# taz.de -- Klimapolitik der EU: Ökolabel für Gas und Atom floppt | |
> Ausschüsse des Brüsseler Parlaments stimmen gegen die Taxonomie-Pläne der | |
> EU-Kommission. Folgt ihnen nun auch die Mehrheit der Abgeordneten? | |
Bild: Keine Mehrheit für ihre Idee? Kommissionspräsidentin von der Leyen | |
Brüssel taz | Es ist eine Ohrfeige für die EU-Kommission: Zwei wichtige | |
Ausschüsse des Europaparlaments haben sich am Dienstag in Brüssel gegen ein | |
geplantes Ökolabel für Atomkraft und Gas ausgesprochen. Damit wackelt die | |
sogenannte Taxonomie, mit der die Behörde Investitionen in „nachhaltige“ | |
Energieträger lenken will. | |
Die Idee stammt von EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen. Zum | |
Jahreswechsel legte sie ihren Entwurf vor, mit dem sie [1][Deutschland beim | |
Gas und Frankreich bei der Atomkraft entgegenkommen] wollte. Beide | |
Energieträger sollen als klimaschonende Übergangstechnologien eingruppiert | |
werden. | |
Die Parlamentarier hat das nicht überzeugt. Der Umwelt- und der | |
Wirtschaftsausschuss lehnten die Vorlage mit 76 zu 62 Stimmen bei 4 | |
Enthaltungen ab. Entscheidend wird nun die nächste Sitzung des gesamten | |
Parlaments im Juli. Wenn das Plenum die Regelung ebenfalls ablehnt, so kann | |
sie nicht in Kraft treten, die Taxonomie wäre tot. | |
„Das ist eine erste Klatsche gegen den Versuch der Kommissionschefin von | |
der Leyen, Atomkraft und Gas durch die Hintertür als grün zu deklarieren“, | |
sagte der Grünen-Europaabgeordnete Michael Bloss. Er geht davon aus, dass | |
das Ausschussvotum eine Signalwirkung entfalten wird – und auch das Plenum | |
im Juli Nein sagt. | |
## Die finale Entscheidung fällt erst noch | |
Nicht ganz so sicher ist sich Joachim Schuster von der SPD. „Bei der | |
Entscheidung des gesamten Europäischen Parlaments wird sich zeigen, wie | |
ernst es den Abgeordneten mit dem Umwelt- und Klimaschutz in Europa | |
wirklich ist“, sagte er. Noch sei das „Greenwashing“ nicht vom Tisch, war… | |
der Wirtschaftsexperte. | |
Auch die Grünen-Abgeordnete Tilly Metz aus Luxemburg ist auf der Hut. „Die | |
relativ knappe Mehrheit in den Ausschüssen zeigt, dass vor allem gegenüber | |
dem rechten und liberalen Lager noch viel Überzeugungsarbeit geleistet | |
werden muss“, sagte sie. Der Widerstand des EU-Parlaments sei unabdingbar: | |
„Denn wir müssen leider davon ausgehen, dass es vonseiten der | |
Mitgliedstaaten keine Mehrheit für ein Veto geben wird.“ | |
Tatsächlich gibt es im Rat, der Vertretung der 27 EU-Länder, [2][keinen | |
Aufstand gegen die Taxonomie]. Sie wird dort von einer breiten Mehrheit | |
getragen. | |
Auch im Europaparlament ist ein Nein noch nicht sicher – trotz des | |
negativen Ausschussvotums. Den Ausschlag dürften im Juli rund 200 | |
Abgeordnete geben, die bisher noch unentschlossen sind. Sie werden nun mit | |
Argumenten von beiden Seiten bombardiert. | |
Den Auftakt machte am Dienstag der Verband kommunaler Unternehmen VKU, der | |
vor einem Scheitern des Entwurfs warnte. „Das Ergebnis der Abstimmung | |
zeigt, dass sowohl die von der Kommission vorgeschlagenen Kriterien als | |
auch die Bedeutung von Erdgas als Brücke hin zur Erreichung der Klimaziele | |
missverstanden werden“, sagte VKU-Hauptgeschäftsführer Ingbert Liebing. | |
Sollten sich die Gegner durchsetzen, werde dies den Ausbau der erneuerbaren | |
Energien schwächen und die Klimaziele gefährden. | |
Ganz anders die Ökonomin Karolin Kirschenmann. „Die Taxonomie ist ein | |
problematisches, letztlich politisches Instrument“, sagte sie. Sie sei zu | |
starr und setze falsche Anreize, so die Expertin des Leibniz-Zentrums für | |
Europäische Wirtschaftsforschung. Die Bewertung der Technologien solle | |
besser dem Markt überlassen werden. | |
Und was sagt die EU-Kommission? Die ist ziemlich kleinlaut geworden. Die | |
Taxonomie sei nur ein Klimaschutz-Instrument unter vielen, erklärte ein | |
Sprecher. Zudem sei zu bedenken, dass sie schon vor dem Ukrainekrieg | |
erarbeitet wurde. Es klang fast so, als wolle er sich für einen | |
unzeitgemäßen, von den Ereignissen überholten Vorschlag entschuldigen. | |
14 Jun 2022 | |
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## AUTOREN | |
Eric Bonse | |
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