| # taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Straflager für Moskauer Abge… | |
| > Moskau verurteilt einen Abgeordneten zu sieben Jahren Straflager wegen | |
| > Kritik am Krieg in der Ukraine. Baerbock wirft Lawrow | |
| > Gesprächsverweigerung vor. | |
| Bild: Gorinow im Gerichtssaal am 8. Juli | |
| ## Sieben Jahre Straflager für Moskauer Abgeordneten | |
| Weil er Russlands Krieg gegen die Ukraine öffentlich kritisiert hat, ist | |
| ein Abgeordneter eines Moskauer Bezirksparlaments zu sieben Jahren | |
| Straflager verurteilt worden. Die offizielle Begründung lautete, Alexej | |
| Gorinow habe „vorsätzlich falsche Informationen über den Einsatz der | |
| Streitkräfte der Russischen Föderation“ verbreitet. Das verkündete am | |
| Freitag das zuständige Gericht in der russischen Hauptstadt. | |
| Regierungsgegner hingegen kritisierten das Urteil als politisch motiviert | |
| und als Vorwand, um den kritisch auftretenden 60-jährigen Juristen | |
| loszuwerden. | |
| Der Politiker wurde auf Grundlage eines recht neuen Gesetzes verurteilt, | |
| das angebliche „Fake News“ über Russlands Armee unter Strafe stellt. Seit | |
| Russlands Überfall auf die Ukraine Ende Februar haben unter Berufung auf | |
| das umstrittene und gefürchtete Gesetz bereits mehrere Verfahren begonnen. | |
| Aber Gorinows Strafe ist mit Abstand die härteste, die bislang verhängt | |
| wurde. | |
| Hintergrund der Ermittlungen gegen ihn ist eine Vorstandssitzung des | |
| Bezirksparlaments Mitte März, bei dem es um die Frage ging, ob es einen | |
| Zeichenwettbewerb für Kinder geben solle. Gorinow und eine mittlerweile ins | |
| Ausland geflüchtete Kollegin sprachen sich gegen solche | |
| Unterhaltungsangebote aus – mit Verweis auf das gegenwärtige Leid im | |
| Nachbarland Ukraine. | |
| Gorinow sprach in der Diskussion damals von „Krieg“ – und nicht wie | |
| offiziell vom Kreml vorgegeben von einer „militärischen Spezial-Operation“. | |
| Aufzeichnungen der Sitzung landeten später im Internet – und Gorinows Worte | |
| wurden somit vom Gericht als öffentlich verbreitet gewertet. Russische | |
| Oppositionelle reagierten schockiert auf das Urteil. Die Sprecherin des | |
| inhaftierten Kremlgegners Alexej Nawalny, Kira Jarmysch, schrieb auf | |
| Twitter: „Sieben Jahre Freiheitsentzug für Alexej Gorinow, der einfach nur | |
| den Krieg „Krieg“ genannt hat – das ist wirklich entsetzlich.“ Auch Naw… | |
| sprach zuletzt immer wieder von Krieg und kritisierte das Blutvergießen in | |
| der Ukraine. (dpa) | |
| ## Russland droht erneut | |
| Nach mehr als vier Monaten Krieg in der Ukraine hat Russland sein | |
| militärisches Potenzial als „riesig“ bezeichnet und dem überfallenen Land | |
| damit erneut gedroht. Im Moment werde nur ein „unbedeutender Teil“ des | |
| Potenzials eingesetzt, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur | |
| Interfax zufolge am Freitag. | |
| Peskow bekräftigte damit Aussagen von Kremlchef Wladimir Putin vom Vortag, | |
| wonach Russland in der Ukraine noch nicht einmal richtig losgelegt habe. | |
| Der russische Präsident hatte auch kampfeslustig auf Aussagen westlicher | |
| Politiker reagiert, wonach die Entscheidung in der Ukraine auf dem | |
| Schlachtfeld ausgetragen werden solle. | |
| „Das Potenzial Russlands ist so riesig in der Hinsicht, dass nur ein | |
| unbedeutender Teil davon jetzt eingesetzt wird bei der militärischen | |
| Spezial-Operation“, sagte Peskow nach monatelangen Angriffen auf Dutzende | |
| Städte der Ukraine. | |
