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# taz.de -- Wahlkampf in Niedersachsen: Ministerium verbietet Radweg
> In Hannover hat das Verkehrsministerium die Stadt angewiesen, einen
> Pop-up-Radweg zurückzubauen – dabei hält selbst die Polizei ihn für
> sinnvoll.
Bild: Muss zurück gebaut werden: ein Pop-Up-Radweg in Hannover
Hannover taz | [1][Der Pop-up-Radweg ist ein gerade mal] 150 Meter langes
Stück markierte Fahrspur in der Hannoverschen Innenstadt. Das aber ist so
bedeutend, dass sich jetzt der stellvertretende Ministerpräsident darum
kümmert.
Die Straße Schiffgraben wird dort unter den Bahngleisen entlang geführt.
Die Unterführung ist eng, laut und dunkel. Vor allem auf der Ostseite
hatten Radfahrer bisher die Wahl, entweder mit Fußgängern um den schmalen
Gehsteig zu rangeln oder sich auf der Straße von den vorbeirasenden Autos
streifen zu lassen.
Die Stadt Hannover kam deshalb auf die Idee, dem Autoverkehr dort eine Spur
zu entziehen und sie, zunächst provisorisch, für den Radverkehr zu
reservieren. Es ist eine Maßnahme in einem ganzen Bündel, mit dem die Stadt
fahrradfreundlicher gestaltet werden soll. [2][Immerhin ist
Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne)] mit dem Versprechen angetreten, eine
Verkehrswende herbeizuführen.
Im aufgeheizten Kommunal- und Bundestagswahlkampf droht dieses gelb
markierte Stückchen Pop-up-Radweg nun allerdings unter die Räder zu kommen.
## Fehlt die rechtliche Grundlage?
Das CDU-geführte niedersächsische Verkehrsministerium hat sich
eingeschaltet und den Rückbau angeordnet. Man glaubt dort, der
Radfahrstreifen sei nicht durch die Straßenverkehrsordnung gedeckt, weil es
sich nicht um eine ausgewiesene Gefahrenstelle oder einen Unfallschwerpunkt
handelt. Zumindest habe die Stadt auf Nachfrage des Ministeriums eine
solche Grundlage nicht hinreichend darlegen können.
Die Einrichtung geht auf eine Anregung des örtlichen Bezirksrates zurück.
Selbst die Polizei hielt die Maßnahme für sinnvoll und plädierte dafür, den
Radfahrstreifen beizubehalten. SPD, Grüne und „Die Partei“ werfen
Wirtschaftsminister Bernd Althusmann (CDU) nun durchsichtige
Wahlkampfmanöver und übertriebenen Aktionismus vor.
Die Grünen glauben außerdem, dass die Rechtslage nicht so eindeutig ist,
wie das Ministerium tut. Die novellierte Straßenverkehrsordnung sehe
ausdrücklich derartige Modellversuche vor. Althusmanns Verhalten „lässt nur
zwei Vermutungen zu: Entweder er weiß es inhaltlich nicht besser oder er
will bewusst Stimmung gegen innovative Verkehrsmodelle machen“, sagt die
Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion, Julia Willie Hamburg.
Es ist nicht das erste Mal, dass sich Wirtschaftsminister Althusmann
negativ über die Verkehrsprojekte des grünen Oberbürgermeisters äußert. Die
Stadt kündigte an, das Gespräch mit dem Ministerium suchen zu wollen.
11 Sep 2021
## LINKS
[1] /Platzverteilung-auf-der-Strasse/!5790512
[2] /Nach-Wahlerfolg-in-Hannover/!5636954
## AUTOREN
Nadine Conti
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Pop-up-Bikelane
Radwege
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