# taz.de -- Bayerischer Ministerpräsident: Söder fordert 365-Euro-Jahresticket | |
> Der bayerische Ministerpräsident Söder will ein bundesweites | |
> 365-Euro-Ticket. Der Bundesregierung wirft er Planlosigkeit beim Ersatz | |
> von russischem Gas vor. | |
Bild: Markus Söder (CSU), Ministerpräsident von Bayern, hier in einem Batteri… | |
MÜNCHEN dpa | CSU-Chef Markus Söder fordert angesichts von Inflation und | |
Energiekrise eine Verlängerung des Tankrabatts, ein Gebührenmoratorium des | |
Staates und eine weitere Entlastung beim öffentlichen Personennahverkehr. | |
„Mein Vorschlag wäre ein [1][365-Euro-Jahresticket] für den gesamten | |
öffentlichen Personennahverkehr in ganz Deutschland“, sagte Söder der Bild | |
am Sonntag. „Der Tankrabatt muss über den kompletten Winter verlängert | |
werden. Wenn dann noch ein Winter-Wohngeld für alle Haushalte, also auch | |
für die Rentnerinnen und Rentner, hinzukäme, würde das den meisten Menschen | |
spürbar helfen.“ | |
Zudem sollten die Bürger bei staatlichen Gebühren entlastet werden, sagte | |
der bayerische Ministerpräsident: „Ich halte es für richtig, für die Zeit | |
der Krise bundesweit auf alle Gebührenerhöhungen zu verzichten oder sie | |
sogar zu senken.“ Dringend nötig seien zudem massive Steuersenkungen. Söder | |
forderte flachere Tarife bei der Einkommensteuer sowie die massive Senkung | |
der Mehrwertsteuer auf Strom, Benzin, Heizen und alle Nahrungsmittel. „Also | |
nicht nur auf Gemüse, wie es die Grünen wollen, sondern auch auf Fleisch, | |
Fisch und Milch“, forderte Söder. „Wir sind schließlich keine | |
Brokkoli-Republik. Die Deutschen sollen auch Fleisch essen dürfen.“ | |
Söder hielt der rot-grün-gelben Bundesregierung vor, keinen durchdachten | |
Plan für den Ersatz von russischem Gas zu haben. „Andere Länder melden den | |
Abschluss von Gasverträgen mit Katar – bei uns Fehlanzeige, warum nur? Wie | |
und wann kommt das Gas?“ Stattdessen komme aus Berlin ein | |
Überbietungswettbewerb an Vorschlägen, wo sich die Menschen einschränken | |
sollten. „Besonders absurd ist die Idee, Ältere und Bedürftige im Winter in | |
Wärmehallen unterzubringen. Dabei sind warme Wohnungen die zentrale Aufgabe | |
der Bundesregierung.“ | |
Politiker der Ampel-Regierung haben bereits weitere Entlastungen für die | |
Bürger in Aussicht gestellt. So sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich, er | |
rechne angesichts der hohen Energiepreise mit weiteren Entlastungen für | |
Verbraucher. | |
17 Jul 2022 | |
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