| Russland kritisiert seit langem die Lieferung schwerer Waffen des Westens | |
| an die Ukraine als eine künstliche Verlängerung des Krieges. Westliche | |
| Experten gehen allerdings davon aus, dass die militärische Kraft Russlands | |
| auch wegen hoher Verluste deutlich geschwächt ist. | |
| Bei einem Treffen mit führenden Vertretern des russischen Parlaments hatte | |
| Putin am Donnerstag gesagt: „Heute hören wir, dass sie uns auf dem | |
| Schlachtfeld schlagen wollen. Was soll man dazu sagen? Sollen sie es nur | |
| versuchen.“ Der Kremlchef betonte einmal mehr, dass alle Ziele der | |
| „Militäroperation“ erreicht würden – „ohne Zweifel“. | |
| „Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nichts Ernsthaftes | |
| begonnen haben. Zugleich lehnen wir auch Friedensverhandlungen nicht ab. | |
| Aber diejenigen, die darauf verzichten, sollten wissen, dass es schwerer | |
| werden wird, mit uns zu verhandeln, je länger es weiter geht“, sagte er. | |
| Putin warf dem Westen erneut vor, „bis zum letzten Ukrainer“ kämpfen zu | |
| wollen. „Das ist eine Tragödie für das ukrainische Volk.“ | |
| Russland fordert von der Ukraine unter anderem einen Verzicht auf Gebiete | |
| für eine Lösung des Konflikts. Der ukrainische Präsident Wolodymyr | |
| Selenskyj hingegen will mit schweren westlichen Waffen die von Russland | |
| besetzten Gebiete zurückholen. Auch die 2014 von Russland annektierte | |
| Schwarzmeer-Halbinsel Krim will er wieder in die Ukraine eingliedern. (dpa) | |
| ## Ukrainischer Gouverneur warnt vor einer Katastrophe in Sjewjerodonezk | |
| Der Gouverneur von Luhansk hat vor einer Katastrophe in der von Russland | |
| eroberten Stadt Sjewjerodonezk gewarnt. Serhij Hajdaj sagte am Freitag, das | |
| russische Militär habe die gesamte kritische Infrastruktur in der Stadt | |
| zerstört. Es gebe weder Wasser, noch Strom oder ein funktionierendes | |
| Abwassersystem, während in den überhitzten Wohnungen Leichen verwesten. | |
| Hajdaj warf den russischen Streitkräfte vor, wahllosen Artilleriebeschuss | |
| einzusetzen, um ihre Gewinne in der ostukrainischen Provinz Luhansk zu | |
| sichern. Moskau erklärte diese Woche, seine Soldaten hätten die | |
| vollständige Kontrolle über Luhansk erkämpft, doch Gouverneur Hajdaj und | |
| andere ukrainische Vertreter erklärten, ihre Truppen hielten weiterhin | |
| einen kleinen Teil der Provinz. „Luhansk ist noch nicht vollständig | |
| eingenommen, obwohl die Russen ihr gesamtes Arsenal eingesetzt haben, um | |
| dieses Ziel zu erreichen“, sagte Hajdaj der Nachrichtenagentur AP. In | |
| Dörfern an der Grenze der Region werde noch gekämpft. | |
| Das ukrainische Präsidialamt teilte am Freitag mit, bei russischen | |
| Angriffen seien in den vorangegangenen 24 Stunden mindestens zwölf | |
| Zivilisten getötet worden. Weitere 30 hätten Verletzungen erlitten. Zwei | |
| Städte in Donezk, der zweiten Provinz im Donbass neben Luhansk, seien am | |
| stärksten beschossen worden. Dort seien sechs Todesopfer bestätigt worden. | |
| Der russische Präsident Wladimir Putin drängte Kiew bei einem Treffen mit | |
| Fraktionschefs am Donnerstag, schnell die Bedingungen Moskaus zu | |
| akzeptieren oder sich auf das Schlimmste vorzubereiten. Russland habe in | |
| der Ukraine noch gar nicht richtig angefangen, sagte er nach mehr als vier | |
| Monaten Krieg. | |
| Kreml-Sprecher Dmitri Peskow sagte, der Präsident habe damit auf | |
| Erklärungen der ukrainischen Regierung und ihrer westlichen Verbündeten | |
| reagiert, Russland auf dem Schlachtfeld besiegen zu wollen. „Das russische | |
