# taz.de -- Wahlkampf in Niedersachsen: Ministerium verbietet Radweg | |
> In Hannover hat das Verkehrsministerium die Stadt angewiesen, einen | |
> Pop-up-Radweg zurückzubauen – dabei hält selbst die Polizei ihn für | |
> sinnvoll. | |
Bild: Muss zurück gebaut werden: ein Pop-Up-Radweg in Hannover | |
HANNOVER taz | [1][Der Pop-up-Radweg ist ein gerade mal] 150 Meter langes | |
Stück markierte Fahrspur in der Hannoverschen Innenstadt. Das aber ist so | |
bedeutend, dass sich jetzt der stellvertretende Ministerpräsident darum | |
kümmert. | |
Die Straße Schiffgraben wird dort unter den Bahngleisen entlang geführt. | |
Die Unterführung ist eng, laut und dunkel. Vor allem auf der Ostseite | |
hatten Radfahrer bisher die Wahl, entweder mit Fußgängern um den schmalen | |
Gehsteig zu rangeln oder sich auf der Straße von den vorbeirasenden Autos | |
streifen zu lassen. | |
Die Stadt Hannover kam deshalb auf die Idee, dem Autoverkehr dort eine Spur | |
zu entziehen und sie, zunächst provisorisch, für den Radverkehr zu | |
reservieren. Es ist eine Maßnahme in einem ganzen Bündel, mit dem die Stadt | |
fahrradfreundlicher gestaltet werden soll. [2][Immerhin ist | |
Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne)] mit dem Versprechen angetreten, eine | |
Verkehrswende herbeizuführen. | |
Im aufgeheizten Kommunal- und Bundestagswahlkampf droht dieses gelb | |
markierte Stückchen Pop-up-Radweg nun allerdings unter die Räder zu kommen. | |
## Fehlt die rechtliche Grundlage? | |
Das CDU-geführte niedersächsische Verkehrsministerium hat sich | |
eingeschaltet und den Rückbau angeordnet. Man glaubt dort, der | |
Radfahrstreifen sei nicht durch die Straßenverkehrsordnung gedeckt, weil es | |
sich nicht um eine ausgewiesene Gefahrenstelle oder einen Unfallschwerpunkt | |
handelt. Zumindest habe die Stadt auf Nachfrage des Ministeriums eine | |
solche Grundlage nicht hinreichend darlegen können. | |
Die Einrichtung geht auf eine Anregung des örtlichen Bezirksrates zurück. | |
Selbst die Polizei hielt die Maßnahme für sinnvoll und plädierte dafür, den | |
Radfahrstreifen beizubehalten. SPD, Grüne und „Die Partei“ werfen | |
Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) nun durchsichtige | |
Wahlkampfmanöver und übertriebenen Aktionismus vor. | |
Die Grünen glauben außerdem, dass die Rechtslage nicht so eindeutig ist, | |
wie das Ministerium tut. Die novellierte Straßenverkehrsordnung sehe | |
ausdrücklich derartige Modellversuche vor. Althusmanns Verhalten „lässt nur | |
zwei Vermutungen zu: Entweder er weiß es inhaltlich nicht besser oder er | |
will bewusst Stimmung gegen innovative Verkehrsmodelle machen“, sagt die | |
Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Julia Willie Hamburg. | |
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Wirtschaftsminister Althusmann | |
negativ über die Verkehrsprojekte des grünen Oberbürgermeisters äußert. Die | |
Stadt kündigte an, das Gespräch mit dem Ministerium suchen zu wollen. | |
11 Sep 2021 | |
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## AUTOREN | |
Nadine Conti | |
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