# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++: Russland als „größte Bedr… | |
> Die Nato-Staaten beschließen ein neues strategisches Konzept. Die Türkei | |
> verlangt im Zuge der Norderweiterung die Auslieferung Oppositioneller. | |
Bild: Erdogan, Biden, Stoltenberg und Johnson beim NATO-Gipfel in Madrid | |
## 144 ukrainische Soldaten durch Gefangenenaustausch befreit | |
Bei dem bislang größten Gefangenenaustausch zwischen Russland und der | |
Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Verteidigungsministeriums 144 | |
ukrainische Soldaten befreit worden. Darunter seien 95 Kämpfer aus dem | |
Asow-Stahlwerk in Mariupol, erklärte die Geheimdienstabteilung des | |
ukrainischen Verteidigungsministeriums am Mittwoch im Onlinedienst | |
Telegram. Angaben zu Ort und Zeitpunkt des Austauschs wurden zunächst nicht | |
gemacht. (afp) | |
## Nato startet Aufnahmeverfahren für Finnland und Schweden | |
Die Nato hat offiziell das Verfahren zur Aufnahme von Finnland und Schweden | |
gestartet. „Heute haben die Staats- und Regierungschefs der Nato die | |
historische Entscheidung getroffen, Finnland und Schweden einzuladen, | |
Mitglieder der Nato zu werden“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am | |
Mittwoch beim Gipfeltreffen des Bündnisses in Madrid. Dies sei wochenlange | |
harte Arbeit gewesen. | |
Bis Finnland und Schweden tatsächlich Mitglieder der Allianz sind, dürfte | |
es jedoch noch einige Monate dauern. Die Beitrittsprotokolle sollen nach | |
derzeitiger Planung am kommenden Dienstag unterzeichnet werden. Danach | |
müssen diese noch von den Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Bis alle 30 | |
Alliierten dies erledigt haben, könnte es Schätzungen zufolge sechs bis | |
acht Monate dauern. | |
Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes in Berlin sagte, das Beschlussverfahren | |
in Deutschland werde „noch schneller gehen als Sie und ich das in der Regel | |
für möglich halten“. Ob alle notwendigen Schritte noch vor der | |
parlamentarischen Sommerpause, die Ende der kommenden Woche beginnt, | |
umgesetzt werden könnten, ließ der Ministeriumssprecher offen. Der | |
FDP-Politiker Alexander Graf Lambsdorff sagte, dass der Bundestag noch vor | |
der Sommerpause über das Thema abstimmen sollte. | |
Finnland und Schweden hatten unter dem Eindruck des russischen Kriegs gegen | |
die Ukraine am 18. Mai die Mitgliedschaft in der Nato beantragt. [1][Die | |
Türkei blockierte jedoch wochenlang den Beitrittsprozess] und begründete | |
dies unter anderem mit der angeblichen Unterstützung Schwedens und | |
Finnlands von „Terrororganisationen“ wie der verbotenen kurdischen | |
Arbeiterpartei PKK, der syrischen Kurdenmiliz YPG und der Gülen-Bewegung – | |
in Stockholm und Helsinki werden diese Vorwürfe zurückgewiesen. Auch | |
forderte die Türkei die Auslieferung mehrerer Menschen, die in der Türkei | |
unter Terrorverdacht stehen. | |
Den Durchbruch brachte am Dienstag kurz vor Gipfelbeginn ein Treffen | |
Stoltenbergs mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, Schwedens | |
Ministerpräsidentin Magdalena Andersson und dem finnischen Präsidenten | |
Sauli Niinistö. In einer gemeinsamen Erklärung sicherten die beiden | |
nordischen Länder zu, auf mehrere Forderungen der Türkei einzugehen. | |
Unter anderem sagten Schweden und Finnland zu, dass es keine Waffenembargos | |
gegen die Türkei geben werde. Zudem versprachen sie ein entschiedenes | |