| Potenzial ist so groß, dass nur ein kleiner Teil davon in der speziellen | |
| Militäroperation genutzt wurde“, sagte Peskow am Freitag vor Reportern. | |
| „Und deshalb sind die westlichen Erklärungen völlig absurd und tragen nur | |
| zum Leid des ukrainischen Volkes bei.“ (ap) | |
| ## UN warnen vor gesundheitlichen Folgen des russischen Krieges | |
| Die UN haben vor den verheerenden Folgen des Angriffskrieges Russlands für | |
| die körperliche und mentale Gesundheit der Bevölkerung in der Ukraine | |
| gewarnt. Viele Menschen in dem osteuropäischen Land seien den Attacken des | |
| russischen Militärs schutzlos ausgeliefert, erklärte Dorit Nitzan, | |
| Managerin der Weltgesundheitsorganisation, am Freitag per Videokonferenz | |
| aus Odessa. | |
| Explosionen und Raketeneinschläge führten zu Verbrennungen der Augen mit | |
| teilweisen oder dauerhaften Erblindungen. Menschen müssten die Beine | |
| amputiert werden, weil sie auf Landminen getreten seien. Der donnernde Lärm | |
| der Bombardierungen könne das Gehör schädigen. Die ständige Angst, die | |
| Trauer und die Ungewissheit erschütterten die psychische Gesundheit, sagte | |
| die Medizinerin. | |
| Nitzan wies auch die Menschen hin, die keine Krebsdiagnose und –behandlung | |
| mehr erhielten. Andere Menschen hätten keinen Zugang zu Medikamenten gegen | |
| Bluthochdruck. Als Folge erlitten sie Herzversagen oder einen Schlaganfall. | |
| Auch Diabetiker warteten vergeblich auf eine Behandlung. Frühgeborene | |
| Kinder, schwangere Frauen und ältere Menschen würden zurückgelassen und | |
| seien von der nötigen Fürsorge ausgeschlossen. | |
| Seit Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine am 24. Februar hat das | |
| russische Militär laut der WHO Hunderte Krankenhäuser, Kliniken, Ambulanzen | |
| und andere Gesundheitseinrichtungen beschossen, beschädigt oder zerstört. | |
| Zudem kämpft das ukrainische Gesundheitswesen mit einem Mangel an Personal, | |
| Medikamenten, Apparaturen und Energie. (epd) | |
| ## Russland hält an Eroberung von Donbass fest | |
| Russland hält nach Angaben seines Botschafters in Großbritannien an seinem | |
| Ziel einer Eroberung des gesamten Donbass fest. Zudem sei ein Rückzug | |
| russischer Truppen aus der Südukraine unwahrscheinlich, sagt Botschafter | |
| Andrej Kelin der Nachrichtenagentur Reuters in London. Zur Begründung gibt | |
| Kelin an, nach einem russischen Rückzug würde es in den jeweiligen Gebieten | |
| zu Provokationen und zur Erschießung von Menschen kommen. Die Ukraine werde | |
| sich früher oder später entscheiden müssen, ob sie einem Friedensabkommen | |
| mit Russland zustimme oder die Kämpfe bis zum Zusammenbruch fortsetze, sagt | |
| der Botschafter. (rtr) | |
| ## Baerbock wirft Lawrow Gesprächsverweigerung vor | |
| Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat dem russischen | |
| Außenminister Sergej Lawrow nach dessen Verlassen des G20-Treffens auf Bali | |
| Gesprächsverweigerung vorgeworfen. „Dass der russische Außenminister einen | |
| großen Teil der Verhandlungen hier nicht im Raum, sondern außerhalb des | |
| Raumes verbracht hat, unterstreicht, dass es keinen Millimeter an | |
| Gesprächsbereitschaft der russischen Regierung derzeit gibt“, sagte | |
| Baerbock am späten Nachmittag (Ortszeit) auf der indonesischen Insel. | |
| Lawrow hatte den Saal im Luxushotel Mulia am Freitag gleich nach seiner | |
| Rede verlassen und sich die Wortmeldungen seiner Kritiker gar nicht mehr | |
| angehört. Anschließend warf er dem Westen vor, den Übergang zu einer | |
| friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu verhindern. | |
| Baerbock betonte, gerade bei der wichtigen Frage, wie die weltweite | |
| Ernährungskrise bewältigt werden könne, sei Lawrow nicht anwesend gewesen. | |
| „Daher gilt umso mehr, dass wir als führende Industriestaaten der G7 jetzt | |
| gemeinsam die Staaten des globalen Südens unterstützen, dass wir dafür | |
| sorgen, dass die Menschen, die ohnehin schon leiden, nicht in eine viel, | |
| viel tiefere Hungersnot hineinrutschen.“ Die allermeisten Vertreter bei dem | |
| Treffen hätten „den brutalen Angriffskrieg Russlands“ als größte aktuelle | |
| Gefahr verurteilt, sagte Baerbock und weiter: „Der Appell aller 19 Staaten | |
| war sehr deutlich an Russland: Dieser Krieg muss ein Ende haben.“ Am Abend | |
| wollte Baerbock weiter in den Inselstaat Palau im Südpazifik reisen. | |
| Der außenpolitische Sprecher der Union, Jürgen Hardt (CDU), begrüßt die | |
| Linie von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) gegenüber ihrem | |
| russischen Amtskollegen Sergej Lawrow beim G20-Treffen auf Bali. „Ich halte | |
| diese Haltung für richtig. Das Wichtigste ist, dass wir eine einheitliche | |
| Haltung unter den G7- und den EU-Mitgliedern, die teilnehmen am G20, haben. | |
| Das ist gelungen“, sagt Hardt im Deutschlandfunk. Baerbock hatte Russland | |
| bereits am Donnerstag zum Auftakt des G20-Treffens scharf kritisiert. Im | |
| November kommen die Regierungschef zum G20-Gipfel zusammen. (dpa/rtr) | |
| ## Bundestag stimmt Nato-Betritt von Finnland und Schweden | |
| Der Bundestag hat einem Beitritt von Finnland und Schweden zur Nato | |
| zugestimmt. Eine Mehrheit der Abgeordneten votierte am Freitag in Berlin | |
| für ein Gesetz, das die Voraussetzung zur Annahme entsprechender Protokolle | |
| durch Deutschland ist. Dafür stimmten die Fraktionen der Ampel-Koalition | |
| aus SPD, Grünen und FDP sowie aus der Opposition die Union und mehrheitlich | |
| die AfD. Ablehnung gab es aus der Linken. Die eigentliche | |
| Ratifizierungsurkunde stellt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier aus. | |
| Der Schritt Schwedens und Finnlands ist eine unmittelbare Reaktion auf den | |
| russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Am Dienstag hatten die | |
| Botschafter der 30 Bündnisstaaten im Hauptquartier in Brüssel in | |
| Anwesenheit der Außenminister der beiden nordischen Länder bereits die | |
| sogenannten Beitrittsprotokolle unterzeichnet. Bisher haben Kanada, | |
| Estland, Norwegen, Dänemark und Island einen Beitritt ratifiziert. | |
| Die Bundesregierung warb am Freitag zum Auftakt der Debatte um Zustimmung. | |
| „Die geplanten Beitritte Finnlands und Schwedens zum Nordatlantischen | |
| Verteidigungsbündnis sind von herausragender Bedeutung für uns und unsere | |
| Partner angesichts der Erschütterungen, die wir aufgrund des russischen | |
| Angriffskriegs gegen die Ukraine in Europa und in der ganzen Welt | |
| erfahren“, sagte Tobias Lindner (Grüne), Staatsminister im Auswärtigen Amt, | |
| der für die Regierung sprach. | |
| In einer dramatisch veränderten Sicherheitslage in Europa bedeute dieser | |
| Beitritt nicht nur für die nordischen Partner zusätzliche Sicherheit, | |
| sondern auch für die Nato insgesamt einen Zugewinn an Stärke und | |
| Zusammenhalt, sagte Lindner. Mit beiden Staaten gebe es zudem eine lange | |
| Partnerschaft. Lindner: „Wir stärken heute die demokratischen Werte der | |
| Nato.“ (dpa) | |
| ## Putins Äußerung im Parlament | |
