# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland will Energie nach As… | |
> Russlands Präsident Putin will die Energieexporte in den Westen senken. | |
> Aus dem Verteidigungsausschuss sollen brisante Informationen an Medien | |
> geleakt worden sein. | |
Bild: Gashähne in Sibirien | |
## Putin: Russland will Energieexporte nach Asien umlenken | |
Russland beabsichtigt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin, seine | |
Energieexporte künftig von Europa Richtung Asien umzulenken. Die | |
Lieferungen Richtung Westen „werden sinken“, sagte er am Donnerstag bei | |
einem Kabinettstreffen. Stattdessen würden die „stark wachsenden Märkte im | |
Süden und im Osten“ bedient. (afp) | |
## Strafanzeige wegen Geheimnisverrats im Verteidigungsausschuss | |
Wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats aus streng vertraulichen Sitzungen hat | |
die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes | |
Strack-Zimmermann (FDP), Strafanzeige gestellt. Dies bestätigte ihr Büro am | |
Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem zuerst das Magazin „Focus“ | |
darüber berichtet hatte. Demnach geht es um den Verdacht, dass brisante | |
Informationen zur Lage in der Ukraine an Medien weitergegeben wurden. | |
Die Strafanzeige sei bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt worden, | |
teilte Strack-Zimmermanns Büro AFP mit. Der aktuelle Fall betrifft die | |
Weitergabe von Abhörprotokollen, welche die Verantwortlichkeit russischer | |
Soldaten für Massaker an der ukrainischen Bevölkerung in Butscha bei Kiew | |
beweisen sollen. Davon sind laut „Focus“ auch zwei internationale | |
Partnerdienste betroffen, die jetzt um die Geheimhaltung ihrer | |
vertraulichen Informationen fürchten. | |
Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte Funkgespräche innerhalb der | |
russischen Armee abgefangen, die detailliert die Ermordung ukrainischer | |
Zivilisten dokumentieren. „Focus“ zufolge prahlten Putins Soldaten unter | |
anderem mit der Erschießung eines älteren Radfahrers und brutalen | |
Foltermethoden bei Verhören. Die mitgeschnittenen Funksprüche belegen den | |
Angaben zufolge zudem, dass Offiziere ihre Mannschaften angewiesen haben, | |
Angst und Schrecken zu verbreiten und die Menschen damit zur Flucht zu | |
zwingen. | |
Der BND legte die Abhörprotokolle vergangene Woche dem für Geheimdienste | |
zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vor. Kopien gingen | |
auch dem Verteidigungs- und dem Auswärtigen Ausschuss zu. Hier werden laut | |
„Focus“ die undichten Stellen vermutet, die jetzt von der | |
Staatsanwaltschaft gefunden werden sollen. | |
Nach Bekanntwerden der Abhörprotokolle sollen die russischen Militärs die | |
überwachten Funkkanäle abgeschaltet haben, hieß es in dem „Focus“-Berich… | |
Damit sei laut Nato-Kreisen zugleich der Zugang zu weiteren militärischen | |
Informationen versperrt worden. | |
„Geheimnisverrat ist im Bundestag offenbar zur Routine geworden“, sagte der | |
frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Silberhorn | |
(CSU), dem „Focus“. „Die Geschwätzigkeit ist stärker als der Geheimschu… | |
(afp) | |
## Gefangenenaustausch zwischen Ukraine und Russland | |
Die Ukraine und Russland haben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin | |
zufolge einen neuen Gefangenenaustausch vereinbart. Noch am Donnerstag | |
sollten 30 Ukrainer nach Hause zurückkehren, sagt Iryna Wereschtschuk. Es | |
handele sich um fünf Offiziere, 17 Soldaten und acht Zivilisten. (rtr) | |
