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# taz.de -- Schwangerschaftsabbruch in Guatemala: Anti-Abtreibungs-Gesetz gesto…
> Das strikte Gesetz hatte Guatemalas Parlament am Frauentag erlassen.
> Jetzt wurde es nach großem Druck zurückgenommen, doch Abbrüche bleiben
> verboten.
Bild: Mein Körper, meine Entscheidung: Eine junge Frau protestiert in Guatemal…
Berlin taz | Im zentralamerikanischen Guatemala ist überraschend ein Gesetz
zurückgezogen worden, das die Strafen für Abtreibungen drastisch erhöht,
gleichgeschlechtliche Ehen kategorisch ausgeschlossen und jegliche
Behandlung nicht-heteronormativer Sexualität im Unterricht unter Strafe
gestellt hätte. Das Gesetz hatte ausgerechnet am Internationalen Frauentag,
dem 8. März, mit konservativer Mehrheit das Parlament passiert.
Nach dem Gesetz wären Frauen, die Abtreibungen an sich selbst vornehmen
oder vornehmen lassen, mit Haftstrafen von mindestens fünf bis maximal zehn
Jahren belegt worden. Frauenorganisationen kritisierten, das Gesetz öffne
auch die Türen für die Kriminalisierung von Frauen, die ohne Eingriff eine
Fehlgeburt erlitten.
Eheschließungen gleichgeschlechtlicher Paare sollten grundsätzlich
ausgeschlossen und gleichgeschlechtlichen Partnerschaften jede Möglichkeit
zur Adoption von Kindern genommen werden. Partnerschaft sollte
ausschließlich als Lebensgemeinschaft zwischen Mann und Frau definiert
werden. Damit ermuntere das Gesetz indirekt zu Gewalttaten gegen queere
Menschen, kritisierten Menschenrechtsorganisationen.
Schon am 8. März selbst und seit der Verabschiedung des Gesetzes hatte es
in Guatemala-Stadt mehrere Demonstrationen von Frauenorganisationen und
queeren Bewegungen gegeben. Mehrere internationale Organisationen
verurteilten das Gesetz – Amnesty International forderte sein sofortiges
Fallenlassen. Die oppositionelle Minderheit im Parlament zweifelte an der
Verfassungskonformität, und der staatliche Menschenrechtsobmann Jordán
Rodas nannte das Gesetz eine Verletzung verschiedener Rechte und einen
„Rückschritt für die Freiheit“.
## Erfolg für Zivilgesellschaft
Das Gesetz war mit 101 von 160 Stimmen im Parlament angenommen worden –
fast alle Abgeordneten der Vamos-Partei von [1][Präsident Alejandro
Giammatei] hatten dafür gestimmt. Im Text hieß es, es gebe in Guatemala
minoritäre Gruppen, die Lebensentwürfe propagieren würden, die „der
natürlichen Ordnung der Ehe und Familie und der christlichen Moral
zuwiderlaufen, die gesellschaftliche Moral untergraben und damit den
Frieden gefährden“. Einen Tag später ließ sich Giammatei bei einem großen
Treffen christlicher „Lebensschützer*innen“ feiern, die Guatemala zur
„Lebensschutz-Hauptstadt Iberoamerikas“ erklärten.
Umso überraschender kam der Aufruf Giammateis am 10. März, das Gesetz auf
Eis zu legen. Sollte es ihm zur Unterschrift vorgelegt werden, werde er es
per Veto stoppen, erklärte der konservative Präsident. Es verstoße gegen
Guatemalas Verfassung, verletzte internationale Abkommen, die Guatemala
unterzeichnet habe, und verletze wesentliche Rechte. Am Dienstag stimmte
der Kongress nunmehr darüber ab, das Gesetz zurückzuziehen – eine Debatte
wurde nicht zugelassen, aber 119 Abgeordnete stimmten für die Einmottung.
Erneut hatten Hunderte Personen vor dem Parlamentsgebäude in der Hauptstadt
[2][gegen das Gesetz protestiert]. „Dieses Gesetz war einfach zu
faschistisch gestaltet“, sagte Alma Chacón vom Rat für Sexuelle und
Reproduktive Rechte der Agentur AFP, „es schien aus dem Mittelalter zu
kommen.“ Allerdings, warnte sie, bedeute seine Rücknahme nicht das Ende
konservativer Anti-Abtreibungs-Politik.
Tatsächlich hätte das neue Gesetz zwar höhere Haftstrafen und die
Verurteilung von Frauen mit Fehlgeburten ermöglicht – aber außer bei Gefahr
für das Leben der Mutter sind Abtreibungen auch weiterhin grundsätzlich
verboten.
16 Mar 2022
## LINKS
[1] /Zivilgesellschaft-in-Guatemala/!5834080
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## AUTOREN
Bernd Pickert
## TAGS
Guatemala
Schwerpunkt Abtreibung
Homo-Ehe
Frauenrechte
Alejandro Giammattei
Guatemala
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen
Schwerpunkt Abtreibung
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