| Russland hat nach Darstellung von Präsident Wladimir Putin in der Ukraine | |
| gerade erst angefangen. „Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen | |
| noch nicht richtig losgelegt haben“, sagte Putin am Donnerstag in einer | |
| kämpferischen Rede vor hochrangigen Abgeordneten. | |
| Allerdings sprach er auch zum ersten Mal seit Wochen die Möglichkeit von | |
| Verhandlungen an. „Gleichzeitig lehnen wir [1][Friedensverhandlungen] nicht | |
| ab“, sagte er. „Aber diejenigen, die diese ablehnen, sollten wissen, dass | |
| es schwieriger für sie wird mit uns zu verhandeln, je länger es dauert.“ | |
| Die Regierungen in Moskau und Kiew haben zuletzt erklärt, die Gespräche | |
| seien abgebrochen worden. (rtr) | |
| ## 🐾 Russland auf dem G20-Gipfel | |
| Beim Treffen der Außenminister reist Sergej Lawrow vorzeitig ab. Dabei | |
| setzt Moskau aus „Business as usual“ – trotz des Krieges gegen die Ukrain… | |
| [2][taz-Autorin Inna Hartwich berichtet.] | |
| ## Westliche Verbündete rufen Russland zur Beendigung des Krieges auf | |
| Die USA und ihre westlichen Verbündeten haben Russland beim | |
| Außenministertreffen der G20-Staaten in Indonesien zur Beendigung des | |
| Angriffskriegs in der Ukraine aufgerufen. Bei den Beratungen am Freitag auf | |
| der Insel Bali sei Russland mit Forderungen zahlreicher Staaten | |
| konfrontiert worden, den Krieg zu beenden, sagte US-Außenminister | |
| [3][Antony Blinken]. Ein „starker Chor aus der ganzen Welt“ habe Moskau | |
| dazu gedrängt, die Angriffe einzustellen. | |
| Die Außenministerin des Gastgeberlandes Indonesien, Retno Marsudi, hatte | |
| das Treffen auf Bali mit einem Friedensappell eröffnet. „Es ist unsere | |
| Verantwortung, den Krieg eher früher als später zu beenden und unsere | |
| Meinungsverschiedenheiten am Verhandlungstisch beizulegen und nicht auf dem | |
| Schlachtfeld auszutragen“, sagte sie. | |
| Das Außenministertreffen gilt angesichts der Teilnahme des russischen | |
| Außenministers Sergej Lawrow als diplomatisch äußerst heikel. Während die | |
| EU und die USA wegen des Ukraine-Krieges Sanktionen gegen Russland verhängt | |
| haben, halten sich G20-[4][Staaten wie China], Indien und Südafrika mit | |
| einer Verurteilung des russischen Einmarschs in der Ukraine zurück. | |
| Vor Beginn der Gespräche hatten westliche Teilnehmer vor einem Missbrauch | |
| der Veranstaltung durch Moskau gewarnt. Bundesaußenministerin Annalena | |
| Baerbock (Grüne) sagte vor ihrer Abreise nach Bali, Russland dürfe „nicht | |
| einfach die Bühne“ überlassen werden. | |
| Vor dem Auftakt der G20-Beratungen traf sich US-Außenminister Antony | |
| Blinken mit Baerbock, Frankreichs Außenministerin Catherine Colonna und | |
| einem ranghohen britischen Regierungsvertreter, um über Russlands | |
| „unprovozierten und ungerechtfertigten Krieg“ in der Ukraine zu sprechen, | |
| wie das US-Außenministerium mitteilte. Dabei seien Maßnahmen gegen die | |
| weltweite Lebensmittelkrise erörtert worden. | |
| Nach Angaben aus US-Regierungskreisen wird Blinken ein direktes Treffen mit | |
| Lawrow vermeiden und stattdessen Moskau für die Verursachung der weltweiten | |
| Nahrungsmittel- und Energiekrise verantwortlich machen. | |
| Auch Lawrow zeigte Blinken auf Bali die kalte Schulter. Er werde den USA | |
| nicht „hinterherlaufen“, sagte er zu Journalisten. „Es waren nicht wir, d… | |
| den Kontakt abgebrochen haben, sondern die Vereinigten Staaten“, fügte der | |
| russische Außenminister hinzu. Während einer per Videoschalte übertragenen | |