Vorgehen gegen Terrorismus sowie die PKK. Auch sollten türkische | |
Auslieferungsanträge von Terrorverdächtigen zügig geprüft werden. (dpa) | |
## Biden: USA bauen Truppenpräsenz in Europa weiter aus | |
Mehr als 100 000 US-Soldaten sind bereits in Europa stationiert. Beim | |
Nato-Gipfel in Madrid kündigt US-Präsident Biden nun weitere Verstärkung | |
an: Erstmals sollen an der [2][Ostflanke] des Bündnisses permanent | |
US-Soldaten stationiert werden. | |
Das Weiße Haus kündigte an, dass in Polen „die ersten permanenten | |
US-Truppen an der Ostflanke der Nato“ stationiert würden – bislang sind sie | |
dort auf Rotationsbasis. In Polen soll demnach unter anderem dauerhaft ein | |
Hauptquartier des fünften US-Korps eingerichtet und ein | |
Feldunterstützungsbataillon eingesetzt werden. Weiter hieß es, in Rumänien | |
und in den baltischen Staaten würden die rotierenden US-Truppen verstärkt. | |
Zwei zusätzliche Geschwader mit F-35-Kampfjets würden nach Großbritannien | |
entsandt. | |
Das Weiße Haus teilte weiter mit, in Deutschland und Italien würden | |
zusätzliche Kräfte zur Luftverteidigung stationiert – in die Bundesrepublik | |
werden demnach rund 625 zusätzliche Soldaten entsandt. In Spanien werde die | |
Zahl der US-Zerstörer von vier auf sechs erhöht. Diesen Schritt hatte Biden | |
schon am Dienstag nach seiner Ankunft in Madrid verkündet. In den | |
vergangenen Monaten haben die USA die Zahl ihrer Soldaten in Europa um rund | |
20 000 auf mehr als 100 000 erhöht. | |
Die Staatssekretärin für Internationale Sicherheitsfragen im | |
US-Verteidigungsministerium, Celeste Wallander, sagte in Madrid, aus Sicht | |
der USA stehe die permanente Stationierung von US-Truppen in Polen im | |
Einklang mit der Nato-Russland-Grundakte von 1977. Sie verwies darauf, dass | |
es sich nicht um Kampftruppen handele. In der Grundakte hatte sich die Nato | |
auch verpflichtet, auf die dauerhafte Stationierung „substanzieller | |
Kampftruppen“ im östlichen Bündnisgebiet zu verzichten. Die permanente | |
Stationierung von US-Truppen könnte die Spannungen mit Russland weiter | |
verstärken. (dpa) | |
## China wirft Nato Mentalität des Kalten Krieges vor | |
China hat der Nato eine Mentalität des Kalten Krieges attestiert. | |
Nato-Staaten schürten Spannungen und provozierten Konflikte, indem sie | |
Kriegsschiffe und Flugzeuge nach Asien und ins Südchinesische Meer | |
schickten, sagte Außenministeriumssprecher Zhao Lijian. Die Nato solle | |
aufhören, sich Feinde zu schaffen und Asien und die ganze Welt | |
durcheinander zu bringen, nachdem sie schon Europa zerrüttet habe. Zhao | |
kritisierte zudem die wegen des Ukraine-Krieges verhängten Sanktionen gegen | |
Russland. | |
Die Nato-Staats- und Regierungschefs tagen seit Mittwoch in Madrid. Es | |
wurde erwartet, dass sie China als Herausforderung für das Bündnis | |
identifizieren werden. Vor kurzem hatte ein chinesisches Kampfflugzeug eine | |
Überwachungsmaschine des Nato-Mitglieds Kanada in internationalem Luftraum | |
abgefangen. Die kanadische Regierung warf dem chinesischen Piloten | |
waghalsiges Verhalten vor. (ap) | |
## Nato beschließt neues strategisches Konzept | |
Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten haben bei ihrem | |
Gipfeltreffen in Madrid ein neues strategisches Konzept für das | |
Militärbündnis beschlossen. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am | |
Mittwoch von Sitzungsteilnehmern. In dem Grundlagendokument für politische | |
