# taz.de -- Umfrage zu Einstellung und Motivation: Personalrat gegen Polizeistu… | |
> Die Vertretung der Polizei in Baden-Württemberg boykottiert die | |
> bundesweite Polizeitstudie. Ministerpräsident Kretschmann will das nicht | |
> hinnehmen. | |
Bild: Will die Studie: Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz | |
Berlin taz | Nach dem Widerstand des Hauptpersonalrats der Polizei | |
Baden-Württemberg gegen eine bundesweite Polizeistudie drängen | |
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die | |
Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz darauf, dass die Landespolizei doch | |
an der Untersuchung teilnimmt. | |
Der Hauptpersonalrat weigerte sich, einen Fragebogen der bundesweiten | |
Polizeistudie an die Dienststellen des Landes zu verschicken. In der | |
Umfrage geht es um die politische Einstellung, Motivation und Belastung der | |
Beamtinnen und Beamten. Die Teilnahme an der Studie ist freiwillig. | |
Mit der Entscheidung widersetzte sich der Personalrat dem Willen der | |
Innenministerinnen und Innenminister, die sich gemeinsam für die Studie | |
ausgesprochen hatten. Entsprechend erstaunt reagierte | |
Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wir wollen, dass diese | |
Studie gemacht wird.“ Auch Polizeipräsidentin Stefanie Hinz will an der | |
Erhebung festhalten: „Ich halte es für sinnvoll, bei einer solchen Umfrage | |
mitzumachen und zu schauen, was das über unsere Polizei im Vergleich zur | |
Gesamtbevölkerung aussagt.“ | |
Weshalb genau der Personalrat die Studie blockiert, ist nicht bekannt. | |
Aufgrund von gesetzlichen Schweigepfllichten wollte sich kein Mitglied | |
öffentlich zu den Gründen äußern. Rückendeckung für die Entscheidung kommt | |
vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Viele | |
Polizistinnen und Polizisten befürchteten, die Studie wolle nur bestehende | |
Vorbehalte gegenüber der Polizei bestätigen. „Es geht in Deutschland | |
niemanden etwas an, ob ich als Polizist rechts oder links bin“, sagte Wendt | |
der taz. Die größte Vertretung von Polizistinnen und Polizisten, die | |
Gewerkschaft der Polizei (GdP), hingegen unterstützt die Umfrage. | |
## Auch Hamburgs Polizei blockiert | |
Durchgeführt wird die Studie von der Deutschen Polizeihochschule in | |
Münster. Die Studienleitung will sich aufgrund der laufenden Befragung | |
nicht zum Ausscheren der baden-württembergischen Polizei äußern. Genauso | |
wenig dazu, wie viele Polizistinnen und Polizisten bereits an der Umfrage | |
teilgenommen haben. Eine von Wendt verbreitete Rücklaufquote von zwei bis | |
drei Prozent in Bayern dementierte Studienleiterin Anja Schiemann jedoch. | |
Der Vorsitzende des blockierenden Personalrats, Ralf Kusterer, ist in | |
Baden-Württemberg bekannt für harsche Kritik am Innenministerium. Unter | |
anderem lehnte er die mittlerweile beschlossene Kennzeichnungspflicht von | |
Beamtinnen und Beamten ab. Ein anderes Mal wetterte er gegen den Aufbau | |
einer Antidiskriminierungsstelle, die Polizistinnen und Polizisten | |
sensibilisieren soll. Kürzlich legte Kusterer CDU-Innenminister Thomas | |
Strobl öffentlich einen Rücktritt nahe, nachdem dieser ein Anwaltsschreiben | |
an einen Journalisten weitergegeben hatte. | |
Neben der Polizei in Baden-Württemberg blockiert auch [1][die Hamburger | |
Polizei] die Studie. Derzeit verhandelt der Personalrat in Hamburg mit dem | |
Polizeipräsidium über eine Teilnahme an der Umfrage. Das Innenministerium | |
in Baden-Württemberg will nun ebenfalls das Gespräch mit dem Personalrat | |
suchen. | |
Das Bundesinnenministerium hatte die Studie bereits vor zwei Jahren in | |
Auftrag gegeben. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Toleranz | |
attestierte der deutschen Polizei im März 2020 „starke Indizien für ein | |
ausgeprägtes Racial Profiling“ und empfahl eine Studie zu rassistischen | |
Einstellungsmustern. Trotzdem sah der damalige Bundesinnnenminister Horst | |
Seehofer (CSU) keinen Grund dafür. Erst der anschließend wachsende Druck | |
und der Kompromiss, zusätzlich Themen wie Belastung und Berufszufriedenheit | |
abzufragen, [2][überzeugten den Ex-Minister.] | |
Die ersten Ergebnisse der Polizeistudie sollen bereits auf der nächsten | |
Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister Ende November | |
vorgestellt werden. | |
8 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Gerichtsurteil-gegen-Hamburger-Polizei/!5849119 | |
[2] /Seehofers-Polizeistudie/!5835207 | |
## AUTOREN | |
Aaron Wörz | |
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