## Gouverneur: Wohnhäuser in Brjansk getroffen | |
Dem Gouverneur der südrussischen Provinz Brjansk zufolge wurden bei | |
Beschuss durch ukrainische Truppen Wohnhäuser getroffen. „Heute ist der Ort | |
Klimowo von der ukrainischen Armee beschossen worden. Zwei Wohnhäuser | |
wurden in der Folge getroffen und es gab unter den Bewohnern Verletzte“, | |
teilt Alexander Bogomas auf Telegram mit. Von der ukrainischen Armee und | |
dem ukrainischen Verteidigungsministerium gab es zunächst keine Reaktion. | |
(rtr) | |
## Ukraine meldet Beschuss von russischem Kreuzer „Moskwa“ in Odessa | |
Ukrainische Truppen haben nach Angaben des Gouverneurs des Bezirks Odessa | |
das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte mit zwei Raketen vom Typ | |
Neptun getroffen. Dabei sei am Lenkwaffenkreuzer „Moskwa“ „schwerer | |
Schaden“ entstanden, sagte Gouverneur Maksym Martschenko. | |
Das russische Verteidigungsministerium bestätigte am Donnerstag, dass das | |
Schiff schwer beschädigt worden sei, nicht aber, dass es von einem | |
ukrainischen Angriff getroffen wurde. Laut Ministerium detonierte an Bord | |
wegen eines in der Nacht ausgebrochenen Feuers Munition. Zur Brandursache | |
werde ermittelt. Die gesamte Besatzung sei in Sicherheit gebracht worden. | |
Üblicherweise befinden sich rund 500 Besatzungsmitglieder an Bord. Noch vor | |
einer Woche lag die „Moskwa“ im Hafen von Sewastopol auf der Krim, wie aus | |
Satellitenfotos hervorgeht. | |
Im März wurde in der ukrainischen Hafenstadt Berdjansk bereits ein | |
russisches Landungsschiff getroffen. | |
Stunden nach dem Bericht über den Angriff auf die „Moskwa“ meldeten die | |
ukrainischen Behörden auf Telegram Explosionen in Odessa, der wichtigsten | |
Hafenstadt des Landes. Sie riefen die Bewohner zur Ruhe auf und erklärten, | |
für Zivilisten bestehe keine Gefahr. (ap) | |
## Russische Drohung mit Atomwaffen im Baltikum nicht neu | |
Russlands Drohung, seine militärische [1][Präsenz im Baltikum] auch mit | |
Atomwaffen zu verstärken, ist nach Angaben von Litauens Ministerpräsidentin | |
Ingrida Simonyte „nicht Neues“. Die russische Exklave Kaliningrad sei seit | |
viele Jahren eine „sehr militarisierte Zone“. Schon vor der gegenwärtigen | |
Krise habe Russland in Kaliningrad Atomwaffen positioniert, erläutert | |
Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas. | |
„Die aktuellen russischen Drohungen kommen einem ziemlich seltsam vor, wo | |
wir doch wissen, dass sie die Waffen auch ohne die gegenwärtige | |
Sicherheitslage 100 Kilometer von der litauischen Grenze entfernt | |
aufbewahren“, zitiert die Nachrichtenagentur BNS den Minister. Den Ländern | |
in der Region und der internationalen Gemeinschaft sei dies vollkommen | |
bewusst. Russland nutze dies als Drohung. Kaliningrad liegt an der Ostsee | |
zwischen den Nato-Staaten Litauen und Polen. (rtr) | |
## Russland eröffnet Strafverfahren wegen angeblicher Folter durch Ukrainer | |
Russland eröffnet Strafverfahren wegen der angeblichen Folter russischer | |
Soldaten durch ukrainische Militärangehörige. Das kündigt das für schwere | |
Straftaten zuständige Investigativkomitee an. Demnach wurden einige | |
russische Soldaten in den Gebieten von Saporischschja und Mykolajiw | |
gefangen genommen und illegal festgehalten. | |
„Russen wurden körperlicher Gewalt und Folter ausgesetzt, um sie zu | |
falschen Erklärungen über die tatsächlichen Bedingungen ihrer | |
rechtswidrigen Inhaftierung in den Räumlichkeiten des Sicherheitsdienstes | |
der Ukraine sowie zu (Russlands) Sondermilitäroperation zu zwingen.“ | |
