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# taz.de -- Frankreichs Militäreinsatz in Mali: Mali wirft Frankreichs Truppen…
> Die Militärregierung in Bamako kündigt die Militärabkommen, die
> Frankreichs Antiterroreinsätze gegen islamistische Gruppen erlauben.
Bild: !8. April, Abzug des französischen Militärs aus Gossi
Berlin taz | Die rund 2.500 französischen Soldaten, [1][die in Mali
islamistische Untergrundgruppen bekämpfen], sind ab sofort illegal im Land.
Dies jedenfalls ist die Haltung der vom Militär dominierten Regierung
Malis. Sie kündigte am Montagabend das geltende Verteidigungsabkommen mit
der ehemaligen Kolonialmacht von 2014 auf und dazu auch gleich das
Truppenstationierungsabkommen von 2013, das den Einsatz französischer
Truppen in Mali regelt, samt seinem Zusatzprotokoll von 2020 über
europäische Spezialkräfte.
„Flagrante Verletzungen der nationalen Souveränität Malis“ nannte
Regierungssprecher Oberst Abdoulaye Maiga in einer im Staatsfernsehen
verlesenen Ansprache als Grund. Im Einzelnen wirft Malis Regierung
Frankreich Verletzungen des malischen Luftraums vor sowie den „einseitigen“
Beschluss Frankreichs zum Abzug seiner Antiterrormission Barkhane.
Das Verteidigungsabkommen von 2014 wird ordnungsgemäß mit einer Frist von
sechs Monaten gekündigt. Das Truppenstationierungsabkommen von 2013 mit
Zusatzprotokoll hingegen kündigt Mali mit sofortiger Wirkung.
Damit entfällt ab sofort die rechtliche Grundlage sowohl für die
Antiterroroperation Barkhane, mit der Frankreich seit 2013 – damals noch
unter dem Namen Serval – mit Tausenden Soldaten in Mali einen Kampfeinsatz
gegen islamistische Gruppen führt, als auch für den europäischen
Spezialkräfteeinsatz Takuba, der Barkhane perspektivisch ersetzen soll.
Nicht betroffen sind die [2][UN- und EU-Missionen], an denen die Bundeswehr
beteiligt ist.
## Grundlage des Stationierungsabkommens ist zweifelhaft
Da Frankreich ohnehin [3][im Begriff ist, aus Mali abzuziehen], verwundert
der malische Schritt zunächst. Von 5.300 Soldaten zum Höhepunkt von
Barkhane Ende 2019 sind noch etwa 2.500 übrig. Im gesamten Norden Malis
hat Frankreich seine Militärbasen bereits an Malis Armee übergeben. „Mali
versucht, Frankreich aus der Tür zu schubsen, während es gerade geht –
derweil beklagt es, dass Frankreich sich zum Gehen entschlossen hat, ohne
Mali zu konsultieren“, kommentiert der US-amerikanische Sahelexperte Andrew
Lebovich.
Der Vorstoß aus Bamako dürfte für Streit mit Paris sorgen. Zur sofortigen
Aufkündigung der Truppenstationierungsabkommen beruft sich Mali auf die
Wiener Konvention, die die fristlose Kündigung eines internationalen
Vertrages im Falle einer „manifesten Verletzung“ durch die andere Partei
erlaubt. Der französische Militärexperte Julien Antouly weist darauf hin,
dass Frankreich diese Konvention nicht unterzeichnet habe – es wende sie
aber selbst an.
Außerdem, analysiert er, entstand das Truppenstationierungsabkommen von
2013 erst zwei Monate nach Beginn des Einsatzes französischer Truppen in
Mali, seine Grundlage sei also fragwürdig. Frankreich berief sich damals
auf ein Beistandsgesuch der malischen Regierung – das kann Mali jederzeit
fristlos zurückziehen. Ein separates Mandat des UN-Sicherheitsrates für die
Operation Barkhane gibt es nicht.
Bleibt es bei der Aufkündigung, schreibt Antouly, „könnten die Kontingente
von Barkhane und Takuba das Recht zur Einreise auf das malische
Staatsgebiet und die Bewegungsfreiheit verlieren“. Auch entfalle dann die
Straffreiheit für französische Soldaten in Mali und ihr Recht, Malier
festzunehmen. Damit werden robuste Antiterroreinsätze unmöglich.
## Das Misstrauen zwischen Bamako und Paris ist riesig
Noch 2013 hatte Frankreich mit Tausenden Soldaten verhindert, dass
islamistische Terrorgruppen in Mali die Macht ergreifen. Aber 2020 und 2021
putschte Malis Armee zweimal. Frankreich kündigte die gemeinsamen
Antiterroreinsätze auf, Mali holte russische Kämpfer ins Land, Frankreich
konterte mit dem schrittweisen Abzug seiner Antiterrormission, verkündet
auf einem Gipfel in Paris am 17. Februar 2022 ohne malische Beteiligung,
und Malis Regierung verlangte Frankreichs sofortigen Abzug.
Wie groß das Misstrauen ist, erwies sich nach der Übergabe der
französischen Militärbasis Gossi an die malischen Streitkräfte am 19.
April. Zwei Tage später warf Frankreich auf der Grundlage von
Drohnenaufnahmen russischen Söldnern vor, in Gossi Leichen im Sand zu
vergraben, die die malische Seite dann finden und als Opfer französischer
Massaker präsentieren werde.
Prompt verkündeten Malis Behörden am 22. April, eine Patrouille habe nahe
Gossi ein „Massengrab“ voller „verrottender Leichen“ entdeckt, und
regierungsnahe Medien machten Frankreich verantwortlich. Frankreich
protestierte. Am 26. April warf Malis Regierung schließlich Frankreichs
Streitkräften „Spionage, Einschüchterung und Subversion“ vor.
3 May 2022
## LINKS
[1] /Antiterroreinsatz-in-Mali-wird-beendet/!5836117
[2] /Auslandseinsaetze-der-Bundeswehr/!5831133
[3] /Antiterroreinsatz-in-Mali-wird-beendet/!5836117
## AUTOREN
Dominic Johnson
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