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# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Raketenangriffe auf die Regio…
> Auch Kiew ist am Samstag erneut beschossen worden, Moskau hat ein
> Einreiseverbot für Boris Johnson verhängt, und eine Kriegsbriefmarke wird
> zum Sammlerstück.
Bild: Galyna Bondar trauert am Grab ihres Sohnes Oleksandr, 32, in Bucha. Der A…
## Russland droht mit verstärkten Attacken
Kiew ist am Samstagmorgen erneut beschossen worden. Im Stadtbezirk
Darnyzkie habe es Explosionen gegeben, teilte Bürgermeister Witali
Klitschko in einer Online-Botschaft mit. Retter und Mediziner seien vor
Ort. Einzelheiten zu Opfern und Schäden würden später mitgeteilt. Über dem
Osten der Hauptstadt war dichter Qualm zu sehen. Klitschko warnte geflohene
Einwohner vor einer Rückkehr nach Kiew. Dort sei noch nicht sicher.
Zudem hat Russland nach ukrainischen Angaben mit Marschflugkörpern
angegriffen. Russische Militärflugzeuge seien in Belarus gestartet und
hätten Marschflugkörper auf die an Polen grenzende ukrainische Region
abgefeuert, teilt das ukrainische Militär mit. Vier russische
Marschflugkörper seien von der ukrainischen Luftabwehr abgefangen worden.
Das russische Verteidigungsministerium wiederum verlautbart, dass die
russische Armee zwei Rüstungsbetriebe in der Ukraine zerstört habe. Es
handle sich um ein Werk für gepanzerte Fahrzeuge in Kiew und eine
Einrichtung für militärische Reparaturen in Mykolajiw.
Russland hat mit verstärkten Attacken in der Ukraine gedroht. „Die Zahl und
das Ausmaß von Raketenangriffen auf Ziele in Kiew wird erhöht als Antwort
auf jedwede terroristische Attacke des nationalistischen Kiewer Regimes
oder Ablenkungsmanöver auf russischen Gebiet“, sagte der Sprecher des
Moskauer Verteidigungsministeriums, Igor Konaschenkow. Russland hat der
Ukraine vorgeworfen, in der russischen Region Brjansk etwa 100 Wohnhäuser
beschädigt zu haben. Die Ukrainische Regierung hat dies nicht bestätigt.
Die Berichte konnten nicht unabhängig geprüft werden.(ap/rtr)
## Moskau verhängt Einreiseverbot für Boris Johnson
Russland hat als Antwort auf westliche Sanktionen infolge des
Ukraine-Kriegs ein Einreiseverbot gegen den britischen Premierminister
Boris Johnson verhängt. Auch Verteidigungsminister Ben Wallace und
Außenministerin Liz Truss dürfen nicht mehr nach Russland. Auf einer Liste,
die das Außenministerium in Moskau veröffentlichte, steht die Namen von
insgesamt 13 britischen Verantwortlichen. Zuvor hatte Russland schon
Einreiseverbote gegen US-Präsident Joe Biden sowie führende Vertreter der
Europäischen Union, Australiens und Neuseelands erlassen.
Das Außenministerium in Moskau warf der britischen Regierung „nie da
gewesene feindliche Handlungen“ vor. London stehe hinter einer
„Informationskampagne“, die zum Ziel habe, Russland international zu
isolieren und wirtschaftlich zu schädigen. Die neuen westlichen Sanktionen
ergingen noch vor Beginn des russischen Angriffskriegs in der Ukraine vor
mehr als sieben Wochen. Die USA haben Russlands Präsidenten Wladimir Putin
und seinen Außenminister Sergej Lawrow sowie weitere Regierungsmitglieder
auch persönlich sanktioniert. (dpa)
## CIA: Keine Hinweise auf bevorstehenden Atomwaffeneinsatz
CIA-Direktor William Burns hat nach eigenen Angaben keine Hinweise auf
einen bevorstehenden russischen Atomwaffeneinsatz in der Ukraine. Zwar
dürfe man die Gefahr nicht auf die leichte Schulter nehmen, dass Russland
taktische Kernwaffen einsetzen könne, sagte Burns in einer Ansprache am
Georgia Institute of Technology und versicherte: „Wir tun das nicht.“ Die
russische Führung wolle womöglich verzweifelt einen Erfolg ihres Feldzugs
präsentieren. Er kenne aber keine praktischen Anzeichen dafür, dass ein
Einsatz taktischer Atomwaffen unmittelbar bevorstehe.
