# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland will Energie nach Asien umleiten

	# taz.de -- +++ Nachrichten zum Ukrainekrieg +++: Russland will Energie nach As…

	> Russlands Präsident Putin will die Energieexporte in den Westen senken.
	> Aus dem Verteidigungsausschuss sollen brisante Informationen an Medien
	> geleakt worden sein.

	Bild: Gashähne in Sibirien

	## Putin: Russland will Energieexporte nach Asien umlenken

	Russland beabsichtigt nach den Worten von Präsident Wladimir Putin, seine
	Energieexporte künftig von Europa Richtung Asien umzulenken. Die
	Lieferungen Richtung Westen „werden sinken“, sagte er am Donnerstag bei
	einem Kabinettstreffen. Stattdessen würden die „stark wachsenden Märkte im
	Süden und im Osten“ bedient. (afp)

	## Strafanzeige wegen Geheimnisverrats im Verteidigungsausschuss

	Wegen mutmaßlichen Geheimnisverrats aus streng vertraulichen Sitzungen hat
	die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes
	Strack-Zimmermann (FDP), Strafanzeige gestellt. Dies bestätigte ihr Büro am
	Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP, nachdem zuerst das Magazin „Focus“
	darüber berichtet hatte. Demnach geht es um den Verdacht, dass brisante
	Informationen zur Lage in der Ukraine an Medien weitergegeben wurden.

	Die Strafanzeige sei bei der Staatsanwaltschaft Berlin gestellt worden,
	teilte Strack-Zimmermanns Büro AFP mit. Der aktuelle Fall betrifft die
	Weitergabe von Abhörprotokollen, welche die Verantwortlichkeit russischer
	Soldaten für Massaker an der ukrainischen Bevölkerung in Butscha bei Kiew
	beweisen sollen. Davon sind laut „Focus“ auch zwei internationale
	Partnerdienste betroffen, die jetzt um die Geheimhaltung ihrer
	vertraulichen Informationen fürchten.

	Der Bundesnachrichtendienst (BND) hatte Funkgespräche innerhalb der
	russischen Armee abgefangen, die detailliert die Ermordung ukrainischer
	Zivilisten dokumentieren. „Focus“ zufolge prahlten Putins Soldaten unter
	anderem mit der Erschießung eines älteren Radfahrers und brutalen
	Foltermethoden bei Verhören. Die mitgeschnittenen Funksprüche belegen den
	Angaben zufolge zudem, dass Offiziere ihre Mannschaften angewiesen haben,
	Angst und Schrecken zu verbreiten und die Menschen damit zur Flucht zu
	zwingen.

	Der BND legte die Abhörprotokolle vergangene Woche dem für Geheimdienste
	zuständigen Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) vor. Kopien gingen
	auch dem Verteidigungs- und dem Auswärtigen Ausschuss zu. Hier werden laut
	„Focus“ die undichten Stellen vermutet, die jetzt von der
	Staatsanwaltschaft gefunden werden sollen.

	Nach Bekanntwerden der Abhörprotokolle sollen die russischen Militärs die
	überwachten Funkkanäle abgeschaltet haben, hieß es in dem „Focus“-Berich…
	Damit sei laut Nato-Kreisen zugleich der Zugang zu weiteren militärischen
	Informationen versperrt worden.

	„Geheimnisverrat ist im Bundestag offenbar zur Routine geworden“, sagte der
	frühere Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Thomas Silberhorn
	(CSU), dem „Focus“. „Die Geschwätzigkeit ist stärker als der Geheimschu…
	(afp)

	## Gefangenenaustausch zwischen Ukraine und Russland

	Die Ukraine und Russland haben der ukrainischen Vize-Ministerpräsidentin
	zufolge einen neuen Gefangenenaustausch vereinbart. Noch am Donnerstag
	sollten 30 Ukrainer nach Hause zurückkehren, sagt Iryna Wereschtschuk. Es
	handele sich um fünf Offiziere, 17 Soldaten und acht Zivilisten. (rtr)

	## Gouverneur: Wohnhäuser in Brjansk getroffen

	Dem Gouverneur der südrussischen Provinz Brjansk zufolge wurden bei
	Beschuss durch ukrainische Truppen Wohnhäuser getroffen. „Heute ist der Ort
	Klimowo von der ukrainischen Armee beschossen worden. Zwei Wohnhäuser
	wurden in der Folge getroffen und es gab unter den Bewohnern Verletzte“,
	teilt Alexander Bogomas auf Telegram mit. Von der ukrainischen Armee und
	dem ukrainischen Verteidigungsministerium gab es zunächst keine Reaktion.
	(rtr)

