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# taz.de -- Nach SPD-Parteitag und Wohnungsbündis: Giffeys Glas ist immer halb…
> Die Regierungschefin von der SPD skizziert in einer Pressekonferenz nach
> zwei suboptimal verlaufenen Tagen ihre optimistische Grundhaltung.
Bild: Kann trotzdem noch lachen: Regierungschefin Giffey (SPD) im Presseraum de…
Berlin taz | Manche Grundsatzprogramme und Überzeugungen füllen Bände. Bei
Franziska Giffey reichen acht Worte: „Für mich ist das Glas halb voll –
immer.“ Berlins Regierende Bürgermeisterin sagt diesen Satz zwei Tage nach
dem für sie so schlecht verlaufenen [1][Landesparteitag der SPD] und
weniger als 24 Stunden nach dem gleichfalls suboptimalen Abschluss ihres
Wohnungsbündnisses. Beim einen wählten sie noch nicht mal 60 Prozent der
sozialdemokratischen Delegierten erneut zur Landesvorsitzenden, beim
anderen zogen wesentliche Gruppen nicht mit und ihre eigenen
Koalitionspartner äußerten sich sehr verhalten.
Giffeys Satz ist die Antwort auf eine Frage in der Pressekonferenz nach der
Senatssitzung. Die steht ausnahmsweise im Olympiastadion an, wo die
rot-grün-rote Landesregierung getagt hat – die Regierungschefin will damit
die [2][Special Olympics] unterstützen, die Wettkämpfe geistig Behinderter.
Ob sie sich der Einschätzung anschließe, dass das Glas bei ihr halb voll
sei? Schließlich würden – bei gleichem Pegelstand – die führenden Köpfe…
Grünen und Linkspartei im Senat, Bettina Jarasch und Klaus Lederer – es als
halb leer betrachten.
Ihrer Antwort voraus schickt Giffey den Versuch der Vereinnahmung ihrer
Koalitionspartner, die sich sehr skeptisch zu den Ergebnissen des
Wohnungsbündnisses geäußert hatten. „Ich teile die Einschätzung, dass das
nur ein Startpunkt ist“, sagt Giffey – so ähnlich hatte sich Jarasch
geäußert. Dann aber wird so grundsätzlich: „Wenn ich kein optimistischer
Mensch wäre, säße ich heute nicht vor Ihnen.“
Das kann man über das Bündnis hinaus auch mit Blick auf ihre Partei
verstehen. Die SPD hat sie 2020 gerne als Spitzenkandidatin für die
Abgeordnetenhauswahl genommen, hat ihr dann 2021 eine Ampelkoalition
versagt und sie nun auch noch mit einem schlechten Wiederwahlergebnis
düpiert und auf Enteignung festzulegen versucht. Ohne die Hoffnung, dass es
mal wieder anders werden könnte, scheint das tatsächlich kaum auszuhalten.
Umso mehr, weil zu Wochenbeginn auch noch die [3][Sitzblockaden an
Autobahnbahnauffahrten] wieder begonnen haben. Innensenatorin Iris Spranger
(SPD) die – weil auch für Sport und damit die Special Olympics zuständig –
mit Giffey in der Pressekonferenz gekommen ist, verurteilt die Aktionen und
bedauert es, dass offenbar noch keines der Verfahren zu früheren Blockaden
abgeschlossen ist.
Wie also nun weiter? Giffey will erst mal mit Kritik aufräumen, sie sei am
Montag nach Unterzeichnung des Wohnungsbündnisses Fragen ausgewichen. Sie
sei vielmehr für alle Fragen offen – am Vortag habe sie schlicht zum
Meisterschaftsempfang [4][für Alba Berlin] gehen müssen – die Basketballer
hatten am Wochenende in München zum dritten Mal hintereinander den Titel
gewonnen. Natürlich könne man von so einem Bündnis „keine Wunder erwarten�…
es könne auch nicht „zaubern“. „Aber es ist viel, viel mehr, als wir bis…
hatten“, sagt Giffey.
Dass das Erreichte weder Mieter noch Eigentümer bevorteilt, liest Giffey
schlicht daran ab, dass sowohl der Mieterverein als auch ein
Immobilien-Dachverband nicht unterschreiben mochten: Wenn es den einen
nicht genug, den anderen aber zu weitgehend war, ist das für Giffey „ein
sicheres Zeichen, dass hier ein Kompromiss gefunden wurde“.
Wie nach jeder Pressekonferenz stehen auch jetzt am Ende ein paar
Wasserflaschen halb leer herum. Oder sind sie halb voll? Im Allgemeinen ist
das Auslegungssache – im Falle Giffey ist die Sache klar.
21 Jun 2022
## LINKS
[1] https://spd.berlin/landesparteitag/
[2] https://specialolympics.de/
[3] https://www.politische-bildung-brandenburg.de/lexikon/sitzblockade
[4] https://www.albaberlin.de/
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Franziska Giffey
Berliner Senat
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Wohnungspolitik
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