# taz.de -- Nach Präsidentenwechsel in Sri Lanka: Bröckelnde Glasfassaden | |
> Sri Lankas Protestbewegung ist geschwächt, jeden Tag werden weitere | |
> Mitstreiter:innen festgenommen. Derweil spitzt sich die Krise weiter | |
> zu. | |
Bild: Gärtnern am Rande des Protestcamps in Sri Lankas Hauptstadt Colombo | |
Colombo taz | Die schwarzen Transparente wurden entfernt. Der öffentliche | |
Lesesaal im ehemals besetzten Büro des Präsidenten von Sri Lanka ist | |
geräumt. Es ist ruhiger geworden auf der Strandpromenade Galle Face Green | |
in der Hauptstadt Colombo, dem Zentrum des Widerstands gegen die amtierende | |
Regierung. Doch mit jedem Tag wird die Liste der Verhafteten länger. Darauf | |
finden sich jene, die an vorderster Front einen Systemwechsel fordern. | |
Unter ihnen ist zum Beispiel der 31-jährige Absolvent der | |
Betriebswirtschaftslehre Dhaniz Ali. Vergangene Woche wurde er, der sogar | |
im Fernsehen über die Forderungen gesprochen hatte, aus einem Flugzeug | |
geholt und [1][unter Widerstand abtransportiert]. „Wir haben die | |
Überzeugung, dieses Regime zu ändern“, sagte er der taz, bevor er in | |
Gewahrsam genommen wurde. | |
Er und seine Mitstreiter:innen wollen raus aus der Vetternwirtschaft, | |
den massiven Schulden, die den Inselstaat zu erdrücken drohen. Viele der | |
Protestierenden stehen der Aragalaya-Bewegung nahe, was auf Singhalesisch | |
„Kampf“ bedeutet. Ihr Symbol ist eine geballte Faust. Trotz Niederlagen | |
sehen sie die Krise als Chance für Reformen, damit die politische Macht | |
nicht länger in den Händen des Präsidenten konzentriert ist. | |
Doch bis dahin ist es noch ein weiter Weg, gerade weil das Präsidentenamt | |
so mächtig ist. Staatsoberhaupt, Regierungschef und | |
De-facto-Verteidigungsminister sind in einer Position vereint, die auch den | |
Premier ernennt – und das will Aragalaya langfristig ändern. Sie sind nicht | |
die Einzigen, die Verfassungsreformen fordern. | |
## Auch der neue Präsident soll gehen | |
Doch dafür müsse erst die politische Elite abtreten, das sind die ersten | |
Punkte ihres Aktionsplans. Das erste Ziel war dabei die Amtsniederlegung | |
von Präsident [2][Gotabaya Rajapaksa], 73, der vor zwei Wochen nach | |
Singapur floh. „Wir wollen nicht nur, dass Gota geht. Wir wollen auch, dass | |
Ranil geht“, sagte Ali der taz. Damit gemeint ist der neue | |
Übergangspräsident, der von Gotabaya vorgeschlagen wurde. | |
Vor seiner Festnahme lebte Dhaniz Ali in einem der Zelte im größten | |
[3][Protestlager] der Insel, das sich seit April am prominenten | |
Küstenstreifen Galle Face Green niedergelassen hat. „Gota Go Gama“ so nennt | |
sich das Hauptlager, das sich ein paar hundert Meter vom Präsidialbüro | |
entfernt befindet. Dahinter türmen sich Luxusbauten. Angelehnt ist der Name | |
des Zeltdorfs an den mittlerweile geflüchteten Ex-Präsidenten Gotabaya | |
Rajapaksa. Viele geben seiner Regierung Mitschuld an der wirtschaftlichen | |
Misere. | |
Dem Populisten gelang es, mit seiner Familie nach den traumatisierenden | |
Anschlägen von Ostern 2019 in Sri Lanka wieder an die Macht zu kommen. | |
Unter der Führung seiner buddhistisch-nationalistischen Volksfront SLPP | |
wurden erst Steuergeschenke gemacht, dann die Einfuhr von Kunstdünger | |
gestoppt. Denn dem Staat gingen durch den eingebrochenen Tourismus | |
zunehmend die Devisen aus. Um den Wechselkurs eine Zeitlang künstlich | |
niedrig zu halten, wurde Geld gedruckt. | |
In der Zwischenzeit ist die Inflation auf 60 Prozent gestiegen. Längst | |
wurde Sri Lanka von internationalen Ratingagenturen in seiner | |
Kreditwürdigkeit herabgestuft. Die Ex-Kolonie hatte im April bekannt | |
