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# taz.de -- Sicherheitsabkommen Salomonen-China: Kein Stützpunkt Chinas auf In…
> Es werde keinen chinesischen Militärstützpunkt auf dem Inselstaat geben,
> sagt die salomonische Regierung. Umliegende Nationen sind dennoch
> besorgt.
Bild: Sich anbahnende Partnerschaft: Über dem Tiananmen-Platz in China flatter…
Wellington/Berlin ap/taz | Die Salomonen treten internationalen Sorgen
wegen eines Sicherheitsabkommens mit China entgegen: Der Inselstaat werde
den Aufbau eines chinesischen Militärstützpunktes nicht erlauben, teilte
die Regierung am Freitag mit. Zuvor hatten Handelspartner wie Neuseeland,
Australien und die USA Skepsis angesichts des Bündnisses geäußert. Auch aus
dem benachbarten Mikronesien kam Kritik.
Dem Entwurf des Abkommens – das noch nicht unterschrieben ist – zufolge
könnte China Polizisten und Soldaten auf die Salomonen entsenden, um bei
der Aufrechterhaltung der sozialen Ordnung zu helfen. Die [1][Beziehung der
Salomonen zu China] wird damit immer enger. Für das Bündnis gibt es noch
weitere Gründe: Peking könnte Kriegsschiffe zu Zwischenstopps und zum
Auffüllen von Vorräten in die Salomonen schicken, was bereits zu
Spekulationen über den Aufbau eines chinesischen Marinestützpunkts geführt
hatte.
„Die Regierung ist sich der sicherheitspolitischen Auswirkungen der
Einrichtung eines Militärstützpunktes bewusst und wird nicht leichtfertig
zulassen, dass eine solche Initiative unter ihrer Aufsicht stattfindet“,
heißt es in der Mitteilung vom Freitag. Darin wurde die Möglichkeit eines
Stützpunktes nachdrücklicher ausgeschlossen, nachdem Ministerpräsident
Manasseh Sogavare zuvor im Parlament erklärt hatte, man habe nicht die
Absicht, China um den Bau einer Militärbasis zu bitten. Die Reaktionen
anderer Staaten auf das Sicherheitsabkommen [2][bezeichnete er als „sehr
beleidigend“].
Der australische Verteidigungsminister Peter Dutton sagte am Freitag, die
Souveränität der Salomonen werde respektiert. Das Abkommen zeige jedoch,
dass China in der Region aggressiv agiere. Die neuseeländische
Premierministerin Jacinda Ardern sprach in dieser Woche von einer
potenziellen Militarisierung der Region, sollten chinesische Streitkräfte
auf den Salomonen stationiert werden.
[3][Die „arroganten“ Reaktionen Australiens wurden zuvor kritisiert]:
Beispielsweise sprach der Ex-Chefredakteur der einflussreichen
Fachzeitschrift The Diplomat, David Llewellyn-Smith, von einem „Verlust der
australischen Souveränität und Demokratie“, sollte Peking in den Salomonen
einen Militärstützpunkt bauen. Canberra dürfe Pekings Ausbau der
Militärpräsenz „unter keinen Umständen akzeptieren“, dann müsse man eben
die Regierung der Salomonen stürzen.
1 Apr 2022
## LINKS
[1] /Unruhen-in-den-Salomonen/!5818385
[2] https://www.reuters.com/world/asia-pacific/solomons-prime-minister-says-wil…
[3] /Kampf-um-Einflusssphaere/!5841676
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