Außerdem wurde nach Angaben des Komitees eine Untersuchung von Vorwürfen | |
angeordnet, denen zufolge ukrainische Truppen während einer Evakuierung auf | |
Zivilisten aus der selbsternannten Volksrepublik Luhansk schossen. Die | |
Angaben ließen sich unabhängig zunächst nicht überprüfen. (rtr) | |
## Acht Milliarden für die Ukraine | |
Die Ukraine führt nach eigenen Angaben Gespräche mit ausländischen Partnern | |
über [2][Finanzhilfen] in Höhe von rund acht Milliarden Dollar. Mehr als | |
3,5 Milliarden Dollar Budget-Unterstützung habe das Land bereits erhalten, | |
erklärt Finanzminister Serhij Martschenko. Auf die Frage, ob die Ukraine | |
ihre Auslandsschulden umstrukturieren müsse, antwortet er, das Land habe | |
mit diesen Schulden derzeit keine Probleme. 80 Prozent der Verpflichtungen, | |
die die Ukraine derzeit bediene und zurückzahle, seien inländische | |
Schulden. (rtr) | |
## Russischer Finanzminister will an G20-Treffen teilnehmen | |
Der derzeitige G20-Vorsitzende Indonesien hat nach eigenen Angaben eine | |
Teilnahmebestätigung des russischen Finanzministers Anton Siluanow für ein | |
in der kommenden Woche geplantes Treffen der Finanzminister und | |
Zentralbankchefs der 20 wirtschaftsstärksten Nationen erhalten. | |
Siluanow habe vor, sich zu dem Treffen am 20. April in Washington virtuell | |
zuzuschalten, teilt das Finanzministerium in Jakarta mit. Indonesien erwäge | |
auch, die Ukraine zu dem Treffen einzuladen. In der Sitzung soll es | |
vornehmlich um die Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und der | |
Ukraine gehen. (rtr) | |
## Medwedew warnt die Nato vor einer Aufnahme Schwedens und Finnlands | |
Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnt die Nato vor einer | |
[3][Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis]. Sollte es dazu | |
kommen, müsste Russland seine Verteidigung aufstocken. Von einem | |
„nuklearfreien Status des Baltikums“ könne dann keine Rede mehr sein, | |
erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats und | |
Putin-Vertraute. „Das Gleichgewicht muss hergestellt werden.“ Bis heute | |
habe Russland solche Maßnahmen nicht ergriffen und dies auch nicht | |
vorgehabt. (rtr) | |
## Neun Fluchtkorridore für heute vereinbart | |
An diesem Donnerstag sollen nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen | |
Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk neun Fluchtkorridore zur | |
Evakuierung von Städten im Osten des Landes geöffnet werden. Eine der | |
Routen soll demnach aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol führen. Weitere | |
seien unter anderem für die Städte Berdjansk, Tokmak und Enerhodar | |
vorgesehen. Die Korridore sollen öffnen, sofern die russischen Truppen | |
ihren Beschuss einstellen, erklärt Wereschtschuk. (rtr) | |
## Österreichs Kanzler Nehammer nach Treffen mit Putin | |
Nach Gesprächen in Kiew und Moskau sieht Österreichs Kanzler Karl Nehammer | |
noch immer eine kleine Chance auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und | |
Russland. „Es sind beide in der Kriegslogik, aber beide wissen, dass es | |
irgendwann mal enden muss“, sagte der konservative Politiker der Deutschen | |
Presse-Agentur und der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Zuvor sei | |
aber noch eine Eskalation der Kämpfe in der ostukrainischen Region Donbass | |
zu befürchten. „Beide Seiten stellen sich auf eine sehr intensive und aus | |
menschlicher Sicht verheerende Schlacht ein“. | |
[4][Nehammer traf sich am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir | |
