| # taz.de -- Schlechtes Vorbild: Pop-Up-Radweg als Wahlkampfopfer | |
| > In Hannover ist ein Fahrradweg durch eine Unterführung dem | |
| > CDU-Verkehrsminister ein Dorn im Auge. Er sieht die Autofahrer | |
| > ausgebremst. | |
| Bild: Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) möchte die Stadt fahrra… | |
| Hannover taz | Eigentlich geht es um popelige 150 Meter Radweg. Um die | |
| streiten die Stadt Hannover und das Land Niedersachsen nun aber schon seit | |
| einem Jahr oder zweieinhalb Wahlkämpfen. Es geht den Schiffgraben, mitten | |
| in der Stadt. Der wird an einer Stelle unter den Eisenbahnschienen | |
| durchgeführt. Für Radfahrer war diese Passage ziemlich unangenehm: Eng, | |
| laut und dunkel, man hatte die Wahl entweder um die Fußgänger auf dem | |
| Gehsteig Slalom zu fahren oder sich auf der Straße von den vorbeirasenden | |
| Autos streifen zu lassen. | |
| Das wollte Oberbürgermeister [1][Belit Onay (Grüne) nicht länger hinnehmen, | |
| immerhin ist er angetreten,] die Verkehrswende herbeizuführen und die Stadt | |
| insbesondere fahrradfreundlicher zu machen. Also wurde eine von zwei | |
| Autospuren kurzerhand mit gelben Markierungen in einen Pop-up-Radweg | |
| umgewandelt. Das geht so nicht, befand der stellvertretende | |
| Ministerpräsident und Verkehrsminister des Landes, Bernd Althusmann (CDU), | |
| prompt. Und [2][sorgte damit im Kommunal- und Bundestagswahlkampf für | |
| einigen Wirbel.] Dann ruhte das Thema erst einmal. | |
| Im Februar legte die Stadt dann ein Gutachten vor, dass eine Gefährdung der | |
| Fußgänger und Radfahrer an dieser Stelle belegen sollte – immerhin müssen | |
| hier täglich mehr als 3000 Radfahrer*innen durch. Onay wollte die | |
| provisorische gelbe Markierung durch eine reguläre weiße ersetzen und die | |
| Radfahrerspur zusätzlich mit sogenannten Leitschwellen begrenzen. | |
| Dazu sind die Radfahrer hier nicht gefährdet genug, findet jedoch das | |
| Verkehrsministerium ein paar Monate später, außerdem würde der Autoverkehr | |
| auf dem Cityring durch dieses Nadelöhr zu sehr ausgebremst. Man könne ja | |
| stattdessen den Gehweg verbreitern und die beiden Autospuren etwas schmaler | |
| machen, schlug das Ministerium vor. Das Land würde auch 75 Prozent der – | |
| deutlich höheren – Kosten tragen. | |
| ## Grüne sind befremdet | |
| Das finden nun vor allem die Landes-Grünen befremdlich. Seit wann kümmert | |
| sich eigentlich der Landesverkehrsminister um die Verbreiterung von | |
| Fußwegen in einer Kommune? Könnte das etwas damit zu tun haben, dass in | |
| Hannover halt schon wieder Wahlkampf ist? Am 9. Oktober wird ein neuer | |
| Landtag gewählt und CDU-Spitzenkandidat Althusmann hofft wohl als Anwalt | |
| der Autofahrer Punkte zu sammeln. Er kritisierte auch schon die | |
| „Experimentierräume“ in der Innenstadt. Mit den vorübergehenden | |
| Straßensperren hatte Onay die Vorzüge einer autofreien Stadt anschaulich | |
| machen wollen. | |
| Auch bei der [3][Umsetzung der Tempo-30-Modellprojekte] stehe das | |
| Verkehrsministerium mit beiden Füßen auf der Bremse, mosern die Grünen. | |
| Kein Wunder: Das war 2016 von der damals noch rot-grünen Landesregierung | |
| beschlossen worden. Mit den Modellprojekten zu Tempo 30 auf | |
| Hauptverkehrsstraßen sollten die Auswirkungen auf CO2-Emissionen, | |
| Verkehrssicherheit und Lärm untersucht werden. | |
| Landesweit bewarben sich 43 Kommunen, allein in der Region Hannover sollten | |
| auf gleich hundert Durchgangsstraßen das Tempo gedrosselt werden. Das | |
| nunmehr CDU-geführte Verkehrsministerium prüft lieber endlos als so etwas | |
| zu genehmigen. | |
| 12 Jun 2022 | |
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| ## AUTOREN | |
| Nadine Conti | |
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