gegeben, dass das Land seine Auslandsschulden in Höhe von 51 Milliarden | |
Euro erst mal nicht mehr abstottern kann. | |
## Viel Importware gibt es in den Läden nicht mehr | |
Tägliche Stromausfälle sind seitdem zur Regel geworden. Das | |
gesellschaftliche Leben ist durch den Mangel an Benzin, Gas und Strom | |
gelähmt. Die Straßen sind wenig befahren. Die vielen bunten Autorikschas | |
stehen in langen Schlangen vor Tankstellen geparkt. | |
Der Bevölkerung fehlt es neben Sprit und Kochgas an speziellen Medikamenten | |
und Lebensmitteln, die noch bezahlbar sind. Reis in den Geschäften kommt | |
immer öfter aus Indien, ebenso der Treibstoff. | |
Noch gibt es Waren in den Regalen der Geschäfte. Vieles wird aber nicht | |
mehr importiert, sagt einer der Verkäufer im Einkaufszentrum „One Galle | |
Face“. Durch die Inflation sei so manches an Computerzubehör einfach zu | |
teuer geworden, viel hat er nicht mehr in seinem Laden anzubieten. Es sind | |
vor allem Ausstellungsstücke. Wie lange er die Türen des Geschäftes noch | |
öffnet, weiß er nicht. Der Handyladen gegenüber sowie der Sportladen | |
nebenan hätten auch kaum mehr Ware, sagt er. | |
Der siebenstöckige Konsumtempel, inklusive Luxushotel und Residences, in | |
dem sich die Geschäfte befinden, ist zur Fototapete des Protests geworden. | |
Vor der Glasfassade wehen die Nationalflaggen des Zeltdorfs „Go Gota Gama“. | |
## Kein Vertrauen in die Politiker | |
Auf vielen Transparenten und Schildern wurde der Name Gota (kurz für | |
Gotabaya) durch Ranil ersetzt. Seitdem [4][Ranil Wickremesinghe] im Mai | |
erst Premier und kürzlich vom Parlament zum Präsidenten gewählt wurde, kam | |
es zu Ausschreitungen: Sicherheitskräfte griffen Demonstranten an und | |
zerstörten die Zelte in der Nähe des zuvor besetzten Präsidialbüros, | |
welches die Aktivistin:innen am gleichen Tag räumen wollten. | |
„Wir fühlen uns nicht von den gierigen und egoistischen Politikern | |
vertreten, die Ranil zum Präsidenten gewählt haben“, sagt die Aktivistin | |
Vraîe Balthazaar, die sich der größten linken Partei JVP angeschlossen hat. | |
Sie hat die ersten 50 Tage am Strand übernachtet und pendelt nun. Gerade | |
für Frauen, die beispielsweise in der Textilindustrie arbeiten, sind es | |
besonders harte Zeiten, sagt die 37-Jährige. „Schwangere, junge Mütter und | |
Kinder leiden unter Unterernährung“, sagt sie. Dazu kommen psychische | |
Probleme. Sie führt den Kampf auch für jene, die es sich nicht leisten | |
können, von den Fabriken oder Teeplantagen fernzubleiben. | |
Wickremesinghe fehlte es auch vor den Repressionen an öffentlicher | |
Unterstützung. Seine Partei UNP hat nach einer Abspaltung nur noch einen | |
einzigen Abgeordneten im Parlament, das über 250 Sitze innehat. Und | |
Protestierende wie Balthazaar sehen den 73-jährigen Altpolitiker als | |
Verbündeten der Familie Rajapaksa, der sie vor Verfolgung schützt. | |
Dass Wickremesinghe und die Demonstrierenden es schwer haben werden, sich | |
anzunähern, ist offenkundig. Nachdem ein Mob vor drei Wochen sein | |
Privathaus niederbrannte, der Präsident untertauchte und Regierungsgebäude | |
besetzt wurden, bezeichnete Wickremesinghe Teile der Protestierenden als | |
Faschisten. | |
## Parteiübergreifende Regierung ist kaum realistisch | |
Die weitgehend friedliche Aragalaya-Bewegung wird dagegen von | |
Gewerkschaften, aber auch religiösen Amtsträgern unterstützt, die zum Teil | |
jetzt ebenfalls auf der Fahndungsliste stehen. „Die Regierung nutzt jede | |
Taktik, um Menschen zu unterdrücken, die sich aktiv an dem Aufstand | |