Putin] und war damit der erste EU-Regierungschef, der seit Beginn des | |
russischen Angriffs auf die Ukraine Moskau besuchte. Davor war der Kanzler | |
am Samstag in Kiew, wo er unter anderem Gespräche mit dem ukrainischen | |
Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte. | |
Beide Seiten hätten Nehammer gegenüber den Verhandlungsprozess in Istanbul | |
angesprochen, wo Vertreter beider Kriegsparteien zuletzt Ende März | |
aufeinandertrafen. Diese positiven Signale würden zwar die Entwicklungen im | |
Donbass nicht aufhalten. Sie zeigten jedoch, dass noch nicht alle Türen zu | |
einer Verhandlungslösung geschlossen seien. „Die große Frage wird sein: Wie | |
kann ein gesichtswahrendes Ende des Krieges für beide Seiten möglich sein“, | |
sagte Nehammer. | |
Seine ukrainischen Gesprächspartner hätten sich über Österreichs Status als | |
neutrales aber dennoch bewaffnetes Land erkundigt, berichtete er. Trotz der | |
möglicherweise raschen NATO-Beitritte der bislang blockfreien Staaten | |
Finnland und Schweden werde Österreich an seiner Neutralität festhalten, | |
betonte Nehammer. | |
Aus seiner Sicht werden die jüngsten EU-Sanktionen gegen Exporte von | |
Rüstungselektronik Russlands militärische Schlagkraft erst mittelfristig | |
schwächen. „Deswegen führt es jetzt nicht unmittelbar dazu, dass Putin den | |
Krieg beendet.“ Die Versorgung Europas mit russischem Gas ist laut Nehammer | |
auch abseits von Sanktions-Überlegungen nicht gesichert. Kriegsfolgen und | |
die Sprengung von Pipelines könnten etwa zu einem Lieferstopp führen, sagte | |
er. (dpa) | |
## Russland zieht seine Truppen im Osten und Süden der Ukraine zusammen | |
Russische Truppen verstärken nach ukrainischen Angaben ihre Aktivitäten im | |
Osten und im Süden des Landes. Sie versuchten, ihre Verluste auszugleichen, | |
die Bomben- und Artillerieangriffe gingen weiter, sagte der ukrainische | |
Präsident Wolodimir Selenski in einer Videobotschaft in der Nacht zu | |
Donnerstag. In Kürze wird mit einer russischen Großoffensive gerechnet. Die | |
USA und die Europäische Union (EU), darunter auch Deutschland, wollen die | |
Ukraine daher massiv aufrüsten. Umso mehr stößt die Ausladung von | |
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Führung der Ukraine | |
weiter auf Unverständnis und Kritik. | |
Die russische Armee brachte nach eigenen Angaben den Hafen der weitgehend | |
zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol inzwischen komplett unter ihre | |
Kontrolle. Der Handelshafen sei von ukrainischen Asow-Kämpfern „befreit“ | |
worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor | |
Konaschenkow. Die verbliebenen ukrainischen Truppen seien „blockiert und | |
der Möglichkeit beraubt, aus der Einkesselung zu entkommen“. Von | |
ukrainischer Seite gab es dafür keine Bestätigung. Dem | |
US-Kriegsforschungsinstitut Institute for the Study of War (ISW) zufolge | |
werden die russischen Truppen die Stadt „wahrscheinlich“ in der kommenden | |
Woche erobern, wie es in der Nacht zu Donnerstag hieß. | |
Russische Truppen sollen zudem ukrainischen Angaben zufolge große Mengen an | |
nicht explodierten Sprengvorrichtungen im Norden des Landes hinterlassen | |
haben. Zehntausende nicht detonierter Granaten oder Minen seien in dem | |
Gebiet, sagte Selenski. Die Minenräumung dauere an. Die militärische Lage | |
unterscheide sich aktuell nicht wesentlich von der der vergangenen Tage. | |
Russische Truppen verstärkten ihre Aktivitäten im Osten und Süden. Dies | |
konnte nicht unabhängig geprüft werden. (dpa) | |