und militärische Planungen wird Russland als „größte und unmittelbarste | |
Bedrohung für die Sicherheit der Verbündeten und für Frieden und Stabilität | |
im euro-atlantischen Raum“ bezeichnet, China als Herausforderung. | |
Die Nato hat der Ukraine weitere Unterstützung bei der Verteidigung gegen | |
die russische Invasion zugesagt. Dazu gehörten sichere | |
Kommunikationsmittel, Treibstoff, medizinische Versorgung, Schutzwesten und | |
Ausrüstung zur Bekämpfung von Minen sowie chemischen und biologischen | |
Bedrohungen. Auch Hunderte tragbare Drohnenabwehrsysteme seien Teil des | |
Pakets. | |
„Längerfristig werden wir die Ukraine bei der Umstellung von Ausrüstung aus | |
der Sowjet-Ära auf moderne Nato-Ausrüstung unterstützen“, sagte | |
Stoltenberg. „Die Ukraine kann so lange auf uns zählen, wie es nötig ist. | |
Die Verbündeten werden weiterhin umfangreiche militärische und finanzielle | |
Hilfe leisten.“ | |
Stoltenberg erhob schwere Vorwürfe gegen den russischen Präsidenten | |
Wladimir Putin. „Der Krieg von Präsident Putin gegen die Ukraine hat den | |
Frieden in Europa erschüttert und die größte Sicherheitskrise in Europa | |
seit dem Zweiten Weltkrieg ausgelöst“, sagte er. „Die Nato hat mit Stärke | |
und Einigkeit reagiert.“ (dpa) | |
## Selenski: Russland will mehr als nur Ukraine erobern | |
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat die Nato vor möglichen | |
russischen Angriffen auch auf andere Länder gewarnt. „Die Frage ist: Wer | |
ist der nächste für Russland? Moldau? Das Baltikum? Oder Polen? Die | |
Antwort: sie alle“, sagte Selenski am Mittwoch in einer per Video | |
übertragenen Rede an den Nato-Gipfel in Madrid. Das wahre Ziel Russlands | |
sei die Nato, meinte der ukrainische Staatschef. Dazu setze Moskau als | |
Instrument auch Hunger zur Verursachung von Migrationswellen ein. Auch | |
Energieressourcen nutze der Kreml, um Europa dazu zu zwingen, „auf Ihre | |
Freiheit, Ihre Demokratie und Ihre Werte“ zu verzichten. | |
Die Ziele der Ukraine hingegen stimmten „absolut“ mit denen der Nato | |
überein, betonte er. „Wir sind an Sicherheit und Stabilität auf dem | |
europäischen Kontinent und der Welt interessiert.“ Der Ukraine dabei zu | |
helfen, den Krieg auf dem Schlachtfeld zu gewinnen, sei im Interesse der | |
Allianz, meinte Selenski. Kiew brauche von den Nato-Staaten dafür moderne | |
Luftabwehr und weitere Artilleriesysteme. | |
Zugleich sei die finanzielle Unterstützung der Ukraine wichtig. „Wir haben | |
ein Multimilliardendefizit und kein Erdöl und kein Erdgas, mit dem wir das | |
ausgleichen können“, sagte Selenski. Umgerechnet 4,7 Milliarden Euro | |
monatlich brauche sein Land zur Deckung des Verteidigungsbedarfs. | |
Russland hat die Ukraine am 24. Februar angegriffen und führt seitdem einen | |
Angriffskrieg gegen das Land, der inzwischen seit mehr als 120 andauert. | |
(dpa) | |
## Ab Freitag wird die Krim wieder angeschlossen | |
Zwischen den von Russland besetzten Gebieten in der Südukraine und der | |
annektierten Krim-Halbinsel sollen ab Freitag wieder Busse und Bahnen | |
verkehren. Das kündigten am Mittwoch die von Moskau eingesetzte Verwaltung | |
der ukrainischen Region Cherson an. Die Verkehrsverbindungen mit der Krim | |
waren nach deren [3][Annexion durch Russland im Jahr 2014] eingestellt | |
worden. | |
Geplant sind nach Angaben des selbsterklärten Innenministeriums der Region | |
Cherson Bus-Verbindungen zwischen der Krim-Hauptstadt Simferopol und der | |
