# taz.de -- Gewaltvorwürfe gegen die BVG: Das ist längst nicht mehr egal | |
> Erneut gibt es Vorwürfe von rassistischer Gewalt durch BVG-Mitarbeitende. | |
> Polizist zwingt eine Zeugin ihr Video zu löschen – vermutlich zu Unrecht. | |
Bild: Immer wieder gibt es Kritik, dass Sicherheitsleute der BVG rassistisch un… | |
BERLIN taz | Die Botschaft des legendären „Is mir egal“-Videos der BVG ist | |
sympathisch: Da toleriert der Kontrolleur alles, solange man einen | |
Fahrschein hat. Dass die Realität oft weniger spaßig ist, wissen die Opfer | |
von Racial Profiling und Gewalt durch BVG-Mitarbeitende. Das Phänomen ist | |
so augenfällig, dass es sogar eine Initiative namens #BVGWeilWirUnsFürchten | |
gibt – deren Petition [1][über 38.000 Unterschriften] hat. | |
Dieser Tage sind wieder zwei Vorfälle ans Licht gekommen, die keine gute | |
Werbung für das Verkehrsunternehmen abgeben. Am Sonntag sorgte ein | |
[2][Bericht des Guardian] für Aufmerksamkeit, wonach der Schwarze | |
Opernsänger Jeremy Osborne im Oktober 2020 von Kontrolleuren rassistisch | |
beleidigt und tätlich angegriffen worden sein soll. Osborne verklage jetzt | |
die BVG. „In no city have I felt as unsafe as Berlin“, zitiert ihn die | |
Zeitung. | |
Der zweite Vorfall spielte sich am vergangenen Donnerstag am U-Bahnhof | |
Kottbusser Tor ab; die 18-jährige Betül Torlak vom Landesvorstand der | |
Partei „Die Urbane“ berichtete davon am Montag in einem [3][auf Twitter | |
kursierenden Video], in dem sie der Linken-Abgeordnete Ferat Koçak dazu | |
interviewt. Der taz erzählte Torlak: Am Bahnsteig der U1 sei ihr gegen | |
17.30 Uhr aufgefallen, wie zwei Sicherheitsleute der BVG einen jungen | |
Schwarzen Mann aus einem Zug zogen, schlugen, sodass er zu Boden ging, und | |
an der Hose über den Bahnsteig schleiften. „Ich habe sie gefragt, was sie | |
da tun, und angefangen, mit meinem Handy zu filmen.“ | |
Als kurze Zeit darauf die Polizei eintraf, filmte Torlak erneut. „Ein | |
Beamter kam auf mich zu und fragte mich laut, was ich mache.“ Dann habe er | |
verlangt, dass sie das Video lösche, da nun seine Stimme auf der Aufnahme | |
sei – nach Paragraf 201 Strafgesetzbuch (StGB) sei sie dazu verpflichtet. | |
Er habe ihr das Handy und ihren Personalausweis abgenommen. Als sie | |
zustimmte, das Video zu löschen, habe der Beamte Apps und Ordner ihres | |
Handys kontrolliert, ob sie dies wirklich getan habe. | |
## Gerichte sind anderer Meinung | |
Das Problem ist mit Racial Profiling eng verknüpft: [4][Filmen Zeug*innen | |
Polizeieinsätze], bekommen sie oft Scherereien mit Beamten, die auf 201 | |
StGB verweisen. Der Paragraf verbietet, das „nichtöffentlich gesprochene | |
Wort eines anderen“ aufzunehmen oder weiterzugeben. Ob er auf Polizisten im | |
Dienst anwendbar ist, ist umstritten. Mehrere Gerichtsurteile besagen, dass | |
deren Äußerungen gegenüber Bürger*innen per se „öffentlich“ sind. | |
Ein Polizeisprecher sagte, das Video mit Torlaks Aussage sei an die interne | |
Beschwerdestelle weitergeleitet worden, der involvierte Beamte werde dazu | |
befragt. Sollte es sich so zugetragen haben, wie sie sagt, „hätte er die | |
Löschung der Daten nicht verlangen dürfen“. Es sei erlaubt, Polizeieinsätze | |
zu filmen. Die BVG wollte sich zum Fall nicht äußern, weil Torlak | |
Strafanzeige gegen die BVGler gestellt hat – vor allem, um die Videos der | |
Überwachungskameras zu sichern, die sonst nach 48 Stunden gelöscht werden. | |
Man toleriere aber weder Diskriminierung noch Gewalt, betonte ein Sprecher | |
– und gehe „selbstverständlich“ jedem Vorwurf nach. | |
25 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.change.org/p/bvgweilwirdichf%C3%BCrchten-stoppt-diskriminierung… | |
[2] https://www.theguardian.com/world/2022/may/22/in-no-city-have-i-felt-as-uns… | |
[3] https://twitter.com/der_neukoellner/status/1528331187470618624 | |
[4] /Aktion-Go-Film-the-Police/!5816907 | |
## AUTOREN | |
Susanne Memarnia | |
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