# taz.de -- Nachrichten zur Coronakrise: Union kritisiert Triage-Entwurf | |
> CDU und CSU beklagen, nach dem Gesetzentwurf der Ampel für | |
> Triage-Situationen drohten Menschen mit Behinderung benachteiligt zu | |
> werden. Die Corona-Infektionszahlen steigen wieder. | |
Bild: Covid-Patient in einer Intensivstation in Trier im jahr 2021 | |
## Union unzufrieden mit Triage-Entwurf | |
Die Union im Bundestag ist unzufrieden mit dem Gesetzentwurf von | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) zur sogenannten Triage in | |
der Pandemie. Die Vorlage lasse erkennen, „dass die Triage-Entscheidung des | |
Bundesverfassungsgerichts nur höchst unwillig umgesetzt wird“, erklärten | |
die Bundestagsabgeordneten Tino Sorge und Hubert Hüppe (beide CDU). „Eine | |
wirkliche Beteiligung der Menschen mit Behinderung ist nicht vorgesehen.“ | |
Der Referentenentwurf berücksichtige für die Zukunft nur die | |
pandemiebedingte Triage in Krankenhaus-Intensivstationen, erklärten die | |
beiden Unionspolitiker. Außen vor bleiben dabei weiterhin alle anderen | |
denkbaren Triage-Situationen wie etwa eine Naturkatastrophe, ein Krieg oder | |
ein Terroranschlag. „In solchen Situationen besteht aber genauso die | |
Gefahr, dass Menschen mit Behinderungen diskriminiert werden“, erklärten | |
der Gesundheitsexperte Sorge und der Berichterstatter für Menschen mit | |
Behinderungen, Hüppe. | |
„Auch der neue Entwurf gibt dem Staat keine Handhabe zu erfahren, ob | |
Triagen überhaupt stattfinden“, hieß es in der Erklärung weiter. Dies wür… | |
eine Pflicht zur Meldung – zum Beispiel an das Gesundheitsamt – erfordern. | |
Nur dann könnten die Behörden die Triagen auch kontrollieren. Nach wie vor | |
verzichte der Entwurf auch darauf, Verstöße – etwa gegen das | |
Mehraugenprinzip, gegen die Erfordernis, einen Facharzt hinzuziehen, oder | |
gegen die Dokumentationspflicht – mit Sanktionen zu belegen. | |
In dem AFP am Dienstag bekannt gewordenen Gesetzentwurf heißt es, niemand | |
dürfe bei einem solchen Selektionsverfahren „wegen einer Behinderung, der | |
Gebrechlichkeit, des Alters, der ethnischen Herkunft, der Religion oder | |
Weltanschauung, des Geschlechts oder der sexuellen Orientierung | |
benachteiligt werden“. | |
Lauterbach sieht den Entwurf im Einklang mit den Vorgaben des | |
Bundesverfassungsgerichts. Dieses hatte der Regierung im Dezember | |
vergangenen Jahres auferlegt, unverzüglich Vorkehrungen zum Schutz | |
behinderter Menschen bei der pandemiebedingten Triage zu treffen. | |
Andernfalls sei zu befürchten, dass diese bei der Zuteilung | |
intensivmedizinischer Behandlungsressourcen benachteiligt würden. | |
Der nun von Lauterbach vorgestellte Entwurf sieht vor, dass eine | |
Behandlung, die einmal begonnen wurde, nicht wegen eines neuen Patienten | |
abgebrochen werden darf. Damit erteilt Lauterbach der so genannten | |
„Ex-Post-Triage“ eine Absage, wie sie Berichten zufolge sein ursprünglicher | |
Gesetzentwurf zunächst vorgesehen hatte. | |
Unter Triage verstehen Mediziner ein System der Kategorisierung von | |
Patienten, bei dem die hoffnungslosesten Fälle nicht mehr behandelt werden; | |
das System kommt zum Tragen, wenn die Behandlungskapazitäten begrenzt sind | |
und Ärzte eine Auswahl darüber treffen müssen, wen sie behandeln. | |
## Lauterbach: „Sommerwelle ist Realität“ | |
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) äußert sich besorgt zum | |
derzeitigen [1][Anstieg der Corona-Infektionszahlen]. „Die [2][angekündigte | |
Sommerwelle] ist leider Realität geworden. Das bedeutet auch für die | |
nächsten Wochen wenig Entspannung“, sagt Lauterbach der Zeitung „Rheinische | |
Post“. | |
Weil die aktuelle Virusvariante sehr leicht übertragbar sei und fast alle | |
Vorsichtsmaßnahmen ausgelaufen seien, verpuffe in diesem Jahr der | |
Sommereffekt. „Älteren und Vorerkrankten empfehle ich daher dringend, sich | |
noch mal impfen zu lassen. Das verhindert nicht unbedingt eine Infektion, | |
aber es verhindert schwere Krankheitsverläufe.“ | |
In Deutschland erhielten laut Bundesgesundheitsministerium bislang 5,2 | |
Millionen Menschen eine zweite Auffrischungsimpfung. Dies entspricht 6,3 | |
Prozent der Bevölkerung. (afp) | |
## Fast 100.000 Neuinfektionen gemeldet | |
Das Robert-Koch-Institut (RKI) meldet 92.344 Neuinfektionen binnen 24 | |
Stunden. Das sind 7.689 mehr als am Mittwoch vor einer Woche, als 84.655 | |
Fälle gemeldet wurden. Die bundesweite Sieben-Tage-Inzidenz steigt auf | |
472,4 von 447,3 am Vortag. | |
112 weitere Personen starben im Zusammenhang mit dem Virus. Damit erhöht | |
sich die Zahl der gemeldeten Todesfälle auf 140.026. (rtr) | |
15 Jun 2022 | |
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