Stadt Cherson sowie den Städten Melitopol und Berdjansk in der teilweise | |
von Russland besetzten ukrainischen Region Saporischschja. Zudem werde eine | |
Eisenbahnlinie zwischen Dschankoi und den Städten Cherson und Melitopol in | |
Betrieb genommen. Für die Sicherheit soll demnach die russische | |
Nationalgarde sorgen. | |
Russland hält große Gebiete in der Südukraine seit März besetzt, teils | |
wurden bereits der Rubel eingeführt und russische Pässe ausgegeben. Die | |
eingesetzten Lokalbehörden wollen ein Referendum über den offiziellen | |
Anschluss an Russland abhalten. Zugleich gab es eine ganze Reihe von | |
Anschlägen auf die neuen Behördenvertreter. (afp) | |
## Russland droht Norwegen mit Konsequenzen | |
Russland wirft Norwegen die Blockade von Gütertransporten zu russischen | |
Siedlungen im arktischen Spitzbergen vor. Die Regierung in Oslo müsse dies | |
schleunigst ändern oder mit Konsequenzen rechnen. Die Inselgruppe ist | |
norwegisches Hoheitsgebiet. Nach dem Spitzbergen-Vertrag von 1920 hat | |
Russland das Recht, die natürlichen Ressourcen des Archipels auszubeuten. | |
Papst Franziskus verurteilt die Bombardierung eines Einkaufszentrums im | |
zentralukrainischen Krementschuk scharf. In einer ganzen Reihe von | |
„barbarischen Angriffen“ sei dies der jüngste, erklärt der Papst. Bei dem | |
Angriff waren nach ukrainischen Angaben am Montag mindestens 18 Menschen | |
getötet und Dutzende verletzt worden. Russland bestreitet ukrainische | |
Vorwürfe, das Einkaufszentrum attackiert zu haben und hat erklärt, ein | |
Waffendepot in der Nähe beschossen zu haben. (rtr) | |
## Nato-Erweiterung braucht ein Ratifizierungsgesetz | |
Die deutsche Zustimmung zum Nato-Beitritt von Schweden und Finnland kann | |
dem Auswärtigen Amt zufolge sehr schnell erfolgen. Man werde versuchen, | |
dies maximal zu beschleunigen, sagt ein Sprecher. Nötig sind ein | |
Kabinettsbeschluss und die Zustimmung des Bundestages zu einem | |
Ratifizierungsgesetz. | |
Russland betrachtet die geplanten Nato-Beitritte Finnlands und Schwedens | |
nach Angaben seines stellvertretenden Außenministers Sergej Rjabkow als | |
„negativ“. Eine Erweiterung der Nato sei destabilisierend und trage nicht | |
zur Sicherheit der Mitglieder des Bündnisses bei, zitiert die | |
Nachrichtenagentur Interfax Rjabkow weiter. | |
Großbritannien kündigt Sanktionen gegen den russischen Oligarchen | |
[4][Wladimir Potanin] an. Er häufe weiter Reichtum an und unterstütze das | |
Regime von Präsident Wladimir Putin, begründet die Regierung in London ihr | |
Vorgehen gegen Potanin, den sie als den zweitreichsten Mann in Russland | |
bezeichnet. Seit Russlands Einmarsch in die Ukraine habe Potanin bei der | |
Rosbank zugeschlagen und Anteile an der Tinkoff Bank erworben. Der Oligarch | |
verdankt seinen Reichtum vor allem seiner Beteiligung an Nornickel, dem | |
weltgrößte Produzenten von Palladium und veredeltem Nickel. Neben Potanin | |
setzt Großbritannien noch weitere Unternehmer und Finanzfirmen auf seine | |
Sanktionsliste. (rtr) | |
## Norwegen liefert drei Mehrfachraketenwerfer an die Ukraine | |
Norwegen hat der ukrainischen Armee die Lieferung von drei | |
Mehrfachraketenwerfern zugesagt. „Wir müssen die Ukraine weiterhin | |
unterstützen, damit sie ihren Kampf für Freiheit und Unabhängigkeit | |
fortsetzen kann“, erklärte der norwegische Verteidigungsminister Björn | |
Arild Gram am Mittwoch. Die Lieferung der Geschütze erfolge in Kooperation | |