	## Ukraine meldet Beschuss von russischem Kreuzer „Moskwa“ in Odessa

	Ukrainische Truppen haben nach Angaben des Gouverneurs des Bezirks Odessa
	das Flaggschiff der russischen Schwarzmeerflotte mit zwei Raketen vom Typ
	Neptun getroffen. Dabei sei am Lenkwaffenkreuzer „Moskwa“ „schwerer
	Schaden“ entstanden, sagte Gouverneur Maksym Martschenko.

	Das russische Verteidigungsministerium bestätigte am Donnerstag, dass das
	Schiff schwer beschädigt worden sei, nicht aber, dass es von einem
	ukrainischen Angriff getroffen wurde. Laut Ministerium detonierte an Bord
	wegen eines in der Nacht ausgebrochenen Feuers Munition. Zur Brandursache
	werde ermittelt. Die gesamte Besatzung sei in Sicherheit gebracht worden.
	Üblicherweise befinden sich rund 500 Besatzungsmitglieder an Bord. Noch vor
	einer Woche lag die „Moskwa“ im Hafen von Sewastopol auf der Krim, wie aus
	Satellitenfotos hervorgeht.

	Im März wurde in der ukrainischen Hafenstadt Berdjansk bereits ein
	russisches Landungsschiff getroffen.

	Stunden nach dem Bericht über den Angriff auf die „Moskwa“ meldeten die
	ukrainischen Behörden auf Telegram Explosionen in Odessa, der wichtigsten
	Hafenstadt des Landes. Sie riefen die Bewohner zur Ruhe auf und erklärten,
	für Zivilisten bestehe keine Gefahr. (ap)

	## Russische Drohung mit Atomwaffen im Baltikum nicht neu

	Russlands Drohung, seine militärische [1][Präsenz im Baltikum] auch mit
	Atomwaffen zu verstärken, ist nach Angaben von Litauens Ministerpräsidentin
	Ingrida Simonyte „nicht Neues“. Die russische Exklave Kaliningrad sei seit
	viele Jahren eine „sehr militarisierte Zone“. Schon vor der gegenwärtigen
	Krise habe Russland in Kaliningrad Atomwaffen positioniert, erläutert
	Verteidigungsminister Arvydas Anusauskas.

	„Die aktuellen russischen Drohungen kommen einem ziemlich seltsam vor, wo
	wir doch wissen, dass sie die Waffen auch ohne die gegenwärtige
	Sicherheitslage 100 Kilometer von der litauischen Grenze entfernt
	aufbewahren“, zitiert die Nachrichtenagentur BNS den Minister. Den Ländern
	in der Region und der internationalen Gemeinschaft sei dies vollkommen
	bewusst. Russland nutze dies als Drohung. Kaliningrad liegt an der Ostsee
	zwischen den Nato-Staaten Litauen und Polen. (rtr)

	## Russland eröffnet Strafverfahren wegen angeblicher Folter durch Ukrainer

	Russland eröffnet Strafverfahren wegen der angeblichen Folter russischer
	Soldaten durch ukrainische Militärangehörige. Das kündigt das für schwere
	Straftaten zuständige Investigativkomitee an. Demnach wurden einige
	russische Soldaten in den Gebieten von Saporischschja und Mykolajiw
	gefangen genommen und illegal festgehalten.

	„Russen wurden körperlicher Gewalt und Folter ausgesetzt, um sie zu
	falschen Erklärungen über die tatsächlichen Bedingungen ihrer
	rechtswidrigen Inhaftierung in den Räumlichkeiten des Sicherheitsdienstes
	der Ukraine sowie zu (Russlands) Sondermilitäroperation zu zwingen.“

	Außerdem wurde nach Angaben des Komitees eine Untersuchung von Vorwürfen
	angeordnet, denen zufolge ukrainische Truppen während einer Evakuierung auf
	Zivilisten aus der selbsternannten Volksrepublik Luhansk schossen. Die
	Angaben ließen sich unabhängig zunächst nicht überprüfen. (rtr)

