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# taz.de -- Die Wochenvorschau für Berlin: Der politische Maitanz geht weiter
> Gleich nach den Demonstrationen am Sonntag widmet sich die Politik deren
> Aufarbeitung. Und: Das Volksbegehren für ein Grundeinkommen legt los.
Bild: Am 1. Mai schlagen die Emotionen schon mal hoch
Auch der 2. Mai beginnt in diesem Jahr – zumindest politisch gesehen – mit
dem 1. Mai. Traditionell beschäftigt sich der Innenausschuss des
Abgeordnetenhauses bei seiner ersten Zusammenkunft in diesem Monat mit den
Ereignissen am Tag der Arbeit und der Nacht davor. Und dieses erste Treffen
ist bereits am Montag. Auf der Tagesordnung steht übrigens auch noch der
Haushaltsentwurf: Die Sitzung wird also lange dauern, angesetzt sind
viereinhalb Stunden.
Nach dem 1. Mai heißt immer auch: vor dem 8. Mai. Der Tag der Befreiung vom
Nationalsozialismus ist in diesem Jahr etwas heikel angesichts des Krieges
Russlands gegen die Ukraine. [1][Putin-Fans planen seit langem Auftritte
auch in Berlin] an diesem für Russland so symbolträchtigen Tag. Auch
Gegenproteste sind angekündigt. Es könnte also erneut ein aufregendes
Demo-Wochenende werden.
Weg von der Welt-, hin zur deutschen Politik. Seit Jahren wird darüber
gestritten, ob ein bedingungsloses Grundeinkommen nicht das soziale Modell
der Zukunft ist, um gesellschaftliche Härten einigermaßen abzufedern und
die Bürokratie abzubauen. Ab Freitag beginnt eine Berliner Initiative, für
einen Volksentscheid Unterschriften zu sammeln. Sie wollen damit den ersten
staatlich finanzierten Modellversuch zum Grundeinkommen in Deutschland
durchsetzen. Bis Anfang September müssen sie rund 175.000
Unterstützer*innen finden. Wenn das gelingt und es tatsächlich zu
einer Abstimmung über das Projekt kommt, würde das der Debatte ums
Grundeinkommen einen ähnlichen Schub geben wie jener über die Enteignung
von Wohnungsunternehmen.
## Wie weiter auf der Friedrichstraße?
Die künftige Nutzung der Friedrichstraße, einstmals etwas übertrieben
„Ku'damm des Ostens genannt“, erhitzt schon länger die Gemüter. Die früh…
Verkehrssenatorin Regine Günther (Grüne) wollte der engen Straße ein
bisschen Flanierflair geben – und sperrte die Autos aus. Ihre Nachfolgerin
Bettina Jarasch (auch Grüne) hat das gleiche Ziel und [2][sperrt dafür
zudem auch noch die Radler*innen aus], für die Günther extra einen von
ihr und den Grünen viel gelobten Radweg mitten auf der Fahrbahn
eingerichtet hat. Wie Jarasch weiter mit dem innerstädtischen Problemkiez
umgehen will, stellt sie am Montagabend vor.
Ach ja: Die Coronapandemie und der Umgang mit ihr spielen werden natürlich
auch eine Rolle spielen. In der vergangenen Woche hat der Senat seine
Entscheidung über eine mögliche Verkürzung der Quarantäne auf fünf Tage
noch vertagt, weil man sich nicht einig war. Nachdem andere Bundesländer
nun vorgeprescht sind, müsste sich auch Rot-Grün-Rot positionieren. Es wird
also spannend am Dienstag.
1 May 2022
## LINKS
[1] /Pro--und-antirussische-Demos-in-Berlin/!5850187
[2] /Aus-fuer-Fahrradspur-auf-Friedrichstrasse/!5847367
## AUTOREN
Bert Schulz
## TAGS
8. Mai 1945
Tag der Arbeit / 1. Mai
Bettina Jarasch
Grundeinkommen
Schwerpunkt 1. Mai in Berlin
Wochenvorschau
Lohnerhöhung
Bettina Jarasch
Schwerpunkt Krieg in der Ukraine
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