mit Großbritannien. Norwegen werde der Ukraine außerdem 5000 weitere | |
Granaten zur Verfügung stellen, fügte Gram hinzu. | |
Zuvor hatten bereits die USA der Ukraine vier Mehrfachraketenwerfer | |
geliefert. Deutschland und Großbritannien sagten Kiew jeweils drei | |
Mehrfachraketenwerfer zu. (afp) | |
## Komikerduo für Fakeanruf bei Giffey verantwortlich | |
Einem Medienbericht zufolge hat sich ein russisches Komikerduo zu den | |
[5][Fakeanrufen bei Berlins Regierender Bürgermeisterin Franziska Giffey | |
(SPD)] und anderen europäischen Stadtchefs bekannt. Wie das Magazin | |
„Kontraste“ des Rundfunks Berlin-Brandenburg (RBB) am Mittwoch berichtete, | |
will sich das Duo „Vovan und Lexus“ als Kiewer Bürgermeister Vitali | |
Klitschko ausgegeben und per Videoschalte unter anderem mit Giffey | |
gesprochen haben. | |
„Ich will nicht verraten, wie wir es angestellt haben, aber es war leicht“, | |
sagte Alexej „Lexus“ Stoljarow dem Magazin. Ab Donnerstag will das Duo | |
demnach Videoaufzeichnungen aus allen Gesprächen im Netz in einem | |
russischen Videoportal veröffentlichen. Dabei soll es dem Komiker zufolge | |
um Geflüchtete aus der Ukraine gehen. Betroffen seien neben Giffey auch die | |
Stadtoberhäupter von Budapest, Madrid, Wien und Warschau. | |
Stoljarow bestritt gegenüber „Kontraste“ ein politisches Motiv. Das Duo | |
arbeite auch nicht im Auftrag russischer Geheimdienste. Die Aktionen | |
richten sich dem Medienbericht zufolge jedoch auffällig häufig gegen | |
Kritiker des Kremls. Erst kürzlich sei „Vovan und Lexus“ in Moskau bei | |
einer Preisverleihung geehrt worden. Die Auszeichnung überreichte demnach | |
eine Sprecherin des russischen Außenministeriums, die dem Bericht zufolge | |
die beiden mitten im Ukraine-Krieg „Meister der Telefondiplomatie“ nannte. | |
Für die Plausibilität der Aussagen des Komikers spricht laut RBB, dass das | |
Duo in der Vergangenheit schon zahlreiche Politiker mit vergleichbaren | |
Anrufen überzogen habe, darunter laut Medienberichten den britischen | |
Premierminister Boris Johnson und den französischen Präsidenten Emmanuel | |
Macron. Auch beim CDU-Politiker Norbert Röttgen, damals Vorsitzender des | |
Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, soll das Duo laut RBB Erfolg gehabt | |
haben. (afp) | |
## Auslieferung von PKK-Mitgliedern und Gülen-Anhängern | |
Die Türkei verlangt von Schweden und Finnland die Auslieferung von 33 | |
„Terror“-Verdächtigen. Die Forderung beruhe auf dem Abkommen, das Ankara | |
mit den beiden nordischen Ländern unterzeichnet habe, sagte Justizminister | |
Bekir Bozdag am Mittwoch nach Angaben des türkischen Fernsehsenders NTV. | |
Die Türkei hatte am Dienstag überraschend ihren Widerstand gegen einen | |
Beitritt Schwedens und Finnlands zur Nato aufgegeben. Ankara erklärte, die | |
beiden EU-Länder seien auf zentrale Forderungen der Türkei eingegangen. | |
„Im Rahmen des neuen Abkommens werden wir Finnland um die Auslieferung von | |
sechs PKK- und sechs Fetö-Mitgliedern ersuchen und Schweden um die | |
Auslieferung von zehn Fetö-Mitgliedern und elf PKK-Mitgliedern“, sagte | |
Bozdag am Mittwoch. Als Fetö bezeichnet die türkische Regierung die | |
Bewegung des islamischen Predigers Fethullah Gülen, den Erdogan für den | |
Putschversuch von 2016 verantwortlich macht. | |
Schweden und Finnland hatten im Zuge des russischen Angriffs auf die | |
Ukraine mit ihrer jahrzehntelangen Tradition der militärischen | |
