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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Mariupol, die rote Linie
> Russlands Ultimatum für Mariupol ist verstrichen. Kiew sagt die Stadt
> wird „bis zum Ende kämpfen“. Selenski lädt Macron in die Ukraine ein, um
> sich ein Bild vom „Völkermord“ zu machen.
Bild: Mariupol: 100.000 Menschen sind eingekesselt, die Stadt breitflächig zer…
## Kuleba: Die andauernden Angriffe auf Mariupol könnten eine „rote Linie“
für den Frieden sein
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat die Lage in der
eingekesselten Hafenstadt Mariupol als entsetzlich und herzzerreißend
beschrieben. Die andauernden russischen Angriffe auf die Stadt könnten eine
„rote Linie“ sein, die alle Bemühungen für Frieden auf dem Verhandlungsweg
beenden werde, sagte Kuleba am Sonntag im US-Sender CBS. Ähnlich hatte sich
bereits der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj geäußert. Zwischen
den Außenministerien in Moskau und in Kiew habe es in jüngster Zeit keine
diplomatischen Kontakte gegeben, erklärt der Minister.
Die verbliebenen Verteidiger und die zivilen Bewohner der Stadt seien im
Grunde von russischen Truppen eingekreist, sagte Kuleba. Die Ukrainer
kämpften weiter, doch existiere Mariupol wegen der breitflächigen
Zerstörung praktisch nicht mehr. Nach ukrainischen Schätzungen, die nicht
unabhängig bestätigt werden können, kamen dort mindestens 21.000 Menschen
ums Leben. Vor dem Krieg hatte die Stadt 450.000 Einwohner. Die
verbliebenen rund 100.000 Menschen harren seit Wochen ohne Nachschub an
Nahrungsmitteln, Wasser, Heizmöglichkeiten und Strom aus. (ap/rtr)
## Selenski: Macron soll sich in Ukraine Bild von russischem „Völkermord“
machen
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat nach eigenen Angaben
seinen französischen Kollegen Emmanuel Macron in die Ukraine eingeladen, um
sich ein Bild des von russischen Soldaten begangenen „Völkermordes“ zu
machen. „Ich habe ihm gesagt, dass ich will, dass er versteht, dass dies
kein Krieg ist, sondern nichts anderes als ein Völkermord“, sagte Selenski
in einem am Sonntag ausgestrahlten Interview im US-Sender CNN.
In einem Telefonat am Donnerstag habe er Macron eingeladen, in die Ukraine
zu kommen, „wenn er die Gelegenheit hat“, sagte Selenski. „Er wird kommen
und sehen, und ich bin sicher, er wird es verstehen.“ Selenskis Regierung
wirft der russischen Armee vor, in der Ukraine einen „Völkermord“ zu
begehen. Auch US-Präsident Joe Biden sprach in dieser Woche von einem
„Genozid“ an den Ukrainern. Ähnlich äußerten sich Kanadas Regierungschef
Justin Trudeau und Großbritanniens Premierminister Boris Johnson.
Zurückhaltender mit Blick auf die Bewertung mutmaßlicher russischer
Gräueltaten in der Ukraine zeigten sich die Regierungen Deutschlands und
Frankreichs. Macron warnte am Donnerstag vor einer „Eskalation der Worte“,
die der Ukraine nicht helfen werde. „Das Wort ‚Völkermord‘ hat eine
Bedeutung“, betonte der französische Präsident. Es sei an Juristen und
nicht an Politikern, diesbezüglich zu einer Einschätzung zu kommen. (afp)
## Hoffnung auf Besuch von Biden in Kiew
Selenski erklärte daraufhin, Macrons Äußerungen seien „sehr schmerzhaft“
für die Ukraine. In dem CNN-Interview äußerte der ukrainische Präsident
auch die Hoffnung auf einen baldigen Besuch Bidens in Kiew. Die
Entscheidung dafür liege „natürlich“ beim US-Präsidenten und hänge von …
Sicherheitsbedingungen ab, sagte Selenski. „Aber er ist der Präsident der
Vereinigten Staaten und deshalb sollte er herkommen und sich ein Bild
machen.“
Aus Washington hieß es zuletzt, der Besuch eines Gesandten der US-Regierung
in Kiew werde geprüft. Einen Besuch des 79-jährigen Präsidenten selbst
schlossen Regierungsvertreter bislang jedoch aus. (afp)
## Regierungschef Denys Schmyhal: Verteidiger von Mariupol werden „bis zum
Ende kämpfen“
Die verbliebenen ukrainischen Kämpfer in Mariupol werden sich nach Angaben
der Regierung in Kiew auch nach Ablauf eines russischen Ultimatums nicht
ergeben. Die letzten Verteidiger der strategisch wichtigen Hafenstadt
„werden bis zum Ende kämpfen“, sagte Regierungschef Denys Schmyhal am
Sonntag dem US-Fernsehsender ABC. Russland hatte den ukrainischen Kämpfern
eine Frist bis Sonntagmittag gestellt, um ihre Waffen niederzulegen und die
Stadt zu verlassen.