	## Acht Milliarden für die Ukraine

	Die Ukraine führt nach eigenen Angaben Gespräche mit ausländischen Partnern
	über [2][Finanzhilfen] in Höhe von rund acht Milliarden Dollar. Mehr als
	3,5 Milliarden Dollar Budget-Unterstützung habe das Land bereits erhalten,
	erklärt Finanzminister Serhij Martschenko. Auf die Frage, ob die Ukraine
	ihre Auslandsschulden umstrukturieren müsse, antwortet er, das Land habe
	mit diesen Schulden derzeit keine Probleme. 80 Prozent der Verpflichtungen,
	die die Ukraine derzeit bediene und zurückzahle, seien inländische
	Schulden. (rtr)

	## Russischer Finanzminister will an G20-Treffen teilnehmen

	Der derzeitige G20-Vorsitzende Indonesien hat nach eigenen Angaben eine
	Teilnahmebestätigung des russischen Finanzministers Anton Siluanow für ein
	in der kommenden Woche geplantes Treffen der Finanzminister und
	Zentralbankchefs der 20 wirtschaftsstärksten Nationen erhalten.

	Siluanow habe vor, sich zu dem Treffen am 20. April in Washington virtuell
	zuzuschalten, teilt das Finanzministerium in Jakarta mit. Indonesien erwäge
	auch, die Ukraine zu dem Treffen einzuladen. In der Sitzung soll es
	vornehmlich um die Auswirkungen des Krieges zwischen Russland und der
	Ukraine gehen. (rtr)

	## Medwedew warnt die Nato vor einer Aufnahme Schwedens und Finnlands

	Russlands Ex-Präsident Dmitri Medwedew warnt die Nato vor einer
	[3][Aufnahme Schwedens und Finnlands in das Militärbündnis]. Sollte es dazu
	kommen, müsste Russland seine Verteidigung aufstocken. Von einem
	„nuklearfreien Status des Baltikums“ könne dann keine Rede mehr sein,
	erklärt der stellvertretende Vorsitzende des Nationalen Sicherheitsrats und
	Putin-Vertraute. „Das Gleichgewicht muss hergestellt werden.“ Bis heute
	habe Russland solche Maßnahmen nicht ergriffen und dies auch nicht
	vorgehabt. (rtr)

	## Neun Fluchtkorridore für heute vereinbart

	An diesem Donnerstag sollen nach Angaben der stellvertretenden ukrainischen
	Ministerpräsidentin Iryna Wereschtschuk neun Fluchtkorridore zur
	Evakuierung von Städten im Osten des Landes geöffnet werden. Eine der
	Routen soll demnach aus der umkämpften Hafenstadt Mariupol führen. Weitere
	seien unter anderem für die Städte Berdjansk, Tokmak und Enerhodar
	vorgesehen. Die Korridore sollen öffnen, sofern die russischen Truppen
	ihren Beschuss einstellen, erklärt Wereschtschuk. (rtr)

	## Österreichs Kanzler Nehammer nach Treffen mit Putin

	Nach Gesprächen in Kiew und Moskau sieht Österreichs Kanzler Karl Nehammer
	noch immer eine kleine Chance auf Verhandlungen zwischen der Ukraine und
	Russland. „Es sind beide in der Kriegslogik, aber beide wissen, dass es
	irgendwann mal enden muss“, sagte der konservative Politiker der Deutschen
	Presse-Agentur und der österreichischen Nachrichtenagentur APA. Zuvor sei
	aber noch eine Eskalation der Kämpfe in der ostukrainischen Region Donbass
	zu befürchten. „Beide Seiten stellen sich auf eine sehr intensive und aus
	menschlicher Sicht verheerende Schlacht ein“.

	[4][Nehammer traf sich am Montag mit dem russischen Präsidenten Wladimir
	Putin] und war damit der erste EU-Regierungschef, der seit Beginn des
	russischen Angriffs auf die Ukraine Moskau besuchte. Davor war der Kanzler
	am Samstag in Kiew, wo er unter anderem Gespräche mit dem ukrainischen
	Präsidenten Wolodymyr Selenskyj führte.

	Beide Seiten hätten Nehammer gegenüber den Verhandlungsprozess in Istanbul
	angesprochen, wo Vertreter beider Kriegsparteien zuletzt Ende März
	aufeinandertrafen. Diese positiven Signale würden zwar die Entwicklungen im
	Donbass nicht aufhalten. Sie zeigten jedoch, dass noch nicht alle Türen zu
	einer Verhandlungslösung geschlossen seien. „Die große Frage wird sein: Wie
	kann ein gesichtswahrendes Ende des Krieges für beide Seiten möglich sein“,
	sagte Nehammer.