Bündnisneutralität gebrochen und im Mai einen Antrag auf | |
Nato-Mitgliedschaft gestellt. Die Bündnisstaaten müssen der Aufnahme neuer | |
Mitglieder einstimmig zustimmen. Als einziges Land hatte sich die Türkei | |
dagegen gestellt. Ankara warf Helsinki und vor allem Stockholm unter | |
anderem vor, Kämpfern der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) | |
Unterschlupf zu gewähren. Die PKK wird von der Türkei und ihren westlichen | |
Verbündeten als „Terrororganisation“ eingestuft. (afp) | |
Ukraine klagt gegen Russland vor Menschenrechtsgericht | |
Die Ukraine hat Russland schwere Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen und | |
eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte | |
eingereicht. Konkret wirft die ukrainische Regierung Russland etwa gezielte | |
und unverhältnismäßige Angriffe auf Zivilisten vor. Laut Mitteilung des | |
Gerichtshofs vom Dienstag monierte die Ukraine unter anderem Verstöße gegen | |
das Recht auf Leben und den Schutz vor Folter. Russland hatte am 24. | |
Februar einen Angriffskrieg gegen die Ukraine gestartet. | |
Das Gericht informierte Russland über die vergangene Woche eingereichte | |
Beschwerde seines Nachbarlandes. Ob sie zulässig ist, wird zu einem | |
späteren Zeitpunkt entschieden. Russland will sich an Urteile des | |
Straßburger Gerichtshof allerdings nicht mehr halten. | |
In seiner Beschwerde führte die Ukraine auf, dass Zehntausende Zivilisten | |
verletzt, getötet oder verhaftet worden seien oder als vermisst gelten. | |
Hunderttausende hätten ihr Zuhause oder ihren Besitz verloren, Millionen | |
seien vertrieben worden. Die Angriffe auf Zivilisten seien vom russischen | |
Militär, Separatisten oder russisch kontrollieren paramilitärischen Kräften | |
verübt worden. Wirksame Untersuchungen der russischen Behörden habe es | |
nicht gegeben. | |
Im Rahmen der Klage hatte das Gericht Russland bereits aufgefordert, | |
Angriffe auf die Zivilbevölkerung zu unterlassen und humanitäre Korridore | |
zu ermöglichen. Insgesamt fünf Staatenbeschwerden der Ukraine gegen | |
Russland sind derzeit vor dem Europäischen Menschenrechtsgerichtshof | |
anhängig. | |
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte mit Sitz im französischen | |
Straßburg gehört zum Europarat. Gemeinsam setzen sich die von der | |
Europäischen Union unabhängigen Organe für den Schutz der Menschenrechte in | |
den 46 Mitgliedstaaten ein. Auch Staaten können vor dem Gerichtshof Klagen | |
gegen ein anderes Mitgliedsland einreichen. Russland ist zwar wegen des | |
Angriffskriegs auf die Ukraine aus dem Europarat ausgeschlossen worden, | |
bleibt aber bis zum 16. September Vertragspartei der Europäischen | |
Menschenrechtskonvention. (dpa) | |
Scholz stellt Ukraine weitere Waffenlieferungen in Aussicht | |
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat der Ukraine weitere Waffenlieferungen | |
in Aussicht gestellt. Neben der humanitären und finanziellen Hilfe werde | |
man auch „Waffen zur Verfügung stellen, die die Ukraine dringend braucht“, | |
sagte er am Donnerstag beim Nato-Gipfel in Madrid. „Die Botschaft ist: Das | |
werden wir so lange fortsetzen und auch so intensiv fortsetzen wie es | |
notwendig ist, damit die Ukraine sich verteidigen kann.“ | |
Verteidigungsministerin Christine Lambrecht (SPD) hatte am Dienstag in | |
Madrid angekündigt, dass Deutschland drei weitere [6][Panzerhaubitzen 2000] | |
in die Ukraine liefern werde. Sieben dieser schweren Artilleriegeschütze | |
