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# taz.de -- Schutz gegen Verdrängung: Vorkaufsrecht soll wieder her
> Bausenator Andreas Geisel (SPD) hofft darauf, das gekippte Instrument zum
> Mieterschutz mit der Bundesbauministerin wiederzubeleben.
Bild: Bei einem geplanten Eigentümerwechsel konnte bis November das Land dazwi…
Berlin taz | Zu teuer? Nein. Wichtig? Sehr. Stadtentwicklungssenator
Andreas Geisel (SPD) hat am Dienstag stark darauf gedrängt, dass es eine
Neuauflage des im November gerichtlich gekippten kommunalen Vorkaufsrechts
gibt. Adressat ist Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP), der laut
Geisel [1][da bislang nicht mitziehen will.] „Das Vorkaufsrecht war ein
wichtiges Instrument, um Verdrängung in der Stadt zu verhindern – und
politisch ist es das nach wie vor für uns“, sagte Geisel am Dienstag vor
Journalisten. Zuvor hatte er in der Senatssitzung zusammengefasst, wie das
Recht 2021 zum Einsatz kam. „Wir wollen dieses Instrument zurück“, forderte
er.
Mit dem Vorkaufsrecht kann eine Kommune – im Falle Berlins auch das Land –
bei einem geplanten Eigentümerwechsel selbst ein Haus kaufen und den
eigentlichen Käufer ausbooten, wenn der Verdacht besteht, dass nach einem
Kauf Luxussanierung und Verdrängung drohen. Voraussetzung ist, dass das
Haus in einem Milieuschutzgebiet liegt. Das [2][Bundesverwaltungsgericht]
hatte diese Regelung im November gekippt. Zur Begründung hieß es: Es dürfe
nicht in der Annahme ausgeübt werden, dass ein Käufer grundsätzlich
beabsichtigt, die angestammten Mieter zu verdrängen. Das Gericht zeigte
aber auch einen Ausweg auf: über eine Änderung des Baugesetzbuchs.
Genau darauf hoffte Senator Geisel am Dienstag. Denn Berlin sei ja nicht
allein: Das Vorkaufsrecht anzuwenden „war „seit Jahrzehnten geübte Praxis
in großen Städten aller Bundesländer“. Geisel erinnerte an eine
erfolgreiche Bundesratsinitiative Berlins: Die fordert eine Konkretisierung
des Bundesrechts, um der Kritik des Bundesverwaltungsgerichts zu
entsprechen.
Dabei hofft er stark auf seine Parteifreundin Klara Geywitz, die
Bundesbauministerin und frühere brandenburgische Landtagsabgeordnete aus
Potsdam: „Die sieht das in gleicher Art und Weise.“ Das Problem an der
Sache sei: „Da gibt es Einwendungen von Seiten des
Bundesjustizministeriums.“ Geisel gab sich trotzdem optimistisch: „Ich gehe
davon aus, dass sich die Bauministerin mit Unterstützung der Länder und der
Städte durchsetzen wird.“
Der Bausenator wies in der Pressekonferenz auch die wiederholt gehörte
Kritik zurück, Käufe über das Vorkaufsrecht seien teuer.
Dazu trug er vor, dass es bei 177 überprüften beabsichtigten Käufen im
vergangenen Jahr nur 13 Mal zum Einsatz kam. „Die These, dass es sich um
ein teures Instrument handelt, spiegelt sich darin nicht“, sagte Geisel. 80
Mal gab es keine Beanstandungen, 84 Mal gab es grünes Licht für den
geplanten Käufer, nachdem der eine sogenannte [3][Abwendungsvereinbarung]
zum Mieterschutz unterschrieb.
„Der Nutzen des Vorkaufsrechts für die Kommunen ist offenkundig“, war am
Dienstag auch von Rainer Wild zu hören, dem Chef des Berliner
Mietervereins. „Deshalb fordern wir die FDP auf, ihre Blockade in der
Bundesregierung zur 'Reparatur“ des Baugesetzbuches aufzugeben, um
Vorkaufsrecht und Abwendungsvereinbarungen wieder nutzbar zu machen“, sagte
er.
11 May 2022
## LINKS
[1] https://www.faz.net/aktuell/wirtschaft/der-streit-ums-vorkaufsrecht-geht-in…
[2] https://www.bverwg.de/pm/2021/70
[3] https://www.berliner-mieterverein.de/magazin/online/mm0920/kampagne-fordert…
## AUTOREN
Stefan Alberti
## TAGS
Vorkaufsrecht
Andreas Geisel
Klara Geywitz
Grüne Berlin
Florian Schmidt
Mietenpolitik
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