# taz.de -- Taxonomie in der EU: Öko-Label für Gas und Atom | |
> Das Europaparlament hat trotz großen Widerstands das Ökosiegel für Gas | |
> und Atomenergie beschlossen. 278 Abgeordnete haben gegen die Taxonomie | |
> gestimmt. | |
Bild: Protest gegen das Greenwashing der EU im Januar in Straßburg | |
STRAßBURG reuters/ap/afp/dpa/reuters | Das Europäische Parlament hat den | |
Weg freigemacht, Investitionen in Erdgas und Atomkraft unter bestimmten | |
Bedingungen als nachhaltig einzustufen. Damit dürften die sogenannten | |
Taxonomie-Regeln für den Finanzmarkt ab 2023 greifen. Nur ein Veto von 20 | |
der 27 EU-Mitgliedsstaaten könnte das noch verhindern, was allerdings als | |
sehr unwahrscheinlich gilt. | |
Von den anwesenden 639 Abgeordneten stimmten am Mittwoch 278 dafür, das | |
Vorhaben zu blockieren. 328 wollten dies nicht, 33 enthielten sich. Für ein | |
Veto des Parlaments wäre eine Mehrheit von 353 Stimmen der insgesamt 705 | |
Abgeordneten nötig gewesen. | |
Frankreich ist die treibende Kraft hinter den umstrittenen Plänen, | |
Atomkraft ein Öko-Label zu verleihen. Die dort vorherrschende Energieform | |
produziert zwar keine klimaschädlichen CO2-Emissionen, dafür aber | |
radioaktiven Abfall. Gas wird zudem von einigen EU-Ländern wie Polen als | |
das kleinere Übel im Vergleich zu der noch klimaschädlicheren Kohle | |
angesehen. | |
Die Taxonomie ist eine Liste von Aktivitäten, die Investoren in der EU als | |
grün vermarkten können. Mit dem Öko-Label sollen Investitionen am | |
Finanzmarkt gezielt in nachhaltige Technologien und Energiequellen fließen. | |
Ein Teil der Regeln für weniger umstrittene Bereiche ist bereits dieses | |
Jahr in Kraft getreten, dabei geht es unter anderem um Elektroautos und die | |
Renovierung von Gebäuden. | |
🐾 Über die Hintergründe haben [1][taz-EU-Korrespondent] [2][Eric Bonse] und | |
[3][taz-Redakteur für Wirtschaft und Umwelt Bernhard Pötter] in den letzten | |
Wochen berichtet. | |
## Bisher nur Öko-Energien wie Wind und Sonnenkraft | |
Die EU-Kommission hatte Anfang Februar ihre Pläne vorgestellt, die beiden | |
Energieformen Atom und Gas in die sogenannte Taxonomie-Verordnung | |
aufzunehmen. Die seit 2020 geltende Taxonomie umfasst bisher Öko-Energien | |
wie Wind und Sonnenkraft und soll ein europäisches Gütesiegel für | |
nachhaltige Finanzprodukte schaffen. Der Schritt käme also einer | |
offiziellen Empfehlung für private Investitionen in Atom- und Gasprojekte | |
gleich. | |
Die Mehrheit der Grünen, Sozialdemokraten und der Linksfraktion im | |
EU-Parlament hatte vorher angekündigt, gegen die Aufnahme von Atom und Gas | |
in die Taxonomie zu stimmen. Die konservative EVP-Fraktion, zu der die | |
deutschen CDU- und CSU-Abgeordneten gehören, war gespalten. | |
Greenpeace kündigte am Mittwoch nach der Abstimmung an, rechtliche Schritte | |
gegen die Kommission einzuleiten. Umweltschüzer werfen der EU-Kommission | |
„Greenwashing“ vor. | |
Dem Kommissionsvorschlag zufolge könnten etwa bis 2045 erteilte | |
Genehmigungen für neue Atomkraftwerke unter die Taxonomieverordnung fallen. | |
Mit Hilfe dieser Verordnung will die EU ihren „Green Deal“ umsetzen und bis | |
zum Jahr 2050 klimaneutral werden. Jährlich werden dafür nach Angaben der | |
EU-Kommission 350 Milliarden Euro benötigt. Die Taxonomie soll dabei | |
helfen, private Gelder für die Klimaziele zu mobilisieren. | |
Nun können noch die EU-Mitgliedstaaten bis zum 11. Juli widersprechen. | |
## Bundesregierung will nicht gegen Taxonomie klagen | |
Die Bundesregierung will nicht gegen den Beschluss der EU klagen, sowohl | |
Gas als auch Atomkraft in der sogenannten Taxonomie als nachhaltig | |
einzustufen. „Wir halten die Erhebung einer Klage nicht für einen | |
geeigneten Weg“, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in | |
Berlin. | |
„Ungeachtet des Abstimmungsergebnisses bleibt die Bundesgierung bei ihrer | |
Position und betrachtet Kernenergie als nicht nachhaltig“, sagte | |
Hebestreit. Sie habe dies Position auch mit Nachdruck gegenüber der | |
EU-Kommission und den anderen Mitgliedsstaaten vertreten. Man sei aber | |
dennoch der Auffassung, dass die Taxonomie ein wichtiges Instrument für die | |
Klimaschutzziele sei. „Erdgas ist für uns ein wichtige Brückentechnologie | |
auf dem Weg zur CO2-Neutralität.“ Die Aufnahme von Erdgas trage dem | |
Rechnung. | |
## Österreich will gegen grünes EU-Label klagen | |
Österreich will gegen die Entscheidung des Europaparlaments klagen, | |
Investitionen in bestimmte Gas- und Atomkraftwerke als klimafreundlich | |
einzustufen. Dies bekräftigte Klimaschutzministerin Leonore Gewessler am | |
Mittwoch, nachdem das Europaparlament für ein grünes Label für diese | |
Energieformen gestimmt hatte. | |
Österreich werde eine bereits vorbereitete Nichtigkeitsklage beim | |
Europäischen Gerichtshof (EuGH) einbringen, sobald dieses | |
„Greenwashing-Programm“ in Kraft trete, sagte die Ministerin der Grünen. | |
Luxemburg habe zugesagt, die Klage zu unterstützen. Österreich werde die | |
kommenden Monate nutzen, um dafür weitere Verbündete zu gewinnen. | |
Die Entscheidung zur sogenannten Taxonomie-Verordnung werde den | |
europäischen Bemühungen für eine gute und klimafreundliche Zukunft nicht | |
gerecht, sagte Gewessler: „Sie ist weder glaubwürdig, ambitioniert noch | |
wissensbasiert, gefährdet unsere Zukunft und ist mehr als | |
verantwortungslos. | |
6 Jul 2022 | |
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