# taz.de -- Neuer Präsident in Sri Lanka gewählt: Altpolitiker setzt sich dur… | |
> Sri Lankas Parlament wählt den sechsfachen Premier Ranil Wickremesinghe | |
> zum neuen Präsidenten. Das sorgt für Ärger in der Protestbewegung. | |
Bild: Hat keinen Halt in der Bevölkerung: Ranil Wickremesinghe | |
COLOMBO taz | „Was ist mit unseren Träumen. Kochgas, Benzin, die Familie | |
ernähren zu können, das sind unsere Träume geworden“, ruft Varie Cally | |
Balthazar, eine der vielen, die zum Protest am Mittwoch gekommen sind. Sie | |
steht auf den Stufen des Präsidialbüros der sri-lankischen Hauptstadt | |
Colombo. In ihrer Stimme ist die Enttäuschung zu hören. Die Abgeordneten | |
hatten die Wahl, einen neuen Interimspräsidenten zu bestimmen. Obwohl | |
Hunderte Protestierende versucht haben, gegen den Altpolitiker Ranil | |
Wickremesinghe zu mobilisieren, hatten sie wenig Einfluss darauf, was sich | |
im Parlament abspielte. | |
Noch am Vorabend malten sie gegenüber dem Büro an der prachtvollen | |
Strandpromenade Galle Face Green mit weißer Schrift auf schwarze Banner: | |
„Abgeordnete, lasst euch nicht von Ranil kaufen“. Doch bei der Abstimmung | |
holte er sich 134 der 219 gültigen Stimmen und damit eine klare Mehrheit. | |
Sein Herausforderer, der ehemalige Informationsminister Dullas | |
Alahapperuma, 63, erhielt dagegen nur 82 Stimmen, und nur ganze drei | |
entfielen auf Anura Kumara Dissanayake, den Vertreter der größten linken | |
Partei des Landes. | |
„Diese 134 gierigen, egoistischen Politiker, sie vertreten uns nicht“, | |
setzt Balthazar an. Sie spricht aus, was viele in der Bevölkerung denken. | |
Sie fühlen sich betrogen. Weder das Parlament noch der Interimspräsident | |
Wickremesinghe vertreten sie, sorgen sich um das Überleben der einfachen | |
Bevölkerung. Seit Monaten leiden die Inselbewohner:innen an den | |
Folgen einer schweren Wirtschaftskrise. Somit dauerte es nicht lange, | |
nachdem das Wahlergebnis feststand, bis sich Menschen zum Protest | |
versammelten. Sie kamen aus dem nahe gelegenen Camp und aus anderen Teilen | |
des Landes. | |
## Das Misstrauen gegen Wickremesinghe ist groß | |
Dass Wickremesinghe keinen Halt in der Bevölkerung hat, zeigte sich immer | |
klarer. Am Dienstag zündeten Protestierende eine Ranil-Puppe vor dem | |
Präsidialbüro an, um zu verdeutlichen, dass sie einen Neuanfang ohne den | |
sechsfachen Ex-Premierminister wollen, der die Elite verkörpert. Die | |
Protestierenden änderten ihren Slogan in „Go home, Ranil“. Zuerst richtete | |
er sich mit „Go home, Gotya“ gegen den mittlerweile zurückgetretenen | |
Präsidenten Gotabaya Rajapaksa. | |
Verschiedene Fraktionen hatten versucht, Ranil Wickremesinghe zu | |
verhindert. Die größte Oppositionspartei zog ihren Vorschlag zugunsten des | |
Abgeordneten Alahapperuma zurück. Selbst tamilische Parteien hatten | |
angekündigt, für Alahapperuma zu stimmen, der aus dem politischen Lager des | |
geflohenen Ex-Präsidenten Gotabaya Rajapaksa stammt. | |
Im Parlament verfügt die budhistisch-nationalistische Volksfront SLPP der | |
Rajapaksa über eine Mehrheit. 2019 wechselte Alahapperuma in die SLPP. | |
Dennoch galt er bei der Abstimmung am Mittwoch als Kandidat, der den | |
Rajapaksa weniger nahesteht als der liberalkonservative Wickremesinghe. | |
[1][Ex-Präsident Gotabaya Rajapaksa] hatte Wickremesinghe im Mai zum | |
Premier ernannt. Nachdem er sich absetzen konnte, schlug er ihn als | |
Präsidenten vor. Auch aus diesem Grund ist das Misstrauen unter der | |
Bevölkerung gegenüber Wickremesinghe groß. Ob er wirklich ein Verbündeter | |
der Rajapaksa sei oder versucht, sich als Politiker zu profilieren, müsse | |
aber geprüft werden, sagt Paikiasothy Saravanamuttu, Gründer und Direktor | |
des Centre for Policy Alternatives (CPA) in Colombo. | |
## 70 Prozent wollen das Präsidialsystem abschaffen | |
Wickremesinghe wird viel Erfahrung angerechnet und die Kompetenz, mit dem | |
Internationalen Währungsfonds IWF Verhandlungen zu führen. Doch ob das | |
genug ist, bezweifelt Saravanamuttu. „Was passieren muss, sind allgemeinen | |
Wahlen. Wir müssen mit einer Reihe von neuen Vertretern im Parlament neu | |
anfangen, und dann können wir eine neue Verfassung diskutieren“, sagt er. | |
Doch Wahlen sind wohl erst im kommenden Jahr geplant. Mit einer | |
Verfassungsreform spricht er an, was die Protestierenden der Bewegung | |
Aragalaya fordern, was auf Singhalesisch Kampf heißt. Sie sind die | |
treibende Kraft hinter dem über 100 Tage andauernden Protestcamp an | |
Colombos Strandpromenade Galle Face Green. Laut einer jüngsten Umfrage ist | |
das nicht nur ein Wunsch der Jugend. 70 Prozent der Inselbewohner wollen | |
das Präsidialsystem abschaffen. Sie haben in den vergangenen Jahren spüren | |
müssen, wie sehr ein zu mächtiger Präsident ihre Demokratie einschränkt. | |
„Unser Kampf wird weitergehen, bis eine neue Regierung ohne Korruption | |
etabliert ist“, sagt Poornima Wijesooriya, eine Lehrerin aus Colombo. „Wir | |
brauchen eine Änderung in der Einstellung der Menschen. Die | |
parlamentarischen Vertreter und die Staatsoberhäupter sollten den Bürgern | |
des Landes dienen und nicht nur Privilegien genießen“, fügt sie hinzu. | |
Aufgegeben hat sie noch nicht, genauso wenig die Bewegung Aragalaya. Die | |
wurde jedoch von Wickremesinghe bereits als „Faschisten“ denunziert. | |
20 Jul 2022 | |
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## AUTOREN | |
Natalie Mayroth | |
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