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# taz.de -- +++ Nachrichten im Ukrainekrieg +++: EU-Beitritt wird im Juni bewer…
> Die EU-Kommission will ihre Stellungnahme zum Beitritt der Ukraine im
> Juni abgeben. EU-Ratspräsident Michel bringt sich in Odessa vor
> Raketenangriff in Sicherheit.
Bild: Solidaritätsbekundung in Brüssel
## EU-Ratspräsident Michel muss sich in Odessa vor Raketenangriff in
Sicherheit bringen
EU-Ratspräsident Charles Michel hat sich während eines Besuchs in der
ukrainischen Hafenstadt Odessa vor Raketenangriffen in Sicherheit bringen
müssen. Michel habe am Montag ein Gespräch mit dem ukrainischen
Regierungschef Denys Schmyhal unterbrochen, „um Schutz zu suchen, als
erneut Raketen in der Region Odessa einschlugen“, sagte ein EU-Vertreter.
Michel schrieb im Onlinedienst, Anlass seines öffentlich nicht
angekündigten Besuchs in der südukrainischen Stadt sei der Europatag, den
die EU alljährlich am 9. Mai begeht. „Ihr seid nicht allein. Die EU steht
an eurer Seite“, erklärte der Ratspräsident und verurteilte die „russische
Aggression“ gegen die Ukraine.
Nach Angaben des EU-Vertreters beklagte Michel bei seinem Besuch in Odessa
auch „die Auswirkungen des russischen Krieges auf die globalen
Lieferketten“, insbesondere im Hinblick auf Getreidelieferungen, die wegen
der „russischen Blockade des Schwarzen Meers im Hafen festsitzen“. Diese
Blockade schade nicht nur der ukrainischen Wirtschaft, sondern gefährde
auch „die globale Ernährungssicherheit“, erklärte der EU-Vertreter. (afp)
## EU-Kommission will Beitrittsantrag der Ukraine im Juni bewerten
Die EU-Kommission will den Beitrittsantrag der Ukraine voraussichtlich im
Juni offiziell bewerten. „Die Kommission beabsichtigt, ihre Stellungnahme
im Juni abzugeben“, schrieb Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am
Montag nach einem Telefonat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodimir
Selenski im Onlinedienst Twitter. Sollte Brüssel den 27 Mitgliedstaaten den
Kandidatenstatus empfehlen und alle Länder zustimmen, könnten die
eigentlichen Beitrittsverhandlungen beginnen.
Selenski hatte den EU-Beitritt kurz nach dem russischen Einmarsch in sein
Land beantragt. Auch Georgien und Moldau hoffen auf eine Aufnahme in die
Europäische Union. Diese beiden ehemaligen Sowjetrepubliken sehen sich
ebenfalls als mögliches Ziel russischer Aggression. (afp)
## 🐾 Pervertiertes Gedenken
Über den Tag der Befreiung herrschte lange Konsens. Jetzt wird der Zweite
Weltkrieg zur Begründung für eine neue Menschenschlächterei herangezogen.
[1][Kommentar von Klaus Hillenbrand.]
## Selenski rechnet mit baldigem Sieg der ukrainischen Truppen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat am Montag in einer
Videoansprache einen baldigen Sieg seines Landes gegen die angreifenden
russischen Truppen angekündigt. Die Ukraine werde dann zwei Tage des Sieges
feiern, sagte Selenski am Montag in Anspielung auf den 9. Mai, an dem in
Russland und anderen Ländern der Sieg über Nazi-Deutschland im Zweiten
Weltkrieg gefeiert wird.
„Wir werden nie vergessen, was unsere Vorfahren im Zweiten Weltkrieg getan
haben“, sagte Selenski. Mehr als acht Millionen Ukrainer und insgesamt
mindestens 50 Millionen Menschen seien ums Leben gekommen. „Wir haben
damals gewonnen, wir werden auch jetzt gewinnen.“ (ap)
## Xi: Eskalation von Ukraine-Konflikt verhindern
Der chinesische Präsident Xi Jinping dringt in einer Video-Konferenz mit
Bundeskanzler Olaf Scholz darauf, eine Verschärfung und Ausweitung des
Konfliktes in der Ukraine zu verhindern. Es müssten alle Anstrengungen
unternommen werden, damit der Konflikt nicht zu „einer unkalkulierbaren
Situation“ werde, zitieren staatliche chinesische Medien Xi. Er erklärt
demnach zudem, dass es zwischen China und Europa mehr gemeinsame Interessen
als Differenzen gebe.
