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# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Kritik an Infektionsschutzgesetz
> Ab Herbst können die Länder wieder eine Maskenpflicht verhängen.
> Ärzt*innen bemängeln, dass es dafür keine genauen Vorgaben gibt.
Bild: Neues Infektionsschutzgesetz: Wer muss wo und wann ab Herbst wieder Maske…
## Mediziner*innen kritisieren Infektionsschutzgesetz
Das von der Ampel-Koalition vereinbarte [1][neue Infektionsschutzgesetz]
ist auf gemischte Reaktionen gestoßen. Die Bundesärztekammer und die
Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG) bemängelten am Donnerstag fehlende
Grenzwerte zur Beurteilung der Überlastung im Gesundheitswesen.
„Ich begrüße, dass das Infektionsschutzgesetz ab Herbst den Ländern
weiterhin Möglichkeiten bietet, um aktiv gegen Corona-Wellen vorzugehen“,
sagte der DKG-Vorstandsvorsitzende Gerald Gaß dem Redaktionsnetzwerk
Deutschland (RND). „Unklar bleibt aber noch immer, anhand welcher
Indikatoren tatsächlich Gefährdung festgestellt werden muss.“
Nach den Plänen der Ampelkoalition sollen die Bundesländer erweiterte
Corona-Maßnahmen anordnen können, wenn ein Land befürchtet, dass das
Gesundheitssystem überlastet wird, [2][wie es für den Herbst befürchtet
wird.] Konkrete einheitliche Schwellenwerte gibt es dafür nicht.
Der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt, sagte den Zeitungen
der Funke Mediengruppe, an diesem Punkt bleibe das vorgestellte
Coronaschutzkonzept „leider noch im Vagen“. „Wichtig ist, dass in Zukunft
im ganzen Bundesgebiet einheitliche Maßnahmen ergriffen werden, wenn
bestimmte, klar definierte Kriterien erfüllt sind.“
Der Ärztepräsident begrüßte gleichzeitig ausdrücklich, dass das
Pandemiekonzept „endlich mit Rücksicht auf unsere Kinder formuliert“ sei.
Wichtig sei insbesondere die Absage des Bundesgesundheitsministers an
pandemiebedingte Schulschließungen. Kinder und Jugendliche seien bisher die
Hauptleidtragenden der Schutzmaßnahmen gewesen. Die Folge seien
Bildungsdefizite, Entwicklungsstörungen und eine deutliche Zunahme der
psychischen Erkrankungen. Es müsse alles dafür getan werden, dass Schulen
und Kitas offen blieben, sagte Reinhardt. (afp)
## Kritik an Ausnahmeregeln für Grundschulen
Der Deutsche Lehrerverband begrüßte, dass die Länder nach den Plänen der
Ampelkoalition künftig in Schulen wieder eine Maskenpflicht verhängen
können – kritisiert aber eine Regelungslücke an Grundschulen. „Wir begrü…
es, dass die Länder im Bedarfsfall – nämlich, um den Präsenzbetrieb bei
einer heftigen Infektionswelle aufrecht erhalten zu können – eine
Maskenpflicht an weiterführenden Schulen anordnen können“, sagte der
Präsident des Lehrerverbandes, Heinz-Peter Meidinger, den RND-Zeitungen.
„Warum im gleichen Fall, also zur Aufrechterhaltung des Schulbetriebs, eine
Maskenpflicht an Grundschulen nicht angeordnet werden kann, ist allerdings
absolut nicht nachvollziehbar.“ Bei Grundschulen werde offensichtlich eher
eine Schulschließung oder Unterrichtsausfall in Kauf genommen, sagte
Meidinger. Das sei nicht nachvollziehbar.
Dagegen bezeichnete der Präsident des Berufsverbands der Kinder- und
Jugendärzte, Thomas Fischbach, es in der Rheinischen Post als Verbesserung,
dass keine Maskenpflicht für Grundschüler vorgesehen sei. Grundschüler
sollten „generell von der Maskenpflicht befreit werden, insbesondere auch
bei kulturellen Aktivitäten oder Sport“.
„Wir wünschen uns auch, dass eine Maskenpflicht im Unterricht bei älteren
Kindern nicht angeordnet werden kann“, sagte Fischbach weiter. „Junge
Menschen haben ein nur sehr geringes Risiko für einen schweren
Corona-Verlauf und müssen damit wieder Einschränkungen hinnehmen, um
ungeimpfte Erwachsene zu schützen.“
Der Vorsitzende des Hausärzteverbandes, Ulrich Weigeldt, warnte derweil in
der Rheinischen Post vor „zu kleinteiligen Maßnahmen“. „Wenn bei der
Maskenpflicht beispielsweise danach differenziert werden soll, ob die
letzte Impfung drei oder vier Monate zurückliegt, dann frage ich mich, wie
das im Alltag funktionieren soll. Dass solche Regelungen nicht zur
Akzeptanz in der Bevölkerung beitragen werden, ist offensichtlich.“
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Justizminister Marco
Buschmann (FDP) hatten sich zuvor auf ein neues Infektionsschutzgesetz
geeinigt. Vorgesehen sind ab 1. Oktober für gut sechs Monate vor allem
zusätzliche Spielräume für die Länder, wieder Maskenpflichten in
Innenräumen anzuordnen. Bei einer Zuspitzung der Lage sind darüber hinaus
zusätzliche Auflagen möglich. (afp)
## Bund fördert Forschung an Corona-Nasenspray
Im Kampf gegen die Coronapandemie fördert die Bundesregierung erstmals die
Entwicklung eines nasalen Impfstoffs. Das Projekt der Universitätsklinik
München namens Zell-Trans werde mit knapp 1,7 Millionen Euro unterstützt,
sagte Forschungsministerin Bettina Stark-Watzinger der Augsburger
Allgemeinen (Donnerstag). Der Impfstoff soll per Nasenspray auf die
Nasenschleimhaut aufgetragen werden, also ohne Nadel.
Damit könne er „direkt dort seine Wirkung entfalten, wo das Virus in den
Körper eindringt“, sagte die FDP-Politikerin. Mit dem Schleimhautimpfstoff
würden Coronaviren direkt im Nasen-Rachen-Raum bekämpft und können sich
dort gar nicht erst festsetzen. Damit könnte das Präparat im Idealfall
nicht nur vor symptomatischen Erkrankungen schützen, sondern gleich vor
einer Infektion. (dpa)
## Sieben-Tage-Inzidenz sinkt weiter
In Deutschland steigt nach Angaben des Robert-Koch-Instituts (RKI) die Zahl
der bekannten Infektionen um 74.645 auf über 31,1 Millionen. Das sind
29.472 Fälle weniger als am Donnerstag vor einer Woche, als 104.126
Absteckungen verzeichnet wurden.
Die Sieben-Tage-Inzidenz [3][sinkt auf 451,3 von 477,9 am Vortag.] Das RKI
meldet 192 weitere Todesfälle im Zusammenhang mit dem Corona-Virus. Die
bekannte Gesamtzahl liegt damit bei 144.552.
Zwar sinkt damit die Zahl der Infektionen seit fast zwei Wochen, [4][der
7-Tage-Mittelwert der Todesfälle liegt so hoch wie seit Mai nicht mehr.]
(rtr/taz)
4 Aug 2022
## LINKS
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[2] /Fragen-und-Antworten-zur-Coronapandemie/!5868141
[3] /Coronazahlen-vom-02-August-2022/!5872216
[4] /Coronazahlen-vom-4-August-2022/!5872459
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