Taktische Atomwaffen haben im Vergleich zu strategischen geringere
Sprengkraft und Reichweite. Sie sollen auf dem Gefechtsfeld eingesetzt
werden, um den eigenen Truppen den Weg frei zu bomben. (ap)
## 🐾 Joschka Fischer: Deutschland hat Ukraine nicht ernstgenommen
Der grüne Ex-Außenminister wirft der deutschen Politik der vergangenen
Jahre eine völlige Verkennung der Lage in der Ukraine vor. Im [1][Interview
mit der taz] sagt er, dass die Deutschen mit dem russischen Angriff das
Ende eine langen Nachkriegszeit erleben. Es sei ein Irrtum gewesen, als
Konsequenz der eigenen missratenen Geschichte in der ersten Hälfte des 20.
Jahrhunderts auf Abschreckung und militärische Sicherheit zu verzichten.
## Holocaust-Überlebende spricht von Genozid an den Ukrainern
Die Holocaust-Überlebende Anastasia Gulej hat am Freitagabend bei einer
Gedenkveranstaltung zum 77. Jahrestag der Befreiung des
Konzentrationslagers Bergen-Belsen gesprochen. „Möge euer Land nie wieder
einen Krieg erleben“, sagte die 96-Jährige, die Anfang März aus ihrer
Heimatstadt Kiew fliehen musste und von Freunden in Deutschland
untergebracht wurde. Gulej nahm auf Einladung der Arbeitsgemeinschaft
Bergen-Belsen an der Veranstaltung „Lichter auf den Schienen“ teil. Knapp
100 Besucherinnen und Besucher waren gekommen.
Die Zeitzeugin sprach russisch, eine Dolmetscherin übersetzte ihre Rede.
Dass sie nun erneut vor einem Krieg fliehen musste, mache sie fassungslos,
sagte Gulej. „Mir fehlen die Worte [2][für den Genozid an den Ukrainern],
für das, was die Hitler-Verehrer aus dem Kreml in Butscha und Mariupol
angerichtet haben.“ (epd)
## Ukraine erwartet Rückgang des BIP um 30 bis 50 Prozent
Die Regierung der Ukraine rechnet mit einem Rückgang des
Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr um 30 bis 50 Prozent. Das sagt
Finanzminister Serhij Martschenko im Fernsehen. (rtr)
## Neun humanitäre Korridore vereinbart
In den umkämpften Regionen Luhansk und Donezk im Osten der Ukraine sind
nach Angaben der Regierung einmal mehr neun humanitäre Fluchtkorridore
eingerichtet worden. Eine Fluchtmöglichkeit gebe es für Privatfahrzeuge aus
der besonders betroffenen Hafenstadt Mariupol im Gebiet Donezk in Richtung
der Stadt Saporischschja, teilte Vize-Regierungschefin Iryna Wereschtschuk
am Samstag in Kiew mit.
Weitere Korridore seien in der Region Luhansk eingerichtet worden, mit
vorläufigem Ziel Bachmut. Auch aus der zerstörten Stadt Sjewjerodonezk
sollten Menschen in Sicherheit gebracht werden. Von einst rund 130.000
Bewohnern sollen dort noch etwa 20.000 leben. Die humanitären Korridore
könnten aber nur funktionieren, wenn der Beschuss seitens der russischen
Besatzer eingestellt werde, schrieb Wereschtschuk im Nachrichtenkanal
Telegram.
Die Ukraine und Russland werfen sich gegenseitig vor, die Flucht von
Zivilisten über solche Korridore zu sabotieren. Die Routen werden jeden Tag
neu angekündigt. Zehntausende konnten nach ukrainischen Angaben bereits
flüchten. (dpa)
## Weber und Hofreiter drängen auf Ölembargo
Der Druck auf die Bundesregierung und die EU, Energieimporte aus Russland
zu stoppen, hält an. „Zumindest der Bezug von Kohle und Öl muss umgehend
gestoppt werden“, verlangte der CSU-Europapolitiker Manfred Weber in der
Passauer Neuen Presse. Vor allem mit Öl verdiene Russlands Präsident
Wladimir Putin am meisten.
