# taz.de -- Proteste in Libyen: „Wir wollen Licht, wollen Wahlen“ | |
> In Libyen protestieren Bürger gegen steigende Preise. In Tobruk brennt | |
> das Parlament, in der Hauptstadt Tripolis werden bewaffnete Kämpfe | |
> befürchtet. | |
Bild: Hitzewelle und hitzige Gemüter: Demonstration in Libyens Hauptstadt Trip… | |
TUNIS taz | Auf dem Märtyrerplatz im Zentrum der libyschen Hauptstadt | |
Tripolis haben am Wochenende meist junge Libyer gegen die langen Schlangen | |
vor den Tankstellen, den Wertverlust der Währung – des libyschen Dinar – | |
und die seit Beginn des russischen Krieges in der Ukraine stark gestiegenen | |
Lebensmittelpreise auf den Straßen demonstriert. | |
In der Menge waren mit roten Linien durchgestrichene Fotografien der beiden | |
[1][rivalisierenden Regierungschefs] Fathi Bashaga und Abdul Hamid Dbaiba | |
zu sehen. | |
Ersterer regiert in Ostlybien und wurde am 10. Februar vom Abgeordenetenrat | |
in der östlichen Stadt Tobruk zum Premierminister ernannt. Letzterer sitzt | |
in Tripolis, im Westen des Landes, und war ein Jahr zuvor von einer | |
Wahlkommission für ein Jahr als Übergangspremier eingesetzt worden. Seine | |
Amtseinführung genoss auch den Segen der Vereinten Nationen. Beide Männer | |
bestehen auf ihre designierten Ämter. | |
Als die ursprünglich für letzten Dezember geplanten Wahlen aus | |
Sicherheitsgründen abgesagt wurden, blieb Dbaiba einfach im Amt. Mit einem | |
Notfallbudget der Zentralbank erkaufte sich der 63-Jährige die | |
Unterstützung der vielen Milizen in Tripolis.Neben der grassierenden | |
Korruption wird vor allem dieser Machtkampf für die Lähmung des | |
Regierungsapparates – und die damit verbundenen Probleme wie den | |
Währungsverfall – verantwortlich gemacht. | |
## Beide Seiten kündigen das Aus des Konkurrenten an | |
Die Nerven sind derzeit besonders angespannt – auch aufgrund einer | |
Hitzewelle, die mit für Juni ungewöhnlichen Temperaturen von bis zu 47 Grad | |
aufwartet. | |
Brennende Barikaden in mehreren Bezirken von Tripolis wecken schlechte | |
Erinnerungen: Viele Hauptstädter fürchten die Rückkehr der Gewalt – wie | |
2019, als die ostlibysche Armee von Feldmarschall [2][Chalifa Haftar] mit | |
Hilfe der russischen Söldnerfirma Wager versucht hatte, Tripolis | |
einzunehmen. Mit militärischer Hilfe der Türkei konnte die Regierung in der | |
Stadt den Angriff nach 18 Monaten zurückschlagen. Ein Alliierter Haftars | |
ist Bashaga. | |
Tripolis’ Bürger versperrten daher Zufahrtsstraßen mit Barrieren aus Sand | |
und mit Lastwägen, um die Ankunft von bewaffneten Gruppen aus dem Umland in | |
der Hauptstadt zu verhindern. | |
Zwei Versuche Bashagas, die Amtsgeschäfte von seinem Konkurrenten in | |
Tripolis zu übernehmen, wurden von den Hauptstadtmilizen verhindert. | |
Seitdem kündigen beide Seiten ein baldiges Aus des gegnerischen Lagers an | |
und versuchen das Milizenkartell auf ihre Seite zu ziehen. | |
Die politische Elite in Tripolis befürchtet Szenen wie solche, die sich | |
Ende letzter Woche 900 Kilometer entfernt in Tobruk abspielten. Mit einem | |
Bulldozer hatten Demonstranten die Absperrung vor dem dort tagenden | |
Parlament durchbrochen. Dann marschierte die Menge langsam zu dem erst im | |
letzten Jahr gebauten Gebäude und forderten lautstark die Absetzung der | |
2014 gewählten 200 Parlamentarier. Als die wütende Menge die Eingangstür | |
aufbrach und in einigen Büros Feuer legte, waren die Politiker bereits | |
geflohen. | |
„Wir wollen Licht“ und „Wir wollen Wahlen“, skandierte die Menge in Tob… | |
die später wieder friedlich abzog. Doch schon am nächsten Tagen | |
protestierten Bürger im ganzen Land gegen die – auch durch die Hitzewelle | |
bedingten und bis zu 20 Stunden andauernden – täglichen Stromausfälle. | |
In Misrata, Sebha oder Ben Walid wurden sogar [3][Gaddafi-Anhänger] sowie | |
-Gegner mit ihren jeweiligen Fahnen und Parolen gesehen – gemeinsam auf | |
denselben Demonstrationen. | |
Wie explosiv die Lage ist, zeigen Gerüchte über einen Angriff auf das | |
Privathaus von Parlamentspräsident Aguila Saleh, der derzeit als höchster | |
Vertreter des Landes gilt. | |
## EU-Botschafter ruft zu Gewaltlosigkeit und Wahlen auf | |
Saleh hat alle Institutionen aufgefordert, mit dem von ihm bestimmten | |
Zentralbankschef Ali Al Hibri zu kooperieren. Den langjährigen Bankchef | |
Siddik Al Kabir hält Saleh für einen Freund der Islamisten. Die Spaltung | |
der Zentralbank – wie zu Kriegszeiten – könnte Libyens Spaltung nun | |
endgültig zementieren, warnen politische Beobachter. | |
[4][Jose Sabadell], Botschafter der EU in Libyen, rief zu Ruhe, Gewaltlosig | |
der Proteste sowie die verschiedenen Regierenden zu Wahlen auf. Eine | |
Mischung von Forderungen, die für viele libysche Bürger einfach nicht mehr | |
zusammenpassen. | |
3 Jul 2022 | |
## LINKS | |
[1] /Erneute-Kaempfe-in-Libyen/!5852134 | |
[2] /Krieg-in-der-Ukraine/!5841496 | |
[3] /Zwischen-Libyen-und-Suedafrika/!5818630 | |
[4] https://twitter.com/jose_sabadell | |
## AUTOREN | |
Mirco Keilberth | |
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