Dem Bundespresseamt zufolge sprachen Scholz und Xi auch über die
Auswirkungen des russischen Angriffs auf die Ukraine auf die globale
Nahrungsmittelversorgung und die Energiesicherheit. Themen seien auch eine
weitere Vertiefung der bilateralen Beziehungen und die Zusammenarbeit im
Wirtschaftsbereich gewesen. (rtr)
## Kriegskritische Botschaften in russischem Fernsehen
Im russischen Satellitenfernsehen wurden am Montag kriegskritische
Botschaften verbreitet, wie auf sogenannten Screenshots, also
Bildschirmaufnahmen, zu sehen ist. Demnach wurden Sender-Menüs verändert,
so dass kurz vor Beginn der Militärparade auf dem Roten Platz zur Feier des
Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg verschiedene Slogans zu
sehen waren.
„An euren Händen klebt das Blut Tausender Ukrainer und Hunderter toter
Kinder“, lautete einer davon, „Das TV und die Behörden lügen. Nein zum
Krieg“, lautete ein anderer Slogan. Es war zunächst nicht klar, wie die
Slogans auf die Bildschirme gelangten. Der Nachrichtenagentur Interfax
zufolge tauchten die Slogans auch im Kabelfernsehen auf. Sie sprach von
Hacking. (rtr)
## Baerbock dämpft Erwartung eines raschen EU-Beitritts der Ukraine
Außenministerin Annalena Baerbock dämpft die Erwartung eines raschen
[2][EU-Beitritts der von Russland angegriffenen Ukraine]. Die
Grünen-Politikerin bekräftigte zwar am Montag in Frankfurt an der Oder:
„Die Ukraine gehört zum Haus Europa.“ Doch fügte sie auf eine Frage nach
dem EU-Beitritt hinzu: „Wir wissen nicht, wann der Schritt erfolgen kann
und wie er erfolgen kann, weil sie gerade in einem furchtbaren Krieg sind.“
Die Ukraine hatte nach dem russischen Angriff vom 24. Februar um einen
schnellen Beitritt zur Europäischen Union gebeten und bereits Unterlagen
eingereicht, die Grundlage für Beitrittsgespräche sein könnten. Baerbock
hatte sich schon Ende Februar zurückhaltend zu dem Beitrittsgesuch geäußert
und darauf verwiesen, dass ein solches Verfahren normalerweise Jahre
dauert.
Bei ihrem Auftritt an der Frankfurter Universität Viadrina sagte sie am
Montag: „Wir dürfen nie wieder leere Versprechungen machen.“ Deshalb
müssten noch in diesem Halbjahr die längst angebahnten Beitrittsgespräche
mit Nordmazedonien und Albanien eröffnet werden.
Baerbock bekräftigte die Forderung an Russland, den Ukrainekrieg sofort zu
beenden. In einer Rede schlug die Außenministerin den Bogen zur
europäischen Einigung. „Russlands Krieg verneint all das, wofür unser nach
1945 und nach 1989 geschaffenes Europa steht: Frieden und Freiheit,
Demokratie und Menschenwürde“, sagte sie.
Deutschland stehe fest an der Seite der mittel- und osteuropäischen
Verbündeten und nehme seine Verantwortung auch mit der Stationierung
weiterer Soldaten an der Nato-Ostflanke wahr. Doch gehe die Stärke Europas
weit über militärische Unterstützung hinaus und umfasse insbesondere
gesellschaftliche Vernetzung.
