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# taz.de -- Krankenkassen könnten Milliarden fehlen: Debatte um drohendes Kass…
> Den gesetzlichen Krankenkassen könnten nächstes Jahr bis zu 25 Milliarden
> Euro fehlen. Bayerns Gesundheitsminister fordert, der Bund müsse
> eingreifen.
Bild: Die Gesundheitsversorgung wird wohl teurer: Den Kassen könnte nächstes …
Augsburg dpa | Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) fordert
angesichts der drohenden Finanzlücke bei der gesetzlichen
Krankenversicherung (GKV) ein schnelles Eingreifen der Bundesregierung, um
sprunghaft steigende Beiträge der Versicherten zu verhindern. „Es besteht
dringender Handlungsbedarf für [1][Bundesgesundheitsminister Karl
Lauterbach] und Bundesfinanzminister Christian Lindner, sie müssen den
Krankenkassen so rasch wie möglich Planungssicherheit für 2023 geben“,
sagte Holetschek der Augsburger Allgemeinen (Mittwoch).
Es wäre verantwortungslos, den bereits jetzt absehbaren Mehrbedarf der
gesetzlichen Krankenversicherungen zu ignorieren und auf bessere Zeiten im
Herbst zu hoffen, sagte er. Holetschek forderte vom Bund eine umfassende
Erstattung versicherungsfremder Leistungen: „Es handelt sich hier um
gesamtgesellschaftliche Aufgaben, die nicht allein von den Beitragszahlern
finanziert werden dürfen.“
Nach Einschätzung des Instituts für Gesundheitsökonomik (IfG) drohen
[2][der gesetzlichen Krankenversicherung] im kommenden Jahr 25 Milliarden
Euro Defizit, wie die Bild-Zeitung am Dienstag berichtet hatte. Vergangene
Woche hatte der GKV-Spitzenverband mitgeteilt, für 2023 fehlten Stand heute
17 Milliarden Euro.
Der Unterschied komme zustande, weil er die hohe Inflation in seine
Berechnungen miteinbezogen habe, sagte IfG-Chef Günter Neubauer der
Deutschen Presse-Agentur am Dienstag. Diese treibe auch die Preise für
Sachkosten und Personal in die Höhe. Der Bild-Zeitung hatte Neubauer
gesagt, in den bisherigen Schätzungen „waren der Krieg in der Ukraine und
die Folgen noch nicht eingepreist“. Neubauer: „Die Inflation lässt in
Praxen und Kliniken die Ausgaben steigen, während die Aussichten für den
Arbeitsmarkt im Herbst eher schlecht sind.“
## Beiträge könnten drastisch steigen
Der Vorstandsvorsitzende der DAK Gesundheit, Andreas Storm, forderte
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) in Bild zum Handeln auf.
„Lauterbach muss jetzt gemeinsam mit dem Bundesfinanzminister den 70
Millionen Versicherten die Frage beantworten, ob und wie er den drohenden
Beitragstsunami noch verhindern will.“ Die Branche warte auf den
angekündigten Gesetzesentwurf zur Stabilisierung der Finanzen der
gesetzlichen Kassen bereits seit drei Monaten, sagte Storm.
Lauterbach hatte angesichts des erwarteten Milliardendefizits die
Mitglieder der gesetzlichen Krankenkassen bereits darauf vorbereitet, dass
2023 die Beiträge steigen könnten. Im März sagte er, bei einem erwarteten
Defizit der Kassen von rund 17 Milliarden Euro im nächsten Jahr lasse sich
das nicht vollständig vermeiden.
Bereits die Vorstandschefin des GKV-Spitzenverbands, Doris Pfeiffer, hatte
vergangene Woche grundlegend mehr finanzielle Stabilität gefordert.
Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Tino Sorge,
forderte: „Die Bundesregierung muss (…) jetzt Maßnahmen ergreifen, um
Planungssicherheit für Bürgerinnen und Bürger sowie für die Kranken- und
Pflegekassen zu ermöglichen.“ Lauterbach müsse einen entsprechenden
Gesetzentwurf vorlegen.
Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch meinte: „Höhere Krankenkassenbeiträge
im kommenden Jahr wären fatal.“ Für Gering- und Normalverdiener seien sie
unzumutbar. „Gesundheitsminister Lauterbach sollte sich das Geld bei den
Spitzenverdienern holen und Gering- und Normalverdiener verschonen“, sagte
Bartsch der dpa. Nötig seien der Einstieg in die Bürgerversicherung und
eine gerechte Finanzierung des Gesundheitssystems.
Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander sagte: „Achselzuckend die
Beiträge steigen zu lassen, ist keine Lösung.“ Die grundlegenden Defizite
im Gesundheitswesen dürften aber nicht mit kreditfinanzierten Zuschüssen
übertüncht werden.
DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel hingegen forderte: „Für eine verlässliche
Gesundheitsversorgung muss sich der Bund stärker an der Finanzierung der
Krankenkassen beteiligen.“ Die Krankenkassen müssten solide und krisenfest
finanziert werden.
15 Jun 2022
## LINKS
[1] /Nachrichten-zur-Coronakrise/!5861458
[2] /Gesundheitsversorgung-in-Deutschland/!5791046
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