Der CSU-Politiker und Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP) im
Europaparlament mahnte zu einem harten Kurs angesichts des russischen
Angriffskriegs gegen die Ukraine. „Sollte Putin militärisch erfolgreich
sein, wird er nicht aufhören. Er führt einen Krieg gegen Freiheit und
Demokratie, gegen die westliche Staatengemeinschaft, gegen uns“, warnte
Weber. Der Bundesregierung warf er vor, bei Maßnahmen gegen Russland auf
europäischer Ebene „der Bremser“ zu sein.
Auch der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter drängte erneut auf
schärfere Sanktionen gegen Russland. „Ein Erdölembargo muss schnell
umgesetzt werden, um Russland von wichtigen Einnahmen abzuschneiden“,
forderte er in der Welt am Sonntag.
Für ein Ölembargo sprach sich auch erneut die Wirtschaftswissenschaftlerin
Veronika Grimm aus, die auch dem Sachverständigenrat der Bundesregierung
zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung angehört.
Deutschland schrecke vor einem Ölembargo zurück, „in der Hoffnung die
eigenen Kosten gering zu halten“, schrieb sie auf Twitter. Dabei ignoriere
die Regierung jedoch „die langfristigen Kosten des Nichthandelns“ und auch
„die Empfehlungen der Mehrzahl der Wissenschaftler“.
Eine Schlüsselrolle bei den Ölimporten aus Russland spielt in Deutschland
die PCK-Raffinerie im brandenburgischen Schwedt. Dort endet eine Pipeline
für russisches Öl und von dort werden große Teile vor allem Ostdeutschlands
mit Ölprodukten versorgt. Die EU prüft derzeit ein Ölembargo im Rahmen
eines nächsten Sanktionspaketes gegen Russland. Bundeswirtschaftsminister
Robert Habeck (Grüne) arbeitet nach eigenen Angaben an dessen
Umsetzbarkeit, legte sich aber bislang nicht fest. (afp)
## Mercedes-Benz-Chef warnt vor Stopp von Energielieferungen
Mercedes-Benz-Chef Ola Källenius warnt vor einem kurzfristigen Stopp
russischer Energielieferungen wie Gas. „Eine starke Wirtschaftsleistung ist
die Grundlage für Deutschland, überhaupt reagieren zu können, egal in
welcher Dimension“, sagt Källenius der Süddeutschen Zeitung. „Wir helfen
der Ukraine nicht, wenn wir uns selbst schwächen. Genau das würde aber
passieren bei einem sofortigen Energie-Stopp.“ In der Autobranche ließen
sich etwa Lackieranlagen nicht einfach abschalten, weil sie verstopfen
würden. „Solche Beispiele gibt es in nahezu allen Unternehmen.“ (rtr)
## Geflüchtete sollen Kriegsverbrechen melden
Bundesjustizminister Marco Buschmann will Kriegsverbrechen in der Ukraine
mit der Hilfe von Flüchtlingen in Deutschland aufklären lassen. „Wir rufen
alle ukrainischen Geflüchteten auf, dass sie sich an alle
Polizeidienststellen wenden können, wenn sie Opfer oder Zeugen von
Kriegsverbrechen geworden sind“, sagt der FDP-Politiker der Welt am
Sonntag. Das Bundeskriminalamt werte die Erkenntnisse im Rahmen von
Ermittlungen des Generalbundesanwalts aus. Zudem unterstütze Deutschland
den Internationalen Strafgerichtshof mit zusätzlichem Geld und Personal.