| Rede des ukrainischen Außenministers Dmytro Kuleba war Lawrow im | |
| Sitzungssaal nicht anwesend, wie AFP aus Diplomatenkreisen erfuhr. | |
| ## Lawrow verlässt G20-Treffen vor Rede des ukrainischen Außenministers | |
| Der russische Außenminister Sergej Lawrow [5][verlässt das G20-Treffen] der | |
| führenden und aufstrebenden Wirtschaftsmächte auf Bali vorzeitig. „Lawrow | |
| führt noch bilaterale Gespräche, danach wendet er sich an die Presse und | |
| reist ab“, teilte die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria | |
| Sacharowa, der Deutschen Presse-Agentur am Freitag auf Anfrage mit. Er | |
| nimmt demnach nicht am offiziellen Essen und an der Nachmittagssitzung | |
| teil. | |
| Lawrow verließ nach Angaben aus Delegationskreisen direkt nach seiner Rede | |
| den Sitzungssaal. Er habe sich damit auch der Replik von | |
| [6][Außenministerin Annalena Baerbock] (Grüne) entzogen, hieß es weiter. | |
| Baerbock war als amtierende Vorsitzende der G7-Gruppe führender | |
| demokratischer Wirtschaftsmächte direkt nach Lawrow als nächste Rednerin | |
| vorgesehen. Im Saal saß der Russe zwischen Vertretern aus Saudi-Arabien und | |
| Mexiko. | |
| Die Anwesenheit Lawrows bei dem G20-Treffen galt auch als Test für eine | |
| mögliche Teilnahme von Kremlchef Wladimir Putin am G20-Gipfel am 15. und | |
| 16. November, der ebenfalls auf Bali stattfindet. Mehrere Staaten hatten | |
| ihre Teilnahme infrage gestellt, sollte Putin persönlich zum Gipfel kommen. | |
| Bei der Begrüßung Lawrows am Donnerstag riefen zwei deutsche Journalisten | |
| dem Minister Fragen zu. Der ZDF-Korrespondent Andreas Kynast fragte: „When | |
| do you stop the war?“ (deutsch: „Wann beenden Sie den Krieg?“). Kynast | |
| wurde im Anschluss nach eigenen Angaben von indonesischen | |
| Sicherheitsbeamten aus der Empfangshalle gebracht. Weitere Einschränkungen | |
| für ihn gab es demnach zunächst nicht. Ein zweiter deutscher Journalist | |
| rief Lawrow die Frage zu: „Why don't you stop the war?“ (deutsch: „Warum | |
| beenden Sie den Krieg nicht?“). | |
| Zum Auftakt des Treffens rief Gastgeberin Retno Marsudi eindringlich zu | |
| einem Ende des russischen Angriffskrieges in der Ukraine auf. „Unsere | |
| Verantwortung ist es, den Krieg so schnell wie möglich zu beenden. Und | |
| Brücken zu bauen und nicht Mauern“, sagte die indonesische Außenministerin. | |
| Der weltgrößte Inselstaat hat derzeit den Vorsitz des G20-Staatenbundes. | |
| Indonesien, das derzeit den G20-Vorsitz hat, hatte nach einer Reise von | |
| Präsident Joko Widodo nach Moskau und Kiew Ende Juni angeboten, zwischen | |
| den Konfliktparteien zu vermitteln. Marsudi sagte in ihrer Eröffnungsrede, | |
| die Staatengruppe müsse die Chance des Treffens nutzen, um Vertrauen | |
| aufzubauen und „dem Frieden eine Chance zu geben“. Sie rief eindringlich | |
| zum Multilateralismus auf, also zur Zusammenarbeit der Staaten bei der | |
| Lösung der derzeitigen politischen und gesellschaftlichen Probleme. | |
| „Globale Herausforderungen bedürfen globaler Lösungen“, erklärte sie. | |
| Baerbock hatte am Donnerstagabend kurz nach ihrem Eintreffen auf Bali | |
| gesagt, sie werde in ihrer Replik auf Lawrow „sehr deutliche Worte finden, | |
| dass wir diesen Bruch des internationalen Völkerrechts nicht akzeptieren“. | |
| (dpa) | |
| ## Lawrow kritisiert Politik des Westens im Ukraine-Konflikt | |
| Der russische Außenminister [7][Sergej Lawrow] hat dem Westen vorgeworfen, | |
| den Übergang zu einer friedlichen Lösung des Konflikts in der Ukraine zu | |
