |
> schüren. Hassaufrufe im Internet und verdächtige Flugblätter sollen | |
> zirkulieren. | |
Bild: Hitziger Wahlkampf: William Ruto, hier auf einem Plakat in Nairobi, will … | |
NAIROBI taz | Wenige Tage vor den Wahlen in Kenia am Dienstag ist das Klima | |
zwischen den politischen Lagern vergiftet. Die Wahl könnte die am härtesten | |
umstrittene in Kenias Geschichte seit der Einführung von Mehrparteienwahlen | |
vor 31 Jahren werden. | |
Das Wahlbündnis von Vizepräsident William Ruto, Kwanza Kenya, hat der | |
[1][von Präsident Uhuru Kenyatta unterstützten Wahlallianz] von | |
Oppositionsführer Raila Odinga, Azimio la Umoja – One Kenya, vorgeworfen, | |
ethnische Gewalt in Gebieten vorzubereiten, in denen Ruto mit dem Sieg | |
rechnen kann. Es sollen in Teilen der Regionen Rift Valley und Mount Kenya | |
entsprechende Pamphlete zirkulieren, hieß es. Auch solle dort die | |
Stimmabgabe behindert werden, damit es weniger Ruto-Stimmen gibt. | |
Rigathi Gachagua, der Vizepräsidentschaftskandidat von William Ruto, | |
wiederholte den Vorwurf auf einer Kundgebung in Kirinyaga. „Die einzige | |
Karte, die bleibt, ist das Schüren ethnischer Konflikte im Rift Valley“, | |
sagte er über die angeblichen Vorbereitungen des Odinga-Lagers. | |
Odinga wies den Vorwurf auf einer seiner abschließenden | |
Wahlkampfveranstaltungen zurück. „Wir werden dir nicht erlauben, das Volk | |
von Kenia aufzuhetzen“, rief er an die Adresse Rutos gerichtet. „Du kannst | |
das kenianische Volk nicht rückwärts führen. Da kommen wir her. Wir gehen | |
nicht dahin zurück. Wir marschieren vorwärts, für die Einheit und den | |
Wohlstand Kenias.“ | |
## Angst vor neuer Eskalation | |
Auch Präsident Kenyatta sagte: „Wir werden nicht damit einverstanden sein, | |
dass es Konflikte gibt, bloß weil eine Seite bei der Wahl verlieren wird. | |
Unsere Gegner müssen lernen, würdig zu verlieren. Sie können das Volk von | |
Kenia nicht aufhetzen, sie können keine Konflikt schüren.“ Aus seiner Sicht | |
ist Raila Odingas Sieg sicher. | |
Beide Seiten erinnern sich [2][an die Wahlen von Ende 2007], die in | |
[3][massive ethnische Gewalt mit über 1.200 Toten] und 600.000 Vertriebenen | |
mündeten. 2012 unterzeichneten die Ältesten der beiden rivalisierenden | |
Volksgruppen Kikuyu und Kalenjin sowie Vertreter anderer Ethnien das | |
Nakuru-Friedensabkommen, auch als Friedensabkommen von Rift Valley bekannt, | |
in dem sie der ethnischen Gewalt abschworen. Appelle, dieses Abkommen zu | |
bewahren, stehen im Zentrum der Bemühungen, Kenias Wahl 2022 friedlich zu | |
halten. | |
Das kenianische Innenministerium warnte alle Bürger vor dem Schüren von | |
Angst. „Leider haben wir Kenntnis von Flugblättern erhalten, die die | |
Wählerschaft vor schlimmen Folgen warnt, sollten sie ihre Stimmen am 9. | |
August nicht für bestimmte Kandidaten abgeben“, sagte Staatssekretär | |
Karanja Kibicho. „Ein Sicherheitsteam aus mehreren Behörden ermittelt die | |
Autoren und Verteiler dieser Flugblätter, um sie einem raschen und | |
wohlverdienten Termin mit der Justiz zuzuführen.“ Die Sicherheit aller | |
Kandidaten sei gewährleistet. | |
## Fehde zwischen Präsident und Vize | |
Besondere Sorge bereiten Hassaufrufe auf Facebook. Nach Angaben des | |
Facebook-Konzerns Meta wurden in den sechs Monaten bis Ende April gegen | |
über 37.000 Posts und 42.000 Inhalte aus Kenia auf Facebook und Instagram | |
wegen Bruchs der Regeln gegen Hassrede vorgegangen – und das war noch vor | |
der heißen Wahlkampfphase. | |
Dass Präsident und Vizepräsident in [4][diesem Wahlkampf] zu Gegnern | |
geworden sind, hat eine spektakuläre Stimmung erzeugt. Uhuru Kenyatta und | |
William Ruto beharken sich jetzt persönlich in aller Öffentlichkeit. „Ich | |
werde dir ins Gesicht sehen, solange du nicht meine Kinder umbringst“, | |
wurde Ruto über Kenyatta zitiert, und auf einer Veranstaltung sagte er an | |
Kenyatta gerichtet: „Herr Präsident, hören Sie auf, über mich zu reden. | |
Reden wir über Ihren Kandidaten. Als Sie Unterstützung brauchten, habe ich | |
Sie unterstützt. Wenn Sie mich nicht unterstützen wollen, lassen Sie mich | |
in Ruhe.“ | |
Kenyatta antwortete Ruto bei der Eröffnung einer neuen Stadtautobahn in | |
Nairobi: „Konzentrieren Sie sich auf Ihren Wahlkampf und verkaufen Sie Ihr | |
Wahlprogramm. Lassen Sie mich in Ruhe. Ich mache meine Arbeit.“ | |
7 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Maria Macharia | |
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