Introduction
Introduction Statistics Contact Development Disclaimer Help
# taz.de -- Pilotprojekt am „Gefahrenort Drogen“: Auf St. Pauli bleibt Schw…
> Ein Gesprächsformat will in Hamburg-St. Pauli Polizei und Nachbarschaft
> zusammenbringen. Nun fordern zwei Initiativen, vom Projekt Abstand zu
> nehmen.
Bild: Auch hier gibt es immer wieder Polizeikontrollen: Park Fiction an der Ham…
Hamburg taz | Ihnen geht es um einen „Bürgerdialog“, doch der ist
umstritten: Über den Konflikt um [1][die Einsätze der „Task Force zur
Bekämpfung der öffentlich wahrnehmbaren Drogenkriminalität“ in
Hamburg-St.-Pauli] will das „Pilotprojekt St. Pauli: Partnerschaft zwischen
Polizei und Quartier“ in diesem Monat Gespräche initiieren.
Seitdem die Polizei vor sechs Jahren eine Drogen-Taskforce eingerichtet
hat, gibt es im sogenannten „Gefahrenort Drogen“ einen offenen Konflikt
zwischen Ordnungsmacht, Anwohner:innen und Aktivist:innen.
[2][„Beziehungen zwischen Polizei und lokalen Gemeinschaften sowie zwischen
Interessengruppen, die sich kulturell und politisch unterscheiden“, soll
das Projekt nun „reparieren“] und aufbauen. Vertrauen und Toleranz sollen
gesteigert und „das Niveau der Ablehnung und Vorbehalte gegen die Polizei“
verringert werden, so die Projektskizze der Sozialanthropologin Nadja
Maurer.
Maurer hat [3][das an der Forschungsstelle für strategische
Polizeiforschung (Fospol) an der Hamburger Polizeiakademie angesiedelte
Projekt konzipiert]. Hervorgegangen ist es aus einer Studie, die Maurer im
vergangenen Jahr durchgeführt hatte. Für die
[4][„Multi-Stakeholder-Konfliktanalyse im Stadtraum 'Balduintreppe’]“ hat…
sie Feldforschung betrieben und Interviews mit Polizist:innen,
Anwohner:innen, Aktivist:innen und einem Drogenhändler geführt.
[5][Im Quartier sind die Studie und das Gesprächsformat umstritten].
Bereits im Vorfeld hatten Aktivist:innen auf einem Plakat gefordert,
„sich weder an diesen polizeilich organisierten Workshops zu beteiligen
noch Räumlichkeiten dafür zur Verfügung zu stellen“.
## Tragbare Verhältnisse seien nicht zu erreichen
Auch die [6][Gemeinwesenarbeit St. Pauli (GWA)], die am Hein-Köllisch-Platz
mitten im Gefahrenort das Stadtteilzentrum Kölibri betreibt, hatte
ausgeschlossen, sich in dieser Form am Dialog zu beteiligen. Mittlerweile
haben sich weitere Initiativen aus dem Viertel öffentlich gegen das Projekt
geäußert und seine Einstellung gefordert.
Bereits vor zwei Wochen hat sich die antirassistische Initiative zum
Gedenken an Achidi John in einem offenen Brief an Maurer gewandt und sie
aufgefordert, von dem Projekt Abstand zu nehmen. Achidi John war am 8.
Dezember 2001 gestorben, [7][nachdem ihm mit einer Sonde das Brechmittel
Ipecacuanha verabreicht worden war], weil vermutet worden war, dass er
Drogen verschluckt hatte.
„Ihre Workshops für Anwohner*innen und Polizist*innen führen hier
nicht nur nicht weiter“, schreibt die Initiative. „Indem Sie offensichtlich
die grundsätzliche Kritik von Teilen der Anwohner*innenschaft als
rechtsstaatlich problematisch denunzieren, stellen Sie vermeintlich
'rechtschaffene’ vermeintlich 'staatsfeindlichen’ Anwohner*innen
gegenüber.“ Es liege „auf der Hand“, dass keine tragbaren Verhältnisse
damit zu erreichen seien.
Indem Maurer „die Auffassung der Hamburger Innenpolitik bzw. der Polizei“,
dass „fast ausschließlich junge Männer westafrikanischer Herkunft“ dort
Drogen verkauften, „1 zu 1“ übernehme, ignoriere sie „drei Jahrzehnte
Erfahrungen mit der Stigmatisierung Schwarzer Menschen durch die Polizei im
Zusammenhang mit dem Straßenhandel mit Drogen“ sowie „die schmerzlichen
Erfahrungen der von dieser Stigmatisierung Betroffenen“, kritisiert die
Initiative.
Schwarze Anwohner*innen machten die Erfahrung, „dass sie von der
Polizei verdächtigt und verfolgt werden“. Den dahintersteckenden
institutionellen Rassismus zu ignorieren und die Probleme des Viertels
lösen zu wollen, ohne über ihn sprechen zu wollen, legitimiere diesen
Rassismus und verstetige ihn weiter, kritisiert die Initiative.
## Institutioneller Rassismus werde ignoriert
Am vergangenen Donnerstag [8][hat sich nun auch das Park Fiction Komitee in
einem offenen Brief an Maurer gegen das Pilotprojekt gewandt] und „die
Politik, die Nachbar*innenschaft und die Wissenschaftscommunity“
aufgefordert, „jede Kooperation mit Ihnen zu beenden und stattdessen
demokratische und selbstbestimmte Formate der Meinungsbildung zu
unterstützen“.