Mariupol sei „immer noch nicht gefallen“, betonte Schmyhal. „Unsere
Streitkräfte, unsere Soldaten sind noch immer dort. Sie werden bis zum Ende
kämpfen.“ Schmyhal betonte, dass seine Regierung eine diplomatische Lösung
des Konflikts anstrebe, wenn dies „möglich“ sei. „Wenn die Russen keine
Verhandlungen wollen, werden wir bis zum Ende kämpfen, absolut. Wir werden
nicht kapitulieren“, fügte er hinzu. „Wir werden unser Land, unsere
Familien, unseren Boden nicht verlassen.“ (ap)
## Selenski kündigt harte Gegenwehr im Osten an
Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenski hat angesichts des
befürchteten russischen Großangriffs im Osten des Landes harte Gegenwehr
angekündigt. „Wir werden unser Territorium nicht aufgeben“, sagte Selenski
dem US-Nachrichtensender CNN laut englischer Übersetzung in einem am
Sonntag ausgestrahlten Interview. Die Schlacht in der Region Donbass könne
den Verlauf des gesamten Krieges beeinflussen. Die Ukraine müsse sich daher
behaupten.
Selenski sagte, es sei wichtig, wenn möglich einen Dialog mit Russland zu
finden. Nach den Gräueltaten gegen Zivilisten im Kiewer Vorort Butscha und
anderen Orten sei das aber schwierig. „Unsere Gesellschaft will nicht, dass
wir die Gespräche fortsetzen. Das ist eine große Tragödie.“ Zugleich
forderte er vom Westen so schnell wie möglich weitere militärische
Ausrüstung. (dpa)
## Fünf Tote und dreizehn Verletzte in Charkiw
Fünf Menschen sind bei der Bombardierung der Innenstadt von Charkiw getötet
worden, meldet der ukrainische Sender Suspline unter Berufung auf örtliche
Gesundheits-Behörden. 13 Menschen seien verwundet worden. „Rettungskräfte
sind an den Einschlagsorten im Einsatz“, berichtet der Sender. (rtr)
## Von der Leyen fordert schnelle Waffenlieferungen
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat an die EU-Länder
appelliert, der Ukraine schnell Waffen zu liefern. „Für alle
Mitgliedstaaten gilt, wer kann, sollte schnell liefern, denn nur dann kann
die Ukraine in ihrem akuten Abwehrkampf gegen Russland bestehen“, sagte von
der Leyen der Bild am Sonntag.
Das Thema beschäftigt weiterhin auch die deutsche Innenpolitik.
Ex-Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) verteidigte den zurückhaltenden Kurs
von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und wies Kritik aus der Ukraine an
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier mit deutlichen Worten zurück. Der
ukrainische Botschafter Andrij Melnyk reagierte seinerseits mit neuer
Kritik und warf Gabriel eine „jahrelange Putin-freundliche Politik“ vor.
„Ich unterscheide nicht zwischen schweren und leichten Waffen. Die Ukraine
muss das bekommen, was sie zur Verteidigung braucht und was sie handhaben
kann“, sagte von der Leyen. Die Kommissionschefin bereitete die Bürger in
der EU auf einen langen militärischen Konflikt vor.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat vom Westen dringend die
Lieferung von schweren Waffen für die Verteidigung seines Landes verlangt.
Vor dem Krieg verfügte die Ukraine westlichen Analysten zufolge über rund
900 einsatzfähige Panzer und über 1.200 Schützenpanzer. Russische
Luftangriffe und die seit bald zwei Monate andauernden Kämpfe verursachten
jedoch schwere Verluste. Nach russischen Angaben wurde bisher 2.290 Panzer
und gepanzerte Kampffahrzeuge vernichtet.
Erste Teile des jüngsten US-Unterstützungspakets an Waffen und Munition
trafen in der Ukraine ein, wie der Nachrichtensender CNN in der Nacht zum
Sonntag berichtete. Washington hatte am Mittwoch Kiew weitere Waffen und
Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar (740 Millionen Euro)
zugesagt – darunter auch Artillerie, gepanzerte Fahrzeuge und Hubschrauber.
