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# taz.de -- Nach der Oberhauswahl in Japan: Verfassungsreform als Alibi
> Nach dem Wahlsieg will Japans Premier Kishida weg vom neoliberalem Kurs
> seines Vorgängers Abe. Wen er dazu braucht: die Rechten.
Bild: Der japanische Premierminister Fumio Kishida
Das Markenzeichen von [1][Fumio Kishida] ist Bescheidenheit – im Gegensatz
zur Arroganz von Shinzō Abe, Japans einflussreichstem Politiker der letzten
zehn Jahre. Ein Attentäter hatte [2][Abe am vergangenen Freitag getötet].
Nun ist Kishida der unglückliche Erbe von Abe, der ihn bei der Wahl zum
Chef der Liberaldemokraten (LDP) unterstützt und im Gegenzug zu einer
Politik nach seinem Gusto gezwungen hatte. In dieser Zwickmühle bleibt
Kishida auch nach seinem klaren [3][Sieg bei der Oberhauswahl] am Sonntag,
da seine Hausmacht in der Dauerregierungspartei nicht groß genug ist.
Denn Abe führte die größte LDP-Faktion. Ein Nachfolger seines Kalibers ist
nicht in Sicht, so dass der LDP ein inneres Machtvakuum droht. Die
absehbaren Führungskämpfe könnten dem jetzigen Premier gefährlich werden.
Zugleich muss Kishida darauf achten, dass ihn die bisher von Abe gelenkten
Rechten weiter unterstützen.
Also stellte er sich demonstrativ hinter deren ultrakonservative Agenda,
den Verteidigungshaushalt drastisch zu erhöhen und eine Verfassungsreform
vorzubereiten. Das [4][Lieblingsprojekt von Abe soll der Armee mehr
Einsatzmöglichkeiten geben] und Japan als Nation stärken.
## Den „neuen Kapitalismus“ verwirklichen
Der gelernte Banker Kishida war Vater und Großvater ins Parlament gefolgt,
war unter Abe vier Jahre lang Außenminister. Aus Erfahrung weiß er, dass
sich mit einer Reform der seit 75 Jahren unveränderten Verfassung kein
Blumentopf gewinnen lässt. Dennoch wird er den Schein wahren und das
Parlament darüber diskutieren lassen. In Wirklichkeit will er sein
politisches Kapital lieber einsetzen, um den von ihm propagierten „neuen
Kapitalismus“ zu verwirklichen. Lohnsteigerungen sollen die Inflation
ausgleichen.
Seine eigentliche Absicht lässt sich daran erkennen, dass er die
neoliberale Wirtschaftspolitik der „Abenomics“ trotz ihres Namensgebers mit
keinem Wort erwähnte. Sie würde kein „reales Glück“ bringen, sagte er
einmal. Die Japaner können sich freuen, wenn dem neuen Regierungschef diese
Gratwanderung gelingt.
11 Jul 2022
## LINKS
[1] https://www.dw.com/de/kapitalismuskritiker-kishida-soll-japan-f%C3%BChren/a…
[2] /Japans-ermordeter-Ex-Premier-Abe/!5866416
[3] /Oberhauswahl-in-Japan/!5866619
[4] https://www.dw.com/de/japan-r%C3%BCckt-weiter-vom-pazifismus-ab/a-61596765
## AUTOREN
Martin Fritz
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