# taz.de -- Hintergrund Energiespargesetze: Sie müssen nur wollen | |
> Es ist in Deutschland möglich, das Einsparen von Energie gesetzlich | |
> vorzuschreiben. Ein berühmtes Beispiel sind die autofreien Sonntage von | |
> 1973. | |
Bild: Das Kamener Kreuz am 2. autofreien Sonntag 1973 | |
Deutschland muss viel Gas sparen und auch Gas durch andere Energieträger | |
ersetzen. Wenn dies nicht freiwillig gelingt, muss der Staat gesetzliche | |
Vorgaben machen. Dass er das kann und darf, daran besteht kein Zweifel. | |
Ein Beispiel ist die Ölkrise 1973. Als Reaktion auf die US-Unterstützung | |
für Israel im Jom-Kippur-Krieg verhängten die arabischen Ölproduzenten ein | |
Embargo gegen die USA. Dies ließ den Ölpreis massiv ansteigen und führte zu | |
einer weltweiten Rezession. Um Öl zu sparen, ordnete die Bundesregierung | |
sehr kurzfristig vier autofreie Sonntage an und setzte ein Tempolimit von | |
100 Stundenkilometern auf Autobahnen fest. | |
Grundlage hierfür war das Energiesicherungsgesetz, das der Bundestag 1973 | |
ad hoc beschlossen hatte. Dieses Gesetz war zunächst bis Ende 1974 | |
befristet, wurde dann aber neu beschlossen und 1979 endgültig entfristet. | |
Das [1][Energiesicherungsgesetz] besteht noch heute und wird seit dem | |
russischen Angriff auf die Ukraine auch wieder genutzt. So beschloss der | |
Bundestag am 12. Mai, dass russisch kontrollierte Gasspeicher zeitweilig | |
unter deutsche Treuhandverwaltung genommen werden können. Im Extremfall ist | |
nun sogar eine Enteignung (gegen Entschädigung) möglich. | |
Eine weitere Ergänzung des Energiesicherungsgesetzes beschloss der | |
Bundestag am 7. Juli dieses Jahres. Die Bundesregierung kann seitdem per | |
Verordnung bestimmen, dass die gestiegenen Gaskosten gleichmäßig auf alle | |
Gasverbraucher:innen verteilt werden. | |
Mit diesem und anderen Gesetzen kann der Bundestag in diesem Herbst und | |
Winter also noch viele Einschränkungen im wirtschaftlichen, | |
gesellschaftlichen und privaten Leben einführen. In der Regel sind die | |
gesetzlichen Normen kurz und erlauben der Bundesregierung die Regelung der | |
Details per Verordnung, etwa durch die Gassicherungs-Verordnung. | |
Beachten muss der Bund dabei nur zwei verfassungsrechtliche Vorgaben: Wie | |
bei jedem staatlichen Handeln gilt der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit | |
auch hier. Das heißt, die Energiesparmaßnahmen müssen geeignet, | |
erforderlich und angemessen sein. Dabei hat der Gesetzgeber aber einen | |
weiten Spielraum. | |
Die zweite Einschränkung betrifft den Gleichheitssatz des Grundgesetzes. | |
Allerdings kann nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts jeder | |
„sachliche Grund“ eine Ungleichbehandlung rechtfertigen. Mit guten Gründen | |
können also entweder die Wirtschaft oder die privaten Verbraucher:innen | |
bei bestimmten Maßnahmen bevorzugt oder benachteiligt werden. | |
6 Aug 2022 | |
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## AUTOREN | |
Christian Rath | |
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