[1][Deutschland hat bisher unter anderem Panzerfäuste, Luftabwehrraketen,
Maschinengewehre, aber auch Fahrzeuge, Nachtsichtgeräte und
Schutzausrüstung geliefert.] Die Ukraine fordert von der Bundesregierung
mit Blick auf die erwartete russische Großoffensive im Osten des Landes
auch die Lieferung schwerer Waffen. Darunter fallen etwa Kampfpanzer,
Artilleriegeschütze oder auch Kampfhubschrauber. (dpa)
## Mariupol: Russland drängt zur Kapitulation, ukrainische Truppen ergeben
sich nicht
Die in der südostukrainischen Hafenstadt Mariupol kämpfenden ukrainischen
Truppen wollen sich nach Angaben des russischen Verteidigungsministeriums
nicht ergeben. Die Einheiten, darunter 400 ausländische Söldner, hätten
sich in dem Stahlwerk Asowstal verschanzt, sagte der Sprecher des
russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, am Sonntag in
Moskau. Ein von Russland gestelltes Ultimatum zur Kapitulation verbliebener
ukrainischer Soldaten in Mariupol ist ohne Reaktion der Ukraine
verstrichen.
Spätestens bis zum Sonntag Mittag (12.00 Uhr MESZ) sollten sich die noch in
der eingekesselten und weitgehend in Trümmern liegenden Hafenstadt
befindlichen Soldaten zurückziehen. Moskau hatte den Soldaten im Fall einer
Kapitulation zugesichert, sie würden am Leben bleiben. Die Regierung in
Kiew habe ihnen untersagt, die Waffen niederzulegen.
„Im Fall einer weiteren Gegenwehr werden sie alle vernichtet“, sagte
Konaschenkow. Nach russischen Angaben sollen in dem Werk etwa 2.500 Kämpfer
sein, die die Stadt gegen eine komplette Eroberung verteidigen wollen.
Sollte Russland Mariupol einnehmen, wäre es die erste größere Eroberung
seit Beginn des Kriegs am 24. Februar.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hatte wiederholt erklärt,
alles für eine [2][Rettung der strategisch wichtigen Stadt] tun zu wollen.
Zugleich warnte er Russland davor, im Fall einer Tötung der ukrainischen
Kämpfer die Verhandlungen für eine Beendigung des Krieges aufzukündigen.
Selenski forderte vom Westen wiederholt Panzer und andere schwere Waffen,
um den Osten der Ukraine zu verteidigen. Mariupol liegt im Gebiet Donezk,
das prorussische Separatisten mit russischer Hilfe komplett unter ihre
Kontrolle bringen wollen.
Nach Darstellung des russischen Generalmajors Konaschenkow kämpfen in der
Ukraine noch rund 4.877 Söldner, die meisten von ihnen aus Polen, den USA,
Kanada und Rumänien. Hunderte gebe es auch aus Großbritannien und der
Südkaukasusrepublik Georgien. Mehr als 1.000 ausländische Kämpfer seien
bisher getötet worden, sagte er. Von unabhängiger Seite überprüfbar waren
diese Angaben nicht.
Konaschenkow teilte auch mit, dass auf Bitte des türkischen Präsidenten
Recep Tayyip Erdogan „Geiseln“ aus einer Moschee in Mariupol „befreit“
worden seien. Bei der „Spezialoperation“ seien am Samstag die von
„ukrainischen Nazis“ festgehaltenen Menschen aus der türkischen Moschee in
Sicherheit gebracht worden. Dabei seien 29 Kämpfer, darunter ausländische
Söldner, getötet worden. Eine Zahl an „Geiseln“ nannte Russland nicht.
Überprüfbar von unabhängiger Seite waren auch diese Angaben zunächst nicht.
Die Moschee liegt am Hafen, dort könnten Menschen Sicherheit gesucht haben.
(dpa/rtr)
## 🐾 Mehr als 120 Ostermärsche gegen den Krieg
In verschiedenen deutschen Städten versammelten sich Menschen auf
Kundgebungen und Demonstrationen, um ein Zeichen gegen Russlands Krieg
gegen die Ukraine zu setzen. Für die taz erklärt Inlandsredakteur Pascal
Beucker [3][wieso es vielen Demonstrant:innen nicht ausreicht,
lediglich gegen die Nato und Aufrüstungen zu sein.]