mit einer Reichweite bis zu 40 Kilometern aus Beständen der Bundeswehr sind | |
bereits in der Ukraine angekommen. | |
Scholz begrüßte auch die Einigung über eine Aufnahme von Schweden und | |
Finnland in die Nato. Das sei „etwas, das uns sehr, sehr wichtig ist“, | |
sagte der Kanzler. „Beide Länder passen sehr gut zu unserem Bündnis.“ Am | |
Dienstagabend hatte die Türkei ihre Blockade gegen die Aufnahme aufgegeben, | |
die drei Länder einigten sich auf ein entsprechendes Memorandum. (dpa) | |
## Verstärkte Nato-Eingreifkräfte sollen 2023 bereit sein | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg will eine [7][auf 300.000 Soldaten] | |
verstärkte schnelle Eingreiftruppe im kommenden Jahr einsatzfähig haben. | |
„Sie werden in ihren eigenen Ländern stationiert, aber schon bestimmten | |
Staaten und Gebiete zugewiesen und verantwortlich sein für die Verteidigung | |
dieser Gebiete“, sagte Stoltenberg am Mittwoch beim Nato-Gipfel in Madrid. | |
Natürlich hingen Details von den einzelnen Staaten ab, die diese Kräfte | |
stellen sollen. | |
Stoltenberg verwies auf Deutschland und konkrete Pläne, eine Kampfbrigade | |
für die Verteidigung des Nato-Partners Litauen zu stellen. Dies sei ein | |
Beispiel für die Verstärkung der Ostflanke. „Sie werden dort üben. Sie | |
werden lernen, zusammen mit heimischen Streitkräften zu operieren. Und sie | |
werden dort bereitstehende Ausrüstung, schwere Ausrüstung, | |
Treibstoffvorräte und viele andere nötige Dinge für den Einsatz in dem | |
bestimmten Gebiet haben.“ | |
Deutschland führt in der Nato bereits den Nato-Gefechtsverband (eFP), für | |
den zunächst 600 Soldaten gestellt wurden. Nach dem russischen Angriff auf | |
die Ukraine wurde eine Verstärkung mit Artillerie und Luftabwehr aktiviert, | |
so dass aktuell mehr als 1.000 deutsche Soldaten in Litauen sind. Für die | |
geplante Kampfbrigade gibt es noch keine absolute Zahl. Üblicherweise sind | |
solche Brigaden 3.000 bis 5.000 Soldaten stark. Deutschland könnte sich an | |
den verstärkten Eingreifkräften der Nato mit 15.000 Soldaten beteiligen. | |
(dpa) | |
## Indonesischer Präsident in Friedensmission in Kiew | |
Der indonesische Präsident [8][Joko Widodo] ist am Dienstagabend in seiner | |
weitgehend selbst ernannten Rolle als Friedensvermittler zwischen Russland | |
und der Ukraine zu einer Reise in die Ukraine aufgebrochen. Widodo reiste | |
nach seiner Teilnahme am G7-Gipfel in den bayerischen Alpen nach Polen, von | |
wo er am Abend mit dem Zug in die ukrainische Hauptstadt Kiew weiterfuhr, | |
wie er auf Twitter schrieb. Er werde an den ukrainischen Präsidenten | |
Wolodimir Selenski appellieren, Friedensgesprächen zuzustimmen, hatte | |
Widodo zuvor gesagt. | |
Am Donnerstag will Widodo nach Russland zu einem Treffen mit dem russischen | |
Präsidenten Wladimir Putin reisen und diesen auffordern, den Krieg zu | |
beenden, um eine weltweite Nahrungsmittelkrise abzuwenden. Indonesien wird | |
im November Gastgeber des G20-Gipfels auf der Urlaubsinsel Bali sein. | |
Widodo hatte dazu auch Putin eingeladen, der Kreml bestätigte mittlerweile | |
seine Teilnahme – offen blieb, ob in Präsenz oder per Videoschalte. | |
Russland hatte am 24. Februar einen Angriffskrieg auf das Nachbarland | |
Ukraine begonnen. | |
„Vom Bahnsteig 4 des Bahnhofs Przemysl Glowny in der polnischen Stadt | |
Przemysl nahm ich um neun Uhr abends mit einem kleinen Gefolge einen Zug | |
nach Kiew in der Ukraine. Wir haben diese Friedensmission mit guten | |