## Westen rüstet Ukraine auf | |
Angesichts der erwarteten Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine | |
stellen die USA und die EU zusammen über 1,2 Milliarden Euro für | |
Waffenlieferungen an Kiew bereit. Die USA kündigten an, sie wollten der | |
Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar | |
(740 Millionen Euro) liefern. Darunter seien Artillerie, gepanzerte | |
Fahrzeuge und Hubschrauber. US-Präsident Joe Biden erklärte nach einem | |
Gespräch mit Selenski, die neuen Lieferungen sollten die Ukraine | |
insbesondere angesichts des befürchteten Großangriffs in der Donbass-Region | |
unterstützen. | |
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich vehement | |
gegen eine deutsche Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. „Wir | |
würden eine Linie überschreiten, wenn wir Panzer oder Flugzeuge liefern | |
oder gar eine Flugverbotszone einrichten. Diese Linie gilt es zu halten“, | |
sagte Kretschmer der Rheinischen Post (Donnerstag). Deutschland leiste | |
enorm viel, dürfe aber nicht zur Kriegspartei werden. (dpa) | |
## Weiter Kritik an Ausladung von Bundespräsident Steinmeier | |
Während auch Deutschland die Ukraine weiter unterstützt, reißt die Kritik | |
an der [5][Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier] durch die | |
Ukraine nicht ab. „Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist | |
seine Ausladung durch Präsident Selenskyi eine Ausladung Deutschlands“, | |
sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der | |
Funke-Mediengruppe (Donnerstag). „Ich muss es leider so sagen: Die | |
ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht.“ | |
Selenski erklärte am Mittwochabend, es habe keine Anfragen des | |
Bundespräsidenten zu einem Besuch gegeben. Habeck sagte auf die Frage, ob | |
er oder Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine reisen: „Jetzt sollten wir | |
alle schnell zusehen, dass wir das Problem lösen und nicht eskalieren. | |
Dafür wurden Telefone ja erfunden.“ Unterdessen wollen auch die USA laut | |
dem US-Nachrichtenportal Politico möglicherweise einen ranghohen Vertreter | |
nach Kiew schicken. | |
Der ukrainische Präsident lobte unterdessen Polen, Lettland, Litauen und | |
Estland für ihren Einsatz für sein Land. Der Besuch der Präsidenten der | |
„vier Staaten – Freunde der Ukraine“ am Mittwoch sei nützlich und frucht… | |
gewesen, sagte Selenski. Es seien die Präsidenten jener Länder gewesen, die | |
der Ukraine vom ersten Tag an geholfen hätten, die nicht gezögert hätten, | |
Waffen an Kiew zu liefern und keine Zweifel an Sanktionen gegen Russland | |
gehabt hätten. Sie sagten Kiew weiter militärische und humanitäre Hilfe zu | |
und versprachen, sich für eine EU-Aufnahme der Ukraine einzusetzen. (dpa) | |
## Ukraine dementiert Kapitulation von 1.000 Soldaten in Mariupol | |
Kiew (AP) – Ein Berater des ukrainischen Innenministers hat dementiert, | |
dass sich in der umkämpften Stadt Mariupol mehr als 1.000 Soldaten ergeben | |
hätten. Weder vom Verteidigungsministerium noch vom ukrainischen | |
Generalstab habe man von einer solchen Kapitulation gehört, sagte Wadym | |
Denysenko am Mittwoch dem Fernsehsender Current Time. „Außerdem will ich | |
sagen … der Kampf um den Meereshafen geht heute noch weiter.“ | |
Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor | |
Konaschenkow, hatte zuvor gesagt, 1.026 Soldaten der 36. ukrainischen | |
Marinebrigade hätten sich in einem Metallwerk in der Stadt im Südosten der | |
Ukraine ergeben. (ap) | |
14 Apr 2022 | |
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