„Dann heißt das eben, dass Europa nicht nur eine Wirtschafts-, sondern auch
eine Werteunion ist“, sagte Baerbock. Es sei eine fatale Illusion gewesen
zu glauben, dass wirtschaftliche Vernetzung alleine schon Demokratisierung
und Werte bringe. „Das haben wir jetzt an diesem Angriffskrieg gesehen“,
sagte Baerbock. „Wirtschaftliche Interessen und Werte gehören aufs Engste
zusammen.“ Gerade jetzt müsse auch Europa weiter vertieft werden. „Das
heißt, ein klares Wertefundament weiter zu bauen“, fügte sie hinzu. (dpa)
## Brandenburger Tor wird am Montagabend in Ukraine-Farben angesstrahlt
Zum Europatag wird das Brandenburger Tor am Montagabend in den blau-gelben
Farben der Ukraine angestrahlt. Dazu habe sich die Bundesregierung zusammen
mit dem Land Berlin entschlossen, sagte Vize-Regierungssprecher Wolfgang
Büchner am Montag. Es gehe um ein „Zeichen der Solidarität mit der
Ukraine“, das auf eine Initiative der französischen EU-Ratspräsidentschaft
zurückgehe. Zeitgleich würden „in ganz Europa Wahrzeichen und
Regierungsgebäude in den Nationalfarben der Ukraine beleuchtet“.
„Unser Signal ist ganz klar“, sagte Büchner. „Die Europäische Union ste…
an der Seite der Ukraine und ihrer Bevölkerung.“ Büchner wies zurück, dass
die Aktion eine Reaktion auf die Kontroverse auf das Berliner Verbot
ukrainischer Flaggen zum Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkriegs am
Sonntag sowie am Montag ist. „Das war schon länger geplant“, sagte er.
Beide Dinge stünden „miteinander nicht in irgendeiner Form in Verbindung“.
Der Berliner Senat hatte im Vorfeld der Gedenktage am Sonntag und Montag
ein Verbot von Flaggen und militärische Symbole für insgesamt 15 Gedenkorte
der Hauptstadt angeordnet. Dies sorgte für heftige Kritik unter anderem des
ukrainischen Botschafters Andrij Melnyk. Die Landesregierung verteidigte
ihr Vorgehen damit, dass so ein „würdevolles, friedliches Gedenken“
ermöglicht werden sollte. (afp)
## Putin wirft Nato Planung einer „Invasion historischer Gebiete“ vor
Russlands Präsident Wladimir Putin hat am Gedenktag zum Sieg über
Nazi-Deutschland vor der Gefahr eines neuen Weltkriegs gewarnt. Es müsse
alles getan werden, um diesen „Schrecken“ zu verhindern, sagte Putin bei
der traditionellen Militärparade am Montag auf dem Roten Platz in Moskau.
Anders als von westlichen Beobachtern befürchtet kündigte der Kreml-Chef
keine Ausweitung des Militäreinsatzes in der Ukraine an.
Stattdessen rechtfertigte Putin den Einsatz unter anderem auch mit dem
Weltkriegsgedenken: „Ihr kämpft für das Vaterland, für seine Zukunft, damit
niemand die [3][Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg] vergisst“, sagte er an
die Soldaten gerichtet, von denen einige in der Ukraine im Einsatz gewesen
waren. Sie hätten dort das „Vaterland“ vor der „inakzeptablen Gefahr“
verteidigt, die das vom Westen unterstützte Nachbarland für Russland
darstelle.
Russland feiert [4][am 9. Mai] traditionell den Sieg über Nazi-Deutschland.
Rund 11.000 Soldaten marschierten in diesem Jahr auf dem Roten Platz auf
und präsentierten über 130 Panzer sowie schweres Geschütz wie
Langstreckenraketenwerfer. Eine geplante Schau der Luftwaffe wurde nach
offiziellen Angaben wetterbedingt abgesagt.
In seiner Rede warf Putin der Ukraine und der Nato vor, „eine Invasion
unserer historischen Gebiete“ geplant zu haben, darunter der 2014 von
Russland annektierten Krim-Halbinsel und der mehrheitlich
russischsprachigen Donbass-Region in der Ostukraine. Auch strebe Kiew nach
der Atombombe. Russland habe daher keine andere Wahl gehabt, als präventiv
zu agieren. Der Ukraine-Einsatz sei „die einzig richtige Entscheidung“ für
ein „souveränes, starkes und unabhängiges Land“.
