# taz.de -- Ministerinnen-Rücktritt in Österreich: Altlasten des Ex-Kanzlers | |
> In Österreich geben zwei Vertraute des früheren Kanzlers Kurz ihr | |
> Ministerinnen-Amt auf. Die von Skandalen belastete ÖVP will sich nun | |
> erneuern. | |
Bild: Eine von zweien, die am Montag ihren Rücktritt erklärt hat: Tourismusmi… | |
WIEN taz | „Elli, es ist vorbei!“, mit diesem Zuruf hatte Matthias Strolz, | |
Gründer und Ex-Vorsitzender der liberalen Partei Neos, einen der Sätze des | |
Jahres 2021 geliefert. Gefallen ist er letzten Oktober bei einer | |
TV-Diskussion über die Skandale der Ära Sebastian Kurz. Der Abgang von | |
Elisabeth Köstinger (ÖVP), einer der engsten Vertrauten von Kurz, erfolgte | |
jetzt mit sechsmonatiger Verspätung. In einem kurzen Statement erklärte sie | |
am Montagvormittag ihren Rücktritt als Landwirtschafts- und | |
Tourismusministerin. | |
Schon als Sebastian Kurz im Herbst zuerst als Bundeskanzler, dann auch als | |
ÖVP-Obmann abtrat, sei für sie festgestanden, „dass ich dieses Kapitel | |
schließen werde“. Kanzler Karl Nehammer habe sie aber gebeten, eine Anzahl | |
von Projekten abzuschließen. Das sei jetzt gelungen. [1][Köstinger], die | |
aus der Kärntner Landjugend kommt, hatte über den konservativen Bauernbund | |
politische Karriere gemacht, zunächst im Europäischen Parlament. | |
2017 holte sie Sebastian Kurz nach Wien und machte sie zur | |
ÖVP-Generalsekretärin und Wahlkampfleiterin. In der darauf folgenden | |
Koalition mit der FPÖ übernahm sie das Landwirtschafts- und | |
Umweltministerium. Nach dem Platzen dieser Regierung infolge des | |
[2][Ibiza-Skandals], Neuwahlen und einer Koalition mit den Grünen blieb sie | |
Ministerin, musste aber die Umweltthemen an den Koalitionspartner abgeben. | |
Dafür bekam sie Tourismus, Telekommunikation und Zivildienst. | |
Auffällig wurde sie vor allem durch stete Querschüsse gegen die Grünen und | |
als Befürworterin der schnellen Öffnung für Tourismus und Gastronomie | |
während der Pandemie. Fragen beantwortete Köstinger nach ihrem Auftritt | |
keine. Laut ihrem Büro wird sie zunächst Urlaub machen und dann „in die | |
Privatwirtschaft“ gehen. Auch Wirtschafts- und Digitalministerin Margarete | |
Schramböck (ÖVP) verkündete am Montag per Videobotschaft ihren Rücktritt. | |
## In Umfragen stürzte die ÖVP deutlich ab | |
Die zeitliche Nähe zum ÖVP-Parteitag am kommenden Samstag, bei dem Karl | |
Nehammer offiziell zum Nachfolger von Sebastian Kurz gewählt wird, ist kein | |
Zufall. Nehammer, der einen Neustart anstrebt, hebt sich zwar durch seinen | |
verbindlicheren Stil von Kurz ab, schleppt aber noch einen Ballast von | |
Kurz-Loyalistinnen mit. Köstinger und Schramböck sind jetzt ihrer Ablösung | |
zuvorgekommen. Wer ihre Nachfolge antreten wird, ist noch unklar. | |
Die ÖVP ist durch immer neue Skandale und den Abgang von Kurz in Umfragen | |
von annähernd 40 Prozent auf nur mehr knapp über 20 Prozent abgestürzt. Sie | |
hätte heute weder mit den Grünen noch mit dem früheren Wunschpartner FPÖ | |
eine Mehrheit und müsste den ersten Platz an die SPÖ abgeben. Auch eine | |
Rückkehr von Sebastian Kurz würde daran wohl nichts ändern. | |
Der politisch entzauberte Kurz arbeitet jetzt für den Tech-Mogul, Trump-Fan | |
und Milliardär [3][Peter Thiel] als „Global Strategist“. Eine Rückkehr | |
schloss er aus. Derzeit ermittelt die Justiz gegen ihn wegen falscher | |
Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und in | |
Zusammenhang mit der „[4][Inseratenkorruptionsaffäre]“ – mit Steuergelde… | |
wurden zugunsten von Kurz manipulierte Umfragen und Berichte in | |
Boulevardzeitungen gekauft. | |
Karl Nehammer ist durch die [5][ÖVP-Korruptionsaffären] nicht direkt | |
belastet, blieb einen politischen Neustart aber bisher schuldig. In einem | |
Interview hat er bestritten, die ÖVP hätte ein Korruptionsproblem. Beim | |
bevorstehenden Parteitag wird er mit dieser Aussage voraussichtlich gut | |
ankommen. | |
9 May 2022 | |
## LINKS | |
[1] https://www.derstandard.at/story/2000135550393/koestingers-karriere-von-der… | |
[2] /Urteil-gegen-Initiator-des-Ibiza-Videos/!5841310 | |
[3] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/buch-ue… | |
[4] https://www.dossier.at/dossiers/inserate/das-gekaufte-oesterreich/ | |
[5] /Aufarbeitung-der-Kurz-Aera-in-Oesterreich/!5837966 | |
## AUTOREN | |
Ralf Leonhard | |
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