# taz.de -- Hartz-IV-Sanktionen: Vernarrt ins Bestrafen | |
> Die Ampel-Koalition setzt Hartz-IV-Sanktionen weitestgehend aus. Das | |
> reicht aus, um Panik vor vermeintlich Arbeitsunwilligen auszulösen. | |
Bild: „Fördern und Fordern“ lautet etwas euphemistisch das Prinzip des Har… | |
Auf [1][meiner Schule] gab es Kinder, die sich nicht für Geschichte | |
interessierten. Nicht, weil sie sich grundsätzlich nicht dafür | |
interessierten. Sie konnten schlicht nichts mit dem faden Unterricht eines | |
autoritären Geschichtslehrers anfangen. Also sprachen sie im Unterricht | |
über andere Dinge, und nachmittags erledigten sie anderes als Hausaufgaben. | |
Der Lehrer ärgerte sich und sanktionierte sie. Er bestellte sie regelmäßig | |
zum Nachsitzen. Warum erzähle ich das? | |
Weil es diese Woche wieder mal um Hartz-IV-Sanktionen geht. Der Bundestag | |
hat am Donnerstag beschlossen, diese bis Mitte 2023 größtenteils | |
auszusetzen. Nur bei wiederholten Versäumnissen sollen [2][Kürzungen von 10 | |
Prozent möglich] sein. Das versteht die Ampelkoalition als Übergangslösung | |
[3][zum angekündigten Bürgergeld], für das Arbeitsminister Hubertus Heil | |
(SPD) im Sommer einen Gesetzentwurf vorlegen will. [4][2019 hatte das | |
Bundesverfassungsgericht] die Praxis, nach der Leistungen komplett | |
gestrichen werden konnten, für verfassungswidrig erklärt, Kürzungen von | |
höchstens 30 Prozent seien angemessen. | |
Und schon kursieren Horrorgeschichten: „Ohne Sanktionen tanzen uns | |
Hartz-IV-Empfänger auf dem Kopf herum“, zitiert die Süddeutsche Zeitung | |
eine Jobberaterin, die anonym bleibt und deshalb „ihre Worte weniger | |
vorsichtig“ wähle, „als es ein Politiker tun würde“. Einen Kommentar | |
überschreibt dieselbe Zeitung mit [5][„Nur noch fördern, nichts mehr | |
fordern“]. Die FAZ findet diese Entwicklung auch nicht so gut und schreibt | |
abschätzig von „[6][arbeitsunwilligen Hartz-IV-Beziehern“]. Wo kommen wir | |
denn hin, wenn jeder kommen und gehen kann, wann er will, und trotzdem eine | |
[7][mickrige finanzielle Basis] erhält, die ohnehin kaum für ein | |
würdevolles Leben reicht? | |
## Ärger über Selbstbetrug | |
Der Vergleich zwischen Hartz-IV-Bezieher:innen und Schulkindern mag | |
nun irritieren, entspricht aber einer Realität, in der Erwachsene wie | |
Kinder behandelt werden. Beim Nachsitzen mussten die Kinder sinnlos Seiten | |
aus dem Schulbuch abschreiben. Der Lehrer lächelte und sagte zugewandt: | |
„Ich mache das nicht, um euch zu ärgern. Ich mache das für euch, damit ihr | |
lernt, was Verantwortung ist.“ Mitarbeiter:innen des Jobcenters lassen | |
sich anonym zitieren, dass sie es bei einer „Minderheit Unfreiwilliger“ für | |
[8][notwendig hielten, notfalls Druck auszuüben], um diese Menschen wieder | |
in den Arbeitsmarkt zu bringen. | |
Dabei ist die Haltung, dass manche zu ihrem Glück gezwungen werden müssten, | |
gerade in einer Gesellschaft bemerkenswert, die sich am | |
wirtschaftsliberalen Prinzip orientiert, wonach jeder Mensch von ganz | |
allein nach der Maximierung seines Nutzens strebe und dies zum Vorteil | |
aller geschehe. Vermutlich ist diese Gesellschaft so vernarrt in das | |
Bestrafen, weil das mit dem Wohl aller überhaupt nicht hinhaut. Ihren Ärger | |
über den Selbstbetrug lässt sie dann an jenen aus, die der Beweis dafür | |
sind. | |
19 May 2022 | |
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[4] /Urteil-zu-Hartz-IV-Sanktionen/!5635675 | |
[5] https://www.sueddeutsche.de/meinung/hartz-iv-sanktionen-jobcenter-foerdern-… | |
[6] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/abstimmung-im-bundestag-keine-sankti… | |
[7] /Hartz-IV-soll-erhoeht-werden/!5719014 | |
[8] https://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/hartz-iv-sanktionen-ampel-koalition-… | |
## AUTOREN | |
Volkan Ağar | |
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