Im Westen war befürchtet worden, dass Putin anlässlich des
Weltkriegsgedenkens den Einsatz in der Ukraine ausweiten und etwa eine
Generalmobilmachung verkünden könnte. Der Kreml hatte derartige
Spekulationen im Voraus zurückgewiesen. (afp)
## Britischer Minister: Angriff auf Ukraine gleicht Nazi-Gräueln
Der britische Verteidigungsminister Ben Wallace hat am russischen „Tag des
Sieges“ über den Faschismus Russlands Angriffskrieg gegen die Ukraine mit
den Nazi-Gräueltaten verglichen. In einer Rede am Montag wollte Wallace
fordern, dass Putin und seinen Generälen ein Prozess vor einem
internationalen Kriegsverbrechertribunal gemacht wird wie der Nazi-Führung
nach dem Zweiten Weltkrieg. Das berichteten britische Medien am Montag
unter Berufung auf Auszüge des Redemanuskripts.
„Mit ihrer Invasion in der Ukraine spiegeln Putin, sein engster Kreis und
seine Generäle nun den Faschismus und die Tyrannei von vor 70 Jahren wider
und wiederholen die Fehler der totalitären Regime des letzten
Jahrhunderts“, hieß es demnach in der Rede von Wallace. „Ihr Schicksal muss
ebenfalls dasselbe sein.“ Russlands Opfer der Vergangenheit dürften nicht
vergessen werden, „aber auch nicht die Lehren, was den Tätern solch nicht
provozierter Brutalität bevorsteht“, betonte er.
Die Rede im National Army Museum in London fiel auf den „Tag des Sieges“,
mit dem Russland jährlich am 9. Mai den Sieg über Nazi-Deutschland im
Zweiten Weltkrieg begeht. Die russische Führung behauptet in ihrer
Kriegspropaganda immer wieder fälschlicherweise, dass die ukrainische
Führung von Nazis beherrscht werde. Präsident Putin hat den Angriff auf das
Nachbarland auch mit dem Ziel einer „Entnazifizierung“ der Ukraine
begründet.
Putin und seine Militärs „zerreißen sowohl Russlands Vergangenheit als auch
seine Zukunft“, so Wallace. Die Generäle in ihren „gepflegten
Paradeuniformen“ trügen eine Mitschuld „an Putins Missbrauch der stolzen
Geschichte ihrer Vorfahren“ im Widerstand gegen den Faschismus. Der Angriff
auf die Ukraine und auf Zivilisten „korrumpieren die Erinnerung an
vergangene Opfer und Russlands einst stolzen globalen Ruf“. (dpa)
## Ikea entlohnt trotz geschlossener Filialen russische Mitarbeiter
Der schwedische Möbel-Riese Ikea will seine rund 15.000 Mitarbeiter in
Russland trotz geschlossener Filialen vorerst weiter bezahlen. Ikea habe
eine entsprechende Regelung um drei Monate bis August verlängert, sagte
Tolga Oncu, Manager des Ikea-Hauptfranchise-Nehmers Ingka Group, am Montag.
Ikea hatte seine Möbelhäuser in Russland Anfang März vorübergehend
geschlossen.
Viele Unternehmen haben sich nach dem russischen Angriff auf die Ukraine
und den folgenden westlichen Sanktionen aus dem Land zurückgezogen oder
lassen ihre Geschäfte dort ruhen. Zahlreiche Konzerne wie etwa Henkel,
McDonalds oder Renault zahlen aber momentan weiter für ihre Beschäftigten.
(rtr)
## Russland begeht Feierlichkeiten zum 9. Mai
Überschattet von seinem Krieg gegen die Ukraine hat Russland [5][77 Jahre
nach Ende des Zweiten Weltkriegs] mit ersten Militärparaden im äußersten
Osten des Landes den Sieg der Sowjetunion über Nazi-Deutschland gefeiert.
Auf der fernöstlichen Halbinsel Kamtschatka, auf der Insel Sachalin, in der
Großstadt Wladiwostok am Pazifik und in weiteren Orten beteiligten sich
Hunderte Soldaten an den Paraden zur Erinnerung an den Großen
Vaterländischen Krieg. Das Verteidigungsministerium in Moskau
veröffentlichte dazu am Montag zahlreiche Fotos – in Wladiwostok fuhren
auch die Weltkriegspanzer vom Typ T-34 in der Kolonne mit.