	Seine ukrainischen Gesprächspartner hätten sich über Österreichs Status als
	neutrales aber dennoch bewaffnetes Land erkundigt, berichtete er. Trotz der
	möglicherweise raschen NATO-Beitritte der bislang blockfreien Staaten
	Finnland und Schweden werde Österreich an seiner Neutralität festhalten,
	betonte Nehammer.

	Aus seiner Sicht werden die jüngsten EU-Sanktionen gegen Exporte von
	Rüstungselektronik Russlands militärische Schlagkraft erst mittelfristig
	schwächen. „Deswegen führt es jetzt nicht unmittelbar dazu, dass Putin den
	Krieg beendet.“ Die Versorgung Europas mit russischem Gas ist laut Nehammer
	auch abseits von Sanktions-Überlegungen nicht gesichert. Kriegsfolgen und
	die Sprengung von Pipelines könnten etwa zu einem Lieferstopp führen, sagte
	er. (dpa)

	## Russland zieht seine Truppen im Osten und Süden der Ukraine zusammen

	Russische Truppen verstärken nach ukrainischen Angaben ihre Aktivitäten im
	Osten und im Süden des Landes. Sie versuchten, ihre Verluste auszugleichen,
	die Bomben- und Artillerieangriffe gingen weiter, sagte der ukrainische
	Präsident Wolodimir Selenski in einer Videobotschaft in der Nacht zu
	Donnerstag. In Kürze wird mit einer russischen Großoffensive gerechnet. Die
	USA und die Europäische Union (EU), darunter auch Deutschland, wollen die
	Ukraine daher massiv aufrüsten. Umso mehr stößt die Ausladung von
	Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier durch die Führung der Ukraine
	weiter auf Unverständnis und Kritik.

	Die russische Armee brachte nach eigenen Angaben den Hafen der weitgehend
	zerstörten ukrainischen Stadt Mariupol inzwischen komplett unter ihre
	Kontrolle. Der Handelshafen sei von ukrainischen Asow-Kämpfern „befreit“
	worden, sagte der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Igor
	Konaschenkow. Die verbliebenen ukrainischen Truppen seien „blockiert und
	der Möglichkeit beraubt, aus der Einkesselung zu entkommen“. Von
	ukrainischer Seite gab es dafür keine Bestätigung. Dem
	US-Kriegsforschungsinstitut Institute for the Study of War (ISW) zufolge
	werden die russischen Truppen die Stadt „wahrscheinlich“ in der kommenden
	Woche erobern, wie es in der Nacht zu Donnerstag hieß.

	Russische Truppen sollen zudem ukrainischen Angaben zufolge große Mengen an
	nicht explodierten Sprengvorrichtungen im Norden des Landes hinterlassen
	haben. Zehntausende nicht detonierter Granaten oder Minen seien in dem
	Gebiet, sagte Selenski. Die Minenräumung dauere an. Die militärische Lage
	unterscheide sich aktuell nicht wesentlich von der der vergangenen Tage.
	Russische Truppen verstärkten ihre Aktivitäten im Osten und Süden. Dies
	konnte nicht unabhängig geprüft werden. (dpa)

	## Westen rüstet Ukraine auf

	Angesichts der erwarteten Großoffensive Russlands im Osten der Ukraine
	stellen die USA und die EU zusammen über 1,2 Milliarden Euro für
	Waffenlieferungen an Kiew bereit. Die USA kündigten an, sie wollten der
	Ukraine weitere Waffen und Munition im Wert von bis zu 800 Millionen Dollar
	(740 Millionen Euro) liefern. Darunter seien Artillerie, gepanzerte
	Fahrzeuge und Hubschrauber. US-Präsident Joe Biden erklärte nach einem
	Gespräch mit Selenski, die neuen Lieferungen sollten die Ukraine
	insbesondere angesichts des befürchteten Großangriffs in der Donbass-Region
	unterstützen.

	Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) sprach sich vehement
	gegen eine deutsche Lieferung schwerer Waffen an die Ukraine aus. „Wir
	würden eine Linie überschreiten, wenn wir Panzer oder Flugzeuge liefern
	oder gar eine Flugverbotszone einrichten. Diese Linie gilt es zu halten“,
	sagte Kretschmer der Rheinischen Post (Donnerstag). Deutschland leiste
	enorm viel, dürfe aber nicht zur Kriegspartei werden. (dpa)

	## Weiter Kritik an Ausladung von Bundespräsident Steinmeier

	Während auch Deutschland die Ukraine weiter unterstützt, reißt die Kritik
	an der [5][Ausladung von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier] durch die
	Ukraine nicht ab. „Der Bundespräsident ist Deutschland. Und deswegen ist
	seine Ausladung durch Präsident Selenskyi eine Ausladung Deutschlands“,
	sagte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) den Zeitungen der
	Funke-Mediengruppe (Donnerstag). „Ich muss es leider so sagen: Die
	ukrainische Seite hat einen diplomatischen Fehler gemacht.“

	Selenski erklärte am Mittwochabend, es habe keine Anfragen des
	Bundespräsidenten zu einem Besuch gegeben. Habeck sagte auf die Frage, ob
	er oder Kanzler Olaf Scholz (SPD) in die Ukraine reisen: „Jetzt sollten wir
	alle schnell zusehen, dass wir das Problem lösen und nicht eskalieren.
	Dafür wurden Telefone ja erfunden.“ Unterdessen wollen auch die USA laut
	dem US-Nachrichtenportal Politico möglicherweise einen ranghohen Vertreter
	nach Kiew schicken.

	Der ukrainische Präsident lobte unterdessen Polen, Lettland, Litauen und
	Estland für ihren Einsatz für sein Land. Der Besuch der Präsidenten der
	„vier Staaten – Freunde der Ukraine“ am Mittwoch sei nützlich und frucht…
	gewesen, sagte Selenski. Es seien die Präsidenten jener Länder gewesen, die
	der Ukraine vom ersten Tag an geholfen hätten, die nicht gezögert hätten,
	Waffen an Kiew zu liefern und keine Zweifel an Sanktionen gegen Russland
	gehabt hätten. Sie sagten Kiew weiter militärische und humanitäre Hilfe zu
	und versprachen, sich für eine EU-Aufnahme der Ukraine einzusetzen. (dpa)

	## Ukraine dementiert Kapitulation von 1.000 Soldaten in Mariupol

	Kiew (AP) – Ein Berater des ukrainischen Innenministers hat dementiert,
	dass sich in der umkämpften Stadt Mariupol mehr als 1.000 Soldaten ergeben
	hätten. Weder vom Verteidigungsministerium noch vom ukrainischen
	Generalstab habe man von einer solchen Kapitulation gehört, sagte Wadym
	Denysenko am Mittwoch dem Fernsehsender Current Time. „Außerdem will ich
	sagen … der Kampf um den Meereshafen geht heute noch weiter.“

	Der Sprecher des russischen Verteidigungsministeriums, Generalmajor Igor
	Konaschenkow, hatte zuvor gesagt, 1.026 Soldaten der 36. ukrainischen
	Marinebrigade hätten sich in einem Metallwerk in der Stadt im Südosten der
	Ukraine ergeben. (ap)

	14 Apr 2022

	## LINKS

	[1] /Russland-und-seine-Nachbarn/!5835229
	[2] /Kriegsfluechtlinge-und-Kosten/!5842483
	[3] /Finnland-Schweden-und-die-Allianz/!5848585
	[4] /Oesterreichs-Kanzler-bei-Putin/!5848454
	[5] /Bundespraesident-unerwuenscht-in-Kiew/!5844837

	## TAGS

	Ukraine
	Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
	Wolodymyr Selenskij
	Frank-Walter Steinmeier
	Waffen
	Lesestück Recherche und Reportage
	IG
	Schwerpunkt Krieg in der Ukraine

	## ARTIKEL ZUM THEMA

	Ukrainische Geflüchtete in Deutschland: Vier von fast 400.000

	Hunderttausende Menschen haben die Bundesrepublik erreicht. Jede und jeder
	von ihnen trägt ein individuelles Schicksal. Vier Menschen berichten.

	Expertin über Krieg und Geschlecht: „Nicht alle Männer sind Kämpfer“

	Frauen fliehen, Männer vergewaltigen? Die ukrainische Genderforscherin
	Marta Havryshko spricht über Geschlechterrollen im Krieg.

	Bundespräsident unerwünscht in Kiew: Lieber Panzer als Steinmeier

	Die Ausladung von Bundespräsident Steinmeier stößt in der Ukraine auf
	Zustimmung. Es gibt aber auch kritische Stimmen.