# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Kritik an Infektionsschutzgesetz | |
> Ab Herbst können die Länder wieder eine Maskenpflicht verhängen. | |
> Ärzt*innen bemängeln, dass es dafür keine genauen Vorgaben gibt. | |
Bild: Neues Infektionsschutzgesetz: Wer muss wo und wann ab Herbst wieder Maske… | |
## Mediziner*innen kritisieren Infektionsschutzgesetz | |
Das von der Ampel-Koalition vereinbarte [1][neue Infektionsschutzgesetz] | |
ist auf gemischte Reaktionen gestoßen. Die Bundesärztekammer und die | |
Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bemängelten am Donnerstag fehlende | |
Grenzwerte zur Beurteilung der Überlastung im Gesundheitswesen. | |
„Ich begrüße, dass das Infektionsschutzgesetz ab Herbst den Ländern | |
weiterhin Möglichkeiten bietet, um aktiv gegen Corona-Wellen vorzugehen“, | |
sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk | |
Deutschland (RND). „Unklar bleibt aber noch immer, anhand welcher | |
Indikatoren tatsächlich Gefährdung festgestellt werden muss.“ | |
Nach den Plänen der Ampelkoalition sollen die Bundesländer erweiterte | |
Corona-Maßnahmen anordnen können, wenn ein Land befürchtet, dass das | |
Gesundheitssystem überlastet wird, [2][wie es für den Herbst befürchtet | |
wird.] Konkrete einheitliche Schwellenwerte gibt es dafür nicht. | |
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte den Zeitungen | |
der Funke Mediengruppe, an diesem Punkt bleibe das vorgestellte | |
Coronaschutzkonzept „leider noch im Vagen“. „Wichtig ist, dass in Zukunft | |
im ganzen Bundesgebiet einheitliche Maßnahmen ergriffen werden, wenn | |
bestimmte, klar definierte Kriterien erfüllt sind.“ | |
Der Ärztepräsident begrüßte gleichzeitig ausdrücklich, dass das | |
Pandemiekonzept „endlich mit Rücksicht auf unsere Kinder formuliert“ sei. | |
Wichtig sei insbesondere die Absage des Bundesgesundheitsministers an | |
pandemiebedingte Schulschließungen. Kinder und Jugendliche seien bisher die | |
Hauptleidtragenden der Schutzmaßnahmen gewesen. Die Folge seien | |
Bildungsdefizite, Entwicklungsstörungen und eine deutliche Zunahme der | |
psychischen Erkrankungen. Es müsse alles dafür getan werden, dass Schulen | |
und Kitas offen blieben, sagte Reinhardt. (afp) | |
## Kritik an Ausnahmeregeln für Grundschulen | |
Der Deutsche Lehrerverband begrüßte, dass die Länder nach den Plänen der | |
Ampelkoalition künftig in Schulen wieder eine Maskenpflicht verhängen | |
können – kritisiert aber eine Regelungslücke an Grundschulen. „Wir begrü… | |
es, dass die Länder im Bedarfsfall – nämlich, um den Präsenzbetrieb bei | |
einer heftigen Infektionswelle aufrecht erhalten zu können – eine | |
Maskenpflicht an weiterführenden Schulen anordnen können“, sagte der | |
Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, den RND-Zeitungen. | |
„Warum im gleichen Fall, also zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs, eine | |
Maskenpflicht an Grundschulen nicht angeordnet werden kann, ist allerdings | |
absolut nicht nachvollziehbar.“ Bei Grundschulen werde offensichtlich eher | |
eine Schulschließung oder Unterrichtsausfall in Kauf genommen, sagte | |
Meidinger. Das sei nicht nachvollziehbar. | |
Dagegen bezeichnete der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und | |
Jugendärzte, Thomas Fischbach, es in der Rheinischen Post als Verbesserung, | |
dass keine Maskenpflicht für Grundschüler vorgesehen sei. Grundschüler | |
sollten „generell von der Maskenpflicht befreit werden, insbesondere auch | |
bei kulturellen Aktivitäten oder Sport“. | |
„Wir wünschen uns auch, dass eine Maskenpflicht im Unterricht bei älteren | |
Kindern nicht angeordnet werden kann“, sagte Fischbach weiter. „Junge | |
Menschen haben ein nur sehr geringes Risiko für einen schweren | |
Corona-Verlauf und müssen damit wieder Einschränkungen hinnehmen, um | |
ungeimpfte Erwachsene zu schützen.“ | |
Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, warnte derweil in | |
der Rheinischen Post vor „zu kleinteiligen Maßnahmen“. „Wenn bei der | |
Maskenpflicht beispielsweise danach differenziert werden soll, ob die | |
letzte Impfung drei oder vier Monate zurückliegt, dann frage ich mich, wie | |
das im Alltag funktionieren soll. Dass solche Regelungen nicht zur | |
Akzeptanz in der Bevölkerung beitragen werden, ist offensichtlich.“ | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco | |
Buschmann (FDP) hatten sich zuvor auf ein neues Infektionsschutzgesetz | |
geeinigt. Vorgesehen sind ab 1. Oktober für gut sechs Monate vor allem | |
zusätzliche Spielräume für die Länder, wieder Maskenpflichten in | |
Innenräumen anzuordnen. Bei einer Zuspitzung der Lage sind darüber hinaus | |
zusätzliche Auflagen möglich. (afp) | |
## Bund fördert Forschung an Corona-Nasenspray | |
Im Kampf gegen die Coronapandemie fördert die Bundesregierung erstmals die | |
Entwicklung eines nasalen Impfstoffs. Das Projekt der Universitätsklinik | |
München namens Zell-Trans werde mit knapp 1,7 Millionen Euro unterstützt, | |
sagte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger der Augsburger | |
Allgemeinen (Donnerstag). Der Impfstoff soll per Nasenspray auf die | |
Nasenschleimhaut aufgetragen werden, also ohne Nadel. | |
Damit könne er „direkt dort seine Wirkung entfalten, wo das Virus in den | |
Körper eindringt“, sagte die FDP-Politikerin. Mit dem Schleimhautimpfstoff | |
würden Coronaviren direkt im Nasen-Rachen-Raum bekämpft und können sich | |
dort gar nicht erst festsetzen. Damit könnte das Präparat im Idealfall | |
nicht nur vor symptomatischen Erkrankungen schützen, sondern gleich vor | |
einer Infektion. (dpa) | |
## Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter | |
In Deutschland steigt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Zahl | |
der bekannten Infektionen um 74.645 auf über 31,1 Millionen. Das sind | |
29.472 Fälle weniger als am Donnerstag vor einer Woche, als 104.126 | |
Absteckungen verzeichnet wurden. | |
Die Sieben-Tage-Inzidenz [3][sinkt auf 451,3 von 477,9 am Vortag.] Das RKI | |
meldet 192 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Die | |
bekannte Gesamtzahl liegt damit bei 144.552. | |
Zwar sinkt damit die Zahl der Infektionen seit fast zwei Wochen, [4][der | |
7-Tage-Mittelwert der Todesfälle liegt so hoch wie seit Mai nicht mehr.] | |
(rtr/taz) | |
4 Aug 2022 | |
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