# taz.de -- Nach der Oberhauswahl in Japan: Verfassungsreform als Alibi | |
> Nach dem Wahlsieg will Japans Premier Kishida weg vom neoliberalem Kurs | |
> seines Vorgängers Abe. Wen er dazu braucht: die Rechten. | |
Bild: Der japanische Premierminister Fumio Kishida | |
Das Markenzeichen von [1][Fumio Kishida] ist Bescheidenheit – im Gegensatz | |
zur Arroganz von Shinzō Abe, Japans einflussreichstem Politiker der letzten | |
zehn Jahre. Ein Attentäter hatte [2][Abe am vergangenen Freitag getötet]. | |
Nun ist Kishida der unglückliche Erbe von Abe, der ihn bei der Wahl zum | |
Chef der Liberaldemokraten (LDP) unterstützt und im Gegenzug zu einer | |
Politik nach seinem Gusto gezwungen hatte. In dieser Zwickmühle bleibt | |
Kishida auch nach seinem klaren [3][Sieg bei der Oberhauswahl] am Sonntag, | |
da seine Hausmacht in der Dauerregierungspartei nicht groß genug ist. | |
Denn Abe führte die größte LDP-Faktion. Ein Nachfolger seines Kalibers ist | |
nicht in Sicht, so dass der LDP ein inneres Machtvakuum droht. Die | |
absehbaren Führungskämpfe könnten dem jetzigen Premier gefährlich werden. | |
Zugleich muss Kishida darauf achten, dass ihn die bisher von Abe gelenkten | |
Rechten weiter unterstützen. | |
Also stellte er sich demonstrativ hinter deren ultrakonservative Agenda, | |
den Verteidigungshaushalt drastisch zu erhöhen und eine Verfassungsreform | |
vorzubereiten. Das [4][Lieblingsprojekt von Abe soll der Armee mehr | |
Einsatzmöglichkeiten geben] und Japan als Nation stärken. | |
## Den „neuen Kapitalismus“ verwirklichen | |
Der gelernte Banker Kishida war Vater und Großvater ins Parlament gefolgt, | |
war unter Abe vier Jahre lang Außenminister. Aus Erfahrung weiß er, dass | |
sich mit einer Reform der seit 75 Jahren unveränderten Verfassung kein | |
Blumentopf gewinnen lässt. Dennoch wird er den Schein wahren und das | |
Parlament darüber diskutieren lassen. In Wirklichkeit will er sein | |
politisches Kapital lieber einsetzen, um den von ihm propagierten „neuen | |
Kapitalismus“ zu verwirklichen. Lohnsteigerungen sollen die Inflation | |
ausgleichen. | |
Seine eigentliche Absicht lässt sich daran erkennen, dass er die | |
neoliberale Wirtschaftspolitik der „Abenomics“ trotz ihres Namensgebers mit | |
keinem Wort erwähnte. Sie würde kein „reales Glück“ bringen, sagte er | |
einmal. Die Japaner können sich freuen, wenn dem neuen Regierungschef diese | |
Gratwanderung gelingt. | |
11 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.dw.com/de/kapitalismuskritiker-kishida-soll-japan-f%C3%BChren/a… | |
[2] /Japans-ermordeter-Ex-Premier-Abe/!5866416 | |
[3] /Oberhauswahl-in-Japan/!5866619 | |
[4] https://www.dw.com/de/japan-r%C3%BCckt-weiter-vom-pazifismus-ab/a-61596765 | |
## AUTOREN | |
Martin Fritz | |
## TAGS | |
Japan | |
Shinzo Abe | |
Wahlen | |
Wahlkampf | |
Bundeswehr | |
Japan | |
Japan | |
Japan | |
Japan | |
Shinzo Abe | |
Shinzo Abe | |
## ARTIKEL ZUM THEMA | |
Luftwaffen-Manöver in Japan: Deutsche Eurofighter über Fuji | |
Deutsche Jets sind für Übungen in Tokio angekommen. Mit der Bedrohung durch | |
China habe das nichts zutun, so die Deutschen. Die Japaner sehen das | |
anders. | |
Nach Mord an Ex-Ministerpräsident Japans: Staatsbegräbnis für Shinzo Abe | |
Unter hohen Sicherheitsvorkehrungen wird der umstrittene | |
Ex-Ministerpräsident Shinzo Abe beerdigt. Auch die US-Vizepräsidentin wohnt | |
bei. | |
Größtes Handelsdefizit aller Zeiten: Japan verbucht Rekordimportkosten | |
Die Energiekrise und der schwache Yen machen Japan zu schaffen. Die Exporte | |
wachsen trotz schwacher Währung mengenmäßig nicht. | |
Mögliches Motiv für Attentat: Mord wegen Sekte? | |
Die Partei und Familie des ermordeten Ex-Premiers Abe soll Verbindungen zur | |
koreanischen Moon-Sekte gehabt haben. Japanische Medien vernebeln das. | |
Oberhauswahl in Japan: Rückenwind fürs Regierungsbündnis | |
Nach einem klaren Wahlsieg kann Japans Premier Fumio Kishida vorerst | |
durchregieren. Damit rückt die bereits lange schwelende Verfassungsreform | |
näher. | |
Japans ermordeter Ex-Premier Abe: Rechtskonservativer mit Ausdauer | |
Japans früherer Premier Shinzō Abe wurde bei einem Attentat erschossen. | |
Seine Politik war umstritten, doch seinem Land brachte er lange politische | |
Stabilität. | |
Attentat in Japan: Japans Ex-Premier Abe ermordet | |
Japans früherer Regierungschef Shinzo Abe ist bei einer Wahlkampfrede | |
erschossen worden. Der mutmaßliche Täter, ein Ex-Berufssoldat, wurde | |
festgenommen. |