## Ukraine bittet G7-Staaten um 50 Milliarden US-Dollar
Die Ukraine hat nach eigenen Angaben die G7-Staaten um Finanzhilfen in Höhe
von 50 Milliarden US-Dollar gebeten. Außerdem erwäge die Ukraine die
Emission unverzinster Anleihen, sagt Präsidentenberater Oleh Ustenko im
Fernsehen. Damit solle das kriegsbedingte Budgetdefizit in den kommenden
sechs Monaten gedeckt werden. (rtr)
## Keine Einigung über Fluchtrouten und Feuerpausen
Verhandlungen Russlands und der Ukraine über Fluchtkorridore an diesem
Sonntag sind ukrainischen Angaben zufolge gescheitert. Es sei nicht
gelungen, sich über Feuerpausen und Evakuierungsrouten zu verständigen,
teilt die ukrainische Vize-Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk mit. Die
Ukraine habe Russland in den Gesprächen auch darum gebeten, eine
Evakuierung von Zivilisten und verwundeten ukrainischen Soldaten aus
Mariupol zuzulassen. (rtr)
## Raketenangriff nahe der ukrainischen Hauptstadt
Bei einem Raketenangriff auf Browary, einen Vorort von Kiew, ist nach
Angaben des örtlichen Bürgermeisters Igor Saposchko Infrastruktur zerstört
worden. Nähere Angaben liegen bisher nicht vor. Russland berichtet derweil,
eine Munitionsfabrik nahe Kiew zerstört zu haben. (rtr)
## Esken ist für die Aufnahme russischer Flüchtlinge
Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken sagt Schutz suchenden Russen die Aufnahme
in Deutschland zu. „Menschen, die bei uns Schutz vor Putins Krieg suchen,
werden diesen Schutz auch finden“, sagt die Politikerin den Zeitungen der
Funke Mediengruppe laut einem Vorabbericht. Das gelte auch für Russinnen
und Russen, die ihrem Präsidenten, seinen Lügen und seinem
imperialistischen Großmachtdenken den Rücken kehren und das Land verließen.
(rtr)
## Vorbereitungen für Öl-Embargo gehen weiter
Die EU-Kommission arbeitet laut ihrer Präsidentin an einer Verfahrensweise
für ein Öl-Embargo. „Wir entwickeln gerade kluge Mechanismen, damit im
nächsten Sanktionsschritt auch Öl einbezogen werden kann“, sagt Ursula von
der Leyen der Bild am Sonntag laut einem Vorabbericht. Öl werde global
gehandelt. „Was nicht passieren soll, ist, dass Putin auf anderen Märkten
noch höhere Preise für Lieferungen kassiert, die sonst in die EU gehen.“
(rtr)
## Russische Sberbank soll sanktioniert werden
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen plant die Ausweitung der
Sanktionen auf die russische Sberbank. „Wir sehen uns weiter den
Bankensektor an, insbesondere die Sberbank, die alleine 37 Prozent des
russischen Bankensektors ausmacht“, sagt sie mit Blick auf das anstehende
sechste Sanktionspaket der Bild am Sonntag laut einem Vorabbericht.
Oberstes Ziel sei es, [4][Putins Einnahmen zu schrumpfen.] (rtr)
## Selenski fordert weitere Waffenlieferungen für Mariupol
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenski hat von den westlichen
Partnern schwere Waffen für den Kampf um Mariupol oder Unterstützung bei
Verhandlungen zur Beendigung der Blockade gefordert.
„Entweder unsere Partner geben der Ukraine all die notwendigen schweren
Waffen, die Flugzeuge, und ohne Übertreibung sofort, damit wir den Druck
der Besatzer auf Mariupol verringern und die Blockade brechen können“,
sagte er am Samstag in seiner nächtlichen Videoansprache an die Nation.
„Oder wir machen das über Verhandlungen, in denen die Rolle unserer Partner
entscheidend sein sollte.“
In der seit Wochen belagerten Hafenstadt am Asowschen Meer sind neben den
verteidigenden ukrainischen Truppen Zehntausende Zivilisten eingeschlossen.
Die Lage in der Stadt sei unmenschlich und Russland „versucht vorsätzlich,
jeden dort zu zerstören“, sagte Selenski.
Sein Präsidialamt bezeichnete die Lage in Mariupol als kritisch. Die
Verteidiger hielten den russischen Angreifern aber Stand, hieß es. Der
Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow, sagte
hingegen, die ukrainischen Truppen seien aus dem größten Teil der
Hafenstadt vertrieben wordenl. Die Angaben beider Kriegsparteien konnten
nicht unabhängig bestätigt werden.Mit der Eroberung Mariupols würden die
russischen Truppen eine Landverbindung von der annektierten Halbinsel Krim
bis zu [5][den prorussischen Separatistengebieten im Donbass]
kontrollieren. (dpa)
[6][Hier lesen Sie die Nachrichten zum Ukrainekrieg von Donnerstag, 16.
April 2022.]
17 Apr 2022
## LINKS
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[2] /Ukrainekrieg-tritt-in-neue-Phase/!5848707
[3] /Ostermaersche-in-Kriegzeiten/!5846170
[4] /Westliche-Sanktionen-gegen-Russland/!5837816
[5] /Ukrainekrieg-tritt-in-neue-Phase/!5848707
[6] /-Nachrichten-zum-Ukrainekrieg-/!5849380
## AUTOREN
Klaudia Lagozinski
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Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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Ostern
Kolumne Krieg und Frieden
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