| verhindern. Wenn die EU und die USA einen Sieg der Ukraine auf dem | |
| Schlachtfeld anstrebten, „dann haben wir wahrscheinlich mit dem Westen | |
| nichts zu besprechen“, sagte Lawrow am Freitag auf der indonesischen Insel | |
| Bali. Nach seiner Rede verließ er das Treffen der Gruppe der 20 führenden | |
| und aufstrebenden Nationen vorzeitig. | |
| Lawrow warf dem Westen auch vor, die Ukraine dazu zu drängen, für die | |
| Kämpfe „seine Waffen zu benutzen“. Der Minister kritisierte, dass die | |
| Vertreter westlicher Staaten Russland wegen der Lage in der Ukraine als | |
| „Aggressor“ und „Besatzer“ anprangere, ohne sich die Gründe anzusehen. | |
| Russland sieht es als sein Recht einer unabhängigen Politik an, seine | |
| Interessen in der Ukraine mit militärischer Gewalt durchzusetzen und | |
| kritisiert die westlichen Sanktionen als illegal. Er sei nach Bali | |
| gekommen, um sich einen Eindruck zu verschaffen, „wie der Westen atmet“, | |
| sagte Lawrow. | |
| Lawrows Besuch auf Bali sollte auch der Vorbereitung einer möglichen Reise | |
| von Kremlchef Wladimir Putin zum G20-Gipfel im November dienen. Es ist | |
| unklar, ob Putin persönlich oder per Video teilnimmt. (dpa) | |
| ## 🐾 Krieg in der Ukraine: Kaum Erfolge für Russland | |
| Die russischen Angriffe auf die Ostukraine gehen unvermindert weiter. Doch | |
| Experten sehen Anzeichen dafür, dass sich die Offensive abschwächt. | |
| [8][taz-Redakteurin Barbara Oertel berichtet.] | |
| ## Zeitpunkt für Getreidegespräche mit Ukraine unklar | |
| Russland ist nach Angaben von Außenminister Sergej Lawrow bereit, mit der | |
| Ukraine und der Türkei [9][über Getreide zu verhandeln]. Es sei aber | |
| unklar, wann solche Gespräche stattfinden könnten, sagte Lawrow am Freitag | |
| beim G20-Außenministertreffen im indonesischen Nusa Dua. In der Urkaine | |
| lagern Millionen Tonnen Getreide, die nicht exportiert werden können. | |
| Lawrow kritisierte, dass auf dem G20-Treffen von den westlichen Staaten | |
| mehr über Russland als die weltweiten ökonomischen Probleme gesprochen | |
| werde. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock hatte Moskau am Donnerstag | |
| scharf kritisiert und Russland mit seinem Angriff auf die Ukraine die | |
| Verantwortung für die weltweit steigenden Energie- und Nahrungsmittelpreise | |
| gegeben. Indonesien als Gastgeber forderte ein rasches Ende des Krieges in | |
| der Ukraine. | |
| Das Treffen der Minister der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer | |
| gilt auch als wegweisend für den Gipfel der G20-Staats- und Regierungschefs | |
| im November, zu dem Russlands Präsident Wladimir Putin bereits seine | |
| Teilnahme angekündigt hat. (rtr) | |
| ## 🐾 Ukrainische Flüchtlinge auf der Krim | |
| Viele Ukrainer sind mangels Alternativen nach Russland geflohen. Zum Unmut | |
| anderer Ukrainer, aber auch vieler Russen. Unterstützung gibt es kaum. | |
| [10][Von taz-Kolumnistin Xenia Barbich.] | |
| 8 Jul 2022 | |
| ## LINKS | |
| [1] /Krieg-und-Pazifismus/!5850799 | |
| [2] /Russland-auf-dem-G20-Gipfel/!5866373 | |
| [3] /US-Aussenminister-Blinken-in-der-Ukraine/!5826031 | |
| [4] /Mit-Ukraine-und-Russland-gut-Freund/!5839836 | |
| [5] /-Nachrichten-zum-Ukraine-Krieg-/!5866209 | |
| [6] /Baerbock-in-Ukraine/!5854029 | |
| [7] /Russland-Serbien-und-der-Ukraine-Krieg/!5856605 | |
| [8] /Krieg-in-der-Ukraine/!5866257 | |
| [9] /Gestiegene-Getreidepreise/!5854800 | |
| [10] /Ukrainische-Fluechtlinge-auf-der-Krim/!5865155 | |
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