Im ganzen Land waren 28 Paraden geplant, die mit Abstand größte ist in der
Hauptstadt Moskau für 9.00 Uhr MESZ (10.00 Uhr Ortszeit) angesetzt. Mit
Spannung erwartet wurde eine Rede von Kremlchef Wladimir Putin, dem
Oberbefehlshaber der russischen Streitkräfte, auf dem Roten Platz. Putin
dürfte sich auch zum Krieg gegen die Ukraine äußern. Dieses Mal wird kein
ausländischer Staatschef bei der Parade zu Gast sein. Die mit einem
Großaufgebot an Uniformierten gesicherte Innenstadt glich einer Festung.
Über den Roten Platz und durch die Metropole rollen bei der Parade Panzer
und andere Kampftechnik sowie mit Atomsprengköpfen bestückbare Raketen.
Geplant war auch eine Flugshow. Acht Kampfflugzeuge sollen am Himmel den
Buchstaben „Z“ formen, der das offizielle Symbol für Russlands
Militäreinsatz in der Ukraine ist. An dem Angriffskrieg beteiligte Soldaten
gratulierten in einem vom Verteidigungsministerium am Morgen
veröffentlichten Video zum „Tag des Sieges“.
Am 8. Mai 1945 war der Zweite Weltkrieg in Europa mit der Kapitulation der
deutschen Wehrmacht zu Ende gegangen. Russland begeht am 9. Mai mit dem
„Tag des Sieges“ über Nazi-Deutschland seinen wichtigsten Feiertag. (dpa)
## Ukraine warnt vor russischen Raketenangriffen
Das ukrainische Militär hat vor der russischen Militärparade in Moskau
anlässlich des Tags des Sieges über Nazi-Deutschland im Zweiten Weltkrieg
vor einer hohen Wahrscheinlichkeit für russische Raketenangriffe gewarnt.
Der ukrainische Generalstab erklärte am Montag zudem, in von Russland
kontrollierten Gebieten in der Region Saporischschja hätten russische
Truppen damit begonnen, „persönliche Dokumente der lokalen Bevölkerung ohne
triftigen Grund zu beschlagnahmen.“ Mit den Beschlagnahmungen sollten die
Menschen dort zur Teilnahme an Gedenkfeiern zum Tag des Sieges gezwungen
werden, hieß es.
Das ukrainische Militär warnte auch davor, dass Russland etwa 19 taktische
Bataillonsgruppen in der russischen Region Belgorod direkt hinter der
Grenze stationiert habe. Diese Gruppen bestehen Schätzungen zufolge aus
etwa 15.200 Soldaten mit Panzern, Raketenbatterien und anderen Waffen. (ap)
## Kämpfe gehen weiter
Die Kämpfe in verschiedenen Teilen der Ukraine gingen unterdessen weiter.
Im Süden gab das ukrainische Militär an, am Sonntag 51 russische Soldaten
getötet sowie zwei Raketenwerfer und einen Hubschrauber zerstört zu haben.
Die ukrainische Luftabwehr schoss nach eigenen Angaben fünf unbemannte
Flugapparate und drei russische Marschflugkörper ab. Die Informationen
konnten nicht unabhängig überprüft werden. (dpa)
## UN-Generalsekretär entsetzt über Luftangriff auf Schule
UN-Generalsekretär António Guterres zeigte sich „entsetzt“ über einen
[6][Luftangriff auf ein Schulgebäude] im Gebiet Luhansk, bei dem
möglicherweise bis zu 62 Menschen ums Leben kamen. Die Attacke zeige
erneut, dass Zivilisten in diesem Krieg den höchsten Preis zahlten. In der
Schule hatten ukrainischen Behörden zufolge rund 90 Personen Schutz
gesucht. Durch den Bombenabwurf brach ein Feuer aus und das Gebäude stürzte
zusammen. Zunächst war von 30 Geretteten und zwei geborgenen Toten die
Rede. (dpa)
## Ukraine: Berlin hat mit Flaggenverbot einen Fehler gemacht
Die Ukraine hat mit deutlicher Kritik auf das Flaggenverbot beim
Weltkriegsgedenken in Berlin am Sonntag reagiert. „Mit dem Verbot
ukrainischer Symbole hat Berlin einen Fehler gemacht“, teilte Außenminister
Dmytro Kuleba mit. Es sei sehr falsch, sie ebenso zu behandeln wie
russische Symbole. Friedlichen Protestierenden eine ukrainische Flagge
wegzunehmen, sei ein Angriff auf jeden, der Europa und Deutschland mit
dieser Flagge in der Hand gegen russische Aggression verteidige.