beteiligt“, sagte der buddhistische Mönch Gnananda Thero. | |
Der 34-Jährige ist erkennbar an seiner weinroten Robe und einem Aufkleber | |
auf der Wange. Spielt nicht mit uns, ist seine Botschaft. Die Menschen in | |
diesem Land machen die schwerste Zeit ihres Lebens durch, sagt er der taz. | |
Deshalb will er den häufigen kleinen Kundgebungen wie an diesem Wochenende | |
nicht fernbleiben. | |
„Unter der Rajapaksa-Regierung und auch unter Ranil wurden Religion und | |
Ethnie benutzt, um Stimmen zu gewinnen“, sagt Thero. Das habe zu Spannungen | |
im Land geführt. Die egoistischen Machthaber sollten sich aus der Politik | |
zurückziehen, fordert er. Er teilt die Idee der Bewegung Aragalaya eines | |
vorübergehenden „Volksrates“ als Katalysator für die Regierungsbildung. | |
Im Camp ist dieser Ruf nach einer parteiübergreifenden Regierung weiter | |
präsent. Aber derzeit ist das wohl kaum möglich, denn die Fronten verhärten | |
sich. Oppositionsparteien schließen wie zuvor unter Rajapaksa auch unter | |
Ranil Wickremesinghe aus, sich zu beteiligen. | |
## Der Tourismus ist eingebrochen | |
Doch die Probleme werden nicht weniger. Ohne eine Umstellungsphase konnte | |
das Experiment der forcierten Ökolandwirtschaft nicht gelingen. Als Folge | |
schrumpften die Ernteerträge, was die Preise weiter steigen lässt. Laut | |
Welternährungsprogramm der Vereinten Nationen (WFP) sind etwa drei von zehn | |
Haushalten von einer unsicheren Ernährungslage betroffen. | |
Als wichtige Einkommens- und Devisenquelle gilt der Tourismus. Doch | |
Reisende aus China blieben seit der Pandemie aus, sagt Subhashini | |
Abeysinghe, Forschungsdirektorin des Thinktanks Verite Research. Ein | |
anderes Land, aus dem viele Besucher und Rubel ins Land kamen, ist | |
Russland. Doch auch das habe mit dem Krieg abgenommen. Sri Lanka fehlt es | |
somit weiter an Devisen, um wichtige Güter zu importieren. Versuche, | |
weitere Kredite zu erhalten, laufen schleppend. | |
Einen Ausweg aus der Krise suchen die Menschen auf der Insel | |
schichtenübergreifend im Ausland. Die aktuelle Abwanderung von | |
Arbeitskräften, wie in der Informationstechnologie oder im medizinischen | |
Bereich, könnte für weitere Engpässe sorgen, sagt Abeysinghe. Andererseits | |
könnten sie der Wirtschaft wieder auf die Beine helfen, indem sie | |
Heimatüberweisungen (Remittance) tätigen. | |
Die Regierung hofft unterdessen, den Tourismus wieder anzukurbeln. Doch die | |
anhaltende Benzinknappheit und Reisewarnungen machen es der Branche nicht | |
leichter. Genauso wenig das harte Durchgreifen gegenüber friedlichen | |
Demonstrierenden, die internationale Kritik von den USA und von | |
europäischen Staaten als Reaktion zur Folge hatte. | |
Der amtierende Präsident Wickremesinghe, der im Mai Gespräch mit dem | |
Internationalen Währungsfonds (IWF) über ein Rettungspaket begann, musste | |
nun bekannt geben, dass sich die nächste Runde in den September verschiebt. | |
Unterdessen wird in der Gemeinschaftsküche in Galle Face mit Feuerholz in | |
riesigen Töpfchen wie auch zuvor zwei Mal am Tag groß aufgekocht, wenn auch | |
nicht mehr für fünfhundert Personen. Wenn sich genügend im Zeltdorf für ein | |
Cricket-Match finden, rückt der Protest für kurze Zeit in den Hintergrund. | |
Mitarbeit: Nishantha Hewage | |
1 Aug 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://twitter.com/a_bandara94/status/1552013358672449536?s=21&t=jAGnW… | |
[2] /Krise-in-Sri-Lanka/!5864359 | |
[3] /Nach-Vereidigung-des-Praesidenten/!5869636 | |
[4] /Neuer-Praesident-in-Sri-Lanka-gewaehlt/!5865762 | |
## AUTOREN | |
Natalie Mayroth | |
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