Absichten begonnen. Ich hoffe, die Dinge werden einfacher“, twitterte Joko. | |
(dpa) | |
## Nato vor „historischem“ Gipfel | |
Die Staats- und Regierungschefs der 30 Nato-Staaten sind in Madrid zu einem | |
Gipfeltreffen zusammengekommen. Im Vordergrund der Beratungen steht der | |
russische Krieg in der Ukraine. Im Zuge dessen sollen Finnland und Schweden | |
der Allianz beitreten. Zudem will die Nato ein neues strategisches Konzept | |
beschließen. | |
Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg spricht vor Beginn der Beratungen von | |
einem „historischen“ Gipfel. Die Allianz befinde sich in der größten Krise | |
seit dem Zweiten Weltkrieg, sagt er mit Blick auf den Krieg in der Ukraine. | |
Aber die Antwort der Nato falle „stark und geeint“ aus. Allein, dass | |
Finnland und Schweden nun zu einem Beitritt zur Allianz eingeladen würden, | |
sei historisch. (rtr) | |
## Ukraine: Tote und Verletzte bei Angriff auf Stadt Mykolajiw | |
Mindestens drei Tote und fünf Verletzte hat es nach ukrainischen Angaben | |
bei einem russischen Angriff am Mittwochmorgen auf die [9][Stadt Mykolajiw | |
im Süden der Ukraine] gegeben. Das schrieb der Militärgouverneur des | |
Gebiets Mykolajiw, Witali Kim, im Nachrichtendienst Telegram. „Die | |
russischen Besatzer flogen einen Raketenangriff auf Mykolajiw.“ Eine Rakete | |
habe ein Hochhaus getroffen. Die lokalen Behörden riefen die Menschen auf, | |
während des Luftalarms an einem sicheren Ort zu bleiben und keine Bilder | |
vom Ort des Angriffs zu veröffentlichen. Angaben aus dem Kriegsgebiet | |
lassen sich nur schwer oder gar nicht unabhängig überprüfen. (dpa) | |
## Beitritt von Schweden und Finnland stärkt Nato | |
Der geplante Nato-Beitritt von Schweden und Finnland ist nach Einschätzung | |
von Außenministerin Annalena Baerbock eine Stärkung des | |
Verteidigungsbündnisses. „Finnland und Schweden sind sehr, sehr starke | |
liberale Demokratien, sind EU-Partner, sind EU-Mitglieder, und wir haben | |
auch schon in der Vergangenheit eng mit Finnland und Schweden | |
zusammengearbeitet“, sagt die Grünen-Politikerin im ZDF. „Sie haben starke | |
eigene Armeen.“ Als Nicht-Nato-Mitglieder hätten die Länder sehr viel Geld | |
in die eigenen Armeen gesteckt. „Das heißt, der Beitritt von Finnland und | |
Schweden macht auch die Nato stärker, sowohl mit Blick auf | |
Verteidungungsfähigkeiten aber eben auch als gemeinsames Bündnis für | |
Demokratie und das internationale Recht.“ | |
Die von Moskau eingesetzte prorussische Militär- und Zivilverwaltung in der | |
ukrainischen Region Cherson hat nach eigenen Angaben mit den Vorbereitungen | |
für ein Referendum zum Beitritt zu Russland begonnen. Das meldet die | |
amtliche russische Nachrichtenagentur Tass. | |
Russische Sicherheitskräfte haben nach offiziellen Angaben den | |
Bürgermeister der besetzten Stadt Cherson verhaftet. Bürgermeister Ihor | |
Kolychajew habe sich russischen Befehlen widersetzt, hieß es zur | |
Begründung. Eine Beraterin Kolychajews sagte dagegen, der Bürgermeister sei | |
entführt worden, weil er nicht mit den russischen Besatzern habe | |
kooperieren wollen. Die Region um die Hafenstadt am Schwarzen Meer wurde | |
gleich in der ersten Woche der russischen Invasion besetzt. Ein großer Teil | |
der Bevölkerung hat die Region verlassen. (rtr) | |
29 Jun 2022 | |
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Gemma Teres Arilla | |
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