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# taz.de -- Umfrage zu Einstellung und Motivation: Personalrat gegen Polizeistu…
> Die Vertretung der Polizei in Baden-Württemberg boykottiert die
> bundesweite Polizeitstudie. Ministerpräsident Kretschmann will das nicht
> hinnehmen.
Bild: Will die Studie: Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz
Berlin taz | Nach dem Widerstand des Hauptpersonalrats der Polizei
Baden-Württemberg gegen eine bundesweite Polizeistudie drängen
Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und die
Landespolizeipräsidentin Stefanie Hinz darauf, dass die Landespolizei doch
an der Untersuchung teilnimmt.
Der Hauptpersonalrat weigerte sich, einen Fragebogen der bundesweiten
Polizeistudie an die Dienststellen des Landes zu verschicken. In der
Umfrage geht es um die politische Einstellung, Motivation und Belastung der
Beamtinnen und Beamten. Die Teilnahme an der Studie ist freiwillig.
Mit der Entscheidung widersetzte sich der Personalrat dem Willen der
Innenministerinnen und Innenminister, die sich gemeinsam für die Studie
ausgesprochen hatten. Entsprechend erstaunt reagierte
Grünen-Ministerpräsident Winfried Kretschmann: „Wir wollen, dass diese
Studie gemacht wird.“ Auch Polizeipräsidentin Stefanie Hinz will an der
Erhebung festhalten: „Ich halte es für sinnvoll, bei einer solchen Umfrage
mitzumachen und zu schauen, was das über unsere Polizei im Vergleich zur
Gesamtbevölkerung aussagt.“
Weshalb genau der Personalrat die Studie blockiert, ist nicht bekannt.
Aufgrund von gesetzlichen Schweigepfllichten wollte sich kein Mitglied
öffentlich zu den Gründen äußern. Rückendeckung für die Entscheidung kommt
vom Chef der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Rainer Wendt. Viele
Polizistinnen und Polizisten befürchteten, die Studie wolle nur bestehende
Vorbehalte gegenüber der Polizei bestätigen. „Es geht in Deutschland
niemanden etwas an, ob ich als Polizist rechts oder links bin“, sagte Wendt
der taz. Die größte Vertretung von Polizistinnen und Polizisten, die
Gewerkschaft der Polizei (GdP), hingegen unterstützt die Umfrage.
## Auch Hamburgs Polizei blockiert
Durchgeführt wird die Studie von der Deutschen Polizeihochschule in
Münster. Die Studienleitung will sich aufgrund der laufenden Befragung
nicht zum Ausscheren der baden-württembergischen Polizei äußern. Genauso
wenig dazu, wie viele Polizistinnen und Polizisten bereits an der Umfrage
teilgenommen haben. Eine von Wendt verbreitete Rücklaufquote von zwei bis
drei Prozent in Bayern dementierte Studienleiterin Anja Schiemann jedoch.
Der Vorsitzende des blockierenden Personalrats, Ralf Kusterer, ist in
Baden-Württemberg bekannt für harsche Kritik am Innenministerium. Unter
anderem lehnte er die mittlerweile beschlossene Kennzeichnungspflicht von
Beamtinnen und Beamten ab. Ein anderes Mal wetterte er gegen den Aufbau
einer Antidiskriminierungsstelle, die Polizistinnen und Polizisten
sensibilisieren soll. Kürzlich legte Kusterer CDU-Innenminister Thomas
Strobl öffentlich einen Rücktritt nahe, nachdem dieser ein Anwaltsschreiben
an einen Journalisten weitergegeben hatte.
Neben der Polizei in Baden-Württemberg blockiert auch [1][die Hamburger
Polizei] die Studie. Derzeit verhandelt der Personalrat in Hamburg mit dem
Polizeipräsidium über eine Teilnahme an der Umfrage. Das Innenministerium
in Baden-Württemberg will nun ebenfalls das Gespräch mit dem Personalrat
suchen.
Das Bundesinnenministerium hatte die Studie bereits vor zwei Jahren in
Auftrag gegeben. Die Europäische Kommission gegen Rassismus und Toleranz
attestierte der deutschen Polizei im März 2020 „starke Indizien für ein
ausgeprägtes Racial Profiling“ und empfahl eine Studie zu rassistischen
Einstellungsmustern. Trotzdem sah der damalige Bundesinnnenminister Horst
Seehofer (CSU) keinen Grund dafür. Erst der anschließend wachsende Druck
und der Kompromiss, zusätzlich Themen wie Belastung und Berufszufriedenheit
abzufragen, [2][überzeugten den Ex-Minister.]
Die ersten Ergebnisse der Polizeistudie sollen bereits auf der nächsten
Konferenz der Innenministerinnen und Innenminister Ende November
vorgestellt werden.
8 Jul 2022
## LINKS
[1] /Gerichtsurteil-gegen-Hamburger-Polizei/!5849119
[2] /Seehofers-Polizeistudie/!5835207
## AUTOREN
Aaron Wörz
## TAGS
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
Studie
Winfried Kretschmann
Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Migration
Polizei Berlin
Schwerpunkt Rassismus
Bundesinnenministerium
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