# taz.de -- Schutz gegen Verdrängung: Vorkaufsrecht soll wieder her | |
> Bausenator Andreas Geisel (SPD) hofft darauf, das gekippte Instrument zum | |
> Mieterschutz mit der Bundesbauministerin wiederzubeleben. | |
Bild: Bei einem geplanten Eigentümerwechsel konnte bis November das Land dazwi… | |
BERLIN taz | Zu teuer? Nein. Wichtig? Sehr. Stadtentwicklungssenator | |
Andreas Geisel (SPD) hat am Dienstag stark darauf gedrängt, dass es eine | |
Neuauflage des im November gerichtlich gekippten kommunalen Vorkaufsrechts | |
gibt. Adressat ist Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der laut | |
Geisel [1][da bislang nicht mitziehen will.] „Das Vorkaufsrecht war ein | |
wichtiges Instrument, um Verdrängung in der Stadt zu verhindern – und | |
politisch ist es das nach wie vor für uns“, sagte Geisel am Dienstag vor | |
Journalisten. Zuvor hatte er in der Senatssitzung zusammengefasst, wie das | |
Recht 2021 zum Einsatz kam. „Wir wollen dieses Instrument zurück“, forderte | |
er. | |
Mit dem Vorkaufsrecht kann eine Kommune – im Falle Berlins auch das Land – | |
bei einem geplanten Eigentümerwechsel selbst ein Haus kaufen und den | |
eigentlichen Käufer ausbooten, wenn der Verdacht besteht, dass nach einem | |
Kauf Luxussanierung und Verdrängung drohen. Voraussetzung ist, dass das | |
Haus in einem Milieuschutzgebiet liegt. Das [2][Bundesverwaltungsgericht] | |
hatte diese Regelung im November gekippt. Zur Begründung hieß es: Es dürfe | |
nicht in der Annahme ausgeübt werden, dass ein Käufer grundsätzlich | |
beabsichtigt, die angestammten Mieter zu verdrängen. Das Gericht zeigte | |
aber auch einen Ausweg auf: über eine Änderung des Baugesetzbuchs. | |
Genau darauf hoffte Senator Geisel am Dienstag. Denn Berlin sei ja nicht | |
allein: Das Vorkaufsrecht anzuwenden „war „seit Jahrzehnten geübte Praxis | |
in großen Städten aller Bundesländer“. Geisel erinnerte an eine | |
erfolgreiche Bundesratsinitiative Berlins: Die fordert eine Konkretisierung | |
des Bundesrechts, um der Kritik des Bundesverwaltungsgerichts zu | |
entsprechen. | |
Dabei hofft er stark auf seine Parteifreundin Klara Geywitz, die | |
Bundesbauministerin und frühere brandenburgische Landtagsabgeordnete aus | |
Potsdam: „Die sieht das in gleicher Art und Weise.“ Das Problem an der | |
Sache sei: „Da gibt es Einwendungen von Seiten des | |
Bundesjustizministeriums.“ Geisel gab sich trotzdem optimistisch: „Ich gehe | |
davon aus, dass sich die Bauministerin mit Unterstützung der Länder und der | |
Städte durchsetzen wird.“ | |
Der Bausenator wies in der Pressekonferenz auch die wiederholt gehörte | |
Kritik zurück, Käufe über das Vorkaufsrecht seien teuer. | |
Dazu trug er vor, dass es bei 177 überprüften beabsichtigten Käufen im | |
vergangenen Jahr nur 13 Mal zum Einsatz kam. „Die These, dass es sich um | |
ein teures Instrument handelt, spiegelt sich darin nicht“, sagte Geisel. 80 | |
Mal gab es keine Beanstandungen, 84 Mal gab es grünes Licht für den | |
geplanten Käufer, nachdem der eine sogenannte [3][Abwendungsvereinbarung] | |
zum Mieterschutz unterschrieb. | |
„Der Nutzen des Vorkaufsrechts für die Kommunen ist offenkundig“, war am | |
Dienstag auch von Rainer Wild zu hören, dem Chef des Berliner | |
Mietervereins. „Deshalb fordern wir die FDP auf, ihre Blockade in der | |
Bundesregierung zur 'Reparatur“ des Baugesetzbuches aufzugeben, um | |
Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarungen wieder nutzbar zu machen“, sagte | |
er. | |
11 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-streit-ums-vorkaufsrecht-geht-in… | |
[2] https://www.bverwg.de/pm/2021/70 | |
[3] https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0920/kampagne-fordert… | |
## AUTOREN | |
Stefan Alberti | |
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