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# taz.de -- Ministerinnen-Rücktritt in Österreich: Altlasten des Ex-Kanzlers
> In Österreich geben zwei Vertraute des früheren Kanzlers Kurz ihr
> Ministerinnen-Amt auf. Die von Skandalen belastete ÖVP will sich nun
> erneuern.
Bild: Eine von zweien, die am Montag ihren Rücktritt erklärt hat: Tourismusmi…
Wien taz | „Elli, es ist vorbei!“, mit diesem Zuruf hatte Matthias Strolz,
Gründer und Ex-Vorsitzender der liberalen Partei Neos, einen der Sätze des
Jahres 2021 geliefert. Gefallen ist er letzten Oktober bei einer
TV-Diskussion über die Skandale der Ära Sebastian Kurz. Der Abgang von
Elisabeth Köstinger (ÖVP), einer der engsten Vertrauten von Kurz, erfolgte
jetzt mit sechsmonatiger Verspätung. In einem kurzen Statement erklärte sie
am Montagvormittag ihren Rücktritt als Landwirtschafts- und
Tourismusministerin.
Schon als Sebastian Kurz im Herbst zuerst als Bundeskanzler, dann auch als
ÖVP-Obmann abtrat, sei für sie festgestanden, „dass ich dieses Kapitel
schließen werde“. Kanzler Karl Nehammer habe sie aber gebeten, eine Anzahl
von Projekten abzuschließen. Das sei jetzt gelungen. [1][Köstinger], die
aus der Kärntner Landjugend kommt, hatte über den konservativen Bauernbund
politische Karriere gemacht, zunächst im Europäischen Parlament.
2017 holte sie Sebastian Kurz nach Wien und machte sie zur
ÖVP-Generalsekretärin und Wahlkampfleiterin. In der darauf folgenden
Koalition mit der FPÖ übernahm sie das Landwirtschafts- und
Umweltministerium. Nach dem Platzen dieser Regierung infolge des
[2][Ibiza-Skandals], Neuwahlen und einer Koalition mit den Grünen blieb sie
Ministerin, musste aber die Umweltthemen an den Koalitionspartner abgeben.
Dafür bekam sie Tourismus, Telekommunikation und Zivildienst.
Auffällig wurde sie vor allem durch stete Querschüsse gegen die Grünen und
als Befürworterin der schnellen Öffnung für Tourismus und Gastronomie
während der Pandemie. Fragen beantwortete Köstinger nach ihrem Auftritt
keine. Laut ihrem Büro wird sie zunächst Urlaub machen und dann „in die
Privatwirtschaft“ gehen. Auch Wirtschafts- und Digitalministerin Margarete
Schramböck (ÖVP) verkündete am Montag per Videobotschaft ihren Rücktritt.
## In Umfragen stürzte die ÖVP deutlich ab
Die zeitliche Nähe zum ÖVP-Parteitag am kommenden Samstag, bei dem Karl
Nehammer offiziell zum Nachfolger von Sebastian Kurz gewählt wird, ist kein
Zufall. Nehammer, der einen Neustart anstrebt, hebt sich zwar durch seinen
verbindlicheren Stil von Kurz ab, schleppt aber noch einen Ballast von
Kurz-Loyalistinnen mit. Köstinger und Schramböck sind jetzt ihrer Ablösung
zuvorgekommen. Wer ihre Nachfolge antreten wird, ist noch unklar.
Die ÖVP ist durch immer neue Skandale und den Abgang von Kurz in Umfragen
von annähernd 40 Prozent auf nur mehr knapp über 20 Prozent abgestürzt. Sie
hätte heute weder mit den Grünen noch mit dem früheren Wunschpartner FPÖ
eine Mehrheit und müsste den ersten Platz an die SPÖ abgeben. Auch eine
Rückkehr von Sebastian Kurz würde daran wohl nichts ändern.
Der politisch entzauberte Kurz arbeitet jetzt für den Tech-Mogul, Trump-Fan
und Milliardär [3][Peter Thiel] als „Global Strategist“. Eine Rückkehr
schloss er aus. Derzeit ermittelt die Justiz gegen ihn wegen falscher
Aussage vor dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss und in
Zusammenhang mit der „[4][Inseratenkorruptionsaffäre]“ – mit Steuergelde…
wurden zugunsten von Kurz manipulierte Umfragen und Berichte in
Boulevardzeitungen gekauft.
Karl Nehammer ist durch die [5][ÖVP-Korruptionsaffären] nicht direkt
belastet, blieb einen politischen Neustart aber bisher schuldig. In einem
Interview hat er bestritten, die ÖVP hätte ein Korruptionsproblem. Beim
bevorstehenden Parteitag wird er mit dieser Aussage voraussichtlich gut
ankommen.
9 May 2022
## LINKS
[1] https://www.derstandard.at/story/2000135550393/koestingers-karriere-von-der…
[2] /Urteil-gegen-Initiator-des-Ibiza-Videos/!5841310
[3] https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/buecher/rezensionen/sachbuch/buch-ue…
[4] https://www.dossier.at/dossiers/inserate/das-gekaufte-oesterreich/
[5] /Aufarbeitung-der-Kurz-Aera-in-Oesterreich/!5837966
## AUTOREN
Ralf Leonhard
## TAGS
Wien
Österreich
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Kolumne Der rote Faden
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