(rtr)
## Selenskyj: bis zu 3000 ukrainische Soldaten gestorben
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selinskyj hat die Verluste seiner
Truppen auf bis zu etwa 13 000 beziffert. Schätzungsweise [3][2500 bis 3000
Soldaten] seien in Kämpfen mit den russischen Invasoren getötet worden,
sagte Selinskyj dem Fernsehsender CNN. Etwa 10.000 seien verwundet und es
sei schwer zu sagen, wie viele von ihnen überleben werden. (ap)
## Geflüchtete bringen mehr als 28.000 Haustiere mit
[4][Geflüchtete aus der Ukraine] haben mehr als 28.000 Haustiere mit nach
Deutschland gebracht. Das berichtete die Rheinische Post unter Berufung auf
Angaben des Deutschen Tierschutzbundes. Demnach haben gut acht Prozent der
bislang gut 340.000 in Deutschland registrierten Ukrainerinnen und Ukrainer
Hund oder Katze dabei. Bei einer Unterbringung in Flüchtlingsunterkünften
sorge dies teilweise für Probleme.
„Die Tiere sind für die Geflüchteten ein wichtiger Anker, der ihnen Halt
und Kraft gibt“, sagte die Sprecherin des Tierschutzbundes, Lea Schmitz,
der Zeitung. Deshalb müssten Fluchtunterkünfte so ausgestattet werden, dass
die mitgeführten Tiere bei ihren Besitzern bleiben könnten. Dies sei bisher
jedoch nicht überall der Fall. Oft werde demnach mit dem Seuchenschutz und
Hygieneaspekten argumentiert. Aufgefangen würden die Tiere dann in
örtlichen Tierheimen.
Das Bundesinnenministerium sicherte laut Rheinischer Post zu, sich um das
Problem kümmern zu wollen. Für die traumatisierten Menschen sei es wichtig,
„dass ihre Haustiere bei ihnen sind“, schrieb demnach der Parlamentarische
Staatssekretär im Innenressort, Mahmut Özdemir (SPD), an den
Tierschutzbund. Dies versuche man bei der Unterbringung der Menschen
„weitestgehend zu berücksichtigen“. Der Bund werde auch in Gesprächen mit
den Ländern und Kommunen darauf hinweisen. (afp)
## Kriegsbriefmarke wird zum Sammlerstück
In der Ukraine ist eine Briefmarke mit dem Motiv eines ukrainischen
Soldaten, der einem russischen Kriegsschiff den „Stinkefinger“ zeigt, zum
Sammlerstück geworden. Am Hauptpostamt in Kiew standen am Freitag hunderte
Ukrainer stundenlang Schlange, um Exemplare dieser Briefmarke zu ergattern.
Die Briefmarke hat durch den Untergang der „Moskwa“, des Flaggschiffs der
russischen Schwarzmeerflotte, neue Bedeutung gewonnen.
Die Hintergrundgeschichte des Motivs liegt jedoch schon in den Anfangstagen
des Kriegs. Die „Moskwa“ attackierte im Februar die nahe der rumänischen
Grenze gelegene ukrainische Schlangeninsel. Der Funkverkehr mit den
ukrainischen Grenzschützern auf der Insel ging viral: Auf die Aufforderung,
sich zu ergeben, antworteten die Grenzwächter, „F..ck you“. Der Funkspruch
ging um die Welt und wurde zum Symbol des ukrainischen Widerstands.
Anfang März schrieb die ukrainische Post einen Wettbewerb aus, um an das
Ereignis zu erinnern. Nach über 500 Vorschlägen wurde die Illustration des
Zeichners Boris Groh ausgewählt. Sie zeigt einen ukrainischen Soldaten, der
auf gelbem Sand einem russischen Schiff den Mittelfinger zeigt.
„Als wir die Briefmarke entwarfen, wussten wir nicht, wie diese Episode
ausgehen würde, aber wir sind sehr froh darüber“, kommentierte Ihor
Smeljansky, Generaldirektor der ukrainischen Post.
Die Briefmarke war bereits am Freitagnachmittag in Kiew ausverkauft. „Wir
wollten mehr drucken“, sagte Smeljansky. Aber russische Luftangriffe auf
Kiew hätten „den Betrieb der Fabrik gestört und wir konnten nicht die
geplante Menge drucken“. Nun sollen schleunigst weitere Marken der auf eine
Million Exemplare limitierten Edition produziert werden. (afp)
16 Apr 2022
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