# taz.de -- Nach SPD-Parteitag und Wohnungsbündis: Giffeys Glas ist immer halb… | |
> Die Regierungschefin von der SPD skizziert in einer Pressekonferenz nach | |
> zwei suboptimal verlaufenen Tagen ihre optimistische Grundhaltung. | |
Bild: Kann trotzdem noch lachen: Regierungschefin Giffey (SPD) im Presseraum de… | |
BERLIN taz | Manche Grundsatzprogramme und Überzeugungen füllen Bände. Bei | |
Franziska Giffey reichen acht Worte: „Für mich ist das Glas halb voll – | |
immer.“ Berlins Regierende Bürgermeisterin sagt diesen Satz zwei Tage nach | |
dem für sie so schlecht verlaufenen [1][Landesparteitag der SPD] und | |
weniger als 24 Stunden nach dem gleichfalls suboptimalen Abschluss ihres | |
Wohnungsbündnisses. Beim einen wählten sie noch nicht mal 60 Prozent der | |
sozialdemokratischen Delegierten erneut zur Landesvorsitzenden, beim | |
anderen zogen wesentliche Gruppen nicht mit und ihre eigenen | |
Koalitionspartner äußerten sich sehr verhalten. | |
Giffeys Satz ist die Antwort auf eine Frage in der Pressekonferenz nach der | |
Senatssitzung. Die steht ausnahmsweise im Olympiastadion an, wo die | |
rot-grün-rote Landesregierung getagt hat – die Regierungschefin will damit | |
die [2][Special Olympics] unterstützen, die Wettkämpfe geistig Behinderter. | |
Ob sie sich der Einschätzung anschließe, dass das Glas bei ihr halb voll | |
sei? Schließlich würden – bei gleichem Pegelstand – die führenden Köpfe… | |
Grünen und Linkspartei im Senat, Bettina Jarasch und Klaus Lederer – es als | |
halb leer betrachten. | |
Ihrer Antwort voraus schickt Giffey den Versuch der Vereinnahmung ihrer | |
Koalitionspartner, die sich sehr skeptisch zu den Ergebnissen des | |
Wohnungsbündnisses geäußert hatten. „Ich teile die Einschätzung, dass das | |
nur ein Startpunkt ist“, sagt Giffey – so ähnlich hatte sich Jarasch | |
geäußert. Dann aber wird so grundsätzlich: „Wenn ich kein optimistischer | |
Mensch wäre, säße ich heute nicht vor Ihnen.“ | |
Das kann man über das Bündnis hinaus auch mit Blick auf ihre Partei | |
verstehen. Die SPD hat sie 2020 gerne als Spitzenkandidatin für die | |
Abgeordnetenhauswahl genommen, hat ihr dann 2021 eine Ampelkoalition | |
versagt und sie nun auch noch mit einem schlechten Wiederwahlergebnis | |
düpiert und auf Enteignung festzulegen versucht. Ohne die Hoffnung, dass es | |
mal wieder anders werden könnte, scheint das tatsächlich kaum auszuhalten. | |
Umso mehr, weil zu Wochenbeginn auch noch die [3][Sitzblockaden an | |
Autobahnbahnauffahrten] wieder begonnen haben. Innensenatorin Iris Spranger | |
(SPD) die – weil auch für Sport und damit die Special Olympics zuständig – | |
mit Giffey in der Pressekonferenz gekommen ist, verurteilt die Aktionen und | |
bedauert es, dass offenbar noch keines der Verfahren zu früheren Blockaden | |
abgeschlossen ist. | |
Wie also nun weiter? Giffey will erst mal mit Kritik aufräumen, sie sei am | |
Montag nach Unterzeichnung des Wohnungsbündnisses Fragen ausgewichen. Sie | |
sei vielmehr für alle Fragen offen – am Vortag habe sie schlicht zum | |
Meisterschaftsempfang [4][für Alba Berlin] gehen müssen – die Basketballer | |
hatten am Wochenende in München zum dritten Mal hintereinander den Titel | |
gewonnen. Natürlich könne man von so einem Bündnis „keine Wunder erwarten�… | |
es könne auch nicht „zaubern“. „Aber es ist viel, viel mehr, als wir bis… | |
hatten“, sagt Giffey. | |
Dass das Erreichte weder Mieter noch Eigentümer bevorteilt, liest Giffey | |
schlicht daran ab, dass sowohl der Mieterverein als auch ein | |
Immobilien-Dachverband nicht unterschreiben mochten: Wenn es den einen | |
nicht genug, den anderen aber zu weitgehend war, ist das für Giffey „ein | |
sicheres Zeichen, dass hier ein Kompromiss gefunden wurde“. | |
Wie nach jeder Pressekonferenz stehen auch jetzt am Ende ein paar | |
Wasserflaschen halb leer herum. Oder sind sie halb voll? Im Allgemeinen ist | |
das Auslegungssache – im Falle Giffey ist die Sache klar. | |
21 Jun 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://spd.berlin/landesparteitag/ | |
[2] https://specialolympics.de/ | |
[3] https://www.politische-bildung-brandenburg.de/lexikon/sitzblockade | |
[4] https://www.albaberlin.de/ | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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