Hintergrund sei, dass auch Park Fiction für das Format „gecastet“ worden
sei mit der Bitte „um Teilnahme bzw. Erläuterung von Gründen (…), falls
nicht“. Um Maurers „Entpolitisierung der Diskussion entgegenzuarbeiten,
haben wir uns entschieden, unsere Antwort als offenen Brief zu
formulieren“.
## Bestenfalls weniger doofes Verhalten
Vier Kritikpunkte nennt das Komitee: Der Bürgerdialog versuche zum einen,
die falschen Akteure zusammenzubringen: „Mit der Polizei lässt sich keine
legale Absprache treffen, die diese Situation ändern könnte, denn sie ist
ausführendes Organ.“
Die Einrichtung der polizeilichen Task Force und eines „Gefahrenorts“
suspendiere zudem Grundrechte in ganz St.-Pauli Süd, habe keines der
Probleme gemildert. „Bestenfalls“ könne Ergebnis sein, „dass sich einige
Beamte etwas weniger doof verhalten“.
Brisant ist der dritte Vorwurf, dass mit dem Versuch, die Polizei als
„Player in der demokratischen Problemlösung“ zu installieren, das Prinzip
der Gewaltenteilung umgangen werden solle „und die demokratische
Meinungsbildung unter polizeiliche Aufsicht gestellt“ werde.
Schon die Art, wie Maurer ihre Anfrage stelle, produziere „einen
Bekenntnisdruck, der für eine demokratische Gesellschaft unwürdig ist“, so
der vierte Vorwurf. Verschärfend komme hinzu, „dass Sie, Dr. Maurer,
Institutionen und Einzelpersonen offen unter Druck setzen, sich an Ihrem
Verfahren zu beteiligen“.
Darüber hinaus würden „Informationen darüber von Ihnen an Politik und
Verwaltung durchgesteckt“. Damit sei „auch der letzte Rest Ihrer
wissenschaftlichen Unabhängigkeit dahin“: „aus dem Dialog haben Sie ein
Verhör gemacht – ohne richterlichen Beschluss“.
Maurer und die Forschungsstelle für strategische Polizeiarbeit wollten sich
auf taz-Anfrage zu den Vorwürfen nicht zu äußern. Die Verfasser beider
Briefe hätten „reichlich Gelegenheit“ gehabt, „im Vorfeld sämtliche Fra…
beantwortet zu bekommen“. Gesprächsangebote habe es mehrfach gegeben,
schreibt Maurer. „Sie waren überdies eingeladen, an dem Bürgerdialog
teilzunehmen.“
25 Apr 2022
## LINKS
[1] /Polizei-Praesenz-auf-St-Pauli/!5284533
[2] https://www.nadja-maurer.de/portfolio
[3] https://akademie-der-polizei.hamburg.de/fospol/15690532/termine/
[4] https://criminologia.de/blog/wp-content/uploads/2021/12/Report_Balduintrepp…
[5] /Polizeistrategie-in-Hamburg/!5835206
[6] https://gwa-stpauli.de/
[7] /Brechmitteleinsatz-in-Hamburg/!5143440
[8] https://park-fiction.net/newsletter-11-police-academy/
## AUTOREN
Robert Matthies
## TAGS
Schwerpunkt Rassismus
Polizei Hamburg
Hamburg
Schwerpunkt Polizeigewalt und Rassismus
St. Pauli
Polizei Hamburg
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
St. Pauli
Schwerpunkt Stadtland
Geflüchtete
Schwerpunkt Polizeikontrollen in Hamburg
## ARTIKEL ZUM THEMA
Eskalierter Einsatz in der Hafenstraße: Verletzte vor der Vokü
Auf der Suche nach mutmaßlichen Dealern dringt die Polizei in die Hamburger
"HafenVokü" ein. Anwohner:innen protestieren gegen das Vorgehen.
Ausstellung Gefährliche Nachbarschaften: Belastende Polizeipräsenz
Der Park Fiction auf St. Pauli wird von den Behörden als „gefährlicher Ort�…
eingestuft. Nun spiegelt eine Ausstellung das Verhalten der Polizei.
Party auf St. Pauli: Bitte keine Kotze vor der Tür
Die Außengastronomie in St. Pauli mutiert zum Partyhotspot. Das sorgt für
Streit zwischen Einwohner*innen und Gastronomen.
Polizeistrategie in Hamburg: Sie wollen nur reden
Auf St. Pauli sind linke Anwohner:innen sauer auf die Polizei, die
Schwarze Drogendealer jagt. Nun versuchen die Behörden, Vertrauen zu
gewinnen.
Gedenken an verstorbenen Flüchtling: Ein Straßenschild für Yaya Jabbi
Zur Erinnerung an den in Haft gestorbenen Yaya Jabbi haben Anwohner*innen
den Verkehrskreis am Park Fiction umbenannt. Das Bezirksamt ließ die
Schilder abmontieren.
Stigmatisierende Kontrollen: Polizei räumt Fehler ein
Die Hamburger Polizei gibt vor dem Verwaltungsgericht erstmals die
Rechtswidrigkeit eines Racial-Profiling-Einsatzes zu. Trotzdem will sie
damit weitermachen.
You are viewing proxied material from taz.de. The copyright of proxied material belongs to its original authors. Any comments or complaints in relation to proxied material should be directed to the original authors of the content concerned. Please see the disclaimer for more details.