Die Berliner Polizei hatte anlässlich des Gedenkens an das europäische
Weltkriegsende am Sonntag und am Montag in Berlin für 15 Gedenkorte
Auflagen erlassen, unter anderem ein Verbot von russischen und ukrainischen
Fahnen. Dennoch wurden vereinzelt ukrainische und rote Flaggen mit
Sowjet-Bezug gezeigt.
Laut Polizeiangaben sind Beamte immer wieder eingeschritten, unter anderem
beim Entrollen einer etwa 25 Meter langen Ukraine-Fahne. Ausgenommen von
dem Verbot waren unter anderem Diplomatinnen und Diplomaten sowie Veteranen
des Weltkriegs.
Der Senat hatte die Auflagen verteidigt. Es gelte, an den Gedenkorten, die
sowohl an russische als auch an ukrainische Gefallene erinnerten, „jede
Konfrontation zu verhindern“. (dpa)
## Außenministerin Baerbock mit Eiern beworfen
Bei einem Wahlkampfauftritt für die Grünen in Nordrhein-Westfalen ist auf
Bundesaußenministerin Annalena Baerbock mit einem rohen Ei geworfen worden.
Bei der Veranstaltung am Sonntagnachmittag in Wuppertal habe das Ei sein
Ziel verfehlt, sagte ein Polizeisprecher am Montagmorgen. Die Personalien
der Eierwerferin seien aufgenommen und es sei eine Strafanzeige ausgestellt
worden. Zuvor hatten Spiegel und der WDR berichtet.
Sicherheitsbeamte liefen nach dem Eierwurf auf die Bühne, um die Ministerin
abzuschirmen. Die Politikerin setzte danach aber ihren Auftritt fort und
hielt der Werferin vor, beim Recht auf Meinungsfreiheit einen zweifelhaften
Weg zu gehen.
Die Bundesregierung steht in Kreisen von Friedensaktivisten und auch in
anderen Teilen der Bevölkerung in der Kritik, weil sie die Lieferung
schwerer Waffen aus Deutschland in die Ukraine befürwortet. Die Grünen
waren jahrzehntelang gegen Waffenlieferungen. Russlands
völkerrechtswidriger Angriffskrieg hat bei führenden Grünen-Vertretern zu
einem Umdenken geführt. Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne)
musste Ende April bei einem Wahlkampfauftritt in Bielefeld ein Pfeifkonzert
über sich ergehen lassen. In Nordrhein-Westfalen wird am kommenden Sonntag
(15. Mai) ein neuer Landtag gewählt. (dpa)
## Japan will auf russisches Öl verzichten
Im Einklang mit den Maßnahmen der G7-Industrienationen wegen des Kriegs in
der Ukraine will Japan schrittweise auf den Import von russischem Öl
verzichten. Staats- und Regierungschefs der G7-Länder hatten am Sonntag
virtuell konferiert und ihre Entschlossenheit verkündet, wegen der
russischen Aggression gegen die Ukraine Ölimporte aus Russland zu verbieten
oder schrittweise daraus auszusteigen.
„Es ist eine extrem schwere Entscheidung für ein Land, das weitgehend von
Energieimporten abhängig ist, einschließlich Öl“, sagte der japanische
Ministerpräsident Fumio Kishida am Montag. „Aber die Einheit der G7 ist im
Moment am wichtigsten.“
Kishida sprach von einem schrittweisen und langsamen Prozess des Ausstiegs
aus dem Import von russischem Öl. Über Details und einen Zeitplan werde
später entschieden, weil der Prozess die Sicherung alternativer
Energiequellen erfordere. Japan hat auch den schrittweisen Ausstieg aus
russischer Kohle verkündet.
Japan werde Importe aus eigenen Beteiligungen an Öl- und Erdgasprojekten in
Russland, einschließlich derjenigen in Sachalin, jedoch nicht verbieten,
sagte Kishida. (ap)
9 May 2022
## LINKS